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Panama Papers: Österreichischer Bankvorstand tritt zurück!

FMW-Redaktion

Etwas Merkwürdiges spielt sich heute in Österreich ab. Aufgrund der Veröffentlichungen der Panama Papers tritt heute der Vorstandsvorsitzende der Bank „Hypo Vorarlberg“ zurück. Was daran merkwürdig ist? Dr. Michael Grahammer habe sich überhaupt nichts zu schulden kommen lassen, auch die Bank habe nichts falsch gemacht. Alles sei zu 100% in Ordnung. Details und Original-Statements hier…

Dr. Michael Grahammer
Dr. Michael Grahammer, Vorstandsvorsitzender der österreichischen Bank Hypo Vorarlberg, tritt zurück. Foto: Hypo Vorarlberg

Gleich vorweg: Wenn man als Bank und Bankchef nichts falsch gemacht hat, gegen keine Gesetze verstößt und auch nichts moralisch Verwerfliches gemacht hat, warum tritt man dann zurück? Das ist doch eine berechtigte Frage, oder? Genau das ist aber heute passiert. Der Chef der Hypo Vorarlberg Dr. Michael Grahammer hat heute seinen Rücktritt verkündet. Die Bank ist zu 76% im Besitz des gleichnamigen österreichischen Bundeslandes und ist mit 14 Milliarden Euro Bilanzsumme immerhin die größte Bank in dem Bundesland.

Grahammer sagte heute er sei zu 100% davon überzeugt, dass die Bank zu keiner Zeit Gesetze oder Sanktionen verletzt habe. Es handele sich bei diesem Rücktritt nicht um ein Schuldeingeständnis, sondern um eine sehr persönliche Entscheidung. Auch sieht sich Grahammer als Opfer der österreichischen Medien. Wir meinen: Wenn er nichts falsch gemacht hat, alles total 100% in Ordnung ist in Sachen Briefkästen, Panama etc, warum tritt er dann zurück? Dann kann er dann voll in die Offensive gehen und Kritiker auffordern Fakten zu liefern, die ihn belasten!

Aber angeblich sei sein heutiger Entschluss zum Rücktritt bereits in den vergangenen 15 Monaten gereift. Ahhh ja… Grahammer hatte sich kurzfristig mit dem Landeshauptmann von Vorarlberg (wie bei uns der Ministerpräsident) auf eine Sonderprüfung der Bank durch die Wirtschaftsprüfergesellschaft PWC geeinigt. Und dann so plötzlich der Rücktritt? Sicherlich zeitlich gesehen nur ein großer Zufall?

Wohl aufgeschreckt durch das Hypo Alpe Adria-Desaster ist man in Österreich bei sowas inzwischen extrem sensibel geworden. Die dortige Bankenaufsicht FMA (wie bei uns die BaFin) ist seit gestern dabei Dokumente der Panama Papers zu sichten. Bei einer anlassbezogenen Vorortprüfung gehe man direkt in das Institut und lasse sich alle Unterlagen vorlegen, sagte die FMA dazu. Auch die Raiffeisen Bank International (RBI) wird wg. den Panama Papers genauer geprüft.

Da kann man mal fragen: Wie sieht es denn in Deutschland aus? Während in Österreich und anderswo bereits fleißig in den Banken geprüft wird durch Finanzaufsichtsbehörden, schweigt unsere BaFin. Keine offizielle Mitteilung zu den Panama Papers. Der Spiegel erfuhr aus informierten Kreisen, dass die BaFin evtl. bei einzelnen Banken nachfragen wolle – was heißt das? Man verschickt irgendwann Briefe mit Fragen. Unser Justizminister Maas sagte dazu am Dienstag „Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können.“ Aber was passiert in der Realität? Wo andere jetzt schon prüfen, wird in Deutschland großspurig angekündigt oder gedroht. Passieren tut wenig oder gar nichts, so darf man es vermuten. Sonst hätte es durch die BaFin oder das übergeordnete Bundesfinanzministerium schon längst ein offizielles Statement hierzu gegeben. Aber zurück nach Österreich. Wie hört sich das alles denn mit den Original-Worten der Hypo Vorarlberg an? Hier die Statements zum heutigen Rücktritt und zu den Panama Papers:


Rücktritt

Der Vorstandsvorsitzende der Hypo Vorarlberg, Dr. Michael Grahammer, hat gestern Abend überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Diese Entscheidung sei durch diverse Ereignisse und Entwicklungen im vergangenen Jahr heran gereift. „Schlussendlich war die mediale Vorverurteilung der Hypo Vorarlberg und meiner Person, die in den letzten Tagen erfolgt ist, ausschlaggebend für mich, diesen Schritt zu setzen“, erklärte Grahammer. Seine Entscheidung habe in keinster Weise damit zu tun, dass die Mitarbeiter der Bank nicht korrekt gearbeitet hätten. Ganz im Gegenteil: „Ich bin nach wie vor zu 100 Prozent davon überzeugt, dass die Bank zu keiner Zeit Gesetze oder Sanktionen verletzt hat“, betont er. „Die Mitarbeiter der Bank haben nicht verdient, in den Medien so dargestellt zu werden“, so Grahammer abschließend.

Panama Papers

In der aktuellen Berichterstattung des ORF und zahlreichen weiteren Medien zum Thema „Panama Papers“ wird auch die Hypo Vorarlberg mit Offshore-Gesellschaften in Verbindung gebracht. Angesichts der Medienberichte hält der Vorstand der Bank einige Sachverhalte fest. Generell sind die Auskunftsmöglichkeiten aufgrund des § 38 Bankwesengesetz (BWG) stark eingeschränkt.

Der Vorstand hält fest, dass die Hypo Vorarlberg in ihrer Geschäftspolitik eine rigorose Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verfolgt. „Wir haben deshalb zu keiner Zeit gegen europäische oder US-amerikanische Geldwäschebestimmungen bzw. Sanktionen verstoßen. Gesetzliche Bestimmungen werden von uns sehr ernst genommen und penibel eingehalten“, erklärt Vorstandsvorsitzender Dr. Michael Grahammer. Dazu zählt u.a. die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers eines Kontos, die seit 2008 verpflichtend ist.

Über die gesetzlichen Vorgaben hinaus hat die Hypo Vorarlberg in vielen Bereichen interne Richtlinien erlassen. Obwohl z.B. die Überprüfung der US-amerikanischen OFAC-Liste keine direkte Anwendbarkeit in Österreich hat, wird diese Vorgabe berücksichtigt. Alle Geschäftsbeziehungen werden von der Compliance-Abteilung mit Hilfe eines elektronischen Überwachungsprogrammes überprüft, wodurch jede Kundenbeziehung sowie Auslandstransaktionen mit den relevanten EU-Sanktionslisten sowie mit internationalen Sanktionslisten wie der des Office of Foreign Asset Control (OFAC) abgeglichen werden.

Die Implementierung aller gesetzlichen Vorschriften in der Hypo Vorarlberg wird sowohl von der internen Revision als auch dem Bankprüfer überprüft und schriftlich festgehalten. Zudem wurde und wird die Bank im Bereich Geldwäsche von der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA sowie hinsichtlich der Einhaltung von Sanktionen von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) geprüft und beaufsichtigt. Dazu gehören auch Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Gesellschaften, die per se nicht illegal sind. Der Vollständigkeit halber hält der Vorstand fest, dass auch Liechtensteiner Unternehmen und Privatkunden als Offshore-Gesellschaften gelten, mit denen die Bank naturgemäß Geschäftsbeziehungen geführt hat bzw. führt. Dennoch wurde die Anzahl von Konten für nicht operativ tätige Übersee-Gesellschaften in den vergangenen Jahren bereits sukzessive abgebaut und wird auch in Zukunft noch weiter reduziert.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung hat der Vorstand bereits eine Spezialprüfung in Auftrag gegeben und wird in der Folge eine Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlichen, um die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen zu untermauern. Entsprechend der Geschäftsphilosophie der Hypo Vorarlberg werden nur solche Geschäfte abgeschlossen, die der Vorstand auch in der Öffentlichkeit vertreten kann.




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3 Kommentare

  1. Die Abfindung wird wohl so groß sein das da keine Tränen fließen werden.Leider.

  2. Dieses Hypo Kärnten Debakel, stößt mir sauer auf. Aus meiner Sicht müssen für solche Deals Köpfe rollen (im übertragenen Sinn). Passiert ist nicht viel, unser Bundesland Kärnten ist eigentlich Pleite. Es wird nur teilweise durch die Medien kommuniziert. Für meinen Geschmack gehört das Bundesland in die Pleite geschickt und daher auch die gläubiger der Hypo. Wo leben wir den, dass Banken Besitztümer, von Staaten(Bürgern) als Pfand leihen können. Die Einigungsverhandlungen laufen mies, Rückerstattungs-Beträge liegen bei 80% !!! und werden trotzdem nicht angenommen. Ich sehe keinen Grund wieso man die Bank nicht in den Konkurs schickt, ( ja natürlich das Vertrauen wäre geschädigt, andere Banken (Raiffeisen) könnten Probleme bekommen und und und.- langfristig Interessiert das keinen, es wird durch billiges Geld krampfhaft versucht den Schein der unendlichen Glückseligkeit aufrecht zu erhalten. Durch solche Geschichten wird dies eine traurige Wahrheit. Einer funktionierenden Wirtschaft muss gestattet sein sich selbst zu bereinigen um Gesund zu wachsen – dazu gehören Pleiten.
    Ich bin gespannt wenn größere Kartenhäuser anfangen zu wackeln, die Deutsche, indiziert seit Monaten Spannungen, wenn sich die Jungs „verzocken“ dann brennt der Hut.

  3. 1 + 1 ist nicht immer gleich zwei: eventuell besteht in der Kausalität wahrhaftig kein Zusammenhang. An Fakten ist der Artikel zumindest recht dünn besät.

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