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Richard David Precht zum Bedingungslosen Grundeinkommen

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Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eines der großen Themen in unserer sich durch Künstiche Intelligenz so rapide verändernden Welt: wir erleben eine Revolution in Zeitlupe ähnlich der Industrialisierung im 19.Jahrhundert. Es zeichnet sich ab, dass weniger Menschen „gebraucht“ werden (auch wenn, wie Precht sagt, konservative Analysten das Gegenteil behaupten) – also was tun mit jenen, die faktisch im Produktionsprozeß nicht mehr nötig sind?

Ist das Bedingungslose Grundeinkommen dafür die Lösung? Einer der Kritikpunkte ist die Finanzierbarkeit des BGE – und der wohl derzeit bekannteste deutsche Philosoph Richard David Precht schlägt dafür zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer vor (aber dann gibt es eben wohl weniger Finanztransaktionen, sodass wohl davon – das zeigt auch die Vergangenheit – nicht viel übrig bleibt an Einnahmen). Jedenfalls reagiert Precht auf die ökonomischen Einwände des Interviewers sichtlich genervt:


Demo für das BGE im Jahr 2013 in Berlin. Foto: stanjourdan from Paris, France – Basic Income Demonstration in Berlin Uploaded by PanchoS CC BY-SA 2.0

2 Kommentare

2 Comments

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    Sven Meyer

    14. März 2019 14:37 at 14:37

    Danke Herr Brecht. Lebensrecht und Leistungsfähigkeit werden immer noch als Argument gegenüber gestellt. Gerade für den Kapitalismus muss es doch von Natur aus ein Interesse geben, dass alle Zahlungsfähig sind. Aber solange Menschen wohlbehalten an der Leistungsfähigkeit des Individuums festmachen, solange werden sie leugnen, dass es Menschen gibt,deren Lebenszweck nicht an Arbeit gebunden ist. Trotzdem werden Sie im Vorwege in der Form diskriminiert, kein Auto, kein Urlaub, keine Kultur, keine individuelle Bildung etc. Haben zu dürfen. Arme Menschheit.

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      Gabriele Müller

      15. März 2019 15:25 at 15:25

      Es ist sicher eine grundsätzlich Einstellung, ob man einsieht, dass eine Gesellschaft finanziert werden muss, und Menschen eine Existenzgrundlage brauchen, die ihnen Sicherheit gibt. Nur mit dieser Voraussetzung wird es einer Gesellschaft auch gut gehen, werden Unternehmen und Finanztransaktionäre auch Geld verdienen. Man muss nur den richtigen Zusammenhang herstellen.
      Herr Precht beruft sich ja vorwiegend darauf, dass eben in Zukunft, durch „Digitalisierung“ für den Menschen immer mehr Jobs verloren gehen werden und sich dadurch das Modell der Arbeitsbesteuerung nicht mehr rechnen wird.
      Es braucht also andere Lösungen. Wenn sich dann jemand der viel Geld verschiebt, aus dem Staub macht und sagt, ich will grundsätzlich keine Steuern zahlen und nicht bereit ist, etwas für die Gesellschaft zu tun, in der er lebt, dann wäre das sehr traurig und wir sollten uns fragen, ob wir, als Gesellschaft, solche Menschen oder Unternehmer dann in unseren Reihen haben wollen und brauchen.
      Alle in einer Gesellschaft sollten zum Wohl beitragen, ja, aber jeder halt nach seinen Möglichkeiten und eben auch gemessen an den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in der Gesellschaft. Unsere Welt und die Regeln in dieser werden sich mit Sicherheit ändern!
      Man kann schon sagen, es gibt sehr, sehr viele und verschiedene Geldgeschäfte und Zahlungen muss man auch ständig leisten, beruflich und privat, sodass, auch wenn es tatsächlich etwas weniger Finanztransaktionen, in gewissen Bereichen geben wird, wahrscheinlich immer noch genügend Transaktionen zusammen kommen, um eine solche Besteuerung auch als sinnvoll zu erachten.
      Ich finde es mutig und auch richtig neue Modelle zu denken, Visionen und Utopien zu diskutieren, und sich für das Richtige, nämlich eine Zukunft ein zu setzen, die allen gerecht wird und in der auch jeder leben möchte. Es braucht viel mehr Leute, die sich diesen Gedanken anschließen!
      Ich habe das volle Video gesehen und kann gut nachvollziehen, warum Herr Precht am Ende vielleicht etwas genervt wirkte.
      Die Menschen sollten Ihre Zukunft gestalten und dafür braucht es Vordenker und Herr Precht macht seine Sache jedenfalls sehr gut, wie immer das mit der Besteuerung am Ende ausgeht. Lieben Gruß

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Industrie und Gewerkschaften: Dramatisch mehr staatliche Investitionen bitte! Hallo Clemens Fuest!

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Gerade erst heute Vormittag hatten wir in einem Artikel die relativ große Bedeutungslosigkeit öffentlicher Investitionen für das Anwachsen der gesamten Wirtschaftsleistung besprochen. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts und damit Nachfolger des hochgeschätzten wie auch umstrittenen Hans-Werner Sinn, hatte in einem Vortrag (Video hier sehen) klar aufgezeigt, wie klein und unwichtig die staatlichen Investitionen im Vergleich zu privatwirtschfaftlichen Investitionen sind, die ungefähr das zehnfache Volumen haben. Laut Clemens Fuest wäre es viel wichtiger zu schauen, wie private Investitionen stimuliert werden können, anstatt krampfhaft zu versuchen den Staat zu mehr Ausgaben zu bewegen. Selbst große Steigerungen bei staatlichen Ausgaben hätten im großen Bild nur minimale Wirkungen. Und laut Fuest würden solche unter massivem Druck stattfindenden öffentlichen Investitionen auch oft zu völlig sinnlosem Geldausgeben animieren (Steuergeldverschwendung ohne jeden Nutzen).

Aber jetzt ganz aktuell haben sich Vertreter von Industrie und Gewerkschaften dazu durchgerungen, gemeinsam den deutschen Staat zu mehr öffentlichen Ausgaben aufzufordern. Sie haben sogar eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Wann hat es sowas schon mal gegeben? BDI und DGB betiteln ihre Forderung mit den Worten „BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Anmerkung: Wie Clemens Fuest es richtigerweise erwähnt hat, merkt auch der BDI in seiner Forderung an, dass 90% der Investitionen aus dem Privatsektor kommen, und dass auch dieser Sektor stimuliert werden müsse. Der DGB denkt eher nur an staatliche Mehrausgaben. Hier Aussagen aus der gemeinsamen Erklärung, auszugsweise:

Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. „Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann.

IW liefert Basis für Forderungen und will 450 Milliarden Euro bis 2030

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert aktuell, dass die Schuldenbremse modifiziert werden müsse, damit der Staat bis runter auf die Kommunen bis 2030 insgesamt 450 Milliarden Euro investieren könne. So könne ein Investitionsstau aufgelöst werden. Die Aussagen des IW sind auch Basis der Forderungen von DGB und BDI. Aber mal ehrlich. Auch ohne diese Aussagen des IW hätten Gewerkschaft und Industrieverband ihre Forderungen formuliert, nicht wahr? Zitat auszugsweise vom IW:

Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und demografischen Wandel zu machen, sollte der deutsche Staat jährlich rund 45 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Und zwar über mindestens zehn Jahre. Mit den insgesamt gut 450 Milliarden Euro könnten bis 2030 nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität des Bildungssystem, bei Daten- und Verkehrsnetzen sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde deutliche wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringe – etwa weil teure Energieimporte wegfallen oder weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann. Weil künftige Generationen so von diesen Investitionen profitieren, ist es sinnvoll, solche Investitionen zumindest zum Teil über Kredite zu finanzieren – zumal der deutsche Staat aktuell auch für Finanzierungen über lange Zeiträume kaum oder keine Zinsen zahlen muss. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten so schnell wie möglich modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

Fehlende Investitionen in die Bahn - das Symbol schlechthin in Deutschland
Bahnschienen als Symbol für jahrzehntelang ausgebliebene Investitionen.

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Immobilien: Zinsen auf Rekordtief, Kredite sprudeln, Boom läuft weiter

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Beispielbild für Einfamilienhaus - Boom bei Immobilien läuft auf Hochtouren

Die Preise für Immobilien kennen nur eine Richtung. Der aktuellste Preisindex von Flossbach von Storch vom letzten Freitag geht immer weiter nach oben mit kräftigen Steigerungsraten, wie auch der Europace Hauspreisindex. Je nach Betrachtung liegen die Preiszuwächse für Immobilien im Jahresvergleich bei bis zu 10%. Aber trotz der immens steigenden Preise, sind die Kaufwilligen auch weiterhin gierig auf neue Wohnungen und Häuser? Geht der Nachfrageboom weiter? Dazu schauen wir mal auf den Monatsbericht der Bundesbank, der heute Mittag veröffentlicht wurde. Auf Seite 33 findet man Aussagen der Bundesbanker zum Punkt Kreditnachfrage. Hier geht es auch um Kredite für Immobilien. Zitat auszugsweise:

So erreichten die Zinsen für Wohnungsbaukredite mit langen Zinsbindungsfristen zum Ende des dritten Quartals mit 1,2 % einen neuen historischen Tiefstand. Hinzu kam, dass die privaten Haushalte die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt sowie die Entwicklung der Preise für Wohneigentum weiterhin positiv einschätzten. Im Ergebnis stieg die Jahreswachstumsrate der Kredite an private Haushalte weiter leicht auf 4,2 % zum Quartalsende und lag damit ½ Prozentpunkt höher als vor einem Jahr. Die jüngsten Ergebnisse des BLS deuten darauf hin, dass die Vergabepolitik der Banken gegenüber Privatkunden im Berichtsquartal weitgehend unverändert blieb. Hier gaben die befragten Banken an, ihre Kreditstandards unverändert gelassen zu haben. Allerdings verschärften sie die Bedingungen für Wohnungsbaukredite in der Gesamtbetrachtung zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie diese seit Anfang 2017 nahezu kontinuierlich gelockert hatten.

Also: Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind auf einem Rekordtief angekommen. Gleichzeitig haben die Banken ihre Bedingungen für diese Kreditart aber zum zweiten Mal verschärft. Und auch gleichzeitig ist das Volumen der herausgereichten Kredite trotzdem kräftig angestiegen. Das zeigt: Nicht nur der Preisboom bei Immobilien ist weiterhin voll intakt, sondern auch die reale Nachfrage der Käufer. Somit wird der Tanz auf dem Vulkan immer wilder. Es geht weiter, und weiter, und weiter. Bis irgendwann die Musik ausgeht und nicht nur einer, sondern mehrere Käufer keinen Stuhl mehr abkriegen beim rechtzeitigen Ausstieg. Man hat dann zu absoluten Höchstpreisen gekauft. Da nützt auch eine noch so günstige Finanzierung nichts. Crashen die Preise für Immobilien  irgendwann in der Zukunft überraschend schnell in den Keller, und man arbeitet noch zufällig bei einem Autozulieferer in Baden-Württemberg… dann ist die Katastrophe perfekt, wenn man seinen Job verliert, und das Häuschen zwangsversteigert werden muss. Der Erlös fällt dann katastrophal gering aus. So, das war nun das Worst Case Szenario in Kurzform. Nun aber mal Schluss mit den negativen Gedanken. Der Boom bei Immobilien läuft doch gerade auf vollen Touren. Also Lächeln bitte!

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Handelskrieg aktuell: China pessimistisch, glaubt nicht mehr an Deal

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Laut der bisher immer sehr zuverlässigen Eunice Yoon (CNBC-Korrespondentin in Peking) hat China die Hoffnung auf einen Deal faktisch aufgegeben. Peking sei entmutigt durch die Weigerung Trumps, bestehende Zölle schrittweise abzubauen, so Eunice Yoon unter Berufung auf Regierungs-Insiderin Peking.

Man wolle nun abwarten, wie das Impeachment-Verfahren weiter gehe – bzw. auf den Ausgang der Wahl 2020 warten:

Gestern hatte – laut Global Times – erneut ein Gespräch zwischen Liu He und Mnuchin/Lighthyzer stattgefunden. Offenkundig wurde Peking durch dieses Gespräch klar, dass die Trump-Administration nicht bereit ist, bestehende Zölle wieder aufzuheben..

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