Robert Habeck und die Planwirtschaft – man weiß es besser

Elektroautos, Heizungen: Alles Planwirtschaft, oder was? Robert Habeck merkt wohl selbst gar nicht, welch planwirtschaftliche Ausrichtung seine Politik hat. Bereits im Jahr 2022 titelte die Wirtschaftswoche „König Planwirtschaft“ und meinte damit Robert Habeck. Gunther Schnabel schrieb im April 2024 im Focus Der „König der Planwirtschaft“ muss einsehen: Wohlstand ist keine Verteilungsmasse“. Markus Söder, zweifellos parteipolitisch befangen, sagte im April 2024 im Merkur, die neue grüne Planwirtschaft funktioniere nicht.

Robert Habeck und die Planwirtschaft

„Robert Habeck und die Ursünde der Planwirtschaft“, so ein Titel bei der „Achse des Guten“ vor drei Wochen. Ja ist das alles einfach nur übertriebene, billige, polemische Hetze gegen die Grünen, die doch eigentlich nur Gutes tun wollen? Ich habe mich schon diverse Male geoutet als Kritiker von Robert Habeck. Bei der Messe OMR kam ich dieses Jahr im Mai in den Genuss, seine „Aura“ endlich mal LIVE und in Farbe erleben zu dürfen. Und meine Erwartungen wurden übertroffen. Fielen Worte wie Planwirtschaft? Ach nein, keine Spur. Mitten zwischen 7.000 Zuhörern wurde mir klar: Wer zugänglich ist für die grüne Sicht auf die Welt, der wird sich von Sprachtalent, Mimik und Gestik eines Robert Habeck in Windeseile überzeugen lassen. Egal was er sagt, egal wie inhaltlich falsch es ist – es klingt einfach so gut vorgetragen, so frisch, so progressiv, so innovativ. Der Mann hat einfach so viel Pepp und wirkt so sympathisch. Man möchte ihn einfach mögen – endlich mal kein verstaubter Politiker. Endlich mal jemand, der nach vorne schaut und neue Dinge anstößt? Nur all zu gerne folgt die geballte Truppe von Medien und Marketing-Leuten dieser schönen neuen Sicht auf die Welt.

Die letzten Wochen habe ich mich verstärkt gefragt: Liegen wir Kritiker falsch, gehen wir zu hart mit dem armen Mann ins Gericht? Aber nein, die jüngsten Aussagen haben gezeigt: Robert Habeck strömt in Richtung Planwirtschaft – und das wahrscheinlich, ohne es zu merken. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaft kann nur vom Staat aus gesteuert, erdacht, erfunden und gelenkt werden – so ist es wohl sein Gedankengang. Die Privaten können es eben nicht ohne den Staat? Die Regierung muss Vorgaben machen – ohne läuft alles in die „falsche“ Richtung. Hierzu empfehle ich als Lektüre im Focus den Artikel „Habecks Lieblings-Ökonomin träumt vom mächtigen Staat, der mit Zwang lenkt“.

Ganz klar ist diese Sichtweise letzte Woche geworden. Nicht der Trend hin zu einer zunehmenden Fehlallokation von Geld, Forschung, Innovation ist das Problem? Schuld an Problemen sind wohl immer die anderen, aber nicht Robert Habeck, nicht die Grünen? So machte er jüngst konservative Politiker mitverantwortlich für die Probleme bei VW. Nicht die grüne Politik ist mit schuld, sondern es ist genau andersrum? Entlarvend beim Blick auf das Wort Planwirtschaft ist meiner Meinung nach folgende Aussage von Robert Habeck, die er laut Berichten am Rande der Fraktionsklausur der Grünen letzte Woche von sich gab: „Was die Politik machen kann und machen sollte, ist Klarheit bei dem Entwicklungspfad der Mobilität der Zukunft zu geben. Das gilt gerade für VW“, so Robert Habeck. Im Klartext: Planwirtschaft. Der Staat soll den Herstellern vorschreiben, was und wie sie zu produzieren haben. Hersteller und Kunden sollen das nicht mehr wie bisher „gemeinsam“ über Angebot und Nachfrage entscheiden – der Staat soll entscheiden, was produziert wird. Entsprechend haben die Kunden dann auch nur noch die Auswahl, die „richtigen“ Produkte kaufen zu können. Und was, wenn massenhaft Elektroautos produziert werden, die aber kaum jemand kaufen will? Dann war es wohl der Fehler der Hersteller, und nicht der Fehler der Politik?

Tief sitzende staatsgläubige Sicht auf die Welt

Dass die Kunden in Deutschland die Elektroautos vor allem wegen staatlicher Subventionen kauften? Egal. Den Beweis erhielt man ja letzten Dezember, als direkt nach Ende der Elektroauto-Subventionen die Absatzzahlen einbrachen. Gäbe es die Haushaltsprobleme der Bundesregierung nicht, würde Robert Habeck wohl am Liebsten die Elektroautos so massiv subventionieren, dass ein Großteil des Kaufpreises subventioniert wird? Das Problem mit der Planwirtschaft ist aber nun mal: Es ist eine Anmaßung des Wissens durch Politiker. Man glaubt zu wissen, was die richtigen Produkte sind, was gute Technologien sind, was zukünftig produziert werden soll. Und noch wichtiger: Man glaubt zu wissen, was 83 Millionen Menschen zukünftig kaufen möchten. Man weiß es besser, Kunde und Hersteller müssen eben zu ihrem Glück gezwungen werden? Abschaffung der Verbrenner muss sein, weil die Nachfrager es selbst nicht gebacken kriegen?

Planwirtschaft hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren. Egal wie soft und bunt man sie verpackt – es funktioniert einfach nicht. Der Staat – auch wenn er durch die Grünen vertreten wird – weiß eben nicht, was zukünftig die besten Produkte sind, und welche Produkte die Verbraucher in Zukunft nachfragen werden. Aber die Aussage von Robert Habeck offenbart eine tief sitzende Überzeugung, dass der Staat lenken soll, dass der Staat es besser weiß, dass die Unternehmen nicht ohne staatliche Lenkung in die Zukunft kommen. Das sind klare Merkmale einer Weltsicht, die man als Planwirtschaft bezeichnet. Auch wenn die Grünen natürlich nicht aktiv von Planwirtschaft sprechen, so geht die Grundhaltung, viele Aussagen und staatliches Handeln tendenziell in diese Richtung. Vorangetrieben wird diese Weltsicht in Person des Robert Habeck, der als Bundeswirtschaftsminister alles macht, nur nicht den Unternehmen einen möglichst guten Rahmen für eine freie marktwirtschaftliche Entfaltung zu bieten. Die Themenfelder Autos und Heizung sind die besten Beispiele.

Hans-Werner Sinn mit klaren Worten

Aber sind Elektroautos nicht doch einfach die Zukunft, und die progressive, grüne Politik muss uns unwissenden Konsumenten, die keinen Gesamtüberblick über das Weltgeschehen haben, einfach mal einen Tritt in die richtige Richtung geben? Da zitiere ich hier mal Hans-Werner Sinn, wohl der renommierteste Ökonom des Landes. Er sagte erst letzte Woche bei der NZZ, der Dirigismus, den die EU mit ihrem Verbrennerverbot exerziert, passe nicht zur Marktwirtschaft. Und der Umweltnutzen sei nicht vorhanden. Das Verbrennerverbot habe Deutschland zusammen mit anderen energiepolitischen Sünden in die Deindustrialisierung getrieben. Und das Verbrennerverbot sei sofort zu kippen und möglichst durch ein internationales Emissionshandelssystem zu ersetzen, an dem alle grossen Verbraucherländer der Welt beteiligt sind, so Hans-Werner Sinn. Das Wort Planwirtschaft nimmt er nicht in den Mund, aber es geht in eine ähnliche Richtung: „Die neue Ordnungspolitik der Grünen ist nichts als alter Dirigismus. Auch die EU fährt hier mit ihren Taxonomie-Verordnungen in die falsche Richtung. Nicht kundige Investoren, die um ihr Geld bangen, sondern realitätsferne Politiker entscheiden, in welche Branchen Geld fliessen soll und in welche nicht.“ Was würde Robert Habeck wohl dazu sagen? Vermutlich würde er entgegnen, das sei rückwärts gewandtes, fossiles Denken. Man müsse zukunftsorientiert handeln.

Fazit

Bei Robert Habeck und vermutlich vielen Leuten, die er im Ministerium um sich geschart hat, geht es um eine ganz bestimmte Weltsicht. Es geht nicht darum für Unternehmen eine möglichst ideale, rechtssichere und freie Umgebung zu schaffen, damit sie möglichst gut forschen, produzieren, viele verschiedene Produkte und gute Preise anbieten können. Es geht darum, dass die Unternehmen nur noch „die richtigen“ Produkte herstellen, und dass die Verbraucher auch nur noch „die richtigen“ Produkte nachfragen. Das nennt man Planwirtschaft. Der Staat plant und macht Vorgaben. Unternehmen dürfen nur noch produzieren und anbieten, was vorgegeben wird. Auch wenn wir als Volkswirtschaft von einer echten Planwirtschaft noch weit, weit entfernt sind, so geht die Grundhaltung von Robert Habeck und Co doch in diese Richtung. Bevor es in Vergessenheit gerät: Ein weiteres gutes Beispiel für den Umerziehungsgedanken, für die grüne Planung: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat unlängst dafür plädiert, die Mehrwertsteuer auf Fleisch anzuheben – offiziell wegen dem Tierwohl. Nicht, weil man die Verbraucher in einem ersten Schritt über ihren Geldbeutel umerziehen will, weg von Fleisch, hin zum Vegetarier? Nein, es ging ihm dabei ganz bestimmt nur um das Tierwohl.