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Rundfunkbeitrag ohne Indexmodell – Nachteil und Vorteil zugleich

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Der Rundfunkbeitrag sollte, so war es lange Zeit durch die zuständigen Bundesländer angedacht, an einen Index gekoppelt werden. Vereinfacht gesagt: Wäre beispielsweise (!) die Inflation pro Jahr um 1% gestiegen und sie wäre als Vergleichsgrößer verankert worden, hätte man den Rundfunkbeitrag um 1% erhöht. Inflation im Folgejahr 1,5%, dann erhöht man nächstes Jahr den Beitrag um 1,5%. So war der Gedanke. Aber: Wohl vor allem der ARD ist das viel zu wenig. Man hat ja so viele wichtige Projekte (Sarkasmus), und man hat ja so viele Kosten bereits reduziert. Da geht einfach nichts mehr, man braucht trotzdem richtig saftige Erhöhungen beim Rundfunkbeitrag. Da wäre man ja fast mittellos bei so einen Indexmodell?

Rundfunkbeitrag ohne automatische Erhöhung

Und ohhh Wunder, es geschah Folgendes. Wie der FAZ mitgeteilt wurde, wird es doch keine Koppelung an einen Index geben. Offenbar haben die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten die Einigung für eine Indexlösung selbst torpediert. Nach Aufforderungen der Bundesländer Richtung ARD und Co, dass man doch bitte endlich mal Strukturreformen angehen solle, drohten die Anstalten eher damit Programme zu beschneiden, sollten sie nicht deutlich mehr Geld bekommen. Also, so ein oder zwei Prozent Erhöhung im Rundfunkbeitrag nach einem möglichen Indexmodell, das ist einfach viel zu wenig – offenkundig, so wohl der Gedanke der Rundfunkanstalten! Seit mehreren Jahren hört man nun schon das Jammerlied, vor allem von ARD-Chef Ulrich Wilhelm (bis 2010 Pressesprecher der Bundesregierung – kein Witz).

Kurzfristig ein Nachteil für die Beitragszahler

Die Nichteinführung des Index-Modells könnte wohl erst einmal ein Nachteil für die Beitragszahler sein. Beispielsweise 1% Anhebung nach einem Indexmodell (fiktive Prozentzahl) im Rundfunkbeitrag wären derzeit 17 Cent, also ein Anstieg auf 17,67 Euro. Aktuell hört man aber beispielsweise aus der sächsischen Staatskanzlei laut FAZ, dass der Rundfunkbeitrag wohl auf einen Betrag von 18 Euro +X steigen werde. Also, wäre der Index wohl doch besser gewesen?

Langfristig ein Vorteil für die Beitragszahler

Auf lange Sicht von 5, 10 oder 20 Jahren gesehen wird das Scheitern des Indexmodells (so meinen wir) wohl eher von Vorteil für die Zwangsbeitragszahler sein. Denn bei einem Indexmodell wäre jeder Rechtfertigungsdruck von ARD und Co für höhere Gebühren entfallen. Man hätte einfach jedes Jahr automatisch den Rundfunkbeitrag angehoben. Aber ohne Indexmodell sind die Rundfunkanstalten nun weiterhin vor jeder neuen Beitragsperiode einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Sie müssen alle vier Jahre der Kontrollkommission KEF darlegen, wo sie angeblich gespart haben, Reformen umgesetzt haben uvm. Die KEF gilt als scharfer Kritiker von nicht ernsthaft durchgeführten Sparanstrengungen bei den Öffentlich Rechtlichen. Die harte Hand der KEF wäre bei einem Indexmodell entfallen, und ARD & ZDF hätten Jahr für Jahr entspannt kassieren können. Und die Bundesländer, die von der KEF eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag erhalten, und dann letztlich über die Höhe des Beitrags entscheiden, müssen sich auch weiterhin alle vier Jahre aufs Neue gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum sie welcher Erhöhung zustimmen.

In den nächsten Tagen wird die KEF ihre Empfehlung für die Bundesländer bekanntgeben, wo nach ihrer Meinung der Rundfunkbeitrag für die Periode von 2021 bis 2024 liegen soll. Man darf gespannt sein. Eine Summe unter 18 Euro wäre wohl ein Frontalangriff auf ARD und ZDF, die so tun als würden sie am Krückstock gehen, obwohl sie pro Jahr mehr als 8 Milliarden Euro kassieren.

Glotze gucken? Egal, Rundfunkbeitrag zahlen müssen Sie so oder so
Läuft heute nur Mist in der Glotze? Egal, Rundfunkbeitrag zahlen müssen Sie trotzdem.

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Klimapaket wird Inflation um 0,25 Prozentpunkte pushen – hier der exakte Rechenweg

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Die Erde erwärmt sich - das Klimapaket soll etwas dagegen tun

War es die Intention von Greta, den Grünen, den Demonstranten oder der Bundesregierung, mit dem Klimapaket die Inflation zu pushen? Wohl kaum. Das wäre wohl ein Stück zu viel Verschwörungstheorie. Aber man kann es süffisant so formulieren: Wenn die EZB mit ihren abgeschafften Zinsen und den 2,6 Billionen gedruckten Euros es nicht schafft die Verbraucherpreise Richtung 2% zu pushen (aktuell 1,1% in Deutschland), dann müssen eben Greta und Merkel nachhelfen?

Klimapaket wird die Inflation hochtreiben

Und das geht so. Angeblich ist es ja nun nach monatelangen Massendemos vieler Jugendlicher gesellschaftlicher Konsens, dass der CO2-Ausstoß massiv verteuert werden soll. Das geschlossene Klimapaket (hier ein Kommentar zu Gewinnern und Verlierern) der Bundesregierung gilt Grünen, Fridays for Future etc als viel zu gering und fast wirkungslos im Kampf gegen den Klimawandel. Aber dieses beschlossene Klimapaket wird trotzdem deutliche Auswirkungen haben. Denn es ist, wie es ist. Alles was der Staat den Unternehmen in Form von neuen Steuern aufdrückt, werden die Unternehmen letztlich an den Endverbraucher weiterreichen, und zwar in Form steigender Verbraucherpreise. Auch wenn man es noch so oft sagt, dass endlich die böse Industrie für die Klimawende blechen soll, so zahlt am Ende doch nur der Verbraucher, in Form steigender Lebenshaltungskosten.

Das sieht auch die Bundesbank so. Im Rahmen einer heutigen Veröffentlichung zu aktuellsten Konjunkturentwicklung und zur Prognose der Entwicklung der nächsten Jahre haben die Bundesbanker nämlich auch veröffentlicht, wie sich das Klimapaket und die CO2-Bepreisung auf die Kosten für die Endverbraucher auswirken wird. Und die Bundesbank hat sogar exakt kalkuliert, wie stark die Verbraucherpreise hierdurch ansteigen werden. Das Klimapaket werde die Preise für die Bürger in Deutschland um 0,25 Prozentpunkte verteuern. Also: Steigt die Inflation eigentlich in 2021 um 1,1%, so werden es mit Klimapaket 1,35% sein. Zitat Bundesbank mit dem genauen Rechenweg:

Das Mitte November 2019 vom Bundestag verabschiedete Klimapaket enthält Maßnahmen, die sich auf Verbraucherpreise und Wirtschaftswachstum auswirken. Insbesondere die Einführung von Zertifikaten für CO2-Emissionen in den Bereichen Gebäudeheizung und Verkehr sollte merklichen Einfluss auf die Inflationsrate haben. Der Gesetzgeber verpflichtet ab dem Jahr 2021 Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in den Handel bringen, CO2-Zertifikate zu erwerben. Zunächst gilt hierfür ein Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2, der in den Folgejahren bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen wird. Danach soll sich der Preis für die Zertifikate am Markt bilden. Die Einführung der Zertifikate wirkt sich zunächst direkt auf die Verbraucherpreise aus. Unter der Annahme, dass die Unternehmen die Aufschläge vollständig an die Verbraucherebene weitergeben, zeigen die Berechnungen der Bundesbank für die Jahre 2021 und 2022 einen Anstieg der Energiepreise um jeweils gut 2 Prozent. Da Energie mit einem Gewicht von etwas über 10 Prozent in die Inflationsrate einfließt, würde diese jeweils rein rechnerisch um rund einen viertel Prozentpunkt steigen.

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Crash der US-Wirtschaft – wie man ihn stoppen kann

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USA Flagge - Crash voraus in US-Wirtschaft?

Die US-Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren beschreibt nüchtern den Zustand ihres Landes und die Gründe für einen drohenden Crash.

Der kommende Crash der US-Wirtschaft

Abseits der „Greatest Nation on Earth and in History“-Rhetorik der Trump-Administration liest sich die nüchterne Analyse der US-Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren zur Lage der Nation erfrischend realistisch. In ihrem Beitrag mit dem Titel: „Der bevorstehende wirtschaftliche Absturz – und wie man ihn aufhält“ beschreibt sie all die Defizite der US-Volkswirtschaft, die wir bei der FMW auch immer wieder benennen.

Neben den strukturellen Problemen, wie Verschuldung und soziale Spreizung, prognostiziert sie einen bevorstehenden wirtschaftlichen Abschwung im kommenden Jahr: „Ich sehe ein verarbeitendes Gewerbe in der Rezession. Ich sehe eine prekäre Wirtschaft, die auf Schulden aufgebaut ist – sowohl Haushalts- als auch Unternehmensschulden und die anfällig ist für Schocks. Und ich sehe eine Reihe schwerwiegender Schocks am Horizont, die dazu führen könnten, dass die unsichere Grundlage unserer Wirtschaft zusammenbricht“. Als Auslöser eines solchen Schocks sieht sie neben dem Handelskrieg vor allem die hohe Verschuldung bei Privathaushalten und bonitätsschwachen Unternehmen.

Erst einmal alles Schlechtreden

Natürlich neigen Anwärter auf das höchste Amt im Staate dazu, die Lage schlecht zu reden, so wie es auch Donald Trump tat, als er das Amerika unter Barack Obama im Wahlkampf als „kaputt“ bezeichnete. Ein Amerika, dass man erst wieder „Great again“ machen müsse. Elisabeth Warren ist der Meinung, dass Trump das Gegenteil erreicht hat und legt den Finger in die diversen sozialen und ökonomischen Wunden der Möchtegern-Wirtschaftswunder-Nation im Defizitrausch.

Donald Trump prahlt gern mit der tollen Verfassung der US-Wirtschaft und belegt dies mit Rekordständen an den US-Aktienmärkten. Warren argumentiert hingegen mit der kaum vorhandenen Partizipation der breiten Masse an dem Aufschwung für Reiche: „Für die meisten Menschen sind die Löhne in einer Generation nicht gestiegen, und dennoch sind die Kosten für Wohnraum, die Kosten für Gesundheitsversorgung, die Kosten für Kinderbetreuung und die Kosten für die Ausbildung eines Kindes an einem College in die Höhe gegangen. Die Situation in der Mittelklasse ist real für die Menschen in den letzten Jahren schwieriger geworden. “

Diese Sicht wird auch durch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup aus dem Sommer dieses Jahres bestätigt, wonach die Sorgen um die eigenen Finanzen der Amerikaner in den letzten Jahren weitgehend gleichgeblieben sind, obwohl der Optimismus bezüglich der Gesamtwirtschaft gestiegen ist. Es handelt sich also um einen von den Aktienmärkten suggerierten und von den Medien eingeredeten Aufschwung, der sich aber nicht in besseren Lebensverhältnissen der breiten Masse der Amerikaner niederschlägt.

Die Ursachen für diese Entwicklung sieht Warren gleichwohl nicht primär in der Politik der Trump-Administration, sondern sie setzt in ihrer Genese der Misere des amerikanischen Mittelstands viel früher an und beschreibt deren Niedergang als langjährigen und anhaltenden Prozess: „Ich habe den größten Teil meiner Karriere damit verbracht, herauszufinden, was mit berufstätigen Familien in Amerika passiert ist. Und als ich die Keime der Krise von 2008 wachsen sah, warnte ich, so laut ich konnte.“

Die drei apokalyptischen Reiter

Warrens Vorhersage eines wirtschaftlichen Crashs macht sie an drei Entwicklungen fest: Erstens der Verschuldung der privaten Haushalte, die jede Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Keim ersticke. Zweitens an den qualitativ schlechten Unternehmensschulden in Rekordhöhe, die auch als BBB-Bombe bekannt sind und ihrer Meinung nach genau so sorglos verpackt und weiterkauft wurden wie einst die Subprime-Kredite. Daher sieht sie speziell in dieser Entwicklung den Keim für einen neuen Crash im Finanzsystem. Drittens die Rezession im verarbeitenden Gewerbe, einem der wenigen noch verbliebenen Sektoren mit auskömmlichen Löhnen für amerikanische Arbeiter.

In Bezug auf die Politik der Trump-Administration und ihrer zum Teil wirtschaftsschädlichen „America first“-Ideologie stellt Warren fest: „Das wirtschaftliche Fundament unseres Landes ist fragil. Ein einziger Schock könnte alles zum Erliegen bringen. Und das rücksichtslose Verhalten der Trump-Administration erhöht die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schocks.“

Wie kann man den Crash vermeiden?

Ihre Rezepte zur Krisenprävention sind, anders als ihre Beschreibung des Ist-Zustands der US-Ökonomie, durchaus streitbar. Aber im Unterschied zu manchem deutschen Bestsellerautor sieht sie nicht den Crash als Lösung. Eine solche Kausalität zu behaupten ist geschichtsvergessen und naiv. Auf Konjunktur und Krise folgten in der Geschichte nicht selten Krieg, Gewalt und Elend. Wer sich eine Krise biblischen Ausmaßes zur Bereinigung von ökonomischen Fehlentwicklungen wünscht, der hat noch keine erlebt. Daher ist jeder Gedanke an die Vermeidung einer Krise aller Ehren wert.

Warren möchte einem Crash mit mehreren, zum Teil sehr linken Maßnahmen entgegenwirken:

Schuldenerlass bis zu 50.000 US-Dollar pro Person

Einführung eines Mindestlohns von 15 US-Dollar pro Stunde

Senkung der Mietkosten

Bezahlbare Kinderbetreuung

Kostenloser Schulunterricht einschließlich vier Jahre College

Überwachung der hochgehebelten Unternehmensschulden zur Früherkennung einer Krise durch den Financial Stability Oversight Council (FSOC)

Stärkung des verarbeitenden Gewerbes durch einen „Green Manufacturing Plan“, der angeblich eine Million neue Jobs bringen soll

Ihre ultimative Forderung zur Finanzierung aller vorgenannte Maßnahmen ist die unlimitierte Verschuldung des Staates, finanziert durch die Notenpresse. Aber diese Forderung ist schon lange kein Linker mehr. Regierungen egal welcher politischen Prägung gehen heute weltweit diesen Weg. Mit einem entscheidenden Unterschied: In den meisten Staaten, inklusive dem Amerika von Präsident Donald J. Trump, kommt die aktuelle Fiskal- und Geldpolitik primär den Reichen und Superreichen zugute. Ein Politikwechsel hin zu einer breiteren gesellschaftlichen Partizipation könnte die sich immer weiter aufbauenden sozialen Spannungen lindern und die Überlebensdauer des Systems zumindest verlängern und auch weniger einkommensstarke Gesellschaftsschichten in die Lage versetzen, für die unvermeidliche Krise vorzusorgen.

Fazit

Man muss nicht alle Ansichten von Elizabeth Warren teilen, aber es tut gut zu sehen, dass es in den USA neben blindem patriotischem Optimismus, Heuchelei und dreisten Lügen auch in der Politik noch Realitätssinn gibt. Das macht die Vereinigten Staaten wieder etwas sympathischer, nachdem sich das Land mehr und mehr zum Schurkenstaat entwickelt, dass gemäß dem Recht des Stärkeren jeden mobbt, der nicht nach seinen Regeln spielt und seine Interessen vertritt. Jüngstes Beispiel dafür ist die selbstsüchtige Sanktionierung der Energieversorgung Deutschlands mit heuchlerischen Begründungen. Oder können Sie sich vorstellen, dass die USA sich von Drittstaaten vorschreiben lassen, von wem sie in welchem Umfang ihr Erdgas beziehen dürfen?

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Pfund springt auf höchsten Stand seit Juni 2018 – Johnson mit Erdrutschsieg, Brexit voraus

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Symbolfoto für den Brexit

Das britische Pfund schießt in die Höhe! Und für Jeremy Corbyn ist der heutige Morgen eine Mega-Katastrophe! Boris Johnson erringt mit den Konservativen einen so nicht vorhergesehenen Erdrutschsieg bei den britischen Parlamentswahlen. Bei 650 Wahlkreisen liegt die Mehrheit bei 326 Stimmen. Johnson holt nach aktuellster Auszählung mit 363 Parlamentssitzen eine klare absolute Mehrheit. Corbyn bekommt nur 203 Sitze. Damit sind die politischen Verhältnisse in Großbritannien endgültig geklärt, und auch zementiert! Unklarheiten zur britischen Brexit-Politik wird es nun nicht mehr geben.

Wie Boris Johnson vorhin sagte, werde Großbritannien die EU am 31. Januar 2020 „ohne Wenn und Aber“ verlassen. Ein zweites Referendum zum Brexit sei ausgeschlossen. Aber, was man nicht vergessen darf: Die Schottische Nationalpartei ist bei dieser Wahl in Schottland noch stärker geworden. Und die Wahrscheinlichkeit, dass es in Schottland ein zweites Referendum über einen Austritts Schottlands aus dem Staatengebilde namens Großbritannien geben wird, nimmt deutlich zu. Und dieses Mal könnte eine Mehrheit der Schotten für einen Austritt stimmen, da die Schotten auf jeden Fall in der EU verbleiben möchten! Das könnte noch echte Probleme geben!

Das Pfund haussiert

Aber erst einmal ist die Lage glasklar. Boris Johnson wird die Insel in Kürze aus der EU führen, mit dem von ihm jüngst ausgehandelten Kompromiss mit Brüssel. Das britische Pfund freut sich. Es haussierte schon seit Tagen, aber was jetzt geschah, war dennoch nicht für die Devisen-Trader vorauszusehen. Das Pfund steigt aktuell auf den höchsten Stand seit Sommer 2018 gegen den US-Dollar. Ab gestern Abend 23:00 Uhr deutscher Zeit, als die Wahllokale schlossen und die ersten Nachwahl-Befragungen veröffentlicht wurden, war klar, dass Boris Johnson haushoch gewinnen würde. Von 1,3172 sprang Pfund vs USD heute Nacht sofort auf 1,3513 in der Spitze. Aktuell notiert das Währungspaar bei 1,3420. Immer noch gut 250 Pips höher als gestern Abend! Wow, was für eine Euphorie.

Dabei vergisst man vielleicht: Ab Februar hat Boris Johnson dann in einer elfmonatigen Übergangsphase bis Ende 2020 Zeit, als ausgetretenes Land mit der EU erst mal einen Handelsdeal auszuhandeln und abzuschließen! Das kann noch heiter werden. Aber wenigstens, so möchte man sagen, hat er eine ganz klare politische Rückendeckung. Das Theater in London ist vorbei, und es herrschen klare Verhältnisse. Dass es endlich voran geht, fast schon egal wie – darüber freut sich der Devisenmarkt wohl aktuell. Wenn man sich da nicht zu früh gefreut hat?

Pfund vs USD in den letzten zehn Tagen
Pfund vs USD in den letzten zehn Tagen.

Pfund vs USD in den letzten zwei Jahren
Pfund vs USD in den letzten zwei Jahren.

Genau so wie der US-Dollar verliert aktuell auch der Euro deutlich gegen das Pfund. EURGBP verliert über Nacht von 0,8450 auf jetzt 0,8320. Es ist der tiefste Stand von EURGBP seit April 2017. Im folgenden Chart sieht man Euro vs Pfund im Verlauf der letzten vier Jahre.

EURGBP im Verlauf der letzten vier Jahre

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