Saudi-Arabien bremste G7 bei Sanktionen gegen Russland-Zentralbank aus

Der Westen hatte sich jüngst darauf geeinigt, die bei einigen Zentralbanken vorhandenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs eingefroren wurden, nicht zu beschlagnahmen. Man entschied sich vor drei Wochen dazu, nur die aus diesen Vermögenswerten (wohl vor allem Anleihen) entstehenden Gewinne zu beschlagnahmen und für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. Das seit zwei Jahren historisch einmalige Vorgehen der westlichen Zentralbanken gegen Russland hatte zu einem immensen Drang asiatischer Zentralbanken geführt, immer mehr Gold zu kaufen. Man hat schließlich keine Lust eines Tages der nächste zu sein, dessen Vermögenswerte bei westlichen Zentralbanken eingefroren werden? Saudi-Arabien dürfte nach aktuellen Informationen wohl einen deutlichen Einfluss auf die abgeschwächte Entscheidung der G7-Staaten gegen das Vermögen der russischen Zentralbank gehabt haben.

Saudi-Arabien warnte die G7-Staaten

Saudi-Arabien hat Anfang des Jahres privat angedeutet, dass man einige europäische Staatsanleihen verkaufen könnte, falls die Gruppe der Sieben (G7) beschließt, fast 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu beschlagnahmen, so laut Bloomberg mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Finanzministerium des Königreichs teilte einigen G-7-Kollegen mit, dass man diese Idee, die der Unterstützung der Ukraine dienen sollte, ablehne, wobei eine Person dies als versteckte Drohung bezeichnete. Die Saudis erwähnten speziell die vom französischen Schatzamt ausgegebenen Anleihen, sagten zwei der Personen.

Im Mai und Juni prüfte die G-7 verschiedene Optionen in Bezug auf die Mittel der russischen Zentralbank. Die Gruppe einigte sich schließlich darauf, die erzielten Gewinne anzuzapfen und die Vermögenswerte selbst in Ruhe zu lassen, obwohl die USA und Großbritannien darauf drängten, dass die Verbündeten mutigere Optionen in Betracht ziehen sollten, einschließlich einer direkten Beschlagnahme. Einige Euro-Mitgliedsländer waren gegen diese Idee, da sie befürchteten, dass dies die Währung untergraben könnte.

Die Haltung von Saudi-Arabien habe wahrscheinlich die Zurückhaltung dieser Länder beeinflusst, sagten laut Bloomberg die Personen, die nicht genannt werden wollten, um private Gespräche nicht zu gefährden. Die Bestände von Saudi-Arabien an Euro- und französischen Anleihen belaufen sich zwar auf Dutzende von Milliarden Euro, sind aber wahrscheinlich nicht groß genug, um bei einem Verkauf einen großen Unterschied zu machen. Europäische Beamte waren dennoch besorgt, weil andere Länder dem Beispiel Saudi-Arabiens gefolgt sein könnten.

Ein saudischer Beamter sagte, dass es nicht der Stil der Regierung sei, solche Drohungen auszusprechen, dass sie aber möglicherweise den G-7-Mitgliedern die möglichen Folgen einer Beschlagnahmung dargelegt habe.

Die saudische Position änderte sich, nachdem die G-7-Staaten einen Vorschlag unterbreiteten, der keine Enteignung der Vermögenswerte vorsah, sagte einer der Personen. Es sei unklar, ob Saudi-Arabien aus Eigeninteresse gehandelt habe – aus Angst, dass eine Beschlagnahmung einen Präzedenzfall schaffen würde, der in Zukunft gegen andere Länder eingesetzt werden könnte – oder aus Solidarität mit Russland. Riad und Moskau unterhalten seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine enge Beziehungen und führen gemeinsam das OPEC+-Kartell der Ölproduzenten an. Die saudische Regierung hat ebenfalls Beziehungen zur Ukraine aufgebaut, und Präsident Volodymyr Zelenskiy reiste letzten Monat in das Königreich, um Kronprinz Mohammed bin Salman zu treffen.

Unabhängig von den Motiven unterstreicht der Schritt Saudi-Arabiens sein wachsendes Gewicht auf der Weltbühne und die Schwierigkeit der G-7, angesichts der russischen Aggression die Unterstützung der Länder des so genannten globalen Südens für die Ukraine zu gewinnen. Unter Prinz Mohammed, dem De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, hat sich Riad zunehmend als diplomatisches Machtzentrum positioniert und erklärt, man wolle zwischen Kiew und Moskau vermitteln. Die saudische und die französische reagierten nicht sofort auf Bitten um Stellungnahme.

Auf einem Gipfeltreffen in Italien im Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten nach monatelangen Diskussionen auf eine Finanzstruktur, die der Ukraine rund 50 Milliarden Dollar an neuer Hilfe zukommen lassen wird. Die sieben Mitgliedstaaten und die Europäische Union haben sich darauf geeinigt, Darlehen zu gewähren, die mit den Gewinnen aus den von Russland blockierten Geldern in Höhe von rund 260 Milliarden Euro, die größtenteils in Europa liegen, zurückgezahlt werden.

Es wird erwartet, dass die Fonds jährlich zwischen 3 und 5 Milliarden Euro einbringen werden. Die G7 und die EU sind dabei, die Modalitäten des Programms auszuarbeiten. Einige EU-Länder hoffen, dass der Plan ein Schritt in Richtung einer besseren Nutzung der Gelder ist, und solche Forderungen werden wahrscheinlich lauter werden, je länger der Krieg andauert und je mehr die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine steigen.

Petrodollar-System

Saudi-Arabien ist der weltgrößte Erdölexporteur, und seine Zentralbank verfügt über Nettowährungsreserven in Höhe von 445 Milliarden Dollar. Auch der Staatsfonds verfügt über ein Vermögen von fast 1 Billion Dollar. Weder die Zentralbank (SAMA) noch der Staatsfonds schlüsseln das Auslandsvermögen nach Währungen oder Ländern auf. Der größte Teil der Bestände ist jedoch in Dollar. Nach den jüngsten Angaben der US-Regierung besitzt Saudi-Arabien US-Staatsanleihen im Wert von 135 Milliarden Dollar.

Zwei der Befragten stellten die Glaubwürdigkeit der saudi-arabischen Drohung in Frage und wiesen darauf hin, dass es kaum Bewegungen weg von den G7-Währungen gegeben habe, als die russischen Guthaben kurz nach der umfassenden Invasion in der Ukraine im Februar 2022 erstmals eingefroren wurden. Die G7-Mitglieder sagten auch, dass es für den Golfstaat nicht viele verlässliche Alternativen zum Dollar und zum Euro gebe, die er verfolgen könne.

Saudi-Arabien verkauft sein Öl in Dollar und stärkt damit seinen Status als wichtigste Reservewährung der Welt. Trotz weit verbreiteter Spekulationen über einen Wechsel zu anderen Währungen, einschließlich des chinesischen Yuan, haben saudische Beamte diese Idee stets heruntergespielt und erklärt, dass das Festhalten am Dollar das Beste für die Wirtschaft des Königreichs sei.

FMW/Bloomberg