Der Optimismus, dass die beiden Parteien der USA zeitnah zu einer Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze kommen, bekommt einen Dämpfer. Wie das stets gut durch Insider informierte Portal „Punchbowl“ berichtet, sind die Vertreter beider Parteien wohl nicht bereit, auf Grundlage der derzeitigen Verhandlungsergebnisse einen Deal zu schließen.
Schuldenobergrenze USA: je konkreter es wird, umso mehr sinkt die Zustimmung
So schreibt Punchbowl (eigene Übersetzung ins Deutsche):
„Den Demokraten gefällt nicht, was sie über die sich abzeichnende Einigung zwischen Präsident Joe Biden und Sprecher Kevin McCarthy über die Schuldenobergernze und die Bundesausgaben gehört haben. Und dieses Gefühl hat sich in den Reihen der Demokraten im Repräsentantenhaus die ganze Woche über aufgebaut.“
Und Punchbowl weiter:
„Ein anderer Berater sagte, der Deal sei „miserabel genug“ (wörtlich: „shitty“), dass die Demokraten sich nicht gezwungen fühlten, ihn zu unterstützen, und er sei nicht gut genug für die GOP, um 200 Republikaner an Bord zu bringen.“
„Seit Tagen schwelt die Frustration im Caucus der Demokraten, vor allem, weil immer mehr Details über das sich abzeichnende Biden-McCarthy-Paket durchsickern.“
Trump und die Republikaner
Mit anderen Worten: je konkreter es wird, umso sind weniger Politiker beider Parteien offenkundig bereit, einen solchen Deal zur Schuldenobergrenze zu unterstützen. Vor allem für viele Republikaner geht es um mehr als um Details: man wähnt die Politik der USA grundsätzlich auf einem falschen Weg und will daher den Demokraten nicht weiter entgegen kommen.
Zumal Donald Trump im Hintergrund weiter die Fäden zieht und empfiehlt, mit den Demokraten keinerlei Kompromisse einzugehen. Trump liegt in den Umfragen, wer der Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden sollte, weit vor Desantis – daher dürften viele Republikaner sich ungern gegen Trump stellen wollen wenn es um ihre politische Zukunft und mögliche Ämter geht.
Nach neuesten Daten (Stand Mittwoch) haben die USA nun nur noch 49 Milliarden Dollar zur Verfügung – am 01.Juni aber müssen ca. 100 Milliarden Dollar bezahlt werden, vor allem für Sozialleistungen wie Medicare und Medicaid. Die Zeit drängt also (hier der Fahrplan für die Ausgaben und Einnahmen der USA im Juni).
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