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Schweizer Franken-Kredite: EuGH-Urteil bringt womöglich gigantisches Problem für Banken

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Ein „Referenzurteil“ ist so eine Sache. Die Gewinner sind dann schnell der Meinung, dass das Urteil auf alle „Geschädigten“ anwendbar ist. Die Verlierer sprechen von einem Einzelfall, und dass alle anderen Fälle einzeln bearbeitet werden müssen. Wie wird es dieses Mal sein? Handelt es sich um ein Referenzurteil? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil gesprochen bezüglich der seit Jahren umstrittenen Kredite in Schweizer Franken, welche zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa sehr oft an Privatkunden vergeben wurden.

Schweizer Franken Münzen Beispielfoto
Foto: pixabay / moritz320

Nehmen wir das konkrete Beispiel, welches auch vom EuGH besprochen wurde. Ein polnisches Ehepaar hat von der österreichischen „Raiffeisen Bank International“ in Polen einen Kredit in Zloty erhalten. Aufgrund der günstigen Zinsen erfolgte die Rückzahlung des Kredits aber in Schweizer Franken. Problematisch wird diese Sache nur, wenn der Schweizer Franken aufwertet, und die Schuldner immer mehr Zloty aufbringen müssen um diese Schweizer Franken für die Kreditrückzahlung erbringen zu können. Denn so steigt die Rückzahlungssumme immer weiter an.

Die polnischen Kunden der österreichischen Bank klagten vor einem polnischen Gericht. Das wiederum fragte an beim EuGH in Luxemburg. Und dort hat man nun als höhere Instanz entschieden, dass es mit EU-Recht vereinbar sei diesen Kreditvertrag für unwirksam zu erklären. Also, was folgert man daraus? Banken in Österreich, Polen etc stehen vor gigantischen Erstattungsansprüchen ihrer Kunden? Womöglich. Sicher ist das aber nicht. Angeblich sollen auf die Banken Kosten von bis zu 18 Milliarden Euro zukommen.

Die Commerzbank will derzeit Anteile an einer Bank in Polen verkaufen, die auch bei Schweizer Franken-Krediten involviert war. Pech für die CoBa, möchte man da sagen. Wie gesagt. Wichtig wird sein, ob dieses für diesen speziellen polnischen Fall verkündete EU-Urteil auch massenhaft auf andere Banken in ganz Europa übertragen werden kann, als Referenz. Andere Betroffene und deren Anwälte dürften sich jedenfalls für dieses Urteil interessieren! Es könnten (nicht müssen) enorme Kosten auf einige Banken zukommen. Das auch noch, möchte man aus Sicht der Banken sagen. Erst die abgeschafften Zinsen durch die EZB, und jetzt kommt der EuGH auch noch mit so einem Urteil. Noch ein Problem mehr. Betroffene Kunden können eventuell Hoffnung schöpfen. Hier ein Auszug aus dem EuGH-Urteil:

Im Jahr 2008 schlossen Herr Kamil Dziubak und Frau Justyna Dziubak (im Folgenden: Kreditnehmer) mit der Raiffeisenbank einen Hypothekendarlehensvertrag, der auf polnische Zloty (PLN) lautete, aber an den Schweizer Franken (CHF) gebunden war. Während also die Kreditmittel in PLN ausgezahlt wurden, waren der Sollsaldo und die monatlichen Rückzahlungsraten in CHF angegeben, wobei Letztere jedoch vom Bankkonto der Kreditnehmer in PLN abgebucht werden sollten. Bei der Auszahlung des Darlehens wurde der in CHF angegebene Sollsaldo auf der Grundlage des bei Raiffeisen am Tag der Auszahlung geltenden Ankaufskurses PLN-CHF ermittelt, während die monatlichen Darlehensraten je nach dem bei dieser Bank zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt geltenden PLN-CHF-Verkaufskurs berechnet wurden. Da die Kreditnehmer einen an CHF gekoppelten Darlehensvertrag geschlossen hatten, kamen sie in den Genuss eines auf dem Zinssatz dieser Währung basierenden Zinssatzes, der niedriger war als der für PLN geltende Zinssatz, waren aber dem Wechselrisiko ausgesetzt, das sich aus der Fluktuation des Wechselkurses PLN-CHF ergab.

Die Kreditnehmer erhoben beim Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) Klage, um die Nichtigkeit des in Rede stehenden Darlehensvertrags feststellen zu lassen, weil die Vertragsklauseln über die Anwendung einer Wechselkursdifferenz, die darin bestehe, dass für die Auszahlung der Mittel auf den Ankaufskurs und für die Rückzahlungen auf den Verkaufskurs zurückgegriffen werde, rechtswidrige missbräuchliche Klauseln darstellten, die für sie nach der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unverbindlich seien und deren Streichung zum Wegfall des Vertrags führe.

Und hier der entscheidende Teil fett markiert:

Insoweit merkt der Gerichtshof an, dass sich laut nationalem Gericht nach dem bloßen Wegfall der Klauseln über die Wechselkursdifferenz durch die kumulative Wirkung der Entkopplung von CHF und der fortgesetzten Anwendung eines auf dem Zinssatz von CHF basierenden Zinssatzes der Hauptgegenstand des Vertrags seiner Art nach zu ändern scheint. Da eine solche Änderung im polnischen Recht aber offenkundig rechtlich unmöglich ist, steht die Richtlinie der Feststellung der Unwirksamkeit des streitigen Vertrags durch das polnische Gericht nicht entgegen.

In diesem Punkt betont der Gerichtshof, dass die Nichtigerklärung der streitigen Klauseln nicht nur zur Beseitigung des Indexierungsmechanismus und der Wechselkursdifferenz, sondern indirekt auch zum Wegfall des Wechselkursrisikos führen würde, das in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kopplung des Darlehens an eine Währung steht. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Klauseln über das Wechselkursrisiko aber den Hauptgegenstand eines an eine Fremdwährung gebundenen Darlehensvertrags definieren, so dass jedenfalls ungewiss ist, ob die Aufrechterhaltung des betreffenden Darlehensvertrags objektiv möglich ist.

Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass das durch die Richtlinie geschaffene System zum Schutz vor missbräuchlichen Klauseln, falls der Verbraucher es vorzieht, sich nicht darauf zu berufen, nicht zur Anwendung kommt. Insoweit stellt der Gerichtshof klar, dass der Verbraucher sich auch weigern können muss, nach eben diesem System vor den nachteiligen Folgen, die sich aus der Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags als Ganzes ergeben, geschützt zu werden, wenn er diesen Schutz nicht in Anspruch nehmen möchte.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Pingback: Meldungen vom 4.10.2019 – Teil 2 | das-bewegt-die-welt.de

  2. Marko

    5. Oktober 2019 16:47 at 16:47

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil gesprochen bezüglich der seit Jahren umstrittenen Kredite in Schweizer Franken, welche zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa sehr oft an Privatkunden vergeben wurden.

    Na, wenn da der EUR nicht was zu sagen hätte… ?

    der CHF… ? Darf ich mal kurz lachen 😉 😀

    wieso hängen die ganzen Polen usw… bei uns herum, die werden in CHF bezahlt… ? wers glaubt wird selig… ? – die möchten ganz, ganz harte EUR sehen, oder nicht.. ?

    wen in`terssiert der CHF ?
    Ich kann mich schon an den Franken-Crash erinnern ? Das war die 1. Warnung !
    Wollt Ihr das wirklich.. ??
    also ehrlich, liebe Bären, das war schon „schwach“ ?

    Und das, genau das, wird passieren, Negativzinsen hin oder her, „Brexit“ : der EUR macht sie alle platt !

  3. Devisen Anfänger

    5. Oktober 2019 18:38 at 18:38

    Dümmer gehts nicht mehr, wenn ich einen Kredit in einer starken Fremdwährung aufnehme wegen tieferen Zinsen, dann habe ich ein Währungsrisiko.Wenn dann die eigene Scheisswährung schwächer wird u.die Schulden somit grösser, ist das der übliche Vorgang.Warum soll man gesetzlich dagegen vorgehen.
    Das Gegenteil, ich mache eine Anlage in einer hochverzinslichen schwachen Währung, ich nehme gerne die höheren Zinsen u.wenn die Währung noch schwächer wird würde ich vor Gericht gehen.
    Eine Anlage oder ein Kredit in Fremdwährung ist immer ein Devisengeschäft u.immer mit Chancen u. Risiken verbunden. WIE BLÖD IST DENN DIE FINANZWELT GEWORDEN ?
    Marko wollte auch wieder etwas dazu sagen, leider verstehe ich wieder nicht ,was er mit seinem Kommentar meint!

    • Gixxer

      6. Oktober 2019 12:07 at 12:07

      Markos Kommentar verstehe ich auch nicht.
      Im Übrigen gebe ich ihnen aber Recht, die Voraussetzung sollte allerdings sein, dass die Kreditnehmer das Risiko kannten. Ob zu beweisen ist, dass sie es nicht kannten, weiß ich aber nicht.
      Ich selbst hatte auch einen CHF-Kredit und wollte ihn damals auch. Ich habe mein Lehrgeld bezahlt, würde aber nie auf die Idee kommen, jetzt hier Geld zurück zu verlangen, selbst wenn es möglich wäre.

      • Shong09

        6. Oktober 2019 18:21 at 18:21

        Leute mit Ihrer Einstellung gibt es eben leider nur noch wenige. Aber die Politiker leben es den Leuten eben vor, nicht zuletzt die Banken selbst. Risiko für die anderen und Gewinne für sich selbst.
        Sie glauben doch nicht, dass die Leute das nicht erklärt bekommen haben. Verstehen ist natürlich eine andere Sache, aber dann dürften die meisten Polen, Hartzer ebenso und die meisten Staaten auch, keine Kredite bekommen, weil sie die Rückzahlung der selben niemals anstreben und oftmals nicht zum investieren, sondern für Konsum/Sozialausgabenfinanzierung benutzen.
        Entweder dürfen alle Leute sowas, oder man muss eben große Teile der Bevölkerung für unmündig erklären.
        Bei DVAG/Strukki sieht das zum Beispiel anders aus, da schaffen es die Vertreter immer die Kosten niemals zu benennen. Also im Prinzip eine klare Täuschung und Betrug, Aber da kommen sie gerichtlich nicht gegen an. Und sowas wird dann durchgewunken. Schon sehr traurig, dass sich diese Geblide alle Rechtsstaaten preisen

      • Alexander Schenter

        15. Oktober 2019 11:29 at 11:29

        Hatte einen Schweizer Franken Kredit und habe nur die Zinsen auf gut deutsch bezahlt wir reden da um 800 Euro im Monat und nach 15 Jahren und mehr habe ich die gleiche Summe was ich aufgenommen habe wieder und mehr das ist nicht lustig und es sieht gut aus etwas zurück zu bekommen und man hat vieles nicht mit bekommen damals es ist mein Geld und ich will es wieder haben steht mir auch zu nach dieser Gaunerau

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Fed – des einen Glück ist des anderen Leid

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Das Fed-Hauptgebäude

Mit ihren massiven Interventionen am Markt für kurzlaufende US-Staatsanleihen hat die US-Notenbank Fed eine künstliche Versteilerung der Zinsstrukturkurve bewirkt. Die Zinsen am langen Ende steigen nun an. Damit ist ein QE-Programm offizieller Definition noch zwingender geworden.

Fed – die Zinswippe ist am langen Ende schwerer

Aufgeschreckt durch die Erosion der Margen im klassischen Zinsgeschäft der Banken via Fristentransformation sowie durch akute Liquiditätsengpässe am US Repo-Markt tritt die US-Notenbank seit Mitte September als Käufer für kurzlaufende Staatsanleihen auf. Mit über 200 Mrd. US-Dollar Kaufvolumen hat die Fed in einem Monat zehnmal mehr Anleihen erworben, als die EZB dies ab November pro Monat plant. Das Ergebnis ist eine künstliche Versteilerung der Zinsstrukturkurve. Die Zinsen für dreimonatige US-Staatsanleihen, sogenannte T-Bills, sind im Zuge dessen auf 1,65 Prozent p. a. gefallen. Die Zinsen für länger laufende US-Staatsanleihen, sogenannte T-Notes oder T-Bonds, sind hingegen angestiegen. Im Fahrwasser der auf Kurzläufer fokussierten künstlichen Nachfrage durch die Fed haben die Rentenhändler die Langläufer abverkauft, sich an den Interventionszug der Fed angekoppelt und in Kurzläufer umgeschichtet.

Zinsen US-Staatsanleihen

Auf der einen Seite hat die Fed das Problem der schwindenden Zinsmargen der Kreditbanken durch eine Umkehrung der Zinsstrukturkurve etwas gemindert, gleichzeitig hat sie damit die Kreditkosten für Unternehmenskredite, Hypothekendarlehen, Konsumkredite und Kreditkartenschulden tendenziell erhöht. Gesamtwirtschaftlich wiegt die Steigerung des Benchmarkt-Zinses für längerfristige Verbindlichkeiten jedoch für ein so hoch verschuldetes Land wie die USA deutlich schwerer als eine geringfügige Verbesserung der Zinsmargen für die Banken.

Problem nur halb gelöst

Da die steigende Schuldenlast der US-Konsumenten sowie das Auslaufen der Steuerstimuli nun zunehmend den kreditgetriebenen Konsum in den USA belasten, kommen steigende Zinsen am langen Ende der Kurve zur Unzeit.#

Studenten Auto Kreditkarten USA mit Daten der Fed

Wie stark der Rückgang der Konsumdynamik in den nächsten Monaten ausfallen wird, kann man sehr gut anhand des Basiseffektes der Vorjahresperiode erahnen. Getrieben durch höhere Nettoeinkommen und Neuverschuldung stiegen die Konsumausgaben in den großen US-Einzelhandelsketten im vierten Quartal 2018 mit einer Jahresrate von in der Spitze 9,3 Prozent stark an. Da es keinen vergleichbaren Impuls in diesem Jahr gibt, sieht man bereits den Rückgang der Steigerungsraten, die noch nicht um die Teuerungsrate in Höhe von aktuell 1,7 Prozent bereinigt sind.

Umsatzentwicklung US-Einzelhändler

Sowohl die Bedeutung der Langfristzinsen für den US-Immobilienmarkt, als auch für die hoch verschuldeten Unternehmen und erst recht für den US-Konsumenten lassen eine einseitige Fokussierung der Intervention der US-Notenbank auf das kurze Ende der Zinsstrukturkurve dauerhaft nicht zu.

Die EZB hat das Problem in Europa so gelöst, dass man die Zinsen in allen Laufzeitbereichen weiter nach unten geschleust hat, nur am kurzen Ende etwas mehr. So existiert in der Eurozone eine leicht steile Zinsstrukturkurve – unter der Nulllinie. Dass heißt, die Zinsen am kurzen Ende sind tiefer im negativen Terrain als die Zinsen am längeren Ende.

Fazit

Der erneute Einstieg in den Bilanzaufbau der US-Bundesbank Fed durch den Ankauf kurzfristiger T-Bills ist nach offizieller Lesart noch kein QE-Programm. Doch es ist nur der Beginn einer breiteren Marktintervention auch zugunsten der Zinsen am langen Ende der Laufzeit. Die Fed muss schon deshalb so agieren, weil sie sonst dem Rentenmarkt falsche Signale liefert und die Spekulanten zu einem Arbitragegeschäft verleitet, bei dem diese Langfristanleihen verkaufen und Kurzfristanleihen erwerben. Das würde die Zinswippe weiter am langen Ende nach oben bewegen – entgegen der ökonomischen Notwendigkeit, die Zinsen auch dort weiter zu reduzieren, um die Schuldentragfähigkeit von Konsumenten und Unternehmen aufrecht zu erhalten.

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Die Lüge vom sauberen Elektro-Auto

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Sind Elektro-Autos wirklich sauber? Nein, sagt der Professor für Leichtbau an der TH Ingolstadt Jörg Wellnitz. Aber die „Generation Greta“ und der inzwischen grüne Mainstream will einfach ein reines Gewissen haben – und daher wird an den Fakten gerne vorbei gesehen!

Und die Autoindustrie? Die kann sich ihre Öko-Bilanz damit wunderbar „schön rechnen“:

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Eurozone: Diese sinkenden Staatsschulden, die in Wirklichkeit immer weiter steigen

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Ja, ja, das ist schon ne schöne Sache. Die Staatsschulden in Euroland, die sinken aufgrund der jahrelang brummenden Konjunktur, und immer noch guten Steuereinnahmen. Richtig? Falsch. Schaut man auf die aktuelle Headline der offiziellen EU-Statistiker von Eurostat, dann liest man dort wortwörtlich „Rückgang des öffentlichen Schuldenstands im Euroraum auf 86,4% des BIP“. Wow, Rückgang. Da sinkt also etwas, da geht etwas zurück, richtig? Ja, wenn man die Sache nur aus prozentualer Sicht betrachtet.

Staatsschulden steigen weiter an

Schaut man sich die Tabelle in der Statistik-Veröffentlichung aber genauer an, dann sieht man: Die tatsächliche Schuldenlast der Regierungen in der Eurozone ist von Mitte 2018 zu Mitte 2019 gestiegen von 9,94 auf 10,1 Billionen Euro! Die Schuldenquote in Relation zum BIP sank tatsächlich von 87,3% auf 86,4%. Das liegt aber nur daran, dass in diesen zwölf Monaten auch das BIP (Wirtschaftsleistung) angestiegen ist. Also wurde die Bezugsgrößte für die prozentuale Berechnung größer. Somit konnte trotz Schuldenanstieg die Prozentquote sinken.

Auch die Staatsschulden in der Gesamt-EU (also alle EU-Mitglieder, die noch ihre eigene Währung haben) sind gestiegen binnen Jahresfrist von 12,76 auf 12,99 Billionen Euro. Auch hier sinkt die Quote gleichzeitig, nämlich von 81,5% auf 80,5%. Die höchsten Verschuldungsquoten im Verhältnis zum BIP am Ende des zweiten Quartals 2019 wurden laut Eurostat in Griechenland (180,2%), Italien (138,0%), Portugal (121,2%), Zypern (107,2%) und Belgien (104,7%) verzeichnet, und die niedrigsten Quoten in Estland (9,3%), Luxemburg (20,3%) und Bulgarien (20,4%).

Staatsschulden in Europa steigen weiter an

Grafik Schuldenquoten

Immer nur Defizite

Trotz jahrelang brummender Konjunktur in Euroland sind die Staatsschulden immer weiter gestiegen. In der folgenden aktuellen Grafik sieht man zurück bis zum 2. Quartal 2017. Quartal für Quartal immer nur Defizite im Gesamtschnitt der Eurozone und Gesamt-EU. Die Ausgaben der Mitgliedsstaaten lagen also ständig über den Einnahmen. Und das in diesen konjunkturell so guten Zeiten. Wie soll es dann erst werden, wenn die aktuelle Rezession der Industrie die Volkswirtschaften ganz runterziehen sollte? Dann geht der große Kampf um die 3% Hürde aus Maastricht wieder los?

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