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Schweizer Franken-Kredite: EuGH-Urteil bringt womöglich gigantisches Problem für Banken

Redaktion

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Ein „Referenzurteil“ ist so eine Sache. Die Gewinner sind dann schnell der Meinung, dass das Urteil auf alle „Geschädigten“ anwendbar ist. Die Verlierer sprechen von einem Einzelfall, und dass alle anderen Fälle einzeln bearbeitet werden müssen. Wie wird es dieses Mal sein? Handelt es sich um ein Referenzurteil? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil gesprochen bezüglich der seit Jahren umstrittenen Kredite in Schweizer Franken, welche zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa sehr oft an Privatkunden vergeben wurden.

Schweizer Franken Münzen Beispielfoto
Foto: pixabay / moritz320

Nehmen wir das konkrete Beispiel, welches auch vom EuGH besprochen wurde. Ein polnisches Ehepaar hat von der österreichischen „Raiffeisen Bank International“ in Polen einen Kredit in Zloty erhalten. Aufgrund der günstigen Zinsen erfolgte die Rückzahlung des Kredits aber in Schweizer Franken. Problematisch wird diese Sache nur, wenn der Schweizer Franken aufwertet, und die Schuldner immer mehr Zloty aufbringen müssen um diese Schweizer Franken für die Kreditrückzahlung erbringen zu können. Denn so steigt die Rückzahlungssumme immer weiter an.

Die polnischen Kunden der österreichischen Bank klagten vor einem polnischen Gericht. Das wiederum fragte an beim EuGH in Luxemburg. Und dort hat man nun als höhere Instanz entschieden, dass es mit EU-Recht vereinbar sei diesen Kreditvertrag für unwirksam zu erklären. Also, was folgert man daraus? Banken in Österreich, Polen etc stehen vor gigantischen Erstattungsansprüchen ihrer Kunden? Womöglich. Sicher ist das aber nicht. Angeblich sollen auf die Banken Kosten von bis zu 18 Milliarden Euro zukommen.

Die Commerzbank will derzeit Anteile an einer Bank in Polen verkaufen, die auch bei Schweizer Franken-Krediten involviert war. Pech für die CoBa, möchte man da sagen. Wie gesagt. Wichtig wird sein, ob dieses für diesen speziellen polnischen Fall verkündete EU-Urteil auch massenhaft auf andere Banken in ganz Europa übertragen werden kann, als Referenz. Andere Betroffene und deren Anwälte dürften sich jedenfalls für dieses Urteil interessieren! Es könnten (nicht müssen) enorme Kosten auf einige Banken zukommen. Das auch noch, möchte man aus Sicht der Banken sagen. Erst die abgeschafften Zinsen durch die EZB, und jetzt kommt der EuGH auch noch mit so einem Urteil. Noch ein Problem mehr. Betroffene Kunden können eventuell Hoffnung schöpfen. Hier ein Auszug aus dem EuGH-Urteil:

Im Jahr 2008 schlossen Herr Kamil Dziubak und Frau Justyna Dziubak (im Folgenden: Kreditnehmer) mit der Raiffeisenbank einen Hypothekendarlehensvertrag, der auf polnische Zloty (PLN) lautete, aber an den Schweizer Franken (CHF) gebunden war. Während also die Kreditmittel in PLN ausgezahlt wurden, waren der Sollsaldo und die monatlichen Rückzahlungsraten in CHF angegeben, wobei Letztere jedoch vom Bankkonto der Kreditnehmer in PLN abgebucht werden sollten. Bei der Auszahlung des Darlehens wurde der in CHF angegebene Sollsaldo auf der Grundlage des bei Raiffeisen am Tag der Auszahlung geltenden Ankaufskurses PLN-CHF ermittelt, während die monatlichen Darlehensraten je nach dem bei dieser Bank zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt geltenden PLN-CHF-Verkaufskurs berechnet wurden. Da die Kreditnehmer einen an CHF gekoppelten Darlehensvertrag geschlossen hatten, kamen sie in den Genuss eines auf dem Zinssatz dieser Währung basierenden Zinssatzes, der niedriger war als der für PLN geltende Zinssatz, waren aber dem Wechselrisiko ausgesetzt, das sich aus der Fluktuation des Wechselkurses PLN-CHF ergab.

Die Kreditnehmer erhoben beim Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) Klage, um die Nichtigkeit des in Rede stehenden Darlehensvertrags feststellen zu lassen, weil die Vertragsklauseln über die Anwendung einer Wechselkursdifferenz, die darin bestehe, dass für die Auszahlung der Mittel auf den Ankaufskurs und für die Rückzahlungen auf den Verkaufskurs zurückgegriffen werde, rechtswidrige missbräuchliche Klauseln darstellten, die für sie nach der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unverbindlich seien und deren Streichung zum Wegfall des Vertrags führe.

Und hier der entscheidende Teil fett markiert:

Insoweit merkt der Gerichtshof an, dass sich laut nationalem Gericht nach dem bloßen Wegfall der Klauseln über die Wechselkursdifferenz durch die kumulative Wirkung der Entkopplung von CHF und der fortgesetzten Anwendung eines auf dem Zinssatz von CHF basierenden Zinssatzes der Hauptgegenstand des Vertrags seiner Art nach zu ändern scheint. Da eine solche Änderung im polnischen Recht aber offenkundig rechtlich unmöglich ist, steht die Richtlinie der Feststellung der Unwirksamkeit des streitigen Vertrags durch das polnische Gericht nicht entgegen.

In diesem Punkt betont der Gerichtshof, dass die Nichtigerklärung der streitigen Klauseln nicht nur zur Beseitigung des Indexierungsmechanismus und der Wechselkursdifferenz, sondern indirekt auch zum Wegfall des Wechselkursrisikos führen würde, das in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kopplung des Darlehens an eine Währung steht. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Klauseln über das Wechselkursrisiko aber den Hauptgegenstand eines an eine Fremdwährung gebundenen Darlehensvertrags definieren, so dass jedenfalls ungewiss ist, ob die Aufrechterhaltung des betreffenden Darlehensvertrags objektiv möglich ist.

Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass das durch die Richtlinie geschaffene System zum Schutz vor missbräuchlichen Klauseln, falls der Verbraucher es vorzieht, sich nicht darauf zu berufen, nicht zur Anwendung kommt. Insoweit stellt der Gerichtshof klar, dass der Verbraucher sich auch weigern können muss, nach eben diesem System vor den nachteiligen Folgen, die sich aus der Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags als Ganzes ergeben, geschützt zu werden, wenn er diesen Schutz nicht in Anspruch nehmen möchte.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Pingback: Meldungen vom 4.10.2019 – Teil 2 | das-bewegt-die-welt.de

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    Marko

    5. Oktober 2019 16:47 at 16:47

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil gesprochen bezüglich der seit Jahren umstrittenen Kredite in Schweizer Franken, welche zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa sehr oft an Privatkunden vergeben wurden.

    Na, wenn da der EUR nicht was zu sagen hätte… ?

    der CHF… ? Darf ich mal kurz lachen ;) :D

    wieso hängen die ganzen Polen usw… bei uns herum, die werden in CHF bezahlt… ? wers glaubt wird selig… ? – die möchten ganz, ganz harte EUR sehen, oder nicht.. ?

    wen in`terssiert der CHF ?
    Ich kann mich schon an den Franken-Crash erinnern ? Das war die 1. Warnung !
    Wollt Ihr das wirklich.. ??
    also ehrlich, liebe Bären, das war schon „schwach“ ?

    Und das, genau das, wird passieren, Negativzinsen hin oder her, „Brexit“ : der EUR macht sie alle platt !

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    Devisen Anfänger

    5. Oktober 2019 18:38 at 18:38

    Dümmer gehts nicht mehr, wenn ich einen Kredit in einer starken Fremdwährung aufnehme wegen tieferen Zinsen, dann habe ich ein Währungsrisiko.Wenn dann die eigene Scheisswährung schwächer wird u.die Schulden somit grösser, ist das der übliche Vorgang.Warum soll man gesetzlich dagegen vorgehen.
    Das Gegenteil, ich mache eine Anlage in einer hochverzinslichen schwachen Währung, ich nehme gerne die höheren Zinsen u.wenn die Währung noch schwächer wird würde ich vor Gericht gehen.
    Eine Anlage oder ein Kredit in Fremdwährung ist immer ein Devisengeschäft u.immer mit Chancen u. Risiken verbunden. WIE BLÖD IST DENN DIE FINANZWELT GEWORDEN ?
    Marko wollte auch wieder etwas dazu sagen, leider verstehe ich wieder nicht ,was er mit seinem Kommentar meint!

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      Gixxer

      6. Oktober 2019 12:07 at 12:07

      Markos Kommentar verstehe ich auch nicht.
      Im Übrigen gebe ich ihnen aber Recht, die Voraussetzung sollte allerdings sein, dass die Kreditnehmer das Risiko kannten. Ob zu beweisen ist, dass sie es nicht kannten, weiß ich aber nicht.
      Ich selbst hatte auch einen CHF-Kredit und wollte ihn damals auch. Ich habe mein Lehrgeld bezahlt, würde aber nie auf die Idee kommen, jetzt hier Geld zurück zu verlangen, selbst wenn es möglich wäre.

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        Shong09

        6. Oktober 2019 18:21 at 18:21

        Leute mit Ihrer Einstellung gibt es eben leider nur noch wenige. Aber die Politiker leben es den Leuten eben vor, nicht zuletzt die Banken selbst. Risiko für die anderen und Gewinne für sich selbst.
        Sie glauben doch nicht, dass die Leute das nicht erklärt bekommen haben. Verstehen ist natürlich eine andere Sache, aber dann dürften die meisten Polen, Hartzer ebenso und die meisten Staaten auch, keine Kredite bekommen, weil sie die Rückzahlung der selben niemals anstreben und oftmals nicht zum investieren, sondern für Konsum/Sozialausgabenfinanzierung benutzen.
        Entweder dürfen alle Leute sowas, oder man muss eben große Teile der Bevölkerung für unmündig erklären.
        Bei DVAG/Strukki sieht das zum Beispiel anders aus, da schaffen es die Vertreter immer die Kosten niemals zu benennen. Also im Prinzip eine klare Täuschung und Betrug, Aber da kommen sie gerichtlich nicht gegen an. Und sowas wird dann durchgewunken. Schon sehr traurig, dass sich diese Geblide alle Rechtsstaaten preisen

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        Alexander Schenter

        15. Oktober 2019 11:29 at 11:29

        Hatte einen Schweizer Franken Kredit und habe nur die Zinsen auf gut deutsch bezahlt wir reden da um 800 Euro im Monat und nach 15 Jahren und mehr habe ich die gleiche Summe was ich aufgenommen habe wieder und mehr das ist nicht lustig und es sieht gut aus etwas zurück zu bekommen und man hat vieles nicht mit bekommen damals es ist mein Geld und ich will es wieder haben steht mir auch zu nach dieser Gaunerau

  4. Avatar

    KY

    13. Februar 2020 15:24 at 15:24

    Erst einmal richtig lesen! Die Klage richtete sich nicht gegen das Wechselkursrisiko, das hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Vielmehr geht es darum, dass der Darlehensbetrag zum Einkaufskurs ausgegeben wurd, die Rückzahlungen dann aber zum Verkaufskurs verbucht wurden. Die Bank kassiert so neben den Zinsen auch noch den Spread. Das ist eine den Verbraucher benachteiligende Vertragsklausel, ebenso, wie es die Abschlussgebühren bei deutschen Kreditverträgen vor einigen Jahren waren. Die Abschlussgebühren konnten aber leicht von den Banken an die Verbraucher zurückerstattet werden, während der Vertrag betsehen blieb. Dies ist bei den Franke-Krediten aber nicht möglich, da eine wesentliche Vertragsklausel betroffen ist. Die Banken wären froh, wenn sie „nur“ den zu unrecht kassierten Spread zurückzahlen müssten. Statt dessen könnten aber die Kreditverträge an sich nicht sein und müssten komplett rückabgewickelt werden. Da hätten die Kreditnehmer dann einfach nur Glück, aus den für sie ungünstigen Verträgen heraus zu kommen.

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Karstadt Kaufhof erhält Sonderkredite vom Staat – Pro und Contra zur Staatsräson

Claudio Kummerfeld

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Beispielbild für Rolltreppen in einem Kaufhaus

Der in der Coronakrise vom Bund aufgelegte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist nichts anderes als eine Art Staatsfonds, der in das Eigenkapital von Unternehmen investieren kann in Form von Kapitalerhöhungen. Er kann aber auch Kredite gewähren. Das prominenteste Beispiel in der Coronakrise war die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro an Hilfen (hier die Details). Bei der Airline ist der Steuerzahler jetzt Miteigentümer. Die letzte verbliebene deutsche Fluggesellschaft ist ein Musterbeispiel in Sachen Staatsräson. Jetzt kommt noch Karstadt Kaufhof hinzu. Laut aktuellen Berichten erhält man 460 Millionen Euro als Nachrangdarlehen aus dem WSF – geht die Kaufhauskette pleite, steht der Steuerzahler also bei den Forderungen ganz hinten in der Schlange, und geht wohl leer aus.

Was haben die beiden gemeinsam? In ihrer Branche sind sie die letzten verbliebenen Anbieter in Deutschland. Außer Karstadt Kaufhof gibt es keine Kaufhausketten mehr hierzulande, die in Innenstädten ein breites Sortiment anbieten, und oft in kleinen und mittelgroßen Städten der Ankerpunkt in Fußgängerzonen sind. Und die Lufthansa ist quasi der letzte Anbieter aus Deutschland für Flüge in die große weite Welt. Beide kann man in die Kategorie „Systemrelevant im Sinne der Staatsräson“ verbuchen. Es gibt gute Gründe solche Unternehmen zu retten, aber auch gute Gründe es nicht zu tun.

Pro Rettung von Karstadt Kaufhof

Zur Staatsräson kann man sagen: Es geht um das Selbstverständnis des Staates, etwas bestimmtes zu sein, darzustellen, zu präsentieren, und öffentlich einen bestimmten Eindruck zu vermitteln. Und so wie jeder Staat zum Beispiel eine große Airline haben will (Air France, Alitalia usw), braucht Deutschland vermeintlich die Lufthansa. Und so braucht auch ein Land wie Deutschland zumindest eine einzige Kaufhauskette, als Ankerpunkt für die Fußgängerzonen? So darf man es wohl verstehen. Aus aktuellen Berichten kann man als Begründung der Bundesregierung für den Kredit an Karstadt Kaufhof entnehmen, dass diese Kaufhäuser „unverzichtbare Publikumsmagneten“ in vielen Fußgängerzonen seien. Das mag auch durchaus so sein.

Mit der Unterstützung leiste die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um Arbeitsplätze zu sichern und die aktuell schwierige Lage für das Unternehmen zu überbrücken. Und ja, auch die Rettung von zahlreichen Arbeitsplätzen auf einen Schlag, damit kann man als Politiker natürlich auch punkten. Und in der Tat. Trotz jahrelangen Miss-Managements und Ausschlachten von Karstadt wären die einfachen Mitarbeiter die Opfer einer endgültigen Pleite. Gerade in der Coronakrise würden sie wohl kaum schnell eine neue Stelle finden. Auch das kann man als Argumentation für diesen frischen Kredit anführen – wobei man dann auch fragen könnte, warum der Bund nicht gleichzeitig auch kleine Betriebe mit wenigen Mitarbeitern rettet – etwa weil sie zu wenige Mitarbeiter haben, und weil das zu wenig mediale Beachtung finden würde?

Contra

Karstadt, Kaufhof und zahlreiche andere stationäre Einzelhändler hatten schon seit Jahren strukturelle Probleme. Nicht nur im Kampf gegen Amazon und Co versagten sie seit Jahren, auch ihre Angebote in den Innenstädten wirkten verstaubt und aus der Zeit gefallen. Neue Konzepte waren Fehlanzeige. Durch eine weitere Rettung verzerrt man den Markt, und hindert die Marktkräfte daran auch im stationären Einzelhandel neuen, besseren Angeboten für die Konsumenten Raum zu geben. So werden alte, unrentable Geschäftsmodelle am Leben gehalten, und neuen wird der Marktzutritt erschwert.

Auch spricht gegen die Rettung von Karstadt Kaufhof, dass eine Pleite auch nach der Coronakrise wahrscheinlich bleibt, weil sich am Geschäftsmodell ja nichts ändert. Wie gesagt, auch vor Corona ging es nur bergab mit den Kaufhäusern. Also könnten die 460 Millionen Euro für den Steuerzahler womöglich verloren sein. Der Ökonom Daniel Stelter bringt es im folgenden Tweet auf den Punkt. Man kann es auch so sagen: All die kleinen Gewerbetreibenden, die sich abrackern und noch funktionierende Geschäftsmodelle haben, zahlen Steuern bis zum Abwinken, und dürfen eine erfolglose Firma durchfüttern und künstlich am Leben erhalten. Das ist nicht gerecht, und im Sinne einer sich ständig erneuernden modernen Volkswirtschaft auch sinnbefreit.

Aber nochmal: Tragisch ist, dass bei einem Dichtmachen von Karstadt Kaufhof die Mitarbeiter den größten Preis gezahlt hätten – also genau diejenigen, die seit Jahren hilflos und ohne Eigenverschulden dem Niedergang beiwohnen müssen. Denn sie müssen das umsetzen, was unfähige Manager ihnen auftischen.

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Aktien

Shortsqueeze: Shortselling – so gefährlich wie selten zuvor!

Junge Trader handeln Aktien mit einer hohen Shortquote – und bringen Hedgefunds durch einen Shortsqueeze an den Rand des Abgrunds!

Wolfgang Müller

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Es war die Meldung des gestrigen Tages an der Wall Street: Der Hedgefonds Melvin Capital hat sein Engagement bei GameStop beendet, damit seine leerverkauften Aktien zurückgekauft, als Opfer eines Shortsqueeze hat Melvin Capital gewaltige Verluste eingefahren.

Sicherlich das Extrem in einer Entwicklung, die aber schon längere Zeit zu beobachten ist. Wetten auf fallende Kurse – Shortselling – sind derzeit gefährlicher denn je! Ein Überblick über das Coronajahr 2020 offenbart ein Fiasko.

Shortsqueeze: Eine Idee macht Schule

GameStop ist kein Einzelfall. Die jungen Trader der Generation RobinHood haben aus ihren Erfolgen anscheinend den Schluss gezogen, dass man bei Aktien mit einer hohen Shortquote sehr leicht Gewinne einfahren kann – durch einen Shortsqueeze, der Leerverkäufer zu Eindeckungskäufen zwingt. Durch organisierte Käufe von Aktien und Optionen, die die Shortseller unter Druck bringen. Diese müssen ihre Positionen schließen, sprich die Aktien kaufen und die Spirale dreht sich weiter nach oben. So realisiert beim Kinobetreiber AMC Entertainment oder beim Einzelhändler Bed Bath & Beyond. Der Name für das Spiel heißt Shortsqueeze, ein Begriff, der bei Google im Januar mit dem Faktor 15 nachgefragt wurde und dreimal so oft, wie beim bisherigen Hoch.

Generation Z oder doch Y?

Vermutlich Letztere, denn die unter 25-Jährigen haben wohl mehr mit ihren Studentenkrediten zu tun, von denen viele unter Wasser stehen. Das Durchschnittsalter der 13 Millionen RobinHooder ist zuletzt leicht über 31 Jahre gestiegen, entsprechend dem Median der Generation Y. Da die durchschnittliche Depotgröße vor Kurzem noch bei unter 5000 Dollar lag, bedeutet, dass es schon großer konzertierten Aktionen bedarf, um Marktbewegungen auszulösen. Deshalb auch das große Interesse an Pennystocks und Werten mit einer kleinen Marktkapitalisierung. Bei einer über 3000 Dollar schweren Amazon-Aktie wird man mit diesen Depotgrößen nicht so viel ausrichten, ist ein Shortsqueeze viel schwieriger in Gang zu setzen.

Die Verluste der Shortseller

Wie oft hatte der Finanzdienstleister S3 im letzten Jahr über die Höhe der Shortquote bei Tesla berichtet? Ein ständiger Quell für Kursanstiege, weil es dem Marketingtalent Elon Musk immer wieder gelungen war, seine Fangemeinde zu begeistern. Seine Wut auf die Shortseller hatte ihn vor zwei Jahren fast um seinen CEO-Posten gebracht. Hat er vielleicht die Gelegenheit genutzt, um sich mit seinen Twitter-Botschaften (GameStonk u.a.) verspätet zu rächen? Jedenfalls haben Shortseller im Jahr 2020 mit Tesla 40 Milliarden Dollar Verlust eingefahren, der höchste Verlust, der je mit einem US-Unternehmen erzielt wurde. Das war der bisher größte Shortsqueeze aller Zeiten!

Auf den nächsten Plätzen in der Rangliste Apple (-6,7 Mrd.), Amazon (-5,78 Mrd.), Pinduodo (-4,74 Mrd.) und Square (.4,70 Mrd. Dollar).

Insgesamt kommt S3 Partners auf Verluste in Höhe von 240 Milliarden Dollar.

Bescheiden hingegen die Gewinne der Shorties: Exxon Mobile (1,29 Mrd.), AT&T (1,26 Mrd.) und Raytheon (1,20 Mrd. Dollar). Da war in Deutschland bei einer Wirecard vermutlich mehr zu holen.

Für einige Hedgefonds wurde es durch die Aktionen der Bubble-Boomer, wie FMW sie bezeichnet, so richtig gefährlich. Hedgefonds mussten sich gegenseitig helfen, um eine gigantische Pleite zu verhindern. Citadel und Point72 Asset Management sahen sich gezwungen, 2,75 Milliarden Dollar in Melvin Capital Management zu investieren, um das Schlimmste abzuwehren.

Bloomberg berichtet, dass Melvin Capital mit seinen aggressiven Strategien seit 2014 durchschnittlich 30 Prozent Rendite erwirtschaften konnte. Zu Beginn des Jahres war es noch ein verwaltetes Vermögen von 12,5 Milliarden Dollar, der Verlust der letzten Tage wird auf ebenso 30 Prozent geschätzt.

Was man auch nicht vergessen sollte: Von den bis zu 10.000 Hedgefonds, die es weltweit gibt, gehen jährlich Hunderte pleite, die aggressive Strategien fahren, die ihnen immer wieder auf die Füße fallen. Über die redet keiner, wenn es um die Bilanz der Superfonds geht, die bis zu 20 Prozent Gewinnbeteiligung verlangen konnten – die so genannten versunkenen Geheimnisse. Und in diesen Zeiten geht man einfach besonders risikoreich zu Werke. Short-Strategien, mit über 100 Prozent der verfügbaren Aktien (durch naked shortselling – oder ungedeckte Leerverkäufe) – es ist ein Spiel mit dem Feuer, welches mitunter durch einen Shortsqueeze gewaltige Verluste produziert.

Fazit

Das Finanzkonstrukt Leerverkauf ist nicht nur durch die Sondersituation Corona sehr riskant geworden. Die gemeinsamen Aktionen der Jungen Zocker hat eine große Dimension erreicht, die aber bald die Aufsichtsbehörden auf den Plan rufen wird. Es handelt sich bei organisierten Aktionen, einen Shortsqueeze auszulösen, schlichtweg um Marktmanipulation. Bei aller Verwunderung über die Kursexplosion und den explosiven Anstieg von GameStop im Januar von über 1000 Prozent: es geht bei diesem Nebenwert „nur“ um eine Marktkapitalisierung von 10 Milliarden Dollar.

Der S&P 500 hat eine Marktbewertung von 33.000 Milliarden Dollar und richtig marktbewegend sind natürlich Kursveränderungen von Tesla oder Facebook, wie zum Beispiel um 5 Prozent nach den gestrigen Zahlen nachbörslich. Nur fünf Prozent, aber bereits eine Veränderung um 75 Milliarden Dollar. Wie bereits dargestellt, die große Korrektur dürfte von den Big Seven ausgehen, die allein das Doppelte auf die Waage bringen, als alle Aktien im Russel 2000 zusammen.

Shortseller leben aktuell gefährlicher denn je - es droht der Shortsqueeze!

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Ein Wunder? Gewerbeumsätze deutlich besser als im Frühjahr 2020

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

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Qualmende Schornsteine

Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie sind im zweiten Lockdown, die Umsätze brechen dramatisch ein. Nur die Industrie glänzt. Millionen von Solo-Selbständigen sind beruflich und finanziell womöglich am Ende, oder kurz davor. Dennoch präsentiert das Statistische Bundesamt heute mehr als glänzende Zahlen für die Gerwerbeumsätze in Deutschland, basierend auf den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an die Finanzämter. Warum es eine Verzerrung der Realität sein kann? Nun, viele Betriebe melden nur quartalsweise, und gerade kleine Selbständige mit wenigen Einnahmen reichen gar keine Umsatzsteuermeldungen ein, weil sie gar nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Die staatlichen Statistiker definieren die „gewerbliche Wirtschaft“ mit den Branchen Industrie, Energie- und Wasserversorgung, Bau, Gastgewerbe sowie Handel und Dienstleistungen.“ Also so ziemlich alles.

Laut aktueller Aussage des Statistischen Bundesamts ist der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland im Dezember 2020 trotz erneutem Lockdown gegenüber dem Vormonat deutlich gestiegen, nämlich um 5,1 Prozent. Seit dem Tiefpunkt im April 2020 ist der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft kontinuierlich angestiegen und liegt im Dezember 2020 nun 6,6 Prozent höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland. Mit reichlich Sarkasmus könnte man nur anhand dieser Zahlen glatt sagen: Sämtliche Hilfs- und Stützungsmaßnahmen für Wirtschaft, Selbständige und Beschäftigte kann der Staat sofort einstellen, denn es läuft ja deutlich besser als Anfang 2020. Aber die Realität ist (abgesehen von der Industrie) eine andere. Man schaue nur welche Ladenketten jetzt schon platt sind, und wer im Bekanntenkreis finanziell und beruflich ruiniert ist, oder kurz davor steht.

Aber zurück zu den offiziellen Zahlen. Die Grafik zeigt die Gewerbeumsätze seit dem Jahr 2015. Für Februar 2020, dem letzten Monat vor Ausbruch der Coronakrise, sehen wir einen Indexwert von 132,5, und im Tief im April einen Wert von 109,3. Jetzt sehen wir für Dezember einen Wert von 141,3. Also, alles bestens? Dr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank, hat aktuell auch noch einen Hinweis, warum es im Dezember so gut aussieht:

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Grafik zeigt Gewerbeumsätze seit 2015

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