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Schweizer Franken-Kredite: EuGH-Urteil bringt womöglich gigantisches Problem für Banken

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Ein „Referenzurteil“ ist so eine Sache. Die Gewinner sind dann schnell der Meinung, dass das Urteil auf alle „Geschädigten“ anwendbar ist. Die Verlierer sprechen von einem Einzelfall, und dass alle anderen Fälle einzeln bearbeitet werden müssen. Wie wird es dieses Mal sein? Handelt es sich um ein Referenzurteil? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil gesprochen bezüglich der seit Jahren umstrittenen Kredite in Schweizer Franken, welche zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa sehr oft an Privatkunden vergeben wurden.

Schweizer Franken Münzen Beispielfoto
Foto: pixabay / moritz320

Nehmen wir das konkrete Beispiel, welches auch vom EuGH besprochen wurde. Ein polnisches Ehepaar hat von der österreichischen „Raiffeisen Bank International“ in Polen einen Kredit in Zloty erhalten. Aufgrund der günstigen Zinsen erfolgte die Rückzahlung des Kredits aber in Schweizer Franken. Problematisch wird diese Sache nur, wenn der Schweizer Franken aufwertet, und die Schuldner immer mehr Zloty aufbringen müssen um diese Schweizer Franken für die Kreditrückzahlung erbringen zu können. Denn so steigt die Rückzahlungssumme immer weiter an.

Die polnischen Kunden der österreichischen Bank klagten vor einem polnischen Gericht. Das wiederum fragte an beim EuGH in Luxemburg. Und dort hat man nun als höhere Instanz entschieden, dass es mit EU-Recht vereinbar sei diesen Kreditvertrag für unwirksam zu erklären. Also, was folgert man daraus? Banken in Österreich, Polen etc stehen vor gigantischen Erstattungsansprüchen ihrer Kunden? Womöglich. Sicher ist das aber nicht. Angeblich sollen auf die Banken Kosten von bis zu 18 Milliarden Euro zukommen.

Die Commerzbank will derzeit Anteile an einer Bank in Polen verkaufen, die auch bei Schweizer Franken-Krediten involviert war. Pech für die CoBa, möchte man da sagen. Wie gesagt. Wichtig wird sein, ob dieses für diesen speziellen polnischen Fall verkündete EU-Urteil auch massenhaft auf andere Banken in ganz Europa übertragen werden kann, als Referenz. Andere Betroffene und deren Anwälte dürften sich jedenfalls für dieses Urteil interessieren! Es könnten (nicht müssen) enorme Kosten auf einige Banken zukommen. Das auch noch, möchte man aus Sicht der Banken sagen. Erst die abgeschafften Zinsen durch die EZB, und jetzt kommt der EuGH auch noch mit so einem Urteil. Noch ein Problem mehr. Betroffene Kunden können eventuell Hoffnung schöpfen. Hier ein Auszug aus dem EuGH-Urteil:

Im Jahr 2008 schlossen Herr Kamil Dziubak und Frau Justyna Dziubak (im Folgenden: Kreditnehmer) mit der Raiffeisenbank einen Hypothekendarlehensvertrag, der auf polnische Zloty (PLN) lautete, aber an den Schweizer Franken (CHF) gebunden war. Während also die Kreditmittel in PLN ausgezahlt wurden, waren der Sollsaldo und die monatlichen Rückzahlungsraten in CHF angegeben, wobei Letztere jedoch vom Bankkonto der Kreditnehmer in PLN abgebucht werden sollten. Bei der Auszahlung des Darlehens wurde der in CHF angegebene Sollsaldo auf der Grundlage des bei Raiffeisen am Tag der Auszahlung geltenden Ankaufskurses PLN-CHF ermittelt, während die monatlichen Darlehensraten je nach dem bei dieser Bank zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt geltenden PLN-CHF-Verkaufskurs berechnet wurden. Da die Kreditnehmer einen an CHF gekoppelten Darlehensvertrag geschlossen hatten, kamen sie in den Genuss eines auf dem Zinssatz dieser Währung basierenden Zinssatzes, der niedriger war als der für PLN geltende Zinssatz, waren aber dem Wechselrisiko ausgesetzt, das sich aus der Fluktuation des Wechselkurses PLN-CHF ergab.

Die Kreditnehmer erhoben beim Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) Klage, um die Nichtigkeit des in Rede stehenden Darlehensvertrags feststellen zu lassen, weil die Vertragsklauseln über die Anwendung einer Wechselkursdifferenz, die darin bestehe, dass für die Auszahlung der Mittel auf den Ankaufskurs und für die Rückzahlungen auf den Verkaufskurs zurückgegriffen werde, rechtswidrige missbräuchliche Klauseln darstellten, die für sie nach der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unverbindlich seien und deren Streichung zum Wegfall des Vertrags führe.

Und hier der entscheidende Teil fett markiert:

Insoweit merkt der Gerichtshof an, dass sich laut nationalem Gericht nach dem bloßen Wegfall der Klauseln über die Wechselkursdifferenz durch die kumulative Wirkung der Entkopplung von CHF und der fortgesetzten Anwendung eines auf dem Zinssatz von CHF basierenden Zinssatzes der Hauptgegenstand des Vertrags seiner Art nach zu ändern scheint. Da eine solche Änderung im polnischen Recht aber offenkundig rechtlich unmöglich ist, steht die Richtlinie der Feststellung der Unwirksamkeit des streitigen Vertrags durch das polnische Gericht nicht entgegen.

In diesem Punkt betont der Gerichtshof, dass die Nichtigerklärung der streitigen Klauseln nicht nur zur Beseitigung des Indexierungsmechanismus und der Wechselkursdifferenz, sondern indirekt auch zum Wegfall des Wechselkursrisikos führen würde, das in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kopplung des Darlehens an eine Währung steht. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Klauseln über das Wechselkursrisiko aber den Hauptgegenstand eines an eine Fremdwährung gebundenen Darlehensvertrags definieren, so dass jedenfalls ungewiss ist, ob die Aufrechterhaltung des betreffenden Darlehensvertrags objektiv möglich ist.

Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass das durch die Richtlinie geschaffene System zum Schutz vor missbräuchlichen Klauseln, falls der Verbraucher es vorzieht, sich nicht darauf zu berufen, nicht zur Anwendung kommt. Insoweit stellt der Gerichtshof klar, dass der Verbraucher sich auch weigern können muss, nach eben diesem System vor den nachteiligen Folgen, die sich aus der Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags als Ganzes ergeben, geschützt zu werden, wenn er diesen Schutz nicht in Anspruch nehmen möchte.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Pingback: Meldungen vom 4.10.2019 – Teil 2 | das-bewegt-die-welt.de

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    Marko

    5. Oktober 2019 16:47 at 16:47

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil gesprochen bezüglich der seit Jahren umstrittenen Kredite in Schweizer Franken, welche zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa sehr oft an Privatkunden vergeben wurden.

    Na, wenn da der EUR nicht was zu sagen hätte… ?

    der CHF… ? Darf ich mal kurz lachen 😉 😀

    wieso hängen die ganzen Polen usw… bei uns herum, die werden in CHF bezahlt… ? wers glaubt wird selig… ? – die möchten ganz, ganz harte EUR sehen, oder nicht.. ?

    wen in`terssiert der CHF ?
    Ich kann mich schon an den Franken-Crash erinnern ? Das war die 1. Warnung !
    Wollt Ihr das wirklich.. ??
    also ehrlich, liebe Bären, das war schon „schwach“ ?

    Und das, genau das, wird passieren, Negativzinsen hin oder her, „Brexit“ : der EUR macht sie alle platt !

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    Devisen Anfänger

    5. Oktober 2019 18:38 at 18:38

    Dümmer gehts nicht mehr, wenn ich einen Kredit in einer starken Fremdwährung aufnehme wegen tieferen Zinsen, dann habe ich ein Währungsrisiko.Wenn dann die eigene Scheisswährung schwächer wird u.die Schulden somit grösser, ist das der übliche Vorgang.Warum soll man gesetzlich dagegen vorgehen.
    Das Gegenteil, ich mache eine Anlage in einer hochverzinslichen schwachen Währung, ich nehme gerne die höheren Zinsen u.wenn die Währung noch schwächer wird würde ich vor Gericht gehen.
    Eine Anlage oder ein Kredit in Fremdwährung ist immer ein Devisengeschäft u.immer mit Chancen u. Risiken verbunden. WIE BLÖD IST DENN DIE FINANZWELT GEWORDEN ?
    Marko wollte auch wieder etwas dazu sagen, leider verstehe ich wieder nicht ,was er mit seinem Kommentar meint!

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      Gixxer

      6. Oktober 2019 12:07 at 12:07

      Markos Kommentar verstehe ich auch nicht.
      Im Übrigen gebe ich ihnen aber Recht, die Voraussetzung sollte allerdings sein, dass die Kreditnehmer das Risiko kannten. Ob zu beweisen ist, dass sie es nicht kannten, weiß ich aber nicht.
      Ich selbst hatte auch einen CHF-Kredit und wollte ihn damals auch. Ich habe mein Lehrgeld bezahlt, würde aber nie auf die Idee kommen, jetzt hier Geld zurück zu verlangen, selbst wenn es möglich wäre.

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        Shong09

        6. Oktober 2019 18:21 at 18:21

        Leute mit Ihrer Einstellung gibt es eben leider nur noch wenige. Aber die Politiker leben es den Leuten eben vor, nicht zuletzt die Banken selbst. Risiko für die anderen und Gewinne für sich selbst.
        Sie glauben doch nicht, dass die Leute das nicht erklärt bekommen haben. Verstehen ist natürlich eine andere Sache, aber dann dürften die meisten Polen, Hartzer ebenso und die meisten Staaten auch, keine Kredite bekommen, weil sie die Rückzahlung der selben niemals anstreben und oftmals nicht zum investieren, sondern für Konsum/Sozialausgabenfinanzierung benutzen.
        Entweder dürfen alle Leute sowas, oder man muss eben große Teile der Bevölkerung für unmündig erklären.
        Bei DVAG/Strukki sieht das zum Beispiel anders aus, da schaffen es die Vertreter immer die Kosten niemals zu benennen. Also im Prinzip eine klare Täuschung und Betrug, Aber da kommen sie gerichtlich nicht gegen an. Und sowas wird dann durchgewunken. Schon sehr traurig, dass sich diese Geblide alle Rechtsstaaten preisen

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        Alexander Schenter

        15. Oktober 2019 11:29 at 11:29

        Hatte einen Schweizer Franken Kredit und habe nur die Zinsen auf gut deutsch bezahlt wir reden da um 800 Euro im Monat und nach 15 Jahren und mehr habe ich die gleiche Summe was ich aufgenommen habe wieder und mehr das ist nicht lustig und es sieht gut aus etwas zurück zu bekommen und man hat vieles nicht mit bekommen damals es ist mein Geld und ich will es wieder haben steht mir auch zu nach dieser Gaunerau

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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