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Schweizer Franken-Kredite: EuGH-Urteil bringt womöglich gigantisches Problem für Banken

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Ein “Referenzurteil” ist so eine Sache. Die Gewinner sind dann schnell der Meinung, dass das Urteil auf alle “Geschädigten” anwendbar ist. Die Verlierer sprechen von einem Einzelfall, und dass alle anderen Fälle einzeln bearbeitet werden müssen. Wie wird es dieses Mal sein? Handelt es sich um ein Referenzurteil? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil gesprochen bezüglich der seit Jahren umstrittenen Kredite in Schweizer Franken, welche zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa sehr oft an Privatkunden vergeben wurden.

Schweizer Franken Münzen Beispielfoto
Foto: pixabay / moritz320

Nehmen wir das konkrete Beispiel, welches auch vom EuGH besprochen wurde. Ein polnisches Ehepaar hat von der österreichischen “Raiffeisen Bank International” in Polen einen Kredit in Zloty erhalten. Aufgrund der günstigen Zinsen erfolgte die Rückzahlung des Kredits aber in Schweizer Franken. Problematisch wird diese Sache nur, wenn der Schweizer Franken aufwertet, und die Schuldner immer mehr Zloty aufbringen müssen um diese Schweizer Franken für die Kreditrückzahlung erbringen zu können. Denn so steigt die Rückzahlungssumme immer weiter an.

Die polnischen Kunden der österreichischen Bank klagten vor einem polnischen Gericht. Das wiederum fragte an beim EuGH in Luxemburg. Und dort hat man nun als höhere Instanz entschieden, dass es mit EU-Recht vereinbar sei diesen Kreditvertrag für unwirksam zu erklären. Also, was folgert man daraus? Banken in Österreich, Polen etc stehen vor gigantischen Erstattungsansprüchen ihrer Kunden? Womöglich. Sicher ist das aber nicht. Angeblich sollen auf die Banken Kosten von bis zu 18 Milliarden Euro zukommen.

Die Commerzbank will derzeit Anteile an einer Bank in Polen verkaufen, die auch bei Schweizer Franken-Krediten involviert war. Pech für die CoBa, möchte man da sagen. Wie gesagt. Wichtig wird sein, ob dieses für diesen speziellen polnischen Fall verkündete EU-Urteil auch massenhaft auf andere Banken in ganz Europa übertragen werden kann, als Referenz. Andere Betroffene und deren Anwälte dürften sich jedenfalls für dieses Urteil interessieren! Es könnten (nicht müssen) enorme Kosten auf einige Banken zukommen. Das auch noch, möchte man aus Sicht der Banken sagen. Erst die abgeschafften Zinsen durch die EZB, und jetzt kommt der EuGH auch noch mit so einem Urteil. Noch ein Problem mehr. Betroffene Kunden können eventuell Hoffnung schöpfen. Hier ein Auszug aus dem EuGH-Urteil:

Im Jahr 2008 schlossen Herr Kamil Dziubak und Frau Justyna Dziubak (im Folgenden: Kreditnehmer) mit der Raiffeisenbank einen Hypothekendarlehensvertrag, der auf polnische Zloty (PLN) lautete, aber an den Schweizer Franken (CHF) gebunden war. Während also die Kreditmittel in PLN ausgezahlt wurden, waren der Sollsaldo und die monatlichen Rückzahlungsraten in CHF angegeben, wobei Letztere jedoch vom Bankkonto der Kreditnehmer in PLN abgebucht werden sollten. Bei der Auszahlung des Darlehens wurde der in CHF angegebene Sollsaldo auf der Grundlage des bei Raiffeisen am Tag der Auszahlung geltenden Ankaufskurses PLN-CHF ermittelt, während die monatlichen Darlehensraten je nach dem bei dieser Bank zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt geltenden PLN-CHF-Verkaufskurs berechnet wurden. Da die Kreditnehmer einen an CHF gekoppelten Darlehensvertrag geschlossen hatten, kamen sie in den Genuss eines auf dem Zinssatz dieser Währung basierenden Zinssatzes, der niedriger war als der für PLN geltende Zinssatz, waren aber dem Wechselrisiko ausgesetzt, das sich aus der Fluktuation des Wechselkurses PLN-CHF ergab.

Die Kreditnehmer erhoben beim Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) Klage, um die Nichtigkeit des in Rede stehenden Darlehensvertrags feststellen zu lassen, weil die Vertragsklauseln über die Anwendung einer Wechselkursdifferenz, die darin bestehe, dass für die Auszahlung der Mittel auf den Ankaufskurs und für die Rückzahlungen auf den Verkaufskurs zurückgegriffen werde, rechtswidrige missbräuchliche Klauseln darstellten, die für sie nach der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unverbindlich seien und deren Streichung zum Wegfall des Vertrags führe.

Und hier der entscheidende Teil fett markiert:

Insoweit merkt der Gerichtshof an, dass sich laut nationalem Gericht nach dem bloßen Wegfall der Klauseln über die Wechselkursdifferenz durch die kumulative Wirkung der Entkopplung von CHF und der fortgesetzten Anwendung eines auf dem Zinssatz von CHF basierenden Zinssatzes der Hauptgegenstand des Vertrags seiner Art nach zu ändern scheint. Da eine solche Änderung im polnischen Recht aber offenkundig rechtlich unmöglich ist, steht die Richtlinie der Feststellung der Unwirksamkeit des streitigen Vertrags durch das polnische Gericht nicht entgegen.

In diesem Punkt betont der Gerichtshof, dass die Nichtigerklärung der streitigen Klauseln nicht nur zur Beseitigung des Indexierungsmechanismus und der Wechselkursdifferenz, sondern indirekt auch zum Wegfall des Wechselkursrisikos führen würde, das in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kopplung des Darlehens an eine Währung steht. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Klauseln über das Wechselkursrisiko aber den Hauptgegenstand eines an eine Fremdwährung gebundenen Darlehensvertrags definieren, so dass jedenfalls ungewiss ist, ob die Aufrechterhaltung des betreffenden Darlehensvertrags objektiv möglich ist.

Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass das durch die Richtlinie geschaffene System zum Schutz vor missbräuchlichen Klauseln, falls der Verbraucher es vorzieht, sich nicht darauf zu berufen, nicht zur Anwendung kommt. Insoweit stellt der Gerichtshof klar, dass der Verbraucher sich auch weigern können muss, nach eben diesem System vor den nachteiligen Folgen, die sich aus der Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags als Ganzes ergeben, geschützt zu werden, wenn er diesen Schutz nicht in Anspruch nehmen möchte.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Pingback: Meldungen vom 4.10.2019 – Teil 2 | das-bewegt-die-welt.de

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    Marko

    5. Oktober 2019 16:47 at 16:47

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil gesprochen bezüglich der seit Jahren umstrittenen Kredite in Schweizer Franken, welche zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa sehr oft an Privatkunden vergeben wurden.

    Na, wenn da der EUR nicht was zu sagen hätte… ?

    der CHF… ? Darf ich mal kurz lachen ;) :D

    wieso hängen die ganzen Polen usw… bei uns herum, die werden in CHF bezahlt… ? wers glaubt wird selig… ? – die möchten ganz, ganz harte EUR sehen, oder nicht.. ?

    wen in`terssiert der CHF ?
    Ich kann mich schon an den Franken-Crash erinnern ? Das war die 1. Warnung !
    Wollt Ihr das wirklich.. ??
    also ehrlich, liebe Bären, das war schon “schwach” ?

    Und das, genau das, wird passieren, Negativzinsen hin oder her, “Brexit” : der EUR macht sie alle platt !

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    Devisen Anfänger

    5. Oktober 2019 18:38 at 18:38

    Dümmer gehts nicht mehr, wenn ich einen Kredit in einer starken Fremdwährung aufnehme wegen tieferen Zinsen, dann habe ich ein Währungsrisiko.Wenn dann die eigene Scheisswährung schwächer wird u.die Schulden somit grösser, ist das der übliche Vorgang.Warum soll man gesetzlich dagegen vorgehen.
    Das Gegenteil, ich mache eine Anlage in einer hochverzinslichen schwachen Währung, ich nehme gerne die höheren Zinsen u.wenn die Währung noch schwächer wird würde ich vor Gericht gehen.
    Eine Anlage oder ein Kredit in Fremdwährung ist immer ein Devisengeschäft u.immer mit Chancen u. Risiken verbunden. WIE BLÖD IST DENN DIE FINANZWELT GEWORDEN ?
    Marko wollte auch wieder etwas dazu sagen, leider verstehe ich wieder nicht ,was er mit seinem Kommentar meint!

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      Gixxer

      6. Oktober 2019 12:07 at 12:07

      Markos Kommentar verstehe ich auch nicht.
      Im Übrigen gebe ich ihnen aber Recht, die Voraussetzung sollte allerdings sein, dass die Kreditnehmer das Risiko kannten. Ob zu beweisen ist, dass sie es nicht kannten, weiß ich aber nicht.
      Ich selbst hatte auch einen CHF-Kredit und wollte ihn damals auch. Ich habe mein Lehrgeld bezahlt, würde aber nie auf die Idee kommen, jetzt hier Geld zurück zu verlangen, selbst wenn es möglich wäre.

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        Shong09

        6. Oktober 2019 18:21 at 18:21

        Leute mit Ihrer Einstellung gibt es eben leider nur noch wenige. Aber die Politiker leben es den Leuten eben vor, nicht zuletzt die Banken selbst. Risiko für die anderen und Gewinne für sich selbst.
        Sie glauben doch nicht, dass die Leute das nicht erklärt bekommen haben. Verstehen ist natürlich eine andere Sache, aber dann dürften die meisten Polen, Hartzer ebenso und die meisten Staaten auch, keine Kredite bekommen, weil sie die Rückzahlung der selben niemals anstreben und oftmals nicht zum investieren, sondern für Konsum/Sozialausgabenfinanzierung benutzen.
        Entweder dürfen alle Leute sowas, oder man muss eben große Teile der Bevölkerung für unmündig erklären.
        Bei DVAG/Strukki sieht das zum Beispiel anders aus, da schaffen es die Vertreter immer die Kosten niemals zu benennen. Also im Prinzip eine klare Täuschung und Betrug, Aber da kommen sie gerichtlich nicht gegen an. Und sowas wird dann durchgewunken. Schon sehr traurig, dass sich diese Geblide alle Rechtsstaaten preisen

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        Alexander Schenter

        15. Oktober 2019 11:29 at 11:29

        Hatte einen Schweizer Franken Kredit und habe nur die Zinsen auf gut deutsch bezahlt wir reden da um 800 Euro im Monat und nach 15 Jahren und mehr habe ich die gleiche Summe was ich aufgenommen habe wieder und mehr das ist nicht lustig und es sieht gut aus etwas zurück zu bekommen und man hat vieles nicht mit bekommen damals es ist mein Geld und ich will es wieder haben steht mir auch zu nach dieser Gaunerau

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    KY

    13. Februar 2020 15:24 at 15:24

    Erst einmal richtig lesen! Die Klage richtete sich nicht gegen das Wechselkursrisiko, das hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Vielmehr geht es darum, dass der Darlehensbetrag zum Einkaufskurs ausgegeben wurd, die Rückzahlungen dann aber zum Verkaufskurs verbucht wurden. Die Bank kassiert so neben den Zinsen auch noch den Spread. Das ist eine den Verbraucher benachteiligende Vertragsklausel, ebenso, wie es die Abschlussgebühren bei deutschen Kreditverträgen vor einigen Jahren waren. Die Abschlussgebühren konnten aber leicht von den Banken an die Verbraucher zurückerstattet werden, während der Vertrag betsehen blieb. Dies ist bei den Franke-Krediten aber nicht möglich, da eine wesentliche Vertragsklausel betroffen ist. Die Banken wären froh, wenn sie “nur” den zu unrecht kassierten Spread zurückzahlen müssten. Statt dessen könnten aber die Kreditverträge an sich nicht sein und müssten komplett rückabgewickelt werden. Da hätten die Kreditnehmer dann einfach nur Glück, aus den für sie ungünstigen Verträgen heraus zu kommen.

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Pläne von Merkel, Macron, EZB: “Brandgefährlich” für unser Geld

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Thomas Mayer war ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank und ist heute für Flossbach von Storch tätig. Aktuell hat er Mission Money ein Interview gegeben, in dem die neuen Vorschläge von Angela Merkel und Emmanuelle Macron besprochen werden. Sie wären eine neue Ära der Eurozone in Sachen Verschuldung, so Thomas Meyer. Wie schon nach der Gründung des Euro werde es auch diesmal keine Anpassungsprozesse in den Südländern der Eurozone geben, sondern es gebe halt nur neue Schuldentöpfe, die aufgemacht und angezapft werden (unsere Wortkreation). Es brauche laut Thomas Mayer Punkte wie Deregulierung und flexiblere Arbeitsmärkte in diesen Ländern. Warum Macron auf dem Schuldentrip sei? Thomas Mayer ist der Meinung, dass Frankreich sich nach der Coronakrise nun den Südländern zugehörig fühle, weil die Krise das Land wirtschaftlich viel härter treffe als Deutschland. Auch nennt Meyer Gründe, warum Angela Merkel wohl beim Plan für EU-Schulden und quasi Geschenke Richtung Südländer mitmacht. Aber schauen Sie selbst!

Merkel und Macron
Merkel und Macron. Foto: Kremlin.ru CC BY 4.0

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EZB-Bilanz explodiert immer weiter – zu großer Hunger auf deutsche Papiere

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Seit gestern liegt die EZB-Bilanz für den Stichtag 29. Mai vor. Am Ende dieses Artikels drucken wir die Übersicht der Aktiva ab, woraus auch die gigantischen Anleihekäufe der EZB ersichtlich sind. Die gesamte Bilanzsumme wuchs binnen einer Woche um 40,8 Milliarden auf 5,596 Billionen Euro! Noch im Februar waren es 4,7 Billionen Euro. Tja, das Geld für all die aufzukaufenden Staatsschulden und für die Kredite an die Banken muss irgendwo her kommen. Euros aus dem Nichts erschaffen, das bläht die Bilanzsumme auf! Die zu “geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere” (Anleihekaufprogramme) haben jetzt ein Volumen von 3,019 Billionen Euro erreicht – ein Plus von 24 Milliarden Euro in nur sieben Tagen.

Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (Kredite an Banken) wuchsen um 18 Milliarden Euro im Vergleich zur Vorwoche. Die EZB-Bilanz macht nun 47 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus. Abgesehen von der Summe ist auch diese prozentuale Relation ein Rekord! Interessant ist auch, dass die EZB derzeit offenbar mehr deutsche Staatsanleihen aufkauft, als es nach dem Kapitalschlüssel angedacht wäre. Schon mal vorsichtshalber viele deutsche Papiere aufkaufen, bevor es der Bundesbank nach dem Urteil aus Karlsruhe endgültig verboten wird an den Anleihekäufen der EZB mitzuwirken? Im folgenden Chart sehen wir den Verlauf der EZB-Bilanz seit der Entstehung der Zentralbank.


source: tradingeconomics.com

EZB-Bilanz mit Stand 29. Mai

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Coronakrise und das Sparverhalten der Menschen

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Die Volkswirtschaften taumeln rund um den Globus in der Coronakrise. Notgedrungen halten sich die Menschen mit ihren Konsumausgaben zurück. Sei es aus Gründen der Einkommenseinbußen oder aus dem Umstand, dass bestimmte Formen des Shoppings in Zeiten der Sicherheitsmaßnahmen wegen Covid-19 einfach weniger Freude bringen. Aber wie verhält es sich eigentlich mit dem Sparverhalten der Menschen in diesen Zeiten? Gibt es ein Umdenken in deutschen Landen?

Das Geldvermögen der Deutschen und die Coronakrise

Trotz der Konzentration des Gesamtvermögens der Deutschen auf das obere Zehntel, „die oberen Zehntausend“, hält in der Breite der Bevölkerung ein Trend an: Man misstraut der „riskanten“ Aktienanlage und spart vorwiegend in kurzfristigen und „sicheren“ Bankeinlagen. So stieg das Geldvermögen der Deutschen innerhalb der letzten fünf Jahre von 5,36 auf 6,46 Billionen Euro, knapp 40 Prozent davon in Form von Bargeld und Bankeinlagen.

Zum Vergleich: Der Wert aller deutschen Dividendentitel im DAX, M-Dax, Tech-Dax u.s.w. beträgt gerademal um die zwei Billionen Euro und davon befindet sich ein erheblicher Anteil auch noch in ausländischen Händen.

Obwohl die Zinsen bereits seit 2012 oft real unter null liegen und seit 2016 permanent, ignoriert man den schleichenden Kaufkraftverlust. Seit 2012 ist dies ein dreistelliger Milliardenverlust, egal welche Schätzung man zu Rate zieht.

Eine Umfrage des Bankenverbandes ergab, dass 53 Prozent der Sparer nicht bereit sind, für eine höhere Rendite ein größeres Risiko einzugehen. Diese Einstellung vererbt sich anscheinend von Generation zu Generation. Nach einer Berechnung der ING Deutschland hat sich das Finanzvermögen der Bundesbürger in den letzten 20 Jahren glatt verdoppelt – was aber nicht an den üppigen Zinsen lag, sondern daran, dass man einfach die Sparrate erhöht hat, insbesondere nach Krisen (das dürfte in der Cornakrise nicht anders sein!). Seit 2014 sei jeder zweite Spar-Euro in Bankeinlagen geflossen. Mit real unangenehmen Folgen, schließlich schlägt die Geldentwertung in jedem Jahr mit ein bis zwei Prozent zu. Auch wenn die Geschichte von negativen Realzinsen nicht wirklich neu ist – in den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder solche Phasen, allerdings verschleiert durch positive Zinssätze – so gibt es derzeit kein Entrinnen.

Die besondere Lage in den USA

Im Gegensatz zu den Deutschen legen die Amerikaner nicht so viel zur Seite, die Sparquote betrug jahrelang um die sieben Prozent. Allerdings sind einer Studie der Notenbank zufolge fast die Hälfte der Bevölkerung nicht einmal in der Lage 400 Dollar für Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen aufzubringen. Da müsste man eigentlich bei derzeit über 41 Millionen Arbeitslosen das Schlimmste befürchten. Aber die wöchentlichen Schecks von 600 Dollar pro Woche durch die US-Regierung sorgen für eine Sondersituation: Niedriglöhner mit mehreren Jobs haben derzeit mehr in der Tasche als vor der Coronakrise.

In den USA ist im April die Sparrate sprunghaft auf 33 Prozent gestiegen, es ist der höchste je gemessene Wert seit man diesen Wert ermittelt – in den 1960-ern. Die bisher höchste Quote stammt aus dem Mai 1975 mit 17,3 Prozent.

Anscheinend spart der Durchschnittsamerikaner einen Teil der Summe, den er von Seiten des Staates erhält für die kommende Zeit oder er zockt am Aktienmarkt, wie es Markus Fugmann kürzlich in einem Video dargestellt hat.

Coronakrise: Italien sorgt sich um seine Sparer

Eine ebenso ungewöhnliche Situation für Sparer ergibt sich derzeit in dem sehr durch die Coronakrise gebeutelten Italien. Das italienische Finanzministerium hat in der letzten Woche eine Anleihe aufgelegt, die eine Positivrendite von 1,4 Prozent oberhalb der Inflationsrate garantiert – Laufzeit bis Mai 2024. Der Umfang der Emission lag auf rekordverdächtigem Niveau von 22 Milliarden Euro, gezeichnet von Privatanlegern und Institutionellen. Dieses Papier ist für den Staat damit erheblich teurer, als man es über den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hätte haben können, wahrscheinlich um die 1,6 Milliarden Euro bis Laufzeitende. Ein eindeutiges Geschenk für italienische Sparer, denn Ausländer kamen nicht zum Zuge.

Fazit

Egal ob Coronakrise oder andere Krisen, ob die Zinsen hoch oder niedrig sind: die Deutschen sind und bleiben Geldsparer. Sinken die Zinsen, erhöht man, wenn man es kann, ganz einfach die Sparrate. Solange der Nominalbetrag nicht schrumpft und der Normalverbraucher den realen Verlust nicht auf seinem Kontostand sieht. Aber was wird passieren, wenn das Sparen Verluste einbringt? Aus unzähligen Untersuchungen der Psychologen weiß man, dass Verluste in unserem limbischen System (dem Gefühlszentrum) sehr viel mehr schmerzen, als Gewinne Freude bereiten, der Fachbegriff ist Verlustaversion. Wird es in Deutschland nach der Coronakrise eine Umorierentierung in riskantere Anlageformen geben? Schnell bestimmt nicht, allerdings gab es auf dem Höhepunkt der Coronakrise bei der ING Deutschland anscheinend Rekordzahlen bei den Abschlüssen von Sparplänen auf Fonds und ETFs. Das niedrige Kursniveau hatte nicht wenige zu diesem Schritt animiert. Geworben wird für die Aktienanlage in unzähligen Artikeln auf Wirtschaftsseiten der Zeitschriften sowieso und auch in vielen Fernsehbeiträgen. Mal sehen, ob daraus ein Trend wird, die Zinsen dürften so schnell nicht steigen, aus ebenfalls x-fach dargelegten Gründen.

Auch in der Coronakrise wird fleißig gespart

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