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So trickst Olaf Scholz bei der „Schwarzen Null“

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt im aktuellsten Tweet seines eigenen Hauses einen hellen Lichtstrahl auf sich scheinen bei seiner aktuellen Rede im Bundestag. Ein zufälliges Foto? Soll es symbolisieren: Der Olaf, der kann es… in diesen turbulenten Zeiten mit so vielen Sonderkosten schafft Olaf Scholz es doch tatsächlich ohne neue Schulden auszukommen? Eine sensationelle Leistung?

Heute hat Olaf Scholz im Bundestag seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Und siehe da: Keine neuen Schulden. Einfach toll, nicht wahr? Bei genauerem Hinsehen wird klar: Es wird ordentlich getrickst! Eine wirkliche „Schwarze Null“ ist das nicht. So arbeitet Olaf Scholz in seiner Budgetkalkulation zum Beispiel mit Ausgabenkürzungen für alle Ministerien, die aber noch gar nicht beschlossen beziehungsweise noch gar nicht vereinbart wurden. Auch bedient sich Olaf Scholz in der sogenannten Flüchtlingsrücklage, und erzielt somit eine Sondereinnahme, die aber keine strukturelle Einnahme durch zum Beispiel Steuern darstellt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat genauer hingeschaut. Zitat: „Der Bundesfinanzminister kommt nur mit Tricks um neue Schulden herum“, sot IW-Ökonom Tobias Hentze aktuell: Hier einige seiner Aussagen im Wortlaut:

Die Bundesregierung gibt offenbar genau so viel aus, wie sie einnimmt und steigert ihre Ausgaben im Vergleich zum aktuellen Jahr um lediglich ein Prozent. Allerdings täuscht der erste Blick – und zwar gleich aus mehreren Gründen.

Zinsausgaben

Die Zinsausgaben für das Jahr 2020 fallen im aktuellen Finanzplan gegenüber der Vorjahresplanung um rund 3,9 Milliarden Euro geringer aus. Die Regierung kann also ihre Ausgaben um diesen Betrag erhöhen – ohne dass sich das in der Summe bemerkbar macht.

Globale Minderausgabe

Der Bundesfinanzminister hat die anderen Ministerien aufgefordert, jeweils ein Prozent der bisher geplanten Ausgaben zu streichen – zusätzlich zu einem bereits vereinbarten Konsolidierungsbeitrag. Technisch schlägt sich das in der sogenannten Globalen Minderausgabe nieder, sie beträgt für das Jahr 2020 rund 4,4 Milliarden Euro. Der Finanzminister rechnet also mit Kürzungen, über die noch keine Einigkeit besteht.

Flüchtlingsrücklage

Die Haushaltsüberschüsse der Jahr 2015 bis 2018 von insgesamt 35 Milliarden Euro wurden in der sogenannte Asyl-Rücklage verbucht. Nach knapp 5,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen im kommenden Jahr mehr als 9,2 Milliarden Euro davon entnommen werden, sonst wären neue Schulden nicht zu verhindern. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt damit nicht.

In der Summe resultieren demnach rund 17,5 Milliarden Euro oder 5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes auf geringeren Zinsausgaben, Entnahmen aus der Rücklage und strittigen Kürzungen. „Der Bundesfinanzminister kommt nur mit Tricks um neue Schulden herum“, sagt IW-Ökonom Tobias Hentze.

Dabei hat sich der Handlungsdruck durch den fortwährenden Konjunkturabschwung längst verschärft: Die Steuereinnahmen fallen laut Bundesregierung im Jahr 2020 um rund sechs Milliarden Euro geringer aus als noch vor einem Jahr prognostiziert. Im November kommt dann die neue Steuerschätzung– und die dürfte die erwarteten Einnahmen noch einmal dämpfen. Dennoch will die Bundesregierung die Ausgaben im kommenden Jahr für bestimmte Posten im Vergleich zur Vorjahresplanung erhöhen: Für Verteidigung plant sie zwei Milliarden Euro mehr ein, für Entwicklungshilfe 1,6 Milliarden Euro, für Schienenverkehr 1,3 Milliarden Euro und für Forschung & Entwicklung 0,8 Milliarden Euro. „Der Finanzminister hängt zwar an seiner schwarzen Null“, sagt IW-Finanzexperte Hentze. „Tatsächlich hat er sich mit dem eingebrachten Haushalt schon von ihr verabschiedet.“

Olaf Scholz und Angela Merkel
Olaf Scholz und Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

2 Kommentare

2 Comments

  1. Gixxer

    10. September 2019 16:42 at 16:42

    Wenn die Rezession bzw. der wirtschaftliche Einbruch kommt, wird die schwarze Null pulverisiert werden!

  2. Pingback: Meldungen vom 10. September 2019 – Teil 3! | das-bewegt-die-welt.de

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Aktuell: China-Delegation bricht Reise in USA vorzeitig ab, Märkte unter Druck

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Soeben hat das The Montana Farm Bureau mitgeteilt, dass die Reise einer chinesischen Delegation in den Mittleren Westen vorzeitig abgebrochen wurde – diese Reise galt als Voraussetzung für den Kauf von US-Landwirtschaftsprodukten durch die Chinesen als Zeichen des guten Willens bzw. als Vorbereitung eines Interim-Deals (zu den Hintergründen dazu siehe den Artikel „China – Trump „ahnungslos“, Interim-Deal möglich“).

Trump hatte noch vor wenigen Minuten gesagt, dass man mit China große Fortschritte mache – die Märkte jedenfalls sehen die vorzeitige Abreise der chinesischen Delegation als schlechtes Zeichen.

Hintergrund könnte sein, dass Trump zuvor bei einer Pressekonferenz einen solchen Interims-Deal abgelehnt hatte mit den Worten: „I am not looking for a partial deal. I am looking for a complete deal“.

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US-Wirtschaft: Das 8 Billionen Dollar Geheimnis

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Die immer wieder betonte relative Stärke der US-Wirtschaft in einer Welt des Abschwungs ist keine besondere Leistung, wenn man sich vergegenwärtigt, mit welcher Dosis Schuldensteroiden diese Stärke erkauft wurde. Doch wie nachhaltig ist dieses Wachstumsmodell, das uns immer wieder als Vorbild verkauft wird?

USA Statue of Liberty
Foto: pixabay / Ronile

US-Wirtschaft – die Relationen stimmen nicht mehr

Nach Schätzungen der Fed soll die US-Wirtschaft in diesem Jahr real, also nach Abzug der Inflation, um 2,4 Prozent wachsen. Nicht schlecht in einem Umfeld des globalen Abschwungs. Aber bei genauem Hinschauen wir klar, woher das Wachstum kommt und wie teuer es erkauft wird.

Die Gesamtverschuldung der USA, also die öffentliche plus die private Verschuldung, hat in diesem Jahr die Schallmauer von 70 Billionen Dollar durchbrochen. Aktuell sind es bereits 74,3 Billionen US-Dollar. Das entspricht einer Neuverschuldung von knapp 8 Billionen US-Dollar auf Jahresbasis, davon allein 3,5 Billionen US-Dollar resultierend aus Zinszahlungen. Die Gesamtverschuldung der US-Bundesregierung beträgt aktuell 22,5 Billionen US-Dollar, ein Plus von 1,1 Billionen US-Dollar im laufenden Fiskaljahr.

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Auf der anderen Seite wird die US-Wirtschaft, wenn die optimistischen Prognosen der Fed zutreffen, in diesem Jahr ohne Inflationsbereinigung um 4 Prozent oder 820 Milliarden US-Dollar wachsen, ausgehend von 20,5 Billionen US-Dollar BIP in 2018. Setzt man das Schuldenwachstum (hier der Gesamtschuldenstand) zum Wirtschaftswachstum ins Verhältnis, dann kommt man auf ein Verhältnis von 10:1 (8 Billionen zu 820 Mrd. US$). Selbst wenn man den fiskalischen Stimulus, also die staatliche Neuverschuldung, isoliert betrachtet, liegt dieser in US-Dollar 25 Prozent über dem nicht inflationsbereinigten Wachstum der gesamten US-Wirtschaft.

Dieses Missverhältnis zwischen Schulden- und BIP-Wachstum wird durch das ökonomische Defizit ausgedrückt, dass in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen wird (Schaubild endet Ultimo 2014).

US-Wirtschaft - Ökonomisches Defizit

Ohne Steroide geht es nicht mehr

Eines der größten Probleme dieser Schuldenkaskade sind die Kreditkosten. Der Anteil der Neuverschuldung, der ausschließlich für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, steigt im Zeitverlauf exponentiell an. Die US-Regierung muss aktuell 600 Mrd. Dollar jährlicher Zinsen schultern.

US-Regierung Zinskosten

Der Zinseszinseffekt gilt eben auch für die Schuldnerseite. Schon aus diesem Grund werden die Gesamtverbindlichkeiten exponentiell weiter steigen. Im Gegenzug müssen die Zinsen auf null und tiefer fallen, sofern man diese Art des gedopten Wirtschaftsmodells noch einige Zeit am Leben erhalten möchte.

Fazit

Wie würde das Wachstum der US-Ökonomie wohl aussehen, hätte es keine Billionen schwere schuldenfinanzierte Steuersause gegeben? Die USA befänden sich wie Deutschland bereits in der Rezession. Doch nach der Party kommt der Kater: Die Wachstumsdynamik schwächt sich im Jahr Zwei nach der „größten Steuerreform aller Zeiten“, so Donald Trump, in den USA schon wieder ab. Was bleibt, sind die Schulden und die Zinsen darauf, deren Anteil am US-Staatshaushalt durch die Decke schießt. Tja, wenn Wachstum so einfach wäre, dann hätte die Menschheit seit Christi-Geburt einfach nur neue Schulden produziert – zu null Zinsen versteht sich und finanziert durch Alchemisten. Genau dieses Wunder wollen uns die modernen Alchemisten der Zentralbanken weismachen. Doch wie heißt es so schön: Aus der Vergangenheit lernen heißt Zukunft gewinnen. Man sollte sich in seiner ganz privaten Anlagestrategie darauf einstellen, dass auch das aktuelle ungedeckte Schuldgeldsystem untergeht und mit ihm das amerikanische Wirtschaftswunder nebst der Welt-Leid-Währung US-Dollar.

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Fed druckt wieder Geld

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Getrieben von den Ereignissen musste die Fed in dieser Woche bereits dreimal Notfallliquidität in den Dollar-Geldmarkt pumpen. Die bescheidene Summe von 203 Mrd. US-Dollar floss dabei bislang an US-Banken, die im Gegenzug US-Staatsanleihen bei der Notenbank abluden.

Fed – so kann man sich irren

Wie schnell die Realität die Bürokraten im Elfenbeinturm der Fed einholen würde, hätten sich die Zentralbanker wohl selbst nicht träumen lassen. Man hat das Gefühl, dass die Damen und Herren „Währungshüter“ in Sachen QE zum Jagen getragen werden wollen. Wir haben ja schon verstanden, warum Geldpolitiker nicht die Wahrheit sagen dürfen, aber sie sollten die Wahrheit wenigstens nicht ignorieren. Das immer wieder vorgetragene Mantra von Fed-Chef Jerome Powell, der US-Wirtschaft gehe es gut und Risiken seien nur auf äußere Einflüsse zurückzuführen und es sich bei den letzten beiden Zinssenkungen lediglich um Versicherungsschritte handelte und im Übrigen keine Zinssenkungs-Serie anstehe, wirken immer grotesker. Ab wann ist eine Serie eigentlich eine Serie? Aber das nur am Rande.

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Ja, die Wachstumsdynamik der US-Wirtschaft ist noch okay – aber zu welchem Preis? Allein das Budgetdefizit der Bundesregierung wird für das Fiskaljahr 2018/19 mit aktuell ca. 1,1 Bio. US-Dollar erwartet. Das sind 240 Mrd. US-Dollar mehr als ursprünglich angesetzt. Im nächsten Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt, sollen es gemäß Schätzungen des Congressional Budget Office 1,2 Bio. US-Dollar Defizit sein.

Aktuell liegt das Haushaltsdefizit der USA bei 4,7 Prozent des BIP, bei einer erwarteten annualisierten Wachstumsrate von aktuell lediglich 1,9 Prozent des BIP. Für einen Aufschwung ist dieses Verhältnis von Schuldendynamik zu Wachstum sehr schlecht und zeigt die Abhängigkeit der US-Konjunktur von rasanter Neuverschuldung. Generell zeigt das Verhältnis zwischen Gesamtschuldenwachstum und Wirtschaftswachstum in den USA eine erstaunliche Entwicklung: Mittlerweile werden für 1 US-Dollar Wirtschaftswachstum fast 10 US-Dollar Schuldenwachstum benötigt. Doch dazu in einem separaten Artikel in Kürze mehr.

Seitdem das regelmäßige Kasperletheater um das Anheben des Schuldenlimits (sog. Debt Ceiling) legislativ beerdigt wurde, stellt sich die aktuelle Schuldenexplosion der Bundesregierung in Washington folgendermaßen dar:

Fed QE - US-Schulden

Eine erstaunliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass Präsident Trump im Wahlkampf die Reduzierung der Staatsverschuldung bis zum Jahr 2024 auf null versprach.

Schaut man sich die Explosion der Staatsverschuldung und die damit einhergehende Schwemme von Staatsanleihen an, dann sollte dieser Faktor ganz oben auf der Beobachtungsliste der Fed stehen. Doch diese zeigt sich völlig überrascht von dem Phänomen. Schon mehrfach bestritt Jerome Powell, dass die US-Staatsverschuldung irgendeinen Einfluss auf die Geldpolitik der Zentralbank habe.

QE erzwungen

Doch in dieser Woche hat die Realität die Notenbanker eingeholt. Wegen akuter Liquiditätsengpässe musste die Fed am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in drei Tranchen insgesamt 203 Mrd. US-Dollar an Liquidität über außerordentliche Offenmarktgeschäfte in das Bankensystem pumpen. Im Gegenzug wurden von den Banken US-Staatsanleihen als Sicherheiten bei er Fed hinterlegt. Interessant ist, dass offenbar der Erwerb genau dieser Staatsanleihen durch die Banken mit zur Dollarknappheit beitrug. Eine Rekordemission des US-Finanzministeriums an Schuldpapieren in dieser Woche war neben Sonderfaktoren ein wesentlicher Auslöser der Liquiditätskrise. Der Staat hatte über seine Schuldenaufnahme so viel Geld aus dem Finanzsektor abgesaugt, dass dieser ohne das Anwerfen der digitalen Notenpresse der Fed schlicht kollabiert wäre. Damit wurde de facto ein QE on demand erzwungen. Nur so konnte ein Dominoeffekt mit der Ansteckung anderer Märkte gerade noch verhindert werden.

Das Schweigen der Fed

Auf der jüngsten Pressekonferenz im Anschluss an die Offenmarktausschusssitzung der Fed am Mittwoch erwähnte Jerome Powell die Operation am offenen Herzen des US-Finanzsystems mit keiner Silbe und dass, obwohl die Fed am gleichen Tag weitere 75 Mrd. US-Dollar in den Markt pumpen musste. Am Donnerstag reichte dann selbst diese Summe nicht aus, da die Banken zusätzlich 84 Mrd. US-Dollar benötigten. Das Schweigen der Fed zu diesem Thema zeigt die Dramatik der Situation. Doch die Liquiditäts-Kuh ist nicht vom Eis: Bis zum Ende des Jahres werden allein von der US-Bundesregierung Anleihen im Volumen von über 600 Mrd. US-Dollar emittiert. US-Finanzexperten rechnen daher damit, dass spätestens im November dieses Jahres das QE on demand von einem regulären QE abgelöst wird. Alles andere wäre unverantwortlich, denn bei der jüngsten „special open market operation“ wäre der Patient fast wegen eines technischen Versagens der Notenbank-IT verstorben.

Fazit und Ausblick

Die Fed kann die Realität leugnen, wie sie will, aber am Ende muss auch sie sich dem Diktat der überbordenden Schuldenlast nebst Neuverschuldung beugen. Schlussendlich wird sie erneut zum Gläubiger der letzten Instanz mutieren, da nur sie die benötigten Mittel bereitstellen kann – via digitaler Notenpresse. Natürlich kann sie einen Teil dieses schmutzigen Geschäftes auslagern, z. B. an die Bank of Japan, die im Rahmen ihres QE-Programms seit Oktober letzten Jahres wieder massiv US-Treasuries kauft. Das amerikanische Bankensystem allein ist mit der Flut an neuen Schuldpapieren der Trump-Administration überfordert, wie die jüngsten Ereignisse verdeutlichen. Weiter sinkende Zinsen und Gelddruckprogramme á la Japan sind auch in den USA daher keine Frage von zyklischem Wachstum, Beschäftigungsentwicklung, Teuerungsraten oder äußeren ökonomischen Einflüssen, sondern hauptsächlich notwendig zur essenziellen Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit in den USA. Es bleibt dabei: It´s the debt, stupid!

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