Folgen Sie uns

Allgemein

So trickst Olaf Scholz bei der „Schwarzen Null“

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt im aktuellsten Tweet seines eigenen Hauses einen hellen Lichtstrahl auf sich scheinen bei seiner aktuellen Rede im Bundestag. Ein zufälliges Foto? Soll es symbolisieren: Der Olaf, der kann es… in diesen turbulenten Zeiten mit so vielen Sonderkosten schafft Olaf Scholz es doch tatsächlich ohne neue Schulden auszukommen? Eine sensationelle Leistung?

Heute hat Olaf Scholz im Bundestag seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Und siehe da: Keine neuen Schulden. Einfach toll, nicht wahr? Bei genauerem Hinsehen wird klar: Es wird ordentlich getrickst! Eine wirkliche „Schwarze Null“ ist das nicht. So arbeitet Olaf Scholz in seiner Budgetkalkulation zum Beispiel mit Ausgabenkürzungen für alle Ministerien, die aber noch gar nicht beschlossen beziehungsweise noch gar nicht vereinbart wurden. Auch bedient sich Olaf Scholz in der sogenannten Flüchtlingsrücklage, und erzielt somit eine Sondereinnahme, die aber keine strukturelle Einnahme durch zum Beispiel Steuern darstellt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat genauer hingeschaut. Zitat: „Der Bundesfinanzminister kommt nur mit Tricks um neue Schulden herum“, sot IW-Ökonom Tobias Hentze aktuell: Hier einige seiner Aussagen im Wortlaut:

Die Bundesregierung gibt offenbar genau so viel aus, wie sie einnimmt und steigert ihre Ausgaben im Vergleich zum aktuellen Jahr um lediglich ein Prozent. Allerdings täuscht der erste Blick – und zwar gleich aus mehreren Gründen.

Zinsausgaben

Die Zinsausgaben für das Jahr 2020 fallen im aktuellen Finanzplan gegenüber der Vorjahresplanung um rund 3,9 Milliarden Euro geringer aus. Die Regierung kann also ihre Ausgaben um diesen Betrag erhöhen – ohne dass sich das in der Summe bemerkbar macht.

Globale Minderausgabe

Der Bundesfinanzminister hat die anderen Ministerien aufgefordert, jeweils ein Prozent der bisher geplanten Ausgaben zu streichen – zusätzlich zu einem bereits vereinbarten Konsolidierungsbeitrag. Technisch schlägt sich das in der sogenannten Globalen Minderausgabe nieder, sie beträgt für das Jahr 2020 rund 4,4 Milliarden Euro. Der Finanzminister rechnet also mit Kürzungen, über die noch keine Einigkeit besteht.

Flüchtlingsrücklage

Die Haushaltsüberschüsse der Jahr 2015 bis 2018 von insgesamt 35 Milliarden Euro wurden in der sogenannte Asyl-Rücklage verbucht. Nach knapp 5,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen im kommenden Jahr mehr als 9,2 Milliarden Euro davon entnommen werden, sonst wären neue Schulden nicht zu verhindern. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt damit nicht.

In der Summe resultieren demnach rund 17,5 Milliarden Euro oder 5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes auf geringeren Zinsausgaben, Entnahmen aus der Rücklage und strittigen Kürzungen. „Der Bundesfinanzminister kommt nur mit Tricks um neue Schulden herum“, sagt IW-Ökonom Tobias Hentze.

Dabei hat sich der Handlungsdruck durch den fortwährenden Konjunkturabschwung längst verschärft: Die Steuereinnahmen fallen laut Bundesregierung im Jahr 2020 um rund sechs Milliarden Euro geringer aus als noch vor einem Jahr prognostiziert. Im November kommt dann die neue Steuerschätzung– und die dürfte die erwarteten Einnahmen noch einmal dämpfen. Dennoch will die Bundesregierung die Ausgaben im kommenden Jahr für bestimmte Posten im Vergleich zur Vorjahresplanung erhöhen: Für Verteidigung plant sie zwei Milliarden Euro mehr ein, für Entwicklungshilfe 1,6 Milliarden Euro, für Schienenverkehr 1,3 Milliarden Euro und für Forschung & Entwicklung 0,8 Milliarden Euro. „Der Finanzminister hängt zwar an seiner schwarzen Null“, sagt IW-Finanzexperte Hentze. „Tatsächlich hat er sich mit dem eingebrachten Haushalt schon von ihr verabschiedet.“

Olaf Scholz und Angela Merkel
Olaf Scholz und Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gixxer

    10. September 2019 16:42 at 16:42

    Wenn die Rezession bzw. der wirtschaftliche Einbruch kommt, wird die schwarze Null pulverisiert werden!

  2. Pingback: Meldungen vom 10. September 2019 – Teil 3! | das-bewegt-die-welt.de

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

Avatar

Veröffentlicht

am

Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

weiterlesen

Allgemein

Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

weiterlesen

Allgemein

Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

Avatar

Veröffentlicht

am

Werbung

Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen