Vor dem Hintergrund weiter steigender Spannungen mit China im Südchinesischen Meer vertieft Vietnam mit Japan und den Philippinen seine Beziehungen.
China und sein Machtstreben im Fokus
China versucht im Südchinesischen Meer, seine sogenannte „9-Punkte-Linie“ durchzusetzen und damit einen Großteil des Meeres mit seinen reichen Rohstoffen und Fischbeständen zu kontrollieren. Dabei verletzt China regelmäßig die Souveränität der übrigen Anlieger. Am angespanntesten ist im Moment die Situation mit den Philippinen. Dort versucht China, die Versorgung eines absichtlich versenkten Kriegsschiffes durch die Philippinen zu verhindern und verlangt von den Philippinen, dass diese Versorgungsmissionen zur „BRP Sierra Madre“ anmelden.
Ebenso patrouilliert die chinesische Küstenwache in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ) Malaysias, wo Petronas Öl- und Gasfelder erkundet. Hier beansprucht China ebenso die Hoheit über die Gewässer und die Jurisdiktion über die Öl- und Gasvorkommen Malaysias. Ebenso operiert die chinesische Küstenwache in der EEZ Vietnams. Ziel sind dort ebenfalls die Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Vietnams.
Vietnam, Philippinen: Unter Chinas Druck rücken die Anrainer zusammen
Unter dem Druck, den China ausübt, rücken die Anrainer des Südchinesischen Meeres zusammen. Die Philippinen hielten übers Wochenende das erste Manöver zusammen mit Australien ab. Zudem hat der Inselstaat vorgeschlagen, einen neuen Code of Conduct zwischen China und dem ASEAN-Verband auszuarbeiten. Allerdings versuchen beide Seiten schon seit 2002 einen Rahmen für ein Nebeneinander der Anlieger zu finden. Bisher führten diese Gespräche weder zu einem spürbaren Erfolg, noch haben sie zur Entspannung beigetragen. Im Gegenteil.
Indien plant nun, einen dritten Flugzeugträger zu bauen, um der verstärkten Präsenz der chinesischen Flotte im Indo-Pazifik entgegenzuwirken. Diese hält gerade ein Manöver zusammen mit Myanmar ab. Myanmar ist für China unter anderem deswegen von strategischer Wichtigkeit, da durch Myanmar eine Öl- und Gaspipeline von dessen Ostküste in die chinesische Yunnan-Provinz verläuft. Mit diesen beiden Pipelines könnte China eine mögliche Blockade der Malakka-Straße umgehen.
Zwischen Macht und Unsicherheit: Myanmar
Allerdings steht in Myanmar die dortige Militärjunta, die enge Beziehungen zu China unterhält, unter starkem Druck. Das Militär hat die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren, inklusive mindestens vier Grenzübergänge zur Volksrepublik. Die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) hält an der Grenze ein Militärmanöver ab, was wiederum zu Spekulationen führt, ob die PLA nicht eventuell in den Konflikt eingreift. Sicher scheint indes zu sein, dass es mit einigen der aufständischen Verbände eine zumindest inoffizielle Zusammenarbeit gibt.
Die Lage in der Region ist also etwas unübersichtlich, und durch die verschiedenen Allianzen zwischen den am Südchinesischen Meer angrenzenden Nationen hat dort ein Zwischenfall das Potenzial, einen Krieg auszulösen.
Vietnam und Japan: Aufwertung zur umfassenden strategischen Partnerschaft – gegen China
Eine der Allianzen, die nun ein Upgrade erfahren hat, ist die Partnerschaft zwischen Vietnam und Japan. Wie jedes sozialistische Land ist Vietnam auf seine Nomenklatura bedacht, auch was Beziehungen zwischen zwei Ländern angeht. Bisher unterhielten Japan und Vietnam eine „strategische Partnerschaft“. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfuhr nun die „strategische Partnerschaft“ eine Aufwertung zur höchsten Stufe, der „umfassenden strategischen Partnerschaft“, insbesondere in den Bereichen „Militär“ und „Wirtschaft“. Beides hängt natürlich ebenfalls mit China zusammen.
Die Intensivierung der Beziehungen zwischen Vietnam und Japan spiegelt die gemeinsamen Bedenken über Chinas wachsende Macht wider, was zu einer strategischen Annäherung der beiden Länder in den letzten zehn Jahren geführt hat. Dies zeigt sich in einer Stärkung der Verteidigungsbeziehungen, einschließlich der Bereitstellung von Patrouillenschiffen durch Japan, um Vietnams maritime Grenzsicherung zu verbessern. Zudem wurde 2020 eine grundsätzliche Vereinbarung unterzeichnet, die Japan erlaubt, Verteidigungsgüter und -technologien nach Vietnam zu exportieren. Wirtschaftlich ergänzen sich die beiden Länder: Japan strebt die Diversifizierung wichtiger Lieferketten weg von China an, während Vietnam seine starke Abhängigkeit von China verringern möchte. Diese Intensivierung der Beziehungen ist auch eine Ergänzung zu Vietnams historischer Aufwertung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im September. Während des Staatsbesuchs von Präsident Joe Biden in Hanoi wurde nicht nur die umfassende strategische Partnerschaft angekündigt, sondern es wurden auch mehrere Kooperationsabkommen, einschließlich solcher zu Halbleitern und wichtigen Mineralien, unterzeichnet.
Wie hoch Japan die diplomatischen Beziehungen zu Vietnam einschätzt, erkennt man auch daran, dass der vietnamesische Präsident bei seinem viertägigen Besuch sowohl vom Tenno empfangen wurde als auch eine Rede vor dem Unterhaus hielt, die im nationalen Fernsehen übertragen wurde.
Vietnam, Japan und die Philippinen im geopolitischen Tanz
Die Philippinen stehen auf Vietnams Beziehungsskala nun einen Rang unter Japan als „strategische Partner“. Aber auch hier suchen beide Länder ihre Zusammenarbeit gerade im militärischen Bereich zu vertiefen. So trafen sich Abordnungen beider Länder zum Fünften Vietnam-Philippinen-verteidigungspolitischen Dialog in Hanoi.8 Interessant ist, dass Vietnam für beide Beziehungen die exakt gleiche Formel verwendet: „Für Frieden und Wohlstand in Asien und der Welt“. Schwerpunkt der Gespräche war, wie nicht anders zu erwarten, die Sicherung der Freiheit, Sicherheit und Unversehrtheit der Schifffahrt und des Überflugs im Südchinesischen Meer, inklusive des Rechts auf „Freiheit der Navigation“ (FON), ein Prinzip, das im Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Recht des Meeres (UNCLOS) verankert ist. Der Adressat ist natürlich auch hier China, das nach Ansicht der Philippinen im umstrittenen Gebiet des Scarborough Riffs, das nach einem Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs (PCA) in Den Haag ein internationales Gewässer ist, während die „BRP Sierra Madre“ in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen liegt.
Um den Kreis zu schließen, verhandeln Japan und die Philippinen derzeit eine „Quasi-Allianz“ um den „Vorstößen entgegenzuwirken, die von China gemacht werden“.9 Bei einem Besuch des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Japan zu Beginn des Monats sicherte der japanische Premier Kashida zu, dass die Philippinen eine Hilfe über 600 Millionen Yen (ca. 3,7 Millionen Euro) für den Ankauf eines Radarsystems zur Überwachung der Küste im nächsten Jahr bekommen würden. Unter Ferdinand Marcos Jr. sind die Philippinen deutlich näher an die USA heran- und von China abgerückt, als unter dem Vorgänger Rodrigo Duterte.
Europa im Dunkeln: Konfliktherd im Südchinesischen Meer wenig beachtet
In Europa scheint dieser Konfliktherd immer noch nicht auf der Tagesordnung angekommen zu sein. Die Überschriften in den Medien, aber auch bei den (sicherheits-)politischen Treffen, beherrschen andere Themen wie der Ukraine-Konflikt oder die Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel die Schlagzeilen. Die anglo-amerikanische Presse begleitet diesen Krisenherd wesentlich aufmerksamer. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland und Europa nicht eines Tages mit der Nachricht aufwachen, dass es im Südchinesischen Meer zu scharfen Schüssen kam.
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