Folgen Sie uns

Allgemein

TTIP-Investorenschutz: Kanada/NAFTA offenbart die Praxis

Avatar

Veröffentlicht

am

Von Claudio Kummerfeld

Bei den Kommentaren zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird es langsam interessant. Denn die Empörung vor allem über den vorgesehenen “Investorenschutz” ist langsam nicht mehr zu ignorieren. Der beim Bundeswirtschaftsminister Gabriel angesiedelte TTIP-Beirat, der aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden uvm besteht, soll “zur deutschen Positionierung bei den TTIP-Verhandlungen beitragen”. Brandaktuell ist ein öffentlicher Appell einiger Mitglieder dieses Beirats unter dem Motto “Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt”.

Beim “Investorenschutz” geht es darum, dass Unternehmen ein Klagerecht vor einem Schiedsgericht bekommen, wenn nationale Gesetzgebungen der TTIP-“Freiheit” im Wege stehen, z.B. wenn sich ein US-Unternehmen von deutschen Gesetzen diskriminiert fühlt. Ist die Angst vor dem Investorenschutz und dessen Folgen nur ein Spuk von Verschwörungstheoretikern? Zwischen den USA und Kanada herrscht durch die Freihandelszone NAFTA schon seit 20 Jahren freier Handel, und von daher kann man sich hier ja mal anschauen, ob es zu diesen heraufbeschworenen Problemen kommt. Und in der Tat, die Fakten geben den Kritikern recht. US-Unternehmen (und auch US-Töchter kanadischer Unternehmen) verklagen den kanadischen Staat, weil sie sich aufgrund regionaler kanadischer Verordnungen “diskriminiert” fühlen. Durch NAFTA können diese Unternehmen dann vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen. Zwei Beispiele aus Kanada möchten wir hier ansprechen, wie so ein Investorenschutz in der Praxis aussieht.

Öl

2007 verklagten die Firmen “Mobil Corp. and Murphy Oil Corp.” die kanadische Regierung auf 65 Millionen kanadische Dollar Schadenersatz. Im Jahr 2012 schließlich urteilte ein dreiköpfiger NAFTA (Freihandelszone zwischen Mexiko-Kanada-USA) Schlichter-Ausschuss, der aus einem Mexikaner, einem US-Amerikaner und einem Kanadier besteht mit 2 zu 1 Stimmen (welche ein Wunder, der Mexikaner und US-Amerikaner stimmten mit “Ja”), dass die Ölfirmen im Recht sind. Verordnungen der regionalen Regierung über Zahlungen aller Ölfirmen in einen Sonderfonds zur Entwicklung & Förderung benachteiligter Regionen würden als “performance requirements” nicht den NAFTA-Regeln entsprechen (“Chapter 11 investor-state dispute settlement mechanism” – besser bekannt als Investorenschutz-Klausel). Zack, nationales Recht überstimmt – Kanada musste sich fügen und wohl ordentlich zahlen. Eine offizielle Summe ist nicht bekannt.

Eine alte Brücke

Die einzige Brücke über den Grenzfluss zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor gehört dem Privatinvestor Matty Moroun. Dieser verklagt Kanada, weil die dortige Regierung eine neue Brücke bauen will. Man hätte ihn übergangen und würde seine Rechte gemäß des NAFTA-Abkommens missachten. Nach 5 Jahren ist immer noch keine Entscheidung gefallen.
Eine Brücke, die pro Jahr 60 Millionen US-Dollar Maut generiert – da lohnt es sich gegen eine neue Konkurrenzbrücke zu klagen; zumal man so noch nebenbei richtig fett absahnen kann. Die ursprüngliche Klagesumme wurde mit 3,5 Milliarden US-Dollar angesetzt. Eigentlich kann man als Unternehmen aufgrund der Investorenschutz-Klausel einen Staat wg. irgendwas einfach so verklagen – sozusagen auf “Gut Glück”. Aber egal wie dieser Disput ausgeht – interessant ist, mit welchen Begründungen Staaten verklagt werden können aufgrund dieser übergeordneten “Rechtssprechnung”.

Nach einer Studie des “Canadian Centre for Policy Alternatives” verlor Kanada bisher 6 Klagen aufgrund von NAFTA und musste 172 Millionen kanadische Dollar zahlen. Mexiko verlor 5 Klagen und musste 204 Millionen US-Dollar zahlen. Die USA verloren bisher keiner Klage (Zufall). Allein für die Prozesskosten muss ein Staat pro Verfahren mehrere Millionen Dollar ausgeben.

Fracking in Deutschland – eine ideale Angriffsfläche

Und nun stelle man sich vor, wie US-Ölkonzerne sich die Hände reiben bei reihenweise Fracking-Verboten in europäischen Ländern und Kommunen. Das kann nicht nur teuer werden, das wird teuer! In Deutschland soll zukünftig eine Expertenkommission Fracking-Anträge eingehend prüfen. Hinzu kommt die Einschränkung, in welchen Tiefen gebohrt werden darf. Dazu kommt noch die geographische Einschränkung, welche Regionen generell ausgeschlossen sind. US-Ölkonzerne und Explorationsunternehmen finden hier eine ideale Angriffsfläche, mit versierten Anwaltskanzleien und dem zukünftigen TTIP-Investorenschutz Deutschland oder deutsche Bundesländer zu verklagen, mit der Begründung, die Rechte der Unternehmen Gas oder Öl zu fördern würden durch diese Bestimmungen massiv eingeschränkt. Oder es geht noch eine Stufe abartiger – wie zwischen USA und Kanada geschehen, könnten deutsche Unternehmen über ihre US-Tochtergesellschaften Klage gegen Deutschland einreichen. Wie vorher erwähnt – 170 Millionen US-Dollar hat der Spaß die Kanadier bisher gekostet. Jetzt könnte man meinen “das ist ja nicht viel”… aber bei dieser Sichtweise vergisst man eine entscheidende Tatsache. Kanada, USA und Mexiko sind in vielen Bereichen auf einer ähnlichen Wellenlänge. Als bestes Beispiel kann man die Ölförderung nennen. Diese wird dort nicht ansatzweise so kritisch gesehen wie in Europa. Es wird gefrackt bis zum Erbrechen. In Europa gibt es schon vor dem Beginn des großen Fracking-Ansturms bereits massive Proteste, Gesetze und Verbote. Diese geben US-Unternehmen eine gigantische Angriffsfläche.

Was würde die FDP dazu sagen?

Jetzt werden Anhänger der FDP sagen “Aber warum müssen wir denn immer gleich vom Schlimmsten ausgehen?” Wenn ein Investor ein Recht eingeräumt bekommt zu klagen, und eine Chance sieht Geld zu verdienen, dann wird er diese Chance nutzen. Und das ist keine antikapitalistische Hetze, sondern die Lebensrealität in der freien Marktwirtschaft. Also stellt sich als Bürger und Steuerzahler doch die finale Frage: warum überhaupt eine “Investorenschutzklausel” in ein Freihandelsabkommen einbauen? Man kann so eine Klausel einfach streichen. Investoren, die z.B. aus den USA nach Europa kommen, um hier zu investieren (in was auch immer), müssen dann schlicht und einfach zusehen, sich an das vor Ort gültige Recht zu halten, so wie jetzt auch. Davon geht die Welt nicht unter!

Für Interessierte: Hier eine offizielle Infoseite des “Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie” zum Thema TTIP.

Auch eine generell interessante Informationsquelle ist die NAFTA-Klageauflistung des US-Außenministeriums.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Walter Kittel

    30. Januar 2015 21:22 at 21:22

    Ein kleiner Rundbrief.
    Liebe TTIP: NAFTA, CAFTA Gegner.
    Ich bin kein großer Schreiberling, und möchte Sie aber darauf Aufmerksam machen, was mir zu wenig Thematisiert wird.

    1. TTIP ist nicht kündbar. Es gibt keine Ausstiegsklauseln. Ein Vertrag der so lange Bestand hat wie die Erde sich dreht. Ein Vertrag für die Ewigkeit, der von ein paar Politikern heute ausgehandelt wird.

    2. Patendschutzklagen. Vor geraumer Zeit wurde in den Öffentlichen, eine Reportage gesendet, wie Patentschutzklagen zum Big Business gemacht wird, und wie perfide das Procedere abläuft. Dieses ist dem Mittelständler nicht bewusst, wie einfach er in den Bankrott getrieben werden kann. Wenn er das Erkannt hat, wird er ein Gegner von TTIP sein. Die mittelständige Wirtschaft mit ins Boot nehmen.
    3. Es existiert eine Pro Argumentationshilfe, die an die CSU Spitze verteilt wurden. Eine E-Mail Datenbank der Bundestagsabgeordneten gibt es bereits. Diese nutzen und jedem Abgeordneten eine Mail versenden mit der Überschrift: Wir kennen Ihre Antworten, Sie sind eine Marionette. Ihre Glaubwürdigkeit ist verspielt. Warum so harte Worte, die finden Sie im Anhang. Die Redaktionen der Massenmedien müssen ebenfalls mit eingebunden werden.
    Die Mietmäuler lächerlich machen, Ihnen klar machen, wenn sie mal wieder losplappern, das einer aufsteht, und die Argumentationshilfe vorliest. Nicht Shitstorm sondern Schämen sollst du dich du Mietmaul.
    Ich bin ein alter „Sack“ (62) und bin nicht Mitglied bei Facebock. (Meine Freunde sind noch Echt, aus Fleisch und Blut) Ich habe vergeblich versucht diese Reportage zu finden, was mir leider nicht gelungen ist. Vielleicht haben Sie mehr Glück. Diese sollte für jeden auf YouTube zugänglich sein und verbreitet werden.
    Das war mein Serviervorschlag.
    Ich wünsche Euch allen viel Glück, macht so weiter, Ihr seid Klasse!
    In der Hoffnung, dass Euch meine Anregungen gefallen haben, verbleibe ich,
    In geistiger Verbundenheit.
    walter.kittel@web.de

  2. Avatar

    Salim Spohr

    30. Januar 2015 23:31 at 23:31

    786 – Volle Zustimmung zu diesem Satz: «Also stellt sich als Bürger und Steuerzahler doch die finale Frage: warum überhaupt eine “Investorenschutzklausel” in ein Freihandelsabkommen einbauen? Man kann so eine Klausel einfach streichen. Investoren, die z.B. aus den USA nach Europa kommen, um hier zu investieren (in was auch immer), müssen dann schlicht und einfach zusehen, sich an das vor Ort gültige Recht zu halten, so wie jetzt auch. Davon geht die Welt nicht unter!»

    Es ist unglaublich, wie es möglich sein soll, daß die Bundesregierung dem TTIP-Abkommen zustimmt und damit nationales Recht im Grundsatz aushebelt. Die gehören, wenn sie es tun, geschlossen in den Knast. Denn eine solche Zustimmung ist nichts anderes als ein krasser Fall von Vaterlandsverrat. – Was ist das für eine verrückte schäbige Idee, bedeutende Rechtsfälle der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen??

    • Avatar

      lowtech

      31. Januar 2015 21:18 at 21:18

      Besagte Klauseln wie Investitutionsschutz sind von vorherein ungültig, auch wenn sie unterschrieben wurden. Sie verstossen gegen deutsches Recht.Es wäre mindestens eine Beschränkung der Unternhmer-Handlungsfreiheit.
      Man könnte ja auch unterschreiben dass Immobilien ausschlieslich an US-Makler verkauft werden dürfen.

  3. Avatar

    Jim Pansen

    31. Januar 2015 00:35 at 00:35

    Ich hoffe das wir alle noch um TTIP ,TISA usw. noch herum kommen . Um Normen z. B. beim Auto zu vereinheitlichen brauche ich kein TTIP . Ich dachte im Westen hatten wir immer schon Marktwirtschaft . Wenn jemand eine Brücke neben einer anderen baut , wo ist das Problem , zum Markt gehört auch Konkurenz bzw. ist die Raffgier einer kleineren Einheit wichtiger als das öffentliche Interesse ? Die Brückenbetreiber könnten ja auch umsteigen in die Werbebanche z.B. ein paar Werbebanner an der Auffahrt zur Brücke anbringen , sind gute Werbeeinnahmen oder einen Werbe-Newsletter für Brückenkunden , die dann günstiger rüberfahren und die Stadt droht dem Betreiber zu mindest mit einem Neubau .Was passiert bei TTIP und co , wenn Sicherheitsstandarts bei Unternehmen nicht mehr ausreichen ?Bei TTIP und co Einführung noch o. k.oder nicht bedacht , daß Gesetze sich ändern , siehe Anahles und der Arbeitsschutz .Werden die Lobbisten demnächst Abgeordnete und Minister überzeugen Gesetze einzuführen , damit die Unternehmen bei Klagen gegen das Investionsabkommen gute Gewinne machen .Fragen über Fragen mit TTIP und co kommt ein juristischer Rattenschwanz ohne Ende Es gibt Länder die sind durch Nafta schon verklagt worden , weil Benzinzusätze verboten wurden . Wer ist verknackt worden und darf zahlen ? War es Kanada ? Müssen wir bald Schutzgeld zahlen damit uns Unternehmen nicht nochmehr vergiften , weil deren Produkte gesundheitsschädigend sind und aus dem Verkehr gezogen gehören ? Wozu der Euro und der Binnenmarkt ? War es um den kommenden Crash hinaus zu zögern ? Hätten wir heute schon eine Währungsreform hinter uns , weil einige EU-Länder , denen wir Geld z. B.in Form von Lebensversichungen geliehen haben ,schon lange pleite wären .Und TTIP , Tisa usw. ist es auch dafür da , den westlichen Geldsystemcrash hinaus zu zögern , weil man die Bilanzen noch etwas verlängern kann ? Bei TTIP und Tisa geht es auch darum , daß Sozialstandarts abgebaut werden können , damit größere Unternehmen noch mehr Gewinne machen können . Wenn man sich an die Riesterrente erinnert , sieht man , die große Kohle machen die Versicherungen und die Auszahlung an den Kunden ist mehr als bescheiden . Wahrscheinlich sollen wir demnächst die Sozialversicherungen zu 100% übernehmen und der Anteil der Unternehmen geht in Gewinn bzw. Dividenden über.Die Versicherungen lachen sich einen Ast , haben ja Millionen neuer Kunden .Sind wir bald jeder in der Nähe von Hartz 4 , außer 1 % oder ein bischen mehr ?Den Politikern die das durchgebracht haben , werden von den Nutznießern eingeladen und bekommen auchmal für einen Vortrag ein Salär mit Doppelbonus . Aber wenn TTIP und anderes nicht zu verhindern ist , sollte der Verbraucher , der auch eine gewisse Macht hat, sie nutzen .Dazu müssen nur genügend Leute ähnlich handeln . Hat bei Brend Spar und Shell auch funktioniert .Wenn mich jemand verklagt (privat oder als Steuerzahler) , dann kaufe ich dessen Produkte einfach nicht mehr , wenn nicht nur eine Brücke weit und breit ist .Vielleicht auch mal mehr Proukte beim Erzeuger kaufen , muß ja nicht gleich 100& Bio sein .Dann kann der Bauer , vielleicht auch auf Gentechnik verzichten .Das Vieh ist auf der Weide . Lokal handeln , nicht nur im Netz oder bei den Großunternehmen kaufen. MfG

  4. Avatar

    Ackermann

    31. Januar 2015 10:28 at 10:28

    Ein Ideales Betätigungs & Profilierungsumfeld für korrupte Bundes-/EU- Politiker und mit dem bitteren Beigeschmack eines dritten Versailles, der dann wohl auch gleich in den dritten Weltkrieg einmünden dürfte (also mal Utopisch gesehen!). Gute Nacht Deutschland …. Warum? Weil es hier noch am meisten zu holen ist. Aber Deutschland ist (noch) nicht Griechenland.

  5. Avatar

    Beate Hall

    31. Januar 2015 10:58 at 10:58

    Ob es was bringt, weiß man erst, wenn man ausprobiert hat. Schlecht, ja unmöglich ist es, dass man nicht aussteigen kann. Das ist ungefähr so als wenn einer den Finger auf der Herdplatte lassen würde, wenn er sich verbrannt hat, nur weil der Finger drauf bleiben soll. Das ist einfach absurd, und das sollten sich alle Beteiligten vor Augen halten, denn es gibt keine neuen Finger im Sonderangebot.

  6. Avatar

    ollifred

    31. Januar 2015 11:37 at 11:37

    Ich verstehe die Verhältnismäßigkeiten in diesem Land nicht mehr! So ein Aufriss wegen PEGIDA und ANTIPEGIDA. Das sind doch Pinuts gegen die Gefahren die TTIP für uns und unsere Kinder bringt. Was passiert wenn sich der Giftmix der Frackingindustrie in unserem dicht besidelten Land doch mit dem Grundwasser vermischt? Die Erde ist keine unveränderliche Eisenkugel.

  7. Avatar

    Mark M.

    12. Oktober 2015 15:22 at 15:22

    Da man davon ausgehen kann, daß die komplette Presse weltweit gleichgeschaltet ist muss es einen verwundern, daß dennoch in eben dieser Mainstream-Presse TTIP&Co fast schon ausgewogen dargestellt warden, bzw eben die Gegner davon so viel Wort erhalten. Das stimmt mich misstrauisch. Kann es sein, daß das geplante Abkommen mit den USA sogar OHNE TTIP & Co eine Katastrophe darstellt ? Welche Geheimabkommen warden uns den evtl völlig vorenthalten, und dann einzig mit der Beilage verdaubar gemacht, daß es KEIN TTIP geben wird ? Es wird keine Investorenschutzklases mit Europa geben, das wird immer klarer, aber wovon will man mit dem Gedöns ablenken´, was wir dann dankend annehmen sollen, weil ja oh toll und super : hauptsache keine Investorenschutzklausel ?

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Dr. Jens Ehrhardt: Dax 2021 bei 16.000 Punkten, Deflation statt Inflation

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Laut Dr. Jens Ehrhardt wird der Dax weiter kräftig ansteigen

Dr. Jens Ehrhardt (hier mehr zu seiner Person) ist ein anerkannter Börsianer. Aber auch seine Meinung ist nur eine von vielen. Er betont in einem ganz aktuellen Videobeitrag, dass er auch im Tief des Börsencrash im März diesen Jahres seine Prognose bestätigt hatte. Der Dax werde nächstes Jahr bei 16.000 Punkten notieren.

Dax 16.000 Punkte laut Dr. Jens Erhardt

Und heute erneuert er diese Prognose. 16.000 Punkte für das nächste Jahr, das sei für den Dax sogar eher eine bescheidene Prognose. Bei Börsenkursen gehe es nun mal nicht um wirtschaftliche Realitäten, sondern um Angebot und Nachfrage im Handel, so seine Aussage. Die Notenbanken würden immer weiter Liquidität in die Märkte pumpen. Und irgendwo hin müsse all dieses neue Geld fließen. Es treibe die Börsenkurse an. Auch bei seiner letztjährigen Gold-Prognose von 2.000 Dollar hätte ihn so mancher schief angeguckt. Und jetzt sei sie eingetreten. Und warum der Dax derzeit noch so gut aussehe? Die Börsianer würden nun mal in den Kursen die realwirtschaftliche Entwicklung ein halbes Jahr vorwegnehmen! Und wie Dr. Jens Erhardt schon richtig sagt im Video… so weit entfernt sind die 16.000 Punkte von heutiger Sicht aus gar nicht mehr. Nur noch ein klein wenig zusätzliche Euphorie… der Sprung von 12.500 Punkten rauf auf 16.000 ist ja nicht mehr so groß?

Inflation?

Wo viele andere Kommentatoren wie Markus Krall etc eine Hyperinflation oder zumindest eine deutlich spürbare Inflation anrollen sehen, da spricht Dr. Jens Ehrhardt heute eher von Deflation. Er nennt dafür auch konkrete Gründe. Ob er Recht hat oder doch eher die Krall-Fraktion? Wir werden das wohl erst in gut einem Jahr genauer wissen. Erhardt meint, dass Inflation für die nächsten 1-2 Jahre gar kein Thema sei.

weiterlesen

Allgemein

Künstliche Intelligenz: Die nächste Generation der Robo Advisor?

Avatar

Veröffentlicht

am

Künstliche Intelligenz pusht den Robo Advisor in der Geldanlage?

Vor wenigen Jahren noch völlig unbekannt, ist die Geldanlage über einen Robo Advisor für viele deutsche Verbraucher heute zu einer echten Alternative geworden. Jeder dritte Deutsche (29 Prozent) weiß bereits was ein Robo Advisor ist. Von denjenigen, die mit dem Begriff vertraut sind, kann sich sogar jeder fünfte (20 Prozent) vorstellen, sein eigenes Geld über einen Robo Advisor verwalten zu lassen. (Info: Begriffserklärung Robo Advisor) Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die vom Marktforschungsinstitut Toluna durchgeführte Studie ,,Robo Advice in Deutschland – Status quo und Entwicklungsperspektiven 2020“, welche von der European Bank for Financial Services in Auftrag gegeben wurde.

370,10 Prozent Anstieg des Anlagevolumens bis 2024 erwartet

Belief sich das Anlagevolumen im Segment Robo Advisor im Jahr 2017 in Deutschland noch auf 756 Millionen Euro, wird für das Jahr 2024 ein satter Anstieg auf insgesamt 29,860 Milliarden Euro Anlagevolumen prognostiziert. Bereits in diesem Jahr (2020) wird mit einem Anlagevolumen von über 8 Milliarden Euro allein in Deutschland gerechnet. (Quelle: Statista.com) Kein Wunder also, dass Banken und Finanzdienstleister weiterhin massiv in Neuentwicklungen und Verbesserungen der Analysefähigkeiten der digitalen Berater investieren. Nachdem anfängliche Kinderkrankheiten nach und nach beseitigt wurden, sollen Robo Advisor in Zukunft deutlich cleverer werden als ihre ,,Vorfahren“.

Die nächste Generation kommt – mit ihr die Künstliche Intelligenz

War der Anlagevorschlag der „ersten Generation“ noch aufgrund einer einfachen Risikoabfrage und Auswahl an möglichen Anlageklassen relativ statisch und konnte sich bei kurzfristigen Marktveränderungen nur bedingt schnell anpassen, wird die nächste Generation schneller und individueller arbeiten.

Die laufenden Verbesserungen der Künstlichen Intelligenz bieten besonders im Segment Robo Advisor ein enormes Potenzial. Es ist bereits in naher Zukunft denkbar, dass Robo Advisor eine smarte Steuerung des Portfolios durch eine Echtzeit Risikosteuerung ermöglichen und besondere Anlegerwünsche wie ESG-Investing (Environment, Social and Governance – sprich: Ethisches Investieren) vermehrt berücksichtigen.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte mittel- und langfristig ganzheitlichen Charakter erlangen, welcher ein solides Cashflow-Management, einen entscheidenden Teil der Altersvorsorge, die übergreifende Investitionsplanung, das Finanzrisikomanagement und individuelle Steuerplanungen des Anlegers begleitet.

Fazit: Wo führt das hin?

Dort wo Wachstum stattfindet, wird investiert. Dort wo investiert wird, entstehen neue Möglichkeiten. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Geschwindigkeit der Veränderung in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz nie wieder so langsam sein wird wie heute. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird die Zukunft viele Chancen bieten, aber auch enorme Risiken in sich bergen, die heute noch kaum vorstellbar sind. Eine kritische Betrachtung möglicher Veränderungen ist daher durchaus gesund.

weiterlesen

Allgemein

TikTok: Opfer des US-Monopols? Trump und Microsoft in Aktion

Avatar

Veröffentlicht

am

Von

TikTok App auf einem Smartphone

Achtung Verschwörungstheorie? Oder jede Menge heiße Luft? Nein, hier geht es um mehr als nur ein Geschmäckle. Offiziell zumindest geht es um Datenschutz. Es ist ja bekannt, dass der Social Media-Dienst TikTok mit Sitz in China auch im “Freien Westen” eine ernsthafte Gefahr für Instagram und YouTube geworden ist. Noch schlimmer. TikTok ist erfolgreicher und beliebter. Mit alleine 46 Millionen Downloads in den USA alleine im Jahr 2019 ist TikTok als Plattform für kurze Videos richtig angesagt. Die allermeisten Nutzer konsumieren nur Inhalte, wie auf anderen Plattformen auch.

TikTok als einzig ernsthafte Gefahr für das US-Monopol

Damit ist TikTok die erste wirklich ernsthafte Gefahr für das Social Media-Monopol der USA. Denn mal ehrlich. Es ist ein Monopol, wenn man danach geht, aus welchem Land die Anbieter kommen. YouTube, Google, Twitter, Instagram, Facebook, Whatsapp, LinkedIn. Was man in Europa und Nodamerika und in den meisten anderen Teilen des Planeten nutzt, kommt aus den USA. Und TikTok wird offenbar immer beliebter und erfolgreicher. In den App Stores wird die App häufiger geladen als die Apps von den großen US-Anbietern. Und das auch noch völlig ohne Zwang. Die Kids und jungen Erwachsenen in Europa und den USA finden etwas aus China viel besser als etwas aus den USA?

Das kommt noch hinzu zum Angriff auf das Monopol der USA. So was darf doch nicht sein, dass die Chinesen etwas anbieten, was die Leute im Westen besser finden? Und dann wie gesagt noch das schöne Monopol der USA, das bedroht ist. Dagegen musste etwas unternommen werden? Schon seit Wochen gab es Drohungen gegen TikTok vorzugehen, zum Beispiel seitens des US-Kongress oder durch US-Außenminister Pompeo. Als Grund führt man Datenschutzbedenken an. Nutzerdaten könnten bei der chinesischen Regierung landen. Ob es so ist? Man weiß es nicht. Aber dass gerade die US-Regierung nun mit dem Datenschutz kommt (Thema NSA-Skandale), ist schon witzig, oder eher traurig?

Trump droht, Microsoft will kaufen

Und jetzt ganz frisch droht Donald Trump damit TikTok als App in den USA komplett verbieten zu wollen. Und upsss, ohhhh Wunder. Exakt zur selben Zeit, nämlich am letzten Wochenende, wird bekannt, dass Microsoft mit dem chinesischen Betreiber von TikTok (der Firma ByteDance) in Verhandlungen stehe (hier die offizielle Mitteilung von Microsoft). Man wolle der Firma das TikTok-Geschäft für die USA, Kanada, Australien und Neuseeland abkaufen. Offenbar geht es um eine Kaufsumme in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Bis zum 15. September wolle man eine Einigung erreichen. Warum bis dahin? Laut Berichten soll die Trump-Administration bis dahin Zeit gegeben haben. Schafft Microsoft bis dahin keine Einigung zur Übernahme, wolle man TikTok in den USA verbieten. Was für ein zeitlicher Zufall zwischen aktueller ganz konkreter Verbotsandrohung und der Microsoft-Verhandlung? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Denn was wäre ohne die Verbotsandrohung durch Donald Trump passiert? Welchen Grund hätte ByteDance haben sollen, nun womöglich zügig TikTok für die angelsächsischen Märkte verkaufen zu müssen? Gar keinen. Aber gibt es keinen Käufer und die USA verbieten TikTok im eigenen Markt einfach, dann ginge ByteDance ein gigantischer Milliardenbetrag durch die Lappen, beziehungsweise ein beträchtlicher Wertverlust für den chinesischen Anbieter als Gesamtunternehmen.

Nur eine dumpfe Verschwörungstheorie rund um TikTok?

Ist es ein abgesprochenes Spiel hinter den Kulissen? Ich (Trump) drohe mit Verbot, und damit wird TikTok genötigt sein Geschäft für die USA schnell und günstig zu verkaufen, und zwar an einen US-Konzern? Wenn nicht, drohe ich einfach weiter mit Verbot? Ja, das ist natürlich rein spekulativ und klingt schon stark nach Verschwörungstheorie. Aber der zeitliche Zusammenhang von ganz konkreter Androhung eines schnellen Verbots von TikTok, und der Kaufverhandlung durch Microsoft, das wirkt sehr, sehr, sehr stark wie Geschmäckle hoch 10!

Natürlich kann man auch argumentieren, dass die Trump-Administration derzeit ja eh grundsätzlich die Krallen ausfährt gegen China, siehe die Konsulats-Schließung, verschärfter Handelskrieg, Vorwürfe in Sachen Covid-19 usw. Da könnte TikTok nur ein weiterer Eskalations-Baustein sein. Aber ich denke mal: Man sollte das bisherige Social Media-Monopol der USA nicht außer Acht lassen, und dass TikTok derzeit in der Tat dem Monopol den Rang abläuft. Holt man TikTok in die USA und bringt die App in die Hände eines US-Konzerns, kann die Monopol-Party weitergehen, im Zugriffsbereich der NSA versteht sich. Aber, da darf man wenigstens beruhigt sein… dann gäbe es immerhin keine Datenschutzbedenken mehr, dass die chinesische Regierung Daten abgreift.

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage