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TTIP-Investorenschutz: Kanada/NAFTA offenbart die Praxis

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Von Claudio Kummerfeld

Bei den Kommentaren zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird es langsam interessant. Denn die Empörung vor allem über den vorgesehenen „Investorenschutz“ ist langsam nicht mehr zu ignorieren. Der beim Bundeswirtschaftsminister Gabriel angesiedelte TTIP-Beirat, der aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden uvm besteht, soll „zur deutschen Positionierung bei den TTIP-Verhandlungen beitragen“. Brandaktuell ist ein öffentlicher Appell einiger Mitglieder dieses Beirats unter dem Motto „Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“.

Beim „Investorenschutz“ geht es darum, dass Unternehmen ein Klagerecht vor einem Schiedsgericht bekommen, wenn nationale Gesetzgebungen der TTIP-„Freiheit“ im Wege stehen, z.B. wenn sich ein US-Unternehmen von deutschen Gesetzen diskriminiert fühlt. Ist die Angst vor dem Investorenschutz und dessen Folgen nur ein Spuk von Verschwörungstheoretikern? Zwischen den USA und Kanada herrscht durch die Freihandelszone NAFTA schon seit 20 Jahren freier Handel, und von daher kann man sich hier ja mal anschauen, ob es zu diesen heraufbeschworenen Problemen kommt. Und in der Tat, die Fakten geben den Kritikern recht. US-Unternehmen (und auch US-Töchter kanadischer Unternehmen) verklagen den kanadischen Staat, weil sie sich aufgrund regionaler kanadischer Verordnungen „diskriminiert“ fühlen. Durch NAFTA können diese Unternehmen dann vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen. Zwei Beispiele aus Kanada möchten wir hier ansprechen, wie so ein Investorenschutz in der Praxis aussieht.

Öl

2007 verklagten die Firmen „Mobil Corp. and Murphy Oil Corp.“ die kanadische Regierung auf 65 Millionen kanadische Dollar Schadenersatz. Im Jahr 2012 schließlich urteilte ein dreiköpfiger NAFTA (Freihandelszone zwischen Mexiko-Kanada-USA) Schlichter-Ausschuss, der aus einem Mexikaner, einem US-Amerikaner und einem Kanadier besteht mit 2 zu 1 Stimmen (welche ein Wunder, der Mexikaner und US-Amerikaner stimmten mit „Ja“), dass die Ölfirmen im Recht sind. Verordnungen der regionalen Regierung über Zahlungen aller Ölfirmen in einen Sonderfonds zur Entwicklung & Förderung benachteiligter Regionen würden als “performance requirements” nicht den NAFTA-Regeln entsprechen („Chapter 11 investor-state dispute settlement mechanism“ – besser bekannt als Investorenschutz-Klausel). Zack, nationales Recht überstimmt – Kanada musste sich fügen und wohl ordentlich zahlen. Eine offizielle Summe ist nicht bekannt.

Eine alte Brücke

Die einzige Brücke über den Grenzfluss zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor gehört dem Privatinvestor Matty Moroun. Dieser verklagt Kanada, weil die dortige Regierung eine neue Brücke bauen will. Man hätte ihn übergangen und würde seine Rechte gemäß des NAFTA-Abkommens missachten. Nach 5 Jahren ist immer noch keine Entscheidung gefallen.
Eine Brücke, die pro Jahr 60 Millionen US-Dollar Maut generiert – da lohnt es sich gegen eine neue Konkurrenzbrücke zu klagen; zumal man so noch nebenbei richtig fett absahnen kann. Die ursprüngliche Klagesumme wurde mit 3,5 Milliarden US-Dollar angesetzt. Eigentlich kann man als Unternehmen aufgrund der Investorenschutz-Klausel einen Staat wg. irgendwas einfach so verklagen – sozusagen auf „Gut Glück“. Aber egal wie dieser Disput ausgeht – interessant ist, mit welchen Begründungen Staaten verklagt werden können aufgrund dieser übergeordneten „Rechtssprechnung“.

Nach einer Studie des „Canadian Centre for Policy Alternatives“ verlor Kanada bisher 6 Klagen aufgrund von NAFTA und musste 172 Millionen kanadische Dollar zahlen. Mexiko verlor 5 Klagen und musste 204 Millionen US-Dollar zahlen. Die USA verloren bisher keiner Klage (Zufall). Allein für die Prozesskosten muss ein Staat pro Verfahren mehrere Millionen Dollar ausgeben.

Fracking in Deutschland – eine ideale Angriffsfläche

Und nun stelle man sich vor, wie US-Ölkonzerne sich die Hände reiben bei reihenweise Fracking-Verboten in europäischen Ländern und Kommunen. Das kann nicht nur teuer werden, das wird teuer! In Deutschland soll zukünftig eine Expertenkommission Fracking-Anträge eingehend prüfen. Hinzu kommt die Einschränkung, in welchen Tiefen gebohrt werden darf. Dazu kommt noch die geographische Einschränkung, welche Regionen generell ausgeschlossen sind. US-Ölkonzerne und Explorationsunternehmen finden hier eine ideale Angriffsfläche, mit versierten Anwaltskanzleien und dem zukünftigen TTIP-Investorenschutz Deutschland oder deutsche Bundesländer zu verklagen, mit der Begründung, die Rechte der Unternehmen Gas oder Öl zu fördern würden durch diese Bestimmungen massiv eingeschränkt. Oder es geht noch eine Stufe abartiger – wie zwischen USA und Kanada geschehen, könnten deutsche Unternehmen über ihre US-Tochtergesellschaften Klage gegen Deutschland einreichen. Wie vorher erwähnt – 170 Millionen US-Dollar hat der Spaß die Kanadier bisher gekostet. Jetzt könnte man meinen „das ist ja nicht viel“… aber bei dieser Sichtweise vergisst man eine entscheidende Tatsache. Kanada, USA und Mexiko sind in vielen Bereichen auf einer ähnlichen Wellenlänge. Als bestes Beispiel kann man die Ölförderung nennen. Diese wird dort nicht ansatzweise so kritisch gesehen wie in Europa. Es wird gefrackt bis zum Erbrechen. In Europa gibt es schon vor dem Beginn des großen Fracking-Ansturms bereits massive Proteste, Gesetze und Verbote. Diese geben US-Unternehmen eine gigantische Angriffsfläche.

Was würde die FDP dazu sagen?

Jetzt werden Anhänger der FDP sagen „Aber warum müssen wir denn immer gleich vom Schlimmsten ausgehen?“ Wenn ein Investor ein Recht eingeräumt bekommt zu klagen, und eine Chance sieht Geld zu verdienen, dann wird er diese Chance nutzen. Und das ist keine antikapitalistische Hetze, sondern die Lebensrealität in der freien Marktwirtschaft. Also stellt sich als Bürger und Steuerzahler doch die finale Frage: warum überhaupt eine „Investorenschutzklausel“ in ein Freihandelsabkommen einbauen? Man kann so eine Klausel einfach streichen. Investoren, die z.B. aus den USA nach Europa kommen, um hier zu investieren (in was auch immer), müssen dann schlicht und einfach zusehen, sich an das vor Ort gültige Recht zu halten, so wie jetzt auch. Davon geht die Welt nicht unter!

Für Interessierte: Hier eine offizielle Infoseite des „Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ zum Thema TTIP.

Auch eine generell interessante Informationsquelle ist die NAFTA-Klageauflistung des US-Außenministeriums.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Walter Kittel

    30. Januar 2015 21:22 at 21:22

    Ein kleiner Rundbrief.
    Liebe TTIP: NAFTA, CAFTA Gegner.
    Ich bin kein großer Schreiberling, und möchte Sie aber darauf Aufmerksam machen, was mir zu wenig Thematisiert wird.

    1. TTIP ist nicht kündbar. Es gibt keine Ausstiegsklauseln. Ein Vertrag der so lange Bestand hat wie die Erde sich dreht. Ein Vertrag für die Ewigkeit, der von ein paar Politikern heute ausgehandelt wird.

    2. Patendschutzklagen. Vor geraumer Zeit wurde in den Öffentlichen, eine Reportage gesendet, wie Patentschutzklagen zum Big Business gemacht wird, und wie perfide das Procedere abläuft. Dieses ist dem Mittelständler nicht bewusst, wie einfach er in den Bankrott getrieben werden kann. Wenn er das Erkannt hat, wird er ein Gegner von TTIP sein. Die mittelständige Wirtschaft mit ins Boot nehmen.
    3. Es existiert eine Pro Argumentationshilfe, die an die CSU Spitze verteilt wurden. Eine E-Mail Datenbank der Bundestagsabgeordneten gibt es bereits. Diese nutzen und jedem Abgeordneten eine Mail versenden mit der Überschrift: Wir kennen Ihre Antworten, Sie sind eine Marionette. Ihre Glaubwürdigkeit ist verspielt. Warum so harte Worte, die finden Sie im Anhang. Die Redaktionen der Massenmedien müssen ebenfalls mit eingebunden werden.
    Die Mietmäuler lächerlich machen, Ihnen klar machen, wenn sie mal wieder losplappern, das einer aufsteht, und die Argumentationshilfe vorliest. Nicht Shitstorm sondern Schämen sollst du dich du Mietmaul.
    Ich bin ein alter „Sack“ (62) und bin nicht Mitglied bei Facebock. (Meine Freunde sind noch Echt, aus Fleisch und Blut) Ich habe vergeblich versucht diese Reportage zu finden, was mir leider nicht gelungen ist. Vielleicht haben Sie mehr Glück. Diese sollte für jeden auf YouTube zugänglich sein und verbreitet werden.
    Das war mein Serviervorschlag.
    Ich wünsche Euch allen viel Glück, macht so weiter, Ihr seid Klasse!
    In der Hoffnung, dass Euch meine Anregungen gefallen haben, verbleibe ich,
    In geistiger Verbundenheit.
    walter.kittel@web.de

  2. Avatar

    Salim Spohr

    30. Januar 2015 23:31 at 23:31

    786 – Volle Zustimmung zu diesem Satz: «Also stellt sich als Bürger und Steuerzahler doch die finale Frage: warum überhaupt eine “Investorenschutzklausel” in ein Freihandelsabkommen einbauen? Man kann so eine Klausel einfach streichen. Investoren, die z.B. aus den USA nach Europa kommen, um hier zu investieren (in was auch immer), müssen dann schlicht und einfach zusehen, sich an das vor Ort gültige Recht zu halten, so wie jetzt auch. Davon geht die Welt nicht unter!»

    Es ist unglaublich, wie es möglich sein soll, daß die Bundesregierung dem TTIP-Abkommen zustimmt und damit nationales Recht im Grundsatz aushebelt. Die gehören, wenn sie es tun, geschlossen in den Knast. Denn eine solche Zustimmung ist nichts anderes als ein krasser Fall von Vaterlandsverrat. – Was ist das für eine verrückte schäbige Idee, bedeutende Rechtsfälle der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen??

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      lowtech

      31. Januar 2015 21:18 at 21:18

      Besagte Klauseln wie Investitutionsschutz sind von vorherein ungültig, auch wenn sie unterschrieben wurden. Sie verstossen gegen deutsches Recht.Es wäre mindestens eine Beschränkung der Unternhmer-Handlungsfreiheit.
      Man könnte ja auch unterschreiben dass Immobilien ausschlieslich an US-Makler verkauft werden dürfen.

  3. Avatar

    Jim Pansen

    31. Januar 2015 00:35 at 00:35

    Ich hoffe das wir alle noch um TTIP ,TISA usw. noch herum kommen . Um Normen z. B. beim Auto zu vereinheitlichen brauche ich kein TTIP . Ich dachte im Westen hatten wir immer schon Marktwirtschaft . Wenn jemand eine Brücke neben einer anderen baut , wo ist das Problem , zum Markt gehört auch Konkurenz bzw. ist die Raffgier einer kleineren Einheit wichtiger als das öffentliche Interesse ? Die Brückenbetreiber könnten ja auch umsteigen in die Werbebanche z.B. ein paar Werbebanner an der Auffahrt zur Brücke anbringen , sind gute Werbeeinnahmen oder einen Werbe-Newsletter für Brückenkunden , die dann günstiger rüberfahren und die Stadt droht dem Betreiber zu mindest mit einem Neubau .Was passiert bei TTIP und co , wenn Sicherheitsstandarts bei Unternehmen nicht mehr ausreichen ?Bei TTIP und co Einführung noch o. k.oder nicht bedacht , daß Gesetze sich ändern , siehe Anahles und der Arbeitsschutz .Werden die Lobbisten demnächst Abgeordnete und Minister überzeugen Gesetze einzuführen , damit die Unternehmen bei Klagen gegen das Investionsabkommen gute Gewinne machen .Fragen über Fragen mit TTIP und co kommt ein juristischer Rattenschwanz ohne Ende Es gibt Länder die sind durch Nafta schon verklagt worden , weil Benzinzusätze verboten wurden . Wer ist verknackt worden und darf zahlen ? War es Kanada ? Müssen wir bald Schutzgeld zahlen damit uns Unternehmen nicht nochmehr vergiften , weil deren Produkte gesundheitsschädigend sind und aus dem Verkehr gezogen gehören ? Wozu der Euro und der Binnenmarkt ? War es um den kommenden Crash hinaus zu zögern ? Hätten wir heute schon eine Währungsreform hinter uns , weil einige EU-Länder , denen wir Geld z. B.in Form von Lebensversichungen geliehen haben ,schon lange pleite wären .Und TTIP , Tisa usw. ist es auch dafür da , den westlichen Geldsystemcrash hinaus zu zögern , weil man die Bilanzen noch etwas verlängern kann ? Bei TTIP und Tisa geht es auch darum , daß Sozialstandarts abgebaut werden können , damit größere Unternehmen noch mehr Gewinne machen können . Wenn man sich an die Riesterrente erinnert , sieht man , die große Kohle machen die Versicherungen und die Auszahlung an den Kunden ist mehr als bescheiden . Wahrscheinlich sollen wir demnächst die Sozialversicherungen zu 100% übernehmen und der Anteil der Unternehmen geht in Gewinn bzw. Dividenden über.Die Versicherungen lachen sich einen Ast , haben ja Millionen neuer Kunden .Sind wir bald jeder in der Nähe von Hartz 4 , außer 1 % oder ein bischen mehr ?Den Politikern die das durchgebracht haben , werden von den Nutznießern eingeladen und bekommen auchmal für einen Vortrag ein Salär mit Doppelbonus . Aber wenn TTIP und anderes nicht zu verhindern ist , sollte der Verbraucher , der auch eine gewisse Macht hat, sie nutzen .Dazu müssen nur genügend Leute ähnlich handeln . Hat bei Brend Spar und Shell auch funktioniert .Wenn mich jemand verklagt (privat oder als Steuerzahler) , dann kaufe ich dessen Produkte einfach nicht mehr , wenn nicht nur eine Brücke weit und breit ist .Vielleicht auch mal mehr Proukte beim Erzeuger kaufen , muß ja nicht gleich 100& Bio sein .Dann kann der Bauer , vielleicht auch auf Gentechnik verzichten .Das Vieh ist auf der Weide . Lokal handeln , nicht nur im Netz oder bei den Großunternehmen kaufen. MfG

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    Ackermann

    31. Januar 2015 10:28 at 10:28

    Ein Ideales Betätigungs & Profilierungsumfeld für korrupte Bundes-/EU- Politiker und mit dem bitteren Beigeschmack eines dritten Versailles, der dann wohl auch gleich in den dritten Weltkrieg einmünden dürfte (also mal Utopisch gesehen!). Gute Nacht Deutschland …. Warum? Weil es hier noch am meisten zu holen ist. Aber Deutschland ist (noch) nicht Griechenland.

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    Beate Hall

    31. Januar 2015 10:58 at 10:58

    Ob es was bringt, weiß man erst, wenn man ausprobiert hat. Schlecht, ja unmöglich ist es, dass man nicht aussteigen kann. Das ist ungefähr so als wenn einer den Finger auf der Herdplatte lassen würde, wenn er sich verbrannt hat, nur weil der Finger drauf bleiben soll. Das ist einfach absurd, und das sollten sich alle Beteiligten vor Augen halten, denn es gibt keine neuen Finger im Sonderangebot.

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    ollifred

    31. Januar 2015 11:37 at 11:37

    Ich verstehe die Verhältnismäßigkeiten in diesem Land nicht mehr! So ein Aufriss wegen PEGIDA und ANTIPEGIDA. Das sind doch Pinuts gegen die Gefahren die TTIP für uns und unsere Kinder bringt. Was passiert wenn sich der Giftmix der Frackingindustrie in unserem dicht besidelten Land doch mit dem Grundwasser vermischt? Die Erde ist keine unveränderliche Eisenkugel.

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    Mark M.

    12. Oktober 2015 15:22 at 15:22

    Da man davon ausgehen kann, daß die komplette Presse weltweit gleichgeschaltet ist muss es einen verwundern, daß dennoch in eben dieser Mainstream-Presse TTIP&Co fast schon ausgewogen dargestellt warden, bzw eben die Gegner davon so viel Wort erhalten. Das stimmt mich misstrauisch. Kann es sein, daß das geplante Abkommen mit den USA sogar OHNE TTIP & Co eine Katastrophe darstellt ? Welche Geheimabkommen warden uns den evtl völlig vorenthalten, und dann einzig mit der Beilage verdaubar gemacht, daß es KEIN TTIP geben wird ? Es wird keine Investorenschutzklases mit Europa geben, das wird immer klarer, aber wovon will man mit dem Gedöns ablenken´, was wir dann dankend annehmen sollen, weil ja oh toll und super : hauptsache keine Investorenschutzklausel ?

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Zinsen und Banken – „Verwahrentgeld“ auf dem Vormarsch

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Wer glaubt, sich der finanziellen Repression so leicht entziehen zu können, irrt vermutlich: Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen für Bankeinlagen, auch „Verwahrentgelt“ genannt. Hat man auch seine Reservegeldhaltung zurückgeschraubt, wird man von der Anhebung der Gebühren betroffen.

Negative Zinsen: Immer mehr Banken..

Still und leise erhöht sich die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kunden Strafzinsen oder so genanntes Verwahrentgelt für ihre Einlagen verlangen. War bisher eine Summe von 100.000 Euro davon nicht betroffen, so ist das nicht mehr allzu oft der Fall. Allerdings dürfen die Banken nicht so einfach negative Zinsen erheben, sondern sie brauchen zunächst die Einwilligung ihrer Kunden. Ja wohin ausweichen, wenn es immer mehr Banken gibt, die aufgrund der Zinsssituation auf diese Einnahmequelle zurückgreifen?

Das Verbraucherportal Biallo (ebenso Verivox) hat 1300 Banken untersucht und festgestellt, dass 214 Kreditinstitute in bestimmten Fällen Verwahrentgelt verlangen – 20 mehr als vor Monatsfrist, seit Jahresanfang haben sich 150 Geldinstitute zu diesem Schritt entschieden.

Gab es zunächst überall den Freibetrag von 100.000 Euro, so wird dieser schrittweise abgesenkt, auf 50.000, 10.000 oder sogar auf 0 Euro, auch von Volksbanken. Bisher beläuft sich der Minuszins auf 0,5 Prozent, aber es gibt bereits eine Sparkasse, die bei minus 0,75 Prozent angekommen ist.

Die Ursache für das Verhalten der Banken ist schon ein paar Jahre alt.

Bereits im Jahre 2014 hat die Europäische Zentralbank begonnen Negativzinsen von den Geschäftsbanken zu verlangen und diesen Zinssatz für kurzfristige Einlagen im vergangenen Jahr auf minus 0,5 Prozent gesenkt. Aus den letzten Äußerungen seitens der Notenbanker ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen angehoben, sondern die Geldpolitik eher noch gelockert wird. Damit dürfte der Trend zum Verwahrentgelt noch zunehmen.

Jetzt auch Direktbanken

Bisher lehnten sich manche Bankkunden locker zurück, angesichts der neuen Konkurrenz für die alten Geldinstitute – filiallose Direktbanken. Doch ausgerechnet die Handybank N26 verkündete jüngst, Strafzinsen für das Girokonto einführen zu wollen. Zunächst erst ab 50.000 Euro, aber dieses Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu dem vor Jahresfrist geäußerten Versprechen auf Negativzinsen zu verzichten. Wird dies eine Welle auslösen, bei der Konkurrenz wie ING, DKB, Consorsbank, Flatex u.a., die als Ausweichsort gesehen wurden, um den Gebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu entgehen? Ein bisschen Verwahrentgelt, was soll’s?

Eine ganze Menge, sollte sich dieser Trend durchsetzen. Schließlich liegen derzeit gigantische 2,489 Billionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Für diese Summe nur 0,5 Prozent einbehalten – und schon wäre man bei einer zweistelligen Milliardensumme.

Wie lautet seit Langem eine Empfehlung der Vermögensberater für die Reservegeldhaltung der Konsumenten? Man solle auf dem Girokonto eine Notreserve halten, die etwa drei Monatsgehälter beträgt. Und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern länger und für etwaige größere Anschaffungen.

Die Neigung des Deutschen zur großen Geldhaltung mit ihrem obersten Befürworter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat zu einem gewaltigen Depotvolumen geführt.

Die oben genannte Verfügungsmasse liegt im Wert höher als alle deutschen Aktien zusammen und sogar doppelt so hoch wie die Bewertung des deutschen Leitindex, Dax. Damit sieht man auch, dass ein Crash am deutschen Aktienmarkt wesentlich weniger Vermögensschäden hervorrufen würde, als bei den Amerikanern, wo allein die über 28 Billionen Dollar des S&P 500 einen weit höheren Wert repräsentieren, als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA.

Fazit

Die finanzielle Repression schlägt hierzulande weiter zu. Nach und nach werden die Freibeträge für die Geldkonten abgesenkt.

Da die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik eher noch lockert – bei der Sitzung im Dezember? – aber bestimmt nicht die Zinsen erhöht, dürfte die Zahl der Banken, die negative Zinsen weiterreichen, noch größer werden.

Keine Zinsen mehr am Anleihemarkt, Strafzinsen auf dem Geldkonto, wozu führt das? Nicht schon wieder das Akronym „TINA“..

Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen auf Einlagen

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Gold, Dollar, Öl, Aktienmärkte: Was passiert nach der US-Wahl?

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Das Thema, wie sich die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf den Gold auswirken werden, wird viel diskutiert und ist mit Unsicherheit behaftet. Wenn die Ergebnisse zu einem stärkeren Dollar führen, bedeutet dies einen niedrigeren Preis für Gold, und ein schwächerer Dollar bedeutet (in der Regel) einen höheren Goldpreis. Das Wahljahr verursacht mit Sicherheit viel Volatilität, und die Anleger erwägen derzeit drei mögliche Szenarien für den Goldpreis nach dem Wahltag.

In einem dieser Szenarien muss der US-Wahltag für einen Anstieg des bei Gold dazu führen, dass Biden Präsident wird, da viele glauben, dass der Dollar dann fallen wird (aufgrund des größeren Stimulus). Und im Gegenteil, bei einem sinkenden Goldpreis wird der Wahltag mit der Wiederwahl von Trump enden müssen, was zu einem stärkeren Dollar führen sollte. Die Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2020 könnten jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben – und das ist es, was die Marktsituation noch spannender macht.

Der Ölpreis ist vom Wahlergebnis genauso abhängig wie so ziemlich alle anderen Rohstoffe. Und laut Goldman Sachs müssten die US-Wahlen Biden als neuen POTUS hervorbringen, damit wir einen Anstieg des Ölpreises erwarten können (weil dann die Produktions-Kosten für Öl steigen würden). Aber selbst wenn das Gegenteil der Fall sein sollte, drückte der Investmentbankgigant sein Vertrauen in einen steigenden Ölpreis aus – Wahlergebnisse beiseite.

Und wie wird sich die US-Wahl auf den Aktienmarkt auswirken? David Jones, chief market strategist bei capital.com, blickt auf den S&P 500, auf Gold, den Dollar (Euro-Dollar) und schließlich auf den Ölpreis – und analysiert, welche Auswirkungen ein Sieg von Biden oder von Trump haben würde:

 

 

 

 

Was passiert nach der US-Wahl mit Gold?

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Brexit: Wem schadet er mehr, der EU oder den Briten?

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Angesichts des Anschwellens der Coronazahlen und der großen Spannung vor den US-Wahlen, sind die Verhandlung um den Brexit der Briten ein wenig in den Hintergrund gerückt. In dieser Woche läuft wieder einmal ein Ultimatum aus. Kommt es noch zu einer Einigung vor dem endgültigen Datum, dem 31. Dezember? Und gibt es schon Fakten zu den Frühschäden des Austritts der Briten?

Brexit: Was für Folgen hätte ein No-Deal?

Darüber wird schon seit dem Referendum über den Brexit von 2016 gemutmaßt. Fakt ist bereits, dass bis zum Ende des letzten Jahres Ende 2019 die Investitionen bereits um mehr als 15 Prozent hinter dem Durchschnitt der Vorjahre zurückgeblieben sind. Doch sollte es bis zum 31. Dezember keinerlei Vereinbarung geben, wird dies in jedem Fall wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten haben. Wie waren die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen?

Der Export von Gütern und Dienstleistungen der Briten in die EU betrug bislang etwa 14 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, im Falle der EU in Richtung GB betrug der Anteil nur ganze drei Prozent.

Von Seiten deutscher Unternehmen hat man die lange Zeit seit dem Referendum nicht untätig verstreichen lassen. So ist der Export von Deutschland auf die Insel von 2016 bis vor Kurzem von 7,5 auf 5,6 Prozent gefallen. Gerade in letzter Zeit haben die hiesigen Unternehmen registriert, mit welcher Verbissenheit Boris Johnson den harten, kompromisslosen Brexit vorantreibt. Es ist wie zumeist an der Börse: Was man lange hat kommen sehen, wird versucht zu antizipieren, um den schweren Folgen entgegenzuwirken. Schocks entstehen immer durch das Unerwartete aus heiterem Himmel oder gar durch den berühmten „Schwarzen Schwan“. Klar wird ein harter Brexit beide Seite treffen, mancher Ökonom rechnet für Großbritannien mit einem Rückgang des Trendwachstums um 1,5 Prozent.

Aber wird es keinerlei Vereinbarungen auf dem so bedeutsamen Finanzsektor oder im Güter- und Reiseverkehr geben oder gar beim Handel mit Medikamenten? Zu Zeiten von Corona, wo dem schwedisch-britischen Pharmakonzern AstraZeneca mit seiner Impfstoffentwicklung eine entscheidende Rolle zukommen könnte? Die Pandemie jedenfalls kommt für Großbritannien mit seinem Austrittsvorhaben praktisch zur Unzeit.

Die aktuelle Coronakrise

Was die Covid -19-Infektionen betrifft, hat Großbritannien bereits eine schwere Zeit hinter sich. Nachdem man es zunächst mit einer Herdenimmunisierung versuchte, rückte Boris Johnson entsetzt davon ab, als ihm Wissenschaftler die mögliche Zahl an Todesopfern nahegelegt hatte. Trotz der Wende steht die Nation mit 894.000 Infektionen und fast 45.000 Corona-Toten (an oder mit Corona), der höchsten Zahl an Opfern in Europa derzeit in den Statistiken. Dies findet auch in den Wirtschaftszahlen der zweitgrößten Ökonomie Europas seinen Widerhall.

In den Monaten April bis Juni brach die Wirtschaft Großbritanniens um -20,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal ein. Das war der schlimmste Absturz seit Beginn der britischen Quartalsstatistik im Jahr 1955. Das Land war damit das Schlusslicht Europas, noch vor Spanien, welches den Negativrekord mit einem Einbruch um 18,5 Prozent erleiden musste. Durch die Coronakrise wird Großbritannien wirtschaftlich auf den Stand von 2003 zurückgeworfen.

Das einst so stolze britische Pfund

Das Pfund Sterling, einst der Stolz der Briten und die älteste noch bestehende Währung, hat längerfristig schon eine Entwicklung erlebt, die durch den Brexit noch deutlich beschleunigt werden könnte. Bis in die Hälfte des letzten Jahrhunderts hinein, war das Pfund die globale Leitwährung, die Hälfte der weltweiten Währungsreserven bestand aus der britischen Währung und die Bank of England hatte weltweit sehr großen Einfluss. Dann begann der Abstieg, Mitte der 1970-er-Jahre hatte die britische Währung nur noch einen Anteil von vier Prozent an den globalen Währungsreserven, dabei ist es bis heute geblieben.

Und der Außenwert des GDP?

Das britische Pfund kostete vergangene Woche nur noch 1,10 Euro. Vor gut vier Jahren und dem überraschenden Brexit-Referendum im Juni 2016 musste man noch über 1,30 Euro dafür bezahlen. Auch eine Folge des ewigen Hickhacks um den Sonderweg der britischen Regierung.

Fazit

Aus den bisherigen Fakten ist zu schlussfolgern, dass der ungeregelte Brexit den Briten mehr schaden sollte, als der EU. Aber haben sich die Unternehmen in der langen Zeit der Austrittsverhandlungen nicht schon auf das Austrittsszenario vorbereitet, die Börsen das Ergebnis eingearbeitet? Wann hat denn je ein absehbares Ergebnis Investoren wirklich beim Eintritt noch geschockt – Einzelfälle ausgeschlossen? Aber will Boris Johnson wirklich auf Biegen und Brechen den No-Deal-Austritt Großbritanniens durchziehen, auch wenn sich die Pandemie in der zweiten Welle noch verstärken sollte? Wo Zusammenarbeit in Europa gefragt ist, weiland sich Chinas Aufschwung weiter fortsetzt und auch den USA mit ihrer „America-First-Politik“ ein geschwächtes Europa gar nicht so ungelegen käme?

Es sind für gewöhnlich immer die externen Schocks, die Gewitter aus heiterem Himmel, die für Ungemach sorgen. Aber das Pokern des Boris Johnson – wem hängt das mittlerweile nicht schon zum Halse heraus?

Wem wird der Brexit mehr schaden?

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