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„Überschuss in der Rentenkasse“ – so wird die Öffentlichkeit getäuscht

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Die BILD-Zeitung ist aktuell schon darauf angesprungen. So titelt sie zum Thema Rente „MILLIARDEN-ÜBERSCHUSS – Es klingelt in der Rentenkasse“. Und weiter schreibt man Zitat „für 2018 zeichnet sich ein Überschuss von vier Milliarden Euro ab!“. Natürlich erwähnt man in seinem Artikel auch die steigenden Einnahmen, und erwähnt auch steigende Kosten durch das neue Rentenpaket usw. Denn all das steht aktuell genau so in der offiziellen Presseveröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung. Also kann man der BILD keinen Vorwurf machen?

Alles bestens in der Rentenkasse?

So schreibt die staatliche Rentenkasse gleich zum Beginn ihrer aktuellen Mitteilung, Zitat:

„Aller Voraussicht nach werden die Einnahmen der Rentenversicherung in diesem Jahr die Ausgaben deutlich übertreffen. Wir erwarten für das Jahr 2018 einen Überschuss in Höhe von rund vier Milliarden Euro“. Insgesamt werde für das laufende Jahr mit Einnahmen in Höhe von 306,3 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 302,3 Milliarden Euro gerechnet.

Da bleiben doch keine Fragen mehr offen, oder? Denn die Beitragseinnahmen steigen um 4,6%, so schreibt man es weiter. In weiteren Absätzen geht die Rentenversicherung auf Mehrkosten des neuen Rentenpakts und die Haltelinie des Beitragssatzes ein. Alles technische Details. Entscheidend ist aber: Der unbedarfte Bürger, der die Presseveröffentlichungen oder Artikel in Zeitungen liest, denkt sich dabei: Hey, super. Die Einnahmen steigen um 4,6%, und durch Beitragseinnahmen hat die Rentenkasse 306,3 Milliarden Euro Einnahmen, bei Ausgaben von 302,3 Milliarden Euro. Dann ist doch alles bestens, das Rentensystem ist gesund und solide aufgestellt. Richtig? Falsch!

Wir haben schon mehrmals in den letzten Jahren und Monaten auf diese große Rentenlüge hingewiesen. Aber kaum wurde sie deutlicher offenbart wie in dieser Veröffentlichung. Denn die Rentenkasse nimmt dieses Jahr keine 306,3 Milliarden Euro durch Beiträge ein. Alleine 2017 hat der deutsche Steuerhaushalt 67,8 Milliarden Euro an die Rentenkasse überwiesen, als Subvention, damit die Rentenkasse nicht sofort pleite ist. So geht das jedes Jahr, und jedes Jahr wird diese Subvention höher um das stetig größer werdende Loch (viel zu wenig Einnahmen um die Ausgaben bezahlen zu können) zu stopfen.

Gigantische Subvention

Wenn die Steuerlast langfristig immer höher wird, dann haben wir längst ständig steigende Rentenbeiträge – die werden dann lediglich als Steuern getarnt, und das Geld wird intern beim Staat umgebucht. Laut Rentenversicherung soll der Transfer aus dem Steuerhaushalt in die Rentenkasse im Jahr 2022 bei über 80 Milliarden Euro pro Jahr liegen – das ist ein netter Anstieg nach 67,8 Milliarden Euro in 2017. Also wird die Rentenkasse dieses Jahr wohl ca 70 Milliarden Euro Zuschuss erhalten? Also nichts da mit „Voller Rentenkasse“ oder 306,3 Milliarden Euro Einnahmen! Wenn man 70 Milliarden Euro Transfer aus dem Steuerhaushalt auch als „Einnahme“ verbucht und sie mit dazu packt in die gesamte Einnahmensumme von 306,3 Milliarden Euro, dann ist das einfach nur eine große Täuschung der Öffentlichkeit. Nach dem Motto „schaut her, wir haben das Rentensystem doch im Griff, läuft“.

Rentenkasse Rentenversicherung
Foto: Deutsche Rentenversicherung

9 Kommentare

9 Comments

  1. foxxly

    7. Dezember 2018 11:31 at 11:31

    …….. die versicherungsfremde Leistungen sind höher, als der Rentenzuschuss!

    • Heidi

      7. Dezember 2018 16:26 at 16:26

      Richtig!
      Das sagt uns aber keiner und daher wissen es nur diejenigen, die sich profund mit der Rentenkasse auskennen. Die anderen – auch Journalisten – stochern im Nebel. Das ist der wahre Klimawandel der letzten Jahrzehnte: Im Nebel dümpeln und dann im Regen stehen gelassen oder in die Traufe gescheucht werden.

  2. Tom

    7. Dezember 2018 12:22 at 12:22

    …und richtig spannend wird es wenn die geburtenstarken Jahrgänge als Einzahler wegfallen. In den nächsten paar Jahren wird das nicht zu vermeiden sein. Die Generation welche das Ausgleichen sollte, ist zahlenmäßig zu gering und die erhöhte Anzahl an Zuwanderern sind nicht oder noch nicht qualifiziert genug um „das Loch zu stopfen“. …mhhmmm….irgendwie redet man da wenig darüber. Was tun?…qualifizierte Migranten aquirieren?…das Rentenalter erhöhen (das muss aber dann flott beschlossen werden) ?…Einheitsrente (das wird ein Spass, es den Einzahlern zu erklären, welche höheren Anspruch haben und das sind eben die geburtenstarken Jahrgänge)…..oder irgendeine WasWeissIch- Steuer getarnt und fertig zur Umschichtung….Bin gespannt ob das sich eine Partei traut ins nächste Wahlprogramm mit aufzunehmen.

    • Petkov

      7. Dezember 2018 13:57 at 13:57

      Die qualifizierten Migranten wird man aber nicht mehr so leicht aquirieren können, weil sie ihre Köpfe nicht für den merkelschen Zuwanderungsschiffbruch hinhalten wollen. Was die Deutschen nicht verstehen ist, dass die Migrationskatastrophe in ihrem Land kein reines finanzielles Fiasko ist. Wenn dem so wäre, sähe ich kaum unüberwindbare Schwierigkeiten. „Geld kann man ja schaffen, gell, Mafio Droghi?“ 😉

      Aber es geht vielmehr darum, dass die Millionen Migranten aus Afrika und Arabien durch ihre weitaus höheren Geburtenraten (bei gleichzeitig im Durchschnitt mickriger wirtschaftlicher Leistung) unausweichlich auch die Gesellschaft verändern werden und zwar in einer Art und Weise, die sie unattraktiv für gebildete potentielle Zuwanderer macht. Dies ist heute schon statistisch belegbar. Deutschland ist nach wie vor das „Traumziel Nummer 1“ für Geringqualifizierte oder Analphabeten aus Aufghanistan, Somalia etc.. In der Gunst von Hochqualifizierten verliert das Land dagegen zunehmend an Boden.

      Schließlich kann jeder Gebildete 1+1 zusammenzählen und feststellen, dass man in Deutschland zukünftig immer mehr Steuern zahlen muss für immer weniger soziale Sicherheit. In Deutschland wurde ein Neokommunismus aufgebaut: alle sind gleich, alle sollen die gleichen Leistungen bekommen, aber immer weniger laufen vor und ziehen den Karren, denn die „Neuen“ sehen nur zu, dass sie ein gemütliches Sitzplätzchen ergattern. Sieht man an den 70% Ausbildungsabbrüchen.

      Und dann gibt es auch noch diese deutsche Unart, alle Ausländer über einen Kamm zu scheren, so dass die Kinder von osteuropäischen Promovierten in einen Topf mit islamistisch-patriarchalisch aufwachsenden Kindern schmeißt und sagt: Jaaa, für all die brauch’n wa extensive Integrationsbemühungen, aber „wir schaffen es“. Auch die Regionalentwicklungspläne schlagen in die gleiche Kerbe. Wir wollen ja mehr sozialen Wohnungsbau, neue Baugebiete sollen ja viele Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Es sollen die afghanischen Polygamisten Tür an Tür mit den ukrainischen Ärzten oder Ingenieren wohnen. Des klappt scho‘! Kann ja auch klappen, aber nur, wenn die Exekutive und Judikative nicht auf politisches Geheiß selektiv vorgehen müssen. Die Legislative kann man ohnehin in die Tone treten aktuell.

      Zum Schluss sei erwähnt, dass Deutschland bei der Industrie 4.0 alles andere als eine Pole-Position einnimmt. Die Talente, die für diesen disruptiven industriellen Wandel gebraucht werden, gehören nicht gerade zu den typischen Stärken der Deutschen. Das ist nicht despektierlich gemeint, im Gegenteil: die deutschen haben sehr viele Stärken, aber einige von denen verlieren aktuell an Bedeutung als Erfolgsfaktoren in der modernen Arbeitswelt.

  3. asisi1

    7. Dezember 2018 12:52 at 12:52

    Was für ein Schwachsinn. Diese Meldung ist für die gehirnamputierten deutsche Dumm-Döddel!
    Die Renten sind bis heute auf ca. 50% runter gefahren. Demnächst gibt es aller Wahrscheinlichkeit nicht einmal mehr als 40%. Hinzu zu den Abschlägen kommt noch die Krankenversicherung, Pflegeversicherung und für alle auch noch die Steuer obenauf. Das alles gab es früher nicht und es hat auch gereicht. Bis diese Vollpfosten Politiker die Rentenkassen für alles und jeden geplündert haben. Willy Brandt war der größte Haderlump. Er Hat eoin Rentenkassenvermögen von 400 Milliarden DM durch gebracht um immer wieder gewählt zu werden.

  4. Pingback: Aktuelle Meldungen vom 7. Dezember 2018 | das-bewegt-die-welt.de

  5. Hesterberg

    7. Dezember 2018 16:50 at 16:50

    Ich wünsche mir, dass all die, die solche Täuschungen und Lügen verbreiten, dorthin gebracht werden wo sie hingehören. Ins Gefängnis!

  6. Neumann

    7. Dezember 2018 19:32 at 19:32

    Bei der Betrachtung des Zuschusses aus dem jährlichen Haushalt muss berücksichtigt werden: Während meiner Zeit als Beitragszahler (>40 Berufsjahre) wurde die Rentenkasse mindestens 3 mal geplündert, um irgendwelche Löcher im Budget zu stopfen. Diese Plünderungen sollten durch Zuschüsse aus den Haushalten ausgeglichen werden. Wenn das also als Ausgabeposten im Bundeshaushalt erscheint, ist das nur eine Rückgabe des „geliehenen“ Geldes der Beitragszahler und keine milde Gabe für die ach so teuren Rentner.

    • Paul

      7. Dezember 2018 20:34 at 20:34

      Nicht zu vergessen,was die Wiedervereinigung uns Westlern an Rentenpunkte gekostet hat!
      Deshalb kann die Mehrheit und in Zukunft die geburtsstarken Jahrgaenge nicht davon zehren!

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Mietpreis-Explosion am Ende? Zwei Charts im Vergleich

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Findet die Mietpreis-Explosion in Deutschland nun ein Ende? Ist der gerade erst in Berlin eingeführte Mietendeckel die große Wende? Möglich wäre es. Das erklärte Ziel der Aktivisten in Berlin lautet: Investoren aus Berlin vertreiben! Was das bedeutet, wird erst auf den zweiten Blick klar. Zwar könnten die Mieten in der Tat eingefroren werden und auch bundesweit weniger stark steigen. Aber das Vertreiben von Investoren bedeutet zwangsläufig auch: Es werden weniger Wohnungen gebaut!

Das bedeutet für die Demonstranten letztlich: Die Mieten verharren auf dem aktuell hohen Niveau. Aber viel schlimmer für sie ist im Alltag, dass dank fehlender Investoren der Bau neuer Wohnungen nicht mehr so stark zunehmen wird. Denn welcher Investor soll auf solch einem regulierten Markt noch investieren wollen? Also wird der Kampf um jede freie Wohnung noch weiter zunehmen, und das Überreichen von Geldumschlägen an Makler und Vermieter dürfte vor allem in Berlin Alltag werden (so vermuten wir es!).

Mietpreis-Explosion und Hauspreise

Was hat die Mietpreis-Explosion mit Hauspreisen zu tun? Ganz einfach. Der Investor, der Grundstücke oder Häuser kauft, möchte Rendite erwirtschaften! Je mehr er für ein Haus oder Grundstück ausgeben muss, desto höher muss er zwangsläufig die Miete ansetzen, um eine bestimmte Rendite erwirtschaften zu können. Also korrelieren Mietpreise und Hauspreise zwangsläufig!

Vor einigen Tagen wurde der aktuellste EUROPACE Hauspreis-Index für Deutschland veröffentlicht. Stand Mai 2019 explodieren die Hauspreise weiter! Dieser Chart zeigt die Preise für Bestandshäuser, Neubauten und Eigentumswohnungen seit dem Jahr 2011. Es geht nur bergauf!

Mietpreis-Explosion - die Hauspreise steigen weiter - noch

Deutsche Wohnen

Den Giganten am deutschen Vermietermarkt, die Deutsche Wohnen, haben wir die letzten Wochen mehrfach besprochen. Die Aktie wurde vom Mietendeckel in Berlin hart getroffen, weil das Unternehmen dort stark mit vermietetem Wohnraum engagiert ist! Wohl aus Angst vor bundesweiten Nachahmer-Aktionen des Berliner Deckels erließ die Deutsche Wohnen gerade erst eine eigene Richtlinie, dass die eigenen Mieten nicht 30% des Nettoverdienstes der Mieter übersteigen sollen.

Die Gemengelage aus Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel in Berlin hat der Aktie massiv zugesetzt. Der Zeitraum ab 2011 im folgenden Aktienchart ist der selbe Zeitraum wie beim obigen Hauspreisindex. Beide, Index und Aktie gingen jahrelang nur nach oben. Jetzt stürzt die Aktie ab um 21% in nur drei Wochen – weil absehbar ist, dass erstmal keine großen Mietsteigerungen mehr drin sind? Das könnte eine Rückkopplung auf die Hauspreise verursachen. Weil Verkäufer wissen, dass Mietobjekte unter dem Aspekt der Rendite nicht mehr gepusht werden können, heben sie die Verkaufspreise für Häuser nicht mehr weiter an. Denn Käufer sollten nicht mehr bereit sein weiter steigende Preise zu zahlen. Es könnte demnächst (nicht muss) also auch eine Ermüdung bei den Hauspreisen geben.

Wie aktuell bekannt wird, plant die Bundesregierung offenbar für bundeseigene Mietwohnungen auch einen Mietendeckel. Ohhhh, sind inzwischen zu viele Wähler weggelaufen? Muss man endlich mal irgendwas tun?

Mietpreis-Explosion zu Ende? Deutsche Wohnen Chart

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Schweizer Franken: Große Chance für Forex-Trader

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Es ist ein relativ schlecht verstecktes Eigenlob. Wir hatten in den letzten Tagen mehrmals darüber berichtet, dass der Schweizer Franken direkt an der Klippe hängt. Und zwar an der Klippe zur weiteren Aufwertung. Die entscheidende Marke im Währungspaare Euro vs Schweizer Franken (EURCHF) ist die die 1,1150. Sie wurde in den letzten vier Handelstagen deutlich unterschritten, und derzeit ist die Tendenz weiter fallend.

Schweizer Franken mit großen Aufwertungspotenzial

Aus diversen Gründen hat der Schweizer Franken momentan weiteres Aufwertungspotenzial. Da wäre zunächst die Charttechnik. Hier nochmal der (aktualisierte) Chart, den wir die letzten Tage mehrfach gezeigt hatten. Man sieht eindeutig, dass im EURCHF das Unterstützungsniveau von 1,1150 unterschritten wurde (aktuell 1,1089). Nach unten ist optisch viel Luft. Also kann der Schweizer Franken nur bei dieser oberflächlichen charttechnischen Betrachtung noch kräftig aufwerten.

Euro vs Schweizer Franken seit 2016

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Zinsen und Krisen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) tut wirklich sehr viel um eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Nur es will ihr einfach nicht gelingen. Denn die Sogwirkung des soliden Fränkli wirkt immer weiter. Ist weltweit Krise angesagt, fliehen sicherheitsbewusste Anleger in Gold und Fränkli. Die Konjunktursorgen und die Ängste um den Iran-Konflikt tun ihr Übriges! Das einzige, was momentan den Franken entlasten könnte, wären Aussagen der SNB für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Aber danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Laut Schweizer Medien äußern sich der Schweizerische Finanzminister Ueli Maurer und UBS-Chef Sergio Ermotti jüngst sogar kritisch zu den Negativzinsen und Interventionen der SNB. Und die Amerikaner sind ja gerade dabei ab Ende Juli ihre Zinsen zu senken (höchst wahrscheinlich). Und auch die EZB wird den Euro wohl weiter schwächen. Denn Mario Draghi ließ jüngst durchblicken, dass man die Geldpolitik lockern könnte über neue Käufe von Staatsanleihen. Somit ist die Tendenz von Euro und US-Dollar gegen den Schweizer Franken weiter schwach, was den Franken somit automatisch stärkt.

Eine Garantie für einen steigenden Fränkli ist das natürlich nicht! Der Chart spricht aber dafür, und auch die sonstigen von uns genannten Themen. Aber man weiß ja nie! Es ist eine Chance für Forex-Trader, die auf einen steigenden Schweizer Franken setzten wollen (EURCHF Short). Betonen müssen wir natürlich bei so einem Hinweis auf eine große Chance ausdrücklich: Die Glaskugel haben auch wir nicht. Ob EURCHF jetzt schnell nach unten durchsackt (Aufwertung des Schweizer Franken), wissen wir auch nicht. Also, bilden Sie sich bitte ihr eigene Meinung.

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SNB versucht Schweizer Franken zu schwächen - mit wenig Erfolg
Direktorium der SNB. Thomas Jordan in der Mitte. Foto: SNB/P. von Ah

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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

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