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Rentenlüge reloaded: Linke Tasche, Rechte Tasche – Volumen um 32 Milliarden Euro erhöht

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Ein gewisser Norbert B. hatte vor langer, langer Zeit den folgenden Satz so oft wiederholt, bis ihn sehr viele Bürger verinnerlicht hatten: „Die Rente ist sicher“. Heute wissen es die meisten Menschen besser. Und dennoch versucht die Politik immer noch so zu tun, als werde alles wieder gut. Man müsse nur ein paar Korrekturen im System vornehmen, die Rentenkasse „stabilisieren“, und dann passt das schon. So versucht die Politik es nach außen hin zu verkaufen. Aber man darf schon davon sprechen, dass es sich hierbei um eine große Rentenlüge handelt – bei der es nämlich darum geht, den Bürgern glaubhaft zu versichern, dass sie im Alter eine angenehme tragfähige Rente beziehen werden. Aber wie lange kann man diese Fassade noch aufrecht erhalten?

Rentenlüge in Zahlen

Bevor wir auf den heutigen Beschluss des Bundestages kommen, wollen wir nochmal auf den Ist-Zustand hinweisen, der alleine schon das Wort Rentenlüge rechtfertigt. Hier erkennt man, dass das Rentensystem schon heute pleite ist, und nur durch gigantische Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt am Leben gehalten wird.

2017 hatte die Deutsche Rentenversicherung 293,8 Milliarden Euro Bruttoeinnahmen und Ausgaben über 293,2 Milliarden Euro. Das hört sich auf den ersten Blick nach einem ausgeglichenen Haushalt des Rentensystems an. Nur für klassische Rentenleistungen gab die Rentenversicherung letztes Jahr 255 Milliarden Euro aus. Die Differenz zu den 293 Milliarden Euro besteht aus Verwaltungskosten, versicherungsfremden Leistungen etc. Auf der anderen Seite stehen Einnahmen aus Rentenbeiträgen von nur 224 Milliarden Euro. Eine gigantische Lücke ist das!

Zu schließen ist sie Jahr für Jahr wie gesagt nur durch massive Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt. Der Zuschuss belief sich letztes Jahr schon auf 67,8 Milliarden Euro! Wie die öffentlich einsehbare Modellrechnung der Rentenversicherung zeigt, soll dieser Zuschuss für das Jahr 2022 bei über 80 Milliarden Euro liegen. Un das war nur der Zuschuss gemäß bisher gültiger Gesetzeslage!

Noch mehr Ausgaben bitte!

Vorab, damit es keine Missverständnisse gibt: Es mag inhaltlich richtig sein, vielen benachteiligten Renten-Beziehern höhere Ansprüche zuzugestehen. Doch man sollte dem Bürger, der nur einmal am Tag die Tagesschau anschaut, nicht vormachen wollen, dass diese Mehrausgaben einfach so abgedeckt sind durch die Rentenkasse. Die Sozialkosten des Staates steigen immer weiter an, und wachsen bisher schon doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Und das bei einer extrem gut laufenden Konjunktur! Bei einer Rezession oder nur mauen Wirtschaftsleistung würden die Sozialkosten dem BIP-Wachstum noch viel stärker enteilen.

Der Bundestag hat heute ein ca 32 Milliarden Euro teures Paket an Mehrkosten beschlossen, die offiziell über die Rentenversicherung laufen. Letztlich, da sie ihre normalen Kosten aus eigenen Einnahmen eh schon nicht mehr bezahlen kann, müssen auch diese Mehrkosten über noch weiter steigende Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt finanziert werden. Anders geht es gar nicht, denn man hat heute ja auch beschlossen das Rentenniveau (Höhe der Auszahlung in Relation zum Gehalt) bis 2025 auf 48% zu halten. Und der Beitragssatz soll bis 2025 die Marke von 20% nicht überschreiten. Also bleibt nur die Hinten-Rum-Finanzierung über den Steuerhaushalt, wo vorne auf dem Ausgaben-Etikett Rentenkasse drauf steht (Linke Tasche, Rechte Tasche).

Der Bürger, der denkt, dass die Rentenkasse offenbar diese Mehrkosten stemmen kann, zahlt diese Mehrkosten über seine Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Öko-Steuer und so weiter. Hauptsächlich kommen diese neuen Mehrkosten aus der Mütter-Rente. Alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geborenen wurden, sollen einen halben Rentenpunkt zusätzlich bekommen (10 Millionen Rentnerinnen betroffen). Jährlich kostet das zusätzlich 3,8 Milliarden Euro. Auch bei der Erwerbsminderungsrente und bei Geringverdienern steigen durch den aktuellen Beschluss des Bundestages die Kosten.

Wie gesagt: Das mag alles berechtigt sein für die Empfänger der Gelder. Nur bezahlen tun das letztlich alle Steuerzahler, und nicht alle Renten-Beitragszahler. Richtig spüren dürften dies die Steuerzahler erst dann, wenn die Konjunktur mal kräftig einbricht, und dem Staat Steuereinnahmen fehlen. Dann heißt es wohl oder übel „Rauf mit den Steuern“.

Rentenversicherung - Rentenlüge der Politik
Foto: Deutsche Rentenversicherung

2 Kommentare

2 Comments

  1. Koch

    8. November 2018 15:59 at 15:59

    Werte FMW-Redaktion.Wo bitte liegt euer Problem? Ich sehe da keines!Wird der Staatshaushalt durch Rentenzahlungen an seine Grenzen geführt,profitieren mehrheitlich die,meist deutschen, Einzahler ins System.Bei dieser Art der schwarzen Null,ist zumindest keine Kohle mehr für all den anderen Quatsch da,den sich die Regierungen so ausdenken!Eines hätte ich Unwissender auch noch gerne gewusst:?“Die Rentenkasse,was bitte ist das?Das Versorgungswerk der lebenslang einzahlenden Beschäftigten jedweder Art,oder auch die Pensionskasse der Staatsbeschäftigten.Sollten letztgenannte auch zur „Rentenkasse“gehören,ist der Zuschuss der Staatskasse gefühlt um 50% zu gering!

    • Martin1

      8. November 2018 16:40 at 16:40

      Genau, eine „Rentenkasse“ gibt es gar nicht mehr!

      Die DRV hat ein Vermögen von 0,8 der monatlichen Rentengesamtzahlungen.
      Käme nichts mehr von Beitragszahlern und Fiskus, hätten Millionen keine Rente.

      Aber einen Denkfehler haben Sie oben: Wer sagt denn dass die Verschiebung zu 100 % von Quazsch zu Ausgaben für Biodeutsche geändert würden?

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EU will Handelsabkommen mit USA auf wichtigstes Minimum beschränken

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Umweltschutz, Arbeitsschutz, Landwirtschaft, Arbeitnehmerrecht? Bla, bla, bla. Braucht kein Mensch, passt nicht, interessiert Donald Trump sowieso nicht? Denkt so die EU-Kommission? Simplifikation, vereinfachen, damit man bei Trump einfacher durchkommt, mit einem schlichten und einfach verständlichen Handelsabkommen?

Handelsabkommen ohne viel Schnick Schnack

Will die EU endlich Ruhe haben in Sachen drohende Autozölle? Denn die will sie wie auch die anderen vorhin genannten Punkte in neuen Handelsgesprächen mit der US-Regierung komplett ausklammern. Die EU-Kommission will sich von den Mitgliedsstaaten nun das Mandat für neue Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA holen, in denen es nur noch um eine klassische Abschaffung von Industriezöllen und um die Vereinheitlichung von Industrienormen geht. Also eine einfache, klassische Handelsvereinbarung, welche vor allem Industrie und Außenhandelsfirmen das Leben leichter machen soll. Dieser Ansatz der Kommission mag vielleicht kritikwürdig sein. Aber bei einem Gegenüber wie Donald Trump geht es wohl darum etwas zu machen, was auch machbar ist! Formal klingt der Kernsatz der aktuellen Veröffentlichung der Kommission so, Zitat:

Mit den Verhandlungsrichtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat, wird die Gemeinsame Erklärung vom 25. Juli umgesetzt. Sie erfassen zwei mögliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten:

– ein lediglich auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter konzentriertes Handelsabkommen, von dem landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgenommen wären, und
– ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung, welches dazu beitragen würde, das Ziel der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse zu erreichen, indem es Unternehmen den Nachweis erleichtern würde, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

„Schöne Welt“ machen für Donald Trump

Will die EU-Kommission erst einmal „Schöne Welt“ machen für Donald Trump in Sachen Zölle und Normen? Denn bislang bestand man darauf, dass erst neu verhandelt wird, wenn die US-Regierung ihre Stahlzölle zurücknimmt. Davon ist heute keine Rede seitens der EU-Kommission. Also hofft man darauf, dass durch die neuen Verhandlungen ohne langweiligen Ballast solche Probleme im Nachhinein einfach so erledigt werden? Auch mögliche Autozölle gegen die EU schweben ja noch im Raum herum. Geschickt versucht man heute offensichtlich erneut der Gegenseite zu schmeicheln mit Aussagen wie Zitat:

Die EU hat bereits mehrere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung vom Juli umgesetzt. So stiegen insbesondere die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 112 %.

Dabei hatten wir unlängst aufgezeigt, dass diese Steigerungen bei Soja-Importen zu allergrößten Teilen wohl schon vor dem Gespräch Juncker-Trump im letzten Sommer zustande kamen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun grünes Licht zu den Vorschlägen der Kommission geben, bevor die Verhandlungen beginnen können. Wir meinen: Mit so einer Konzentration auf zwei Kerngebiete könnten die Chancen auf eine Einigung steigen, denn somit werden die Verhandlungen kürzer und einfacher gestaltet. Ob Trump dann im Nachhinein auf Stahl- und Autozölle gegen die EU verzichtet? Unklar.

Juncker bei Trump - EU will einfaches Handelsabkommen mit USA
Jean-Claude Juncker bei Donald Trump am 25. Juli 2018. Foto: © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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China will angeblich Weg einschlagen, um Handelsbilanzdefizit der USA zu eliminieren- nächste Fake News?

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Und das nächste schöne Gerücht: China will laut bisher nicht bekannter Quelle einen Weg vorschlagen, wie das massive Handelsbilanzdefizit der USA zu China eliminiert werden könne. Dazu wolle China in den nächsten 6 Jahren die Importe aus den USA um eine Billionen Dollar steigern..

Wer das jetzt nicht glaubt, kommt auch nicht in den Himmel!

Fake News Teil2? Da will jemand scheinbar mit aller Kraft die Märkte nach oben bringen!

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Immobilienblase in der EU? Wer genau hinschaut, kann sie entdecken

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Haben wir nun eine Immobilienblase in Europa oder nicht? Vor allem Notenbanker von EZB bis Bundesbank sprechen seit geraumer Zeit von zwar steigenden Preisen, aber dennoch gesunden Märkten. Von einer Blase sei man weit entfernt. Und auf den ersten Blick zeigt die folgende Grafik auch keine explodierenden Preise.

Man sieht hier seit 2006 die jährlichen Wachstumsraten bei den Hauspreisen in EU und Eurozone. Im Großen und Ganzen verlaufen die Steigerungsraten in beiden Zonen parallel. Wie heutige Daten der Statistiker zeigen, sind die Hauspreise bei beiden im 3. Quartal 2018 im Jahresvergleich um 4,3% gestiegen. Ja, das ist ein deutlicher Anstieg – aber eine Blase, eine Preisexplosion?

In Deutschland immerhin liegt die Wachstumsrate schon bei 5,4%. Und siehe da… wo wütete die Immobilienblase mit Abstand am Schlimmsten in Europa, bis ihr Zerplatzen die Volkswirtschaften ab 2008 zusammenbrechen ließ? Ja, das waren Irland und Spanien! Und siehe da, aktuell steigen die Hauspreise in diesen beiden Ländern um 9,1% und 7,2%. Da kann man schon eher von einer Blase sprechen!

Von 2016 auf 2017 lagen die Steigerungsraten in Irland bei 11,8%, und in Spanien bei immerhin 7,2%. Also, genau dort, wo absurde Auswüchse bei Immobilien die Volkswirtschaften zum Einbruch brachten, explodieren auch jetzt die Immobilienpreise. In Osteuropa tut sich auch was. Aktuell sind Länder wie Tschechien, Ungarn und Slowenien auch „gut dabei“ mit Preissteigerungen bei Häusern von 8,7%, 7,0% und 15,1%. In Schweden ist ein langer Aufwärtstrend wohl gerade dabei zu Platzen, denn dort fallen die Preise gerade um 2,1%. Zusammen mit Italien (-0,8%) sind das die beiden einzigen Länder mit rückläufigen Hauspreisen in Europa.

By the way… Griechenland liefert an die EU-Statistiker offenbar gar keine Preise zum Auswerten, oder sie sind derart unglaubwürdig, dass Eurostat sie einfach nicht veröffentlicht.

Immobilienblase in der EU? Hauspreise seit 2006

Immobilienblase Spanien Irland

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