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Rentenl├╝ge reloaded: Linke Tasche, Rechte Tasche – Volumen um 32 Milliarden Euro erh├Âht

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Ein gewisser Norbert B. hatte vor langer, langer Zeit den folgenden Satz so oft wiederholt, bis ihn sehr viele B├╝rger verinnerlicht hatten: „Die Rente ist sicher“. Heute wissen es die meisten Menschen besser. Und dennoch versucht die Politik immer noch so zu tun, als werde alles wieder gut. Man m├╝sse nur ein paar Korrekturen im System vornehmen, die Rentenkasse „stabilisieren“, und dann passt das schon. So versucht die Politik es nach au├čen hin zu verkaufen. Aber man darf schon davon sprechen, dass es sich hierbei um eine gro├če Rentenl├╝ge handelt – bei der es n├Ąmlich darum geht, den B├╝rgern glaubhaft zu versichern, dass sie im Alter eine angenehme tragf├Ąhige Rente beziehen werden. Aber wie lange kann man diese Fassade noch aufrecht erhalten?

Rentenl├╝ge in Zahlen

Bevor wir auf den heutigen Beschluss des Bundestages kommen, wollen wir nochmal auf den Ist-Zustand hinweisen, der alleine schon das Wort Rentenl├╝ge rechtfertigt. Hier erkennt man, dass das Rentensystem schon heute pleite ist, und nur durch gigantische Zusch├╝sse aus dem Steuerhaushalt am Leben gehalten wird.

2017 hatte die Deutsche Rentenversicherung 293,8 Milliarden Euro Bruttoeinnahmen und Ausgaben ├╝ber 293,2 Milliarden Euro. Das h├Ârt sich auf den ersten Blick nach einem ausgeglichenen Haushalt des Rentensystems an. Nur f├╝r klassische Rentenleistungen gab die Rentenversicherung letztes Jahr 255 Milliarden Euro aus. Die Differenz zu den 293 Milliarden Euro besteht aus Verwaltungskosten, versicherungsfremden Leistungen etc. Auf der anderen Seite stehen Einnahmen aus Rentenbeitr├Ągen von nur 224 Milliarden Euro. Eine gigantische L├╝cke ist das!

Zu schlie├čen ist sie Jahr f├╝r Jahr wie gesagt nur durch massive Zusch├╝sse aus dem Steuerhaushalt. Der Zuschuss belief sich letztes Jahr schon auf 67,8 Milliarden Euro! Wie die ├Âffentlich einsehbare Modellrechnung der Rentenversicherung zeigt, soll dieser Zuschuss f├╝r das Jahr 2022 bei ├╝ber 80 Milliarden Euro liegen. Un das war nur der Zuschuss gem├Ą├č bisher g├╝ltiger Gesetzeslage!

Noch mehr Ausgaben bitte!

Vorab, damit es keine Missverst├Ąndnisse gibt: Es mag inhaltlich richtig sein, vielen benachteiligten Renten-Beziehern h├Âhere Anspr├╝che zuzugestehen. Doch man sollte dem B├╝rger, der nur einmal am Tag die Tagesschau anschaut, nicht vormachen wollen, dass diese Mehrausgaben einfach so abgedeckt sind durch die Rentenkasse. Die Sozialkosten des Staates steigen immer weiter an, und wachsen bisher schon doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Und das bei einer extrem gut laufenden Konjunktur! Bei einer Rezession oder nur mauen Wirtschaftsleistung w├╝rden die Sozialkosten dem BIP-Wachstum noch viel st├Ąrker enteilen.

Der Bundestag hat heute ein ca 32 Milliarden Euro teures Paket an Mehrkosten beschlossen, die offiziell ├╝ber die Rentenversicherung laufen. Letztlich, da sie ihre normalen Kosten aus eigenen Einnahmen eh schon nicht mehr bezahlen kann, m├╝ssen auch diese Mehrkosten ├╝ber noch weiter steigende Zusch├╝sse aus dem Steuerhaushalt finanziert werden. Anders geht es gar nicht, denn man hat heute ja auch beschlossen das Rentenniveau (H├Âhe der Auszahlung in Relation zum Gehalt) bis 2025 auf 48% zu halten. Und der Beitragssatz soll bis 2025 die Marke von 20% nicht ├╝berschreiten. Also bleibt nur die Hinten-Rum-Finanzierung ├╝ber den Steuerhaushalt, wo vorne auf dem Ausgaben-Etikett Rentenkasse drauf steht (Linke Tasche, Rechte Tasche).

Der B├╝rger, der denkt, dass die Rentenkasse offenbar diese Mehrkosten stemmen kann, zahlt diese Mehrkosten ├╝ber seine Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, ├ľko-Steuer und so weiter. Haupts├Ąchlich kommen diese neuen Mehrkosten aus der M├╝tter-Rente. Alle M├╝tter, deren Kinder vor 1992 geborenen wurden, sollen einen halben Rentenpunkt zus├Ątzlich bekommen (10 Millionen Rentnerinnen betroffen). J├Ąhrlich kostet das zus├Ątzlich 3,8 Milliarden Euro. Auch bei der Erwerbsminderungsrente und bei Geringverdienern steigen durch den aktuellen Beschluss des Bundestages die Kosten.

Wie gesagt: Das mag alles berechtigt sein f├╝r die Empf├Ąnger der Gelder. Nur bezahlen tun das letztlich alle Steuerzahler, und nicht alle Renten-Beitragszahler. Richtig sp├╝ren d├╝rften dies die Steuerzahler erst dann, wenn die Konjunktur mal kr├Ąftig einbricht, und dem Staat Steuereinnahmen fehlen. Dann hei├čt es wohl oder ├╝bel „Rauf mit den Steuern“.

Rentenversicherung - Rentenl├╝ge der Politik
Foto: Deutsche Rentenversicherung

2 Kommentare

2 Comments

  1. Koch

    8. November 2018 15:59 at 15:59

    Werte FMW-Redaktion.Wo bitte liegt euer Problem? Ich sehe da keines!Wird der Staatshaushalt durch Rentenzahlungen an seine Grenzen gef├╝hrt,profitieren mehrheitlich die,meist deutschen, Einzahler ins System.Bei dieser Art der schwarzen Null,ist zumindest keine Kohle mehr f├╝r all den anderen Quatsch da,den sich die Regierungen so ausdenken!Eines h├Ątte ich Unwissender auch noch gerne gewusst:?“Die Rentenkasse,was bitte ist das?Das Versorgungswerk der lebenslang einzahlenden Besch├Ąftigten jedweder Art,oder auch die Pensionskasse der Staatsbesch├Ąftigten.Sollten letztgenannte auch zur „Rentenkasse“geh├Âren,ist der Zuschuss der Staatskasse gef├╝hlt um 50% zu gering!

    • Martin1

      8. November 2018 16:40 at 16:40

      Genau, eine „Rentenkasse“ gibt es gar nicht mehr!

      Die DRV hat ein Verm├Âgen von 0,8 der monatlichen Rentengesamtzahlungen.
      K├Ąme nichts mehr von Beitragszahlern und Fiskus, h├Ątten Millionen keine Rente.

      Aber einen Denkfehler haben Sie oben: Wer sagt denn dass die Verschiebung zu 100 % von Quazsch zu Ausgaben f├╝r Biodeutsche ge├Ąndert w├╝rden?

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Blackrock schreibt Brief f├╝r deutsche ├ľffentlichkeit – Verm├Âgensverwalter f├╝r Rentner und Arbeiter

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Was ist Blackrock? Der gr├Â├čte Verm├Âgensverwalter der Welt mit mehr als 6 Billionen Dollar. Man darf hier aber nicht durcheinander kommen. Blackrock ist keine Bank, und von daher nicht systemrelevant wie JP Morgan oder die Deutsche Bank. Geht Blackrock als Unternehmen pleite, sind die Verm├Âgenswerte der Kunden alle noch vorhanden. Denn wie gesagt: Blackrock verwaltet Verm├Âgen, welches bei Banken und Brokern auf Konten und in Depots verwahrt wird.

Der Name Blackrock an sich und die unfassbar gro├če Summe an verwaltetem Verm├Âgen sorgen wohl f├╝r eine Art mystische Aura, weil die Firma in der ├ľffentlichkeit quasi gar nicht in Erscheinung tritt, dennoch weltweit die Nummer 1 ist. Das liegt wohl daran, dass Kunden in der Regel nicht direkt bei Blackrock investieren. Nein, Fondsgesellschaften und andere Verm├Âgensverwalter, bei denen Kunden ihr Geld anlegen, investieren wiederum die Gelder bei Blackrock. Auch l├Ąuft bei Blackrock viel ├╝ber b├Ârsengehandelte Fonds (ETF), wo mit sehr gro├čen Summen Index-Entwicklungen nachgebildet werden.

Angst machen kann Blackrock als Verm├Âgensverwalter dann, wenn man als passiver Investor mehrere Prozente an Unternehmen h├Ąlt, und sich mit anderen Investoren zu einem bestimmten Zweck verb├╝ndet. So geschehen bei der Deutschen Bank, um den in der Tat „mehr als gl├╝cklosen“ Anshu Jain vom Hof zu jagen. Jetzt, wo Friedrich Merz als deutscher Aufsichtsrat von Blackrock ins Scheinwerferlicht r├╝ckt, f├╝hlt sich die Unternehmenszentrale in New York offenbar gen├Âtigt das „Mysterium“ um die Firma aufzul├Âsen.

Daher hat Blackrock-Chef Larry Fink h├Âchstpers├Ânlich einen Brief f├╝r die deutsche ├ľffentlichkeit verfasst. (ganzen Text hier in Deutsch lesen). Man sei nur Treuh├Ąnder f├╝r Ersparnisse von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Diese Menschen seien Arbeiter, Angestellte, Unternehmer und Rentner. Schon ab 25 Euro k├Ânnten Kunden Zugang zu Geldanlagen erhalten. Auch ist die Rede von Beitr├Ągen f├╝r die Regionen, von hohen Ma├čst├Ąben und von Verantwortung.

Frage: Wozu dieser Brief? Werbung hat Blackrock sicher nicht mehr n├Âtig. Versucht man sich auf eine Zeit mit Friedrich Merz als CDU-Chef vorzubereiten, und will demonstrieren, dass die Firma eigentlich harmlos ist? Will man sein Image aufbessern? Nach unserer Meinung w├Ąre es haupts├Ąchlich wichtig dem breiten Publikum klar zu machen, dass das Unternehmen keine Bank ist und auch keine Kundengelder h├Ąlt, und somit auch keine Systemrelevanz besitzt wie gro├če Banken. Wenn das klar ist, dann ist die Angst vor dem b├Âsen gro├čen Monster nur noch halb so gro├č. Es bleibt die Angst vor dem „b├Âsen Ungeheuer“, das mit seinen gigantischen Kundengeldern Unternehmen beeinflussen k├Ânnte. Aber das tun viele andere Aktion├Ąre ja auch.

Blackrock-Chef Larry Fink
Blackrock-Chef Larry Fink. Foto: Wilson Center CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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Der Kampf gegen die „Zensurmaschine“ namens Artikel 13

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Artikel 13 im europ├Ąischen Urheberrechtsschutzgesetz wird, zumindest sehen es sehr viele Menschen so, die Zensurmaschine f├╝r Europa werden. Ob es wirklich so kommt, wissen wir nicht. Aber schaut man sich aktuell die Faktenlage an, w├╝ssten wir nicht, wie Artikel 13 nicht in einer Zensurmaschine enden sollte.

Kommt die „Zensurmaschine“ wirklich?

Wir hatten das Thema schon mehrmals besprochen. Das EU-Parlament hatte den Weg hin zur Zensurmaschine im zweiten Anlauf im September doch noch durchgewunken. Es geht darum, dass k├╝nftig Plattformen wie YouTube, Twitter, Facebook und Instagram direkt verantwortlich gemacht werden d├╝rfen, wenn von Usern hochgeladene Texte, Fotos oder Videos gegen Urheberrechte von Dritten versto├čen.

In der Praxis ist die Verhinderung einer Klagewelle gegen die Konzerne nur m├Âglich, wenn sie einen Uploadfilter einbauen. Es wird also aller Wahrscheinlichkeit nach einen Filter geben, der alles was hochgeladen wird, vor dem Ver├Âffentlichten scannt, ob da irgendwas zu sehen, zu lesen oder zu h├Âren ist, das irgendwer anders erstellt hat, und daf├╝r keine Genehmigung zur freien Verwendung gegeben hat.

Also werden die Anbieter wohl aus Vorsicht viel zu viel Inhalte gar nicht erst zu Ver├Âffentlichten zulassen. Au├čerdem haben die „├╝berschlauen“ Gesetzgeber in Br├╝ssel ├╝berhaupt nicht bedacht, woher die Plattform-Anbieter ├╝berhaupt wissen sollen, welche Inhalte gesch├╝tzt werden m├╝ssen, und wem die Rechte ├╝berhaupt geh├Âren. Oder soll jeder Mensch auf dem Planeten, der irgendwas postet, jedes Mal eine Erkl├Ąrung abgeben, dass er der Rechteinhaber ist? Und wie wollen Facebook und Co den Wahrheitsgehalt dieser Erkl├Ąrung ├╝berpr├╝fen?

Aktuell ist das Gesetz in einer Phase, wo es zwischen den Gremien in Brüssel und den Mitgliedsstaaten abgestimmt wird. Es kann also noch Änderungen geben. Ob ja, und welche genau, ist unklar. Daher macht aktuell der Hauptbetroffene Google mit seiner Plattform YouTube weiter Druck, und versucht natürlich die betroffenen Videoproduzenten mit einzuspannen.

Dieses Gesetz bringt Chaos und vermutlich eine drastische Zensurmaschine, auch wenn nat├╝rlich kein Bef├╝rworter dieses Gesetzes das jemals zugeben w├╝rde. Am Ende k├Ânnen sie es ja immer auf die Anbieter schieben. Denn die seien ja verantwortlich daf├╝r, wie sie die Urheberrechte in Zukunft pr├╝fen und sicherstellen wollen, das alles mit rechten Dingen zugeht. Nur das ist unm├Âglich. Es sei denn ein Gro├čteil der Inhalte wird gar nicht erst freigeschaltet zum Ver├Âffentlichen.

YouTube macht Stimmung gegen Artikel 13

YouTube selbst geht aktuell erneut in die Offensive. Nicht nur k├Ąmpft man mit eigenen Videos und einer Kampagnen-Webseite gegen diese neue „Zensurmaschine“, die man selbst einf├╝hren m├╝sste zum Eigenschutz. YouTube hat auch alle Ersteller von Inhalten angemailt (auch uns von FMW). Hier Ausschnitte des Anschreibens von YouTube, sowie von der Kampagnen-Webseite. Zitat:

Artikel 13 ist Teil einer neuen Urheberrechtsrichtlinie der Europ├Ąischen Union, die f├╝r Onlineinhalte einen besseren Schutz der Kreativit├Ąt und eine effektivere Verwaltung von Urheberrechten durch die Rechteinhaber erm├Âglichen soll. Grunds├Ątzlich bef├╝rworten wir diese Ziele, die mit Artikel 13 angestrebt werden. Der aktuelle Vorschlag des Europ├Ąischen Parlaments zu Artikel 13 wird jedoch erhebliche, unerw├╝nschte Folgen haben. Millionen von Menschen in Europa k├Ânnten daran gehindert werden, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen und zugleich w├╝rden die europ├Ąischen Zuschauer den Zugang zu Milliarden von Videos aus der ganzen Welt verlieren. YouTuber w├Ąren besonders betroffen. Zu den betroffenen Videos geh├Âren: Lehrvideos (von Kan├Ąlen wie Kurzgesagt in Deutschland und C.G.P. Grey in Gro├čbritannien), zahlreiche offizielle Musikvideos (wie Despacito von Luis Fonsi oder Mafioso von Lartiste), Coverversionen von Fans, Mashups, Parodien und mehr. Daher gef├Ąhrdet Artikel 13 hunderttausende Arbeitspl├Ątze, YouTuber in Europa, Unternehmen, K├╝nstler und deren Mitarbeiter. YouTube und andere Plattformen sind m├Âglicherweise gezwungen, deine vorhandenen Videos zu sperren und dir das Hochladen neuer Videos zu verweigern, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du die Rechte an allen Inhalten deiner Videos (inkl. Bild und Ton) h├Ąltst.

YouTube w├╝nscht sich, dass es in Zukunft folgenderma├čen laufen soll. Zitat:

Die Rechteinhaber m├╝ssen mit den Plattformen kooperieren, um die Inhalte, an denen sie Rechte halten, zu identifizieren. Dann wissen die Plattformen, was urheberrechtlich gesch├╝tzt ist, und k├Ânnen den Rechteinhabern erm├Âglichen, die Inhalte auf Wunsch zu sperren.┬áPlattformen d├╝rfen nur f├╝r Inhalte haftbar gemacht werden, die ihnen ├╝ber Tools wie Content ID oder durch das Melde- und Deaktivierungsverfahren gemeldet wurden.

Hier finden Sie eine externe Kampagnen-Webseite gegen Artikel 13, und hier finden Sie eine Online-Petition, an der sich schon Millionen Menschen beteiligt haben.

Hier das offizielle Video von YouTube zu dem Thema. YouTube erwartet, dass man bei Inkrafttreten von Artikel 13 gro├če Teile der Inhalte in Europa wird blocken m├╝ssen.

Zensurmaschine Uploadfilter EU
Hier das Abstimmungsergebnis zur „Zensurmaschine“ aus dem EU-Parlament vom 12. September.

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Aktuell: EU-Kommission lehnt Haushalt Italiens f├╝r 2019 ab und will Strafverfahren einleiten – UPDATE 12:35 Uhr

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Die EU-Kommission lehnt den Haushalt Italiens f├╝r das Jahr 2019 ab. Wegen der hohen Verschuldung Italiens will die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen das Land einleiten. Die Entscheidung ist nicht sehr ├╝berraschend, daher f├Ąllt die Reaktion der M├Ąrkte auch sehr verhalten aus. Der Euro f├Ąllt leicht gegen den Dollar.

Hier ganz aktuell offizielle Aussagen der EU-Kommission:

Im Falle Italiens best├Ątigt die Kommission nach Bewertung der am 13. November vorgelegten ├╝berarbeiteten ├ťbersicht ├╝ber die Haushaltsplanung, dass ein besonders schwerwiegender Versto├č gegen die an Italien gerichtete Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 vorliegt. Schon in ihrer am 23. Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur urspr├╝nglichen ├ťbersicht ├╝ber die Haushaltsplanung, die Italien am 16. Oktober 2018 ├╝bermittelt hatte, hatte die Kommission auf einen besonders schwerwiegenden Versto├č hingewiesen.

F├╝r Italien hat die Kommission eine Neubewertung des auf den ersten Blick nicht erf├╝llten Schuldenstandskriteriums vorgenommen. Mit 131,2 % des BIP im Jahr 2017, was 37 000 EUR je Einwohner entspricht, liegt der ├Âffentliche Schuldenstand Italiens ├╝ber dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Die Neubewertung war notwendig, da die Haushaltsplanung Italiens f├╝r 2019 eine wesentliche ├änderung der von der Kommission im Mai analysierten ma├čgeblichen Faktoren bedeutet. Die Analyse, die in diesem neuen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller ma├čgeblichen Faktoren, insbesondere i) der Tatsache, dass die erheblichen M├Ąngel Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts f├╝r den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von ├╝ber 2 % seit 2016 und trotz der in letzter Zeit verst├Ąrkten Abw├Ąrtsrisiken nicht auf die makro├Âkonomischen Bedingungen zur├╝ckgef├╝hrt werden k├Ânnen, ii) der Tatsache, dass den Pl├Ąnen der Regierung zufolge in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsf├Ârdernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Ma├če zur├╝ckgenommen werden sollen, und vor allem iii) der festgestellten Risiken einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad im Jahr 2018 und der besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung der vom Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichteten Empfehlung im Jahr 2019 unter Zugrundelegung sowohl der Regierungspl├Ąne als auch der Herbstprognose 2018 der Kommission. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als nicht erf├╝llt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist.

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