Aufrechterhaltung der Gasversorgung Uniper wird verstaatlicht – hier alle Details

Nun ist es endgültig beschlossene Sache. Um den Systemcrash in der deutschen Gasversorgung zu vermeiden, wird der größte Gasimporteur Uniper verstaatlicht. Die bisherigen Hilfen haben offenbar nicht ansatzweise genug gebracht, weil weiterhin zu viel Geld verbrannt wird. Es gibt eine Kapitalerhöhung über 8 Milliarden Euro zu je 1,70 Euro je Aktie. Letztlich wird der deutsche Staat 99 Prozent an Uniper halten. Hier dazu die heute früh vermeldeten Informationen.

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Uniper sagt dazu aktuell per Ad Hoc-Mitteilung, im Wortlaut: Die Bundesregierung, die Uniper SE („Uniper“) und Fortum Oyj („Fortum“) haben heute eine Änderung des am 22. Juli 2022 bekanntgegebenen Stabilisierungspakets für Uniper unterzeichnet. Die Änderung reflektiert und berücksichtigt die weiteren Entwicklungen, einschließlich der erhöhten Gaslieferbeschränkungen aus Russland seit Ende Juli. Das Stabilisierungspaket umfasst nunmehr eine Kapitalerhöhung in Höhe von EUR 8 Mrd. zu einem Ausgabepreis von EUR 1,70 je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre. Die Kapitalerhöhung wird ausschließlich vom Bund gezeichnet und führt zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 93 % (nach der Kapitalerhöhung). Darüber hinaus soll der Bund die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien für EUR 1,70 je Aktie erwerben, was zu einer Beteiligung des Bundes von rund 99 % führt.

Die staatliche KfW Bank wird Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, einschließlich der Ablösung der derzeitigen Kreditlinie von Fortum, bestehend aus einem Gesellschafterdarlehen von EUR 4 Mrd. und einer Garantielinie von EUR 4 Mrd.Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen weiterhin unter anderem unter dem Vorbehalt der Rücknahme der Klage von Uniper gegen die Niederlande im Zusammenhang mit dem Energiecharta-Vertrag (ECT), sowie behördlicher Genehmigungen in verschiedenen Jurisdiktionen, unter anderem beihilferechtlicher und fusionskontrollrechtlicher Genehmigungen der EU-Kommission.

Uniper beabsichtigt, im vierten Quartal 2022 eine außerordentliche Hauptversammlung abzuhalten, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.Uniper wird heute um 10:00 MEZ eine Investoren-Telefonkonferenz mit Klaus-Dieter Maubach (CEO) und Tiina Tuomela (CFO) zur vereinbarten Änderung des Stabilisierungspakets anbieten. Der Link zum Webcast ist unter https://www.uniper.energy/investors zu finden. Die Präsentation wird kurz vorher online zur Verfügung gestellt.

Das Bundeswirtschaftsministerium sagt dazu in seine aktuellen Mitteilung, im Wortlaut: Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt. Im Ergebnis übernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper. Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern. Die Anpassung des Stabilisierungspaketes wurde notwendig, weil sich die Kapitalerfordernisse von Uniper durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht haben. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten haben die Notlage des größten deutschen Importeurs von russischem Gas verschärft.

Das angepasste Stabilisierungspaket für Uniper sieht insbesondere eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Uniper SE vor und umfasst im Einzelnen die folgenden Punkte:

– Im Rahmen einer 8 Mrd. Euro umfassenden Kapitalerhöhung erwirbt der Bund eine Aktienbeteiligung an der Uniper SE zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie.
– Der Bund übernimmt zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum Oyj zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von rd. 0,48 Mrd. Euro entspricht.
– Ein von Fortum im Zuge der Energiepreiskrise gewährtes Gesellschafterdarlehen sowie eine Garantie-Linie werden durch Uniper zurückgezahlt bzw. abgelöst, da Fortum jeweils ein Kündigungsrecht bei einer Änderung der Beteiligungsstruktur hat. Die entstehende Liquiditätslücke wird durch Bundesmittel gedeckt.
– Der Bund sichert die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung.
– Die übrigen Auflagen der Vereinbarung vom 22. Juli gelten weiterhin, insbesondere das Dividendenverbot und Vergütungsbeschränkungen für das Uniper-Management.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat damit über den Antrag des Unternehmens auf eine Stabilisierungsmaßnahme nach §29 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundeskanzleramt entschieden.

Im Ergebnis wird die Beteiligung des Bundes an Uniper nach Kapitalerhöhung und Übernahme des Fortum-Aktienpakets rd. 99 Prozent betragen. Der Erwerb der Aktien kann erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Außerdem bedarf das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung. Durch die heute beschlossene mehrheitliche Übernahme erlangt der Bund die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können.

Das erste Rettungspaket war am 22.Juli vereinbart worden. Die Umsetzung, insbesondere die EU-Beihilfeprüfung und die Fusionskontrollprüfungen in verschiedenen Ländern, benötigt allerdings in der Regel etwa drei Monate, so dass der Erwerb noch nicht vollzogen wurde und die Gelder noch nicht geflossen sind. Hier setzt die heute vereinbarte Anpassung des Stabilisierungspaketes an: Für die acht Milliarden Euro Eigenkapital, die im Juli zugesagt wurden, erwirbt der Bund nunmehr 93 Prozent der Uniper Aktien statt wie geplant 30 Prozent plus Pflichtwandelanleihe. Zusätzlich kommen nun weitere Mittel für den Erwerb der Fortum-Aktien (0,48 Milliarden Euro) und die Bundesmittel für die Ablösung des Gesellschafterdarlehens und der Garantie-Linie von Fortum hinzu.

FMW/Uniper/Bundeswirtschaftsministerium