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USA: Verfassungskrise und Dilemma der Demokraten

Die USA sind in eine der schlimmsten Verfassungskrisen seit langem geschlittert.

Donald Trump streckt den Demokraten praktisch den Finger entgegen: Ein White-House-Anwalt erklärte in einem Brief, dass die Impeachment-Untersuchungen der „Dems“ „illegal“ und „verfassungswidrig“ seien. Es würden Mindeststandards der Fairness ignoriert, heißt es in dem siebenseitigen Schreiben.

Außerdem diene das drohende Amtsenthebungsverfahren nur dazu, das Wahlergebnis von 2016 über den Haufen zu werfen, wird argumentiert.

Trump & Co. verweigern deshalb jegliche Kooperation mit dem Repräsentantenhaus. Kurz: Keine Aktenübergaben, keine Erlaubnis für Zeugenaussagen von Mitarbeitern oder Diplomaten.

Trumps Taktik, so das Portal „Politico“: Minimale Kooperation, maximale Konfrontation.

Die Demokraten reagierten empört: „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz“, twitterte die Chefin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Die Blockade der Ermittlungen käme einer „Behinderung“ gleich, die selbst zum Anklagepunkt beim Impeachment-Verfahren wegen Trumps Ukraine-Manövern – durch die er Wahlkampfdreck gegen Rivalen Joe Biden erpressen wollte – werden könnte.

Doch gleichzeitig hat Trump nun Pelosi den Ball zugespielt – die „Speakerin“ steht unter Druck.

Und vor einem Dilemma: Zeugenaussagen und Aktenübergaben vor Gericht zu erzwingen, könnte Monate dauern und den Plan eines zügigen Verfahrens durchkreuzen. Ein Amtsenthebungsverfahren ohne umfassende Ermittlungen jedoch könnte leicht als „politische Rache“ an Trump desavouiert werden.

Wahr ist auch: Die Opposition hat nach fast drei Jahren Trump-Präsidentschaft noch kein Rezept gegen sein aggressives und plumpes Hinwegsetzen über juristische und politische Normen gefunden.

Besonders beim öffentlichen Diskurs gewinnt Trump oft und rasch die Oberhand.

Diesmal jedoch stehen immer mehr Amerikaner hinter den Demokraten: 58 Prozent der Wähler in den USA unterstützen laut einer Washington Post-Schar School-Umfrage die Impeachemnt-Untersuchungen.

 

Die USA schlitttern in eine Verfassungskrise



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