Von Markus Fugmann
Der Dax legt stark zu, in Athen steigen die Kurse nach Handelsbeginn um 7% – die Märkte preisen den Vollzug eines „Deals“ ein. Aber noch gibt es keinen „Deal“, die einzige Begründung für den um sich greifenden Optimismus sind Aussagen der EU-Kommission, wonach die am Sonntag gelieferten Vorschläge der Athener Regierung eine „gute Basis“ seien.
Das ist schön, aber leider nicht hinreichend. Man darf nämlich nicht vergessen, dass die EU-Kommission eben nicht zu den Gläubigern gehört – anders als der IWF, die EZB und die Euro-Staaten. Mithin hat also die EU-Kommission am wenigsten zu verlieren, sie ist bestenfalls ein Vermittler, ein „ehrlicher Makler“ im Sinne Bismarcks. Aber nicht der Entscheider.
Daher bleibt die Frage, wie vor allem der IWF und Deutschland reagieren werden. Bislang gibt es dazu noch keine Kommentare, und das ist möglicherweise kein Zufall. Vielleicht finden ja die wirklich beteiligten Institutionen die Vorschläge Athens nicht ganz so prickelnd wie die Herren Juncker und Moscovici?
Was aber sind die Vorschläge Athens? Offenkundig geht es – soweit bekannt – statt einer Senkung der Pesnionen und einer deutlichen Erhöhung der Mehrwertsteuer um den Abbau von Ausnahmen im Steuer- und Sozialsystem, ausserdem sollen Steuern auf Unternehmensgewinne und mittlere Einkommen erhöht werden. Das ist sicher ein Schritt auf die Gläubiger zu, aber ob etwa der IWF damit zufrieden ist oder gar der deutsche Finanzminister Schäuble, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich ist sogar, dass etwa IWF-Chefin Lagrade ein klares „non“ erwidern wird, weil aus ihrer Sicht die Vorschläge nicht ausreichend sind.
Dass dem so sein dürfte, verdeutlichen Aussagen des stellvertretenden griechischen Wirtschaftsministers von heute Morgen:
– werden keine sofortige Umsetzung der Reform der Frühverrentungen akzeptieren, sondern nur schrittweise
– Einigung müsse im Einklang mit den Wahlversprechen von Syriza stehen
– bei Einigung mit Gläubigern darf es keine Einschnitte bei Löhnen und Renten geben (das aber ist eine Kernforderung des IWF)
– Athen will niedrigen Primärüberschuss (also deutlich unter 1%!), Umschuldung (das will vor allem Deutschland nicht) und Wachstumpolitik
Fazit: die Einigung könnte noch deutlich weiter entfernt sein, als die Märkte glauben. Nur die EU-Kommission als „Ja-Sager“ reicht nicht, weil die EU-Kommission nicht direkt beteiligt ist als Nicht-Gläubiger. Klarer wird das Bild erst, wenn Äusserungen von Lagarde und Merkel vorliegen. Bis dahin ist da viel Hoffnung – wie schon so häufig gesehen – der dann stets eine schwere Ernüchterung folgte!
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