Mutti Merkel im Griechenland-Dilemma: Kein Schuldenschnitt, denn wir kriegen das ja irgendwie hin…

FMW-Redaktion

Angela Merkel ist mehr und mehr im Griechenland-Dilemma. Gestern war u.a. IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin und tauschte sich mit ihr aus, auch zum Thema Griechenland. Der IWF hat eigentlich gar keine Lust mehr mit dem Thema überhaupt in Verbindung gebracht zu werden. Momentan ist man nur beratend tätig, sozusagen unterstützend mit seiner „Expertise“. Geld oder Garantien will der IWF eh nicht mehr für Griechenland geben – denn je mehr man hier gibt, desto unglaubwürdiger macht man sich bei bettelarmen Dritteweltländern, die nicht mehr bekommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Angela Merkel aber zählt auf den großen Namen des IWF. Er muss nach Muttis Meinung unbedingt an Bord bleiben, da er diese „überragende Expertise“ hat. Nur kann der IWF zaubern? Selbst der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny sagte gestern der IWF werde in dieser Angelegenheit gar nicht mehr gebraucht. Und wozu auch? Bei EZB, ESM, Bundesbank und Co gibt es nun wirklich genug Experten für Umschuldungen, Kostensenkungs-Konzepte etc. Mutti geht es hier wohl wirklich nur um den großen Namen des IWF. Damit soll wohl ihre eigene Bundestagsfraktion beruhigt werden nach dem Motto „schaut her, die weltweit beste Institution für so etwas ist mit an Bord, das läuft alles…“

Hier der offizielle Text der Bundesregierung von gestern:

Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte die Bundeskanzlerin erneut ab. Sie hatte vor dem Treffen mit IWF-Chefin Lagarde über Griechenland gesprochen. „Wir wollen einen schnellen Abschluss der Verhandlungen“, sagte Merkel zu der laufenden Überprüfungsrunde der griechischen Reformfortschritte. Ein Schuldenschnitt innerhalb des Euro-Raumes sei „schlicht und einfach nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“, betonte Merkel. Griechenland müsse seine zugesagten Reformen umsetzen, forderte sie. Lagarde sagte zu, der IWF werde weiter daran arbeiten, die Probleme in den Verhandlungen zu lösen.

Wie wir anhand dieser offiziellen Aussage jetzt nochmal klipp und klar sehen: Angela Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Warum? Ist doch klar, schon die letzte große 86 Milliarden Euro-Spritze für Griechenland in 2015 kam nur mit Hängen und Würgen durch die eigene Bundestagsfraktion. Jetzt ein Schuldenschnitt, das würde die Anzahl der Merkel-Gegner bei CDU und CSU explodieren lassen – das kann sie jetzt überhaupt nicht gebrauchen, zumal ja auch das Thema Flüchtlinge ihre Reputation bei den Parteikollegen erschüttert.

Auch der Ausspruch von Angela Merkel „Wir wollen einen schnellen Abschluss der Verhandlungen“ zeigt bei ein paar Sekunden Nachdenken: Was genau in Griechenland passiert, interessiert Angela Merkel nicht wirklich. Im Zuge der Flüchtlingskrise will sie keinen Zusatzärger von dieser Seite haben. Schon beim 86 Milliarden-Deal wussten alle Beteiligten, dass Griechenland sich nicht an das Reformprogramm halten kann oder will. Und auch jetzt, wo völlig offensichtlich ist, dass das alles nicht funktioniert, beharrt Mutti weiter darauf, dass kein Schuldenschnitt gemacht wird. Und eine Staatspleite Griechenlands ist ja aus Gründen der europäischen Staatsraison, der sich Angela Merkel irgendwie verpflichtet zu sein scheint (!?), ausgeschlossen. Es muss ja irgendwie weitergehen. Wird schon. Was wird passieren? Noch mehr Laufzeitverlängerung, Absenkung der Raten und Senkung der Zinsen. Vielleicht irgendwann Negativzinsen? Das wäre es ja noch!

Um zu demonstrieren, wie offensichtlich das momentane Desaster in Griechenland auch für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sein muss, dieser Hinweis: Der Privatisierungsfonds in Griechenland sollte ja sensationelle 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen griechischen Staatseigentums einnehmen. Das Geld sollte dann fließen in die Bankensanierung, den Abbau von Staatsschulden und Investitionen in Griechenland. Aber jüngst sagte Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis vor aller Öffentlichkeit 50 Milliarden Euro als Ziel seien schon 2015 völlig unrealistisch gewesen. Alle hätten es gewusst. Realistisch seien da eher 15 Milliarden Euro Erlöse – und selbst diese Zielsumme sei sehr ehrgeizig!

Bislang kamen real nur 2,5 Milliarden Euro in die Kasse, z.B. durch die langfristige Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an die deutsche Fraport oder den teilweisen Verkauf von Hafenanlagen. Zu realisieren seien bei den derzeit anstehenden 11 Privatisierungsprojekten realistischerweise evtl. 7 Milliarden Euro, so Stathakis. Das fast schon Lustige ist aber: Vor allem auf den angeblich zu erzielenden 50 Milliarden Euro basierte Angela Merkels Optimismus gegenüber ihren Parteigängern aus CDU und CSU, dass die 86 Milliarden-Rettung jetzt aber so wirklich gut klappt. Denn somit kommt ja kräftig Geld in die Kasse, mit dem dann Schulden abgebaut werden können.

Die aktuelle Prüfung der griechischen Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen läuft also auf „Hochtouren“. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Griechen eine Art passiven Widerstand leisten. Hinauszögern, nichts tun, abwarten. Das Motto bei EU-Kommission, und wohl auch bei Mutti Merkel wird lauten „bitte nicht so genau hinsehen“. Bitte schnell die Prüfungen abschließen, Stempel drauf, läuft irgendwie alles, die nächste Tranche der 86 Milliarden Euro-Hilfe kann fließen.

In Griechenland läuft alles, nächstes Thema…