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Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus: Obamas Wahlkampf war vorsätzliche Täuschung der US-Öffentlichkeit

Das Politik-Magazin New Republic hat am 14. Oktober eine von WikiLeaks enthüllte Email veröffentlicht, deren Inhalt auch den letzten Zweifel daran beseitigt, um was für eine Farce…

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Gastkommentar von Ernst Wolff

Das Politik-Magazin New Republic hat am 14. Oktober eine von WikiLeaks enthüllte Email veröffentlicht, deren Inhalt auch den letzten Zweifel daran beseitigt, um was für eine Farce es sich bei amerikanischen Wahlen handelt und wer das Land in Wahrheit regiert. Die Email wurde am 6. Oktober 2008 – also ca. einen Monat vor der Wahl am 04. November 2008 – von Michael Froman verfasst. Froman, zurzeit US-Handelsbeauftragter und Verhandlungsführer der USA bei der Vorbereitung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP, arbeitete damals in leitender Funktion für Citigroup, eines der größten und einflussreichsten Bankenkonsortien an der Wall Street.

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Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Die Email war an John Podesta gerichtet, von 1998 bis 2001 unter Bill Clinton Stabschef des Weißen Hauses und im Oktober 2008 als Leiter des „Transition Teams“ („Übergangsteams“) zuständig für die Vorbereitung von Barack Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 und die damit zusammenhängende Personalauswahl.

Unter dem Betreff „Listen“ enthält Fromans Email folgenden Wortlaut:

„John – anbei drei Dokumente – eine Liste afro-amerikanischer, hispanischer und asiatisch-amerikanischer Kandidaten, aufgeführt nach Kabinetts- oder Stellvertreterrang oder auf Staatssekretärsebene, plus einer Liste von indianischen, arabisch / muslimischen Kandidaten und solchen mit Behinderungen. Für die meisten Gruppen haben wir noch wesentlich ausführlichere Listen, und sie werden noch länger werden, wenn wir weiter und öffentlicher suchen, aber das sind bis jetzt die Namen, die immer wieder von verschiedenen Quellen für Führungspositionen vorgeschlagen werden. (Ich habe versucht, Namen aus Baracks Wahlkampfteam und seinem Senats-Politikstab mit einzufügen, außerdem angemessener Weise auch solche aus dem Übergangsprojekt.)“

„Zwar hast du nicht danach gefragt, aber ich habe auch eine entsprechende Liste über Frauen vorbereitet und angehängt.“

„Auf die Gefahr hin, anmaßend zu klingen, hab ich mich auch mal etwas gründlicher damit befasst, wie die Ernennungen auf Kabinettsebene aussehen könnten und wie die Chancen für diesen oder jenen Kandidaten auf die verschiedenen Posten stehen (mit einem Blick auf die kurze Liste)… (Offensichtlich sind verschiedene Kombinationen denkbar. Dies soll nur ein Beispiel sein, um zu zeigen, wie sich die Sache entwickeln könnte.)“

„Lass mich wissen, wann wir darüber diskutieren können. Ich bin heute früh bis um 11:30 Uhr erreichbar. Mike“

Die Dreistigkeit und der Zynismus, die sich hier offenbaren, dürfte selbst hartgesottene Politikkenner überraschen: Während Barack Obama noch vier Wochen damit beschäftigt sein wird, dem amerikanischen Wahlvolk vorzugaukeln, dass er als erster afro-amerikanischer Präsident einen Politikwechsel herbeiführen und als Main-Street-Präsident (Volkspräsident) ein für die unteren Bevölkerungsschichten neues Zeitalter einläuten wird, schickt ein hoher Vertreter der Wall Street seinem Personalchef eine Liste mit Namensvorschlägen für dessen Kabinett und achtet dabei darauf, dass diese Liste – entsprechend Obamas Strategie – mit Angehörigen von ethnischen Minderheiten und Behinderten gespickt wird.

Und das mit vollem Erfolg: Anfang 2009 ernennt Obama diverse der ihm vorgeschlagenen Kandidaten: Timothy Geithner wird Finanzminister, Eric Holder Justizminister, Janet Napolitano Heimatschutzministerin, Robert Gates Verteidigungsminister, Arne Duncan Erziehungsminister, Arne Duncan wird Minister für Bildung, Erziehung und Wissenschaft, Eric Shinseki wird Kriegsveteranenminister, Kathleen Sebelius ersetzt Robert Daschle als Gesundheitsministerin und der vorgeschlagene Rahm Emanuel wird Stabschef im Weißen Haus.

Fast das gesamte Kabinett von Barack Obama wurde auf diese Weise im Januar 2009 nach den expliziten Wünschen der Wall Street zusammengestellt. Und das nach einem Wahlkampf, der im Zeichen des „kleinen Mannes“, der Abkehr vom Großen Geld und des Einsatzes für ethnische Minderheiten gestanden hatte. Kein Wunder also, dass der Öffentlichkeit damals unterschlagen wurde, wer diesen Wahlkampf hinter ihrem Rücken finanziert hatte: Unter anderen waren das Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, UBS, Google und Microsoft (in der Reihenfolge des Umfangs ihrer Spenden).

Wundert sich vor diesem Hintergrund noch jemand, dass Obama im Zuge des drohenden Finanzkollapses von 2008 alles getan hat, um die, die ihn bezahlt und ihm ihre Anweisungen in Personalfragen mit auf den Weg gegeben haben, zu retten? Dass er die Kosten der Rettung der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet und während seiner gesamten Amtszeit nicht einen einzigen kriminellen Banker für die angerichteten Schäden zur Rechenschaft hat ziehen lassen? Und wundert es vielleicht noch irgend jemanden, dass ausgerechnet Citigroup, aus deren Reihen die Personalvorschläge kamen, beim Bail-out 2008 mit $ 476,2 Mrd. von allen US-Banken die höchste Summe erhielt?

Auch der gegenwärtige Wahlkampf in den USA ist nichts als ein für die Medien inszeniertes Scheingefecht, bei dem der Sieger bereits feststeht: Die US-Finanzindustrie. Hillary Clinton ist die von ihr in schamloser Weise direkt bezahlte Marionette, Donald Trump dient ihr als Rückversicherung für den Fall, dass das parlamentarische System zusammenbricht, ein totalitäres Regime errichtet werden soll und jemand aus den Reihen des Big Money die Kontrolle über die Massen behalten muss. Auch hier ist alles bereits beschlossene Sache – lange, bevor das amerikanische Volk ahnungslos zu den Urnen schreitet.

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    17. Oktober 2016 13:17 at 13:17

    Nun, das ist seit Jahren ja ein offenes Geheimnis das die Politik von der Wall Street aus gemacht wird. Alleine schon deswegen weil man immer sieht wie Personen von der Wall Street in die Politik und umgekehrt wechseln.

    Wer zahlt, schafft an! Ist im Privaten so und wird auch in der Politik niemals anders sein. Auch wenn Herr Trump gern Gegenteiliges von sich behauptet.

    • Avatar

      Herwig Maurer

      17. Oktober 2016 14:25 at 14:25

      „Wer zahlt, schafft an!“
      Schön wär’s! Es zahlt nämlich das Volk. Anschaffen tuns aber die Räuber!

  2. Avatar

    gerd

    17. Oktober 2016 13:22 at 13:22

    Schmutzig, schmutziger, Amerika.

    Wobei – vielleicht müssen wir gar so weit weg über den großen Teich zu schauen, um unsaubere Machenschaften zu erahnen.

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    Uwe Becker

    17. Oktober 2016 13:34 at 13:34

    Herr Wolff nervt mit seinen wilden Verschwörungstheorien. Ansonsten finde ich http://finanzmarktwelt.de/ sehr gut.

    • Avatar

      Antisozialist

      17. Oktober 2016 20:42 at 20:42

      Theorien? Er zitiert ein Email, Tatsachen also. Aber auch Tatsachen sind Verschwörungstheorien! Hihihi.
      Oder „sein Beitrag ist nicht politisch korrekt“, wollten sie vielleicht sagen und haben sich nur in der Wortwahl vergriffen.
      Ob er auch Nazi ist?

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    frank.trg

    17. Oktober 2016 14:12 at 14:12

    ich verstehe den „Skandal“ nicht. Ein Banker hat Vorschläge für das Obama-Kabinett gemacht. Was ist so schlimm daran?

  5. Avatar

    Jörg

    17. Oktober 2016 14:24 at 14:24

    Zu den Wahlen der heutigen „Demokratien“:
    1.)“Mouseland“ – http://www.informationclearinghouse.info/article23132.htm
    und
    2.) aus Douglas Adams‘ „Per Anhalter druch die Galaxis:
    https://pbs.twimg.com/media/CufJj1NWYAEymGg.jpg

    • Avatar

      Jörg

      17. Oktober 2016 14:35 at 14:35

      Nachtrag:
      Übrigens: In unserer BRD ist es doch kein Stück anders!
      Merkel ist „Frau“ und kommt aus „Ostdeutschland“ bzw. der DDR. Und sie steckte schon zu Ackermanns Zeiten in der Tasche der Banker. Und die Wallstreet-Zerstörungskriege macht sie auch alle mit (sie wollte schon 2004, daß die Bundeswehr in den Irak einmarschiert!). Auch Syrien läßt Merkel von der Bundeswehr zerstören (der Bundeswehreinmarsch in Syrien – gegen den Protest der syrischen Regierung! – stellt einen von der Verfassung verbotenen „Angriffskrieg“ dar). Gabriel-Steinmeier sind Für Merkel das, was für Obama die Außenministerin Clinton war.
      Auch hier ist doch alles wie USA – nur daß Wikileaks die BRD für ein „leaken“ einfach zu unbedeutend hält.

  6. Avatar

    ollifred

    17. Oktober 2016 15:30 at 15:30

    Mir fällt dazu nur Kostolany ein:
    Wenn Sie wissen wollen, warum auf der Erde etwas geschieht oder nicht, verfolgen Sie den Weg des Geldes und wer davon profitiert.
    Die Empörung des „normalen“ Bürgers ist heutzutage vergleichbar mit der eines Kindes welches die Information erfährt das der Weihnachtsmann nicht existiert.
    Wilkommen im Informationszeitalter.

    • Avatar

      Lars

      17. Oktober 2016 22:18 at 22:18

      Ihr Kommentar klingt so, als hätten Sie und Kostolany schon längst alles begriffen, und der Rest der Welt wäre dämlich, naiv und vor allem nicht demokratisch berechtigt, gegen Missstände zu opponieren.

    • Avatar

      Michael

      17. Oktober 2016 23:01 at 23:01

      (@ollfried)
      Ich sehe das ähnlich wie @Lars:
      Nur, weil wir heute einiges mehr an internen Informationen erfahren, ist also alles gut? Wenn man gegen die Lumpereien und Betrügereien protestiert, die nun endlich in Erfahrung gebracht und veröffentlicht werden, ist man ein naives Kind?
      Kennen Sie oder der zitierte Kostolany eigentlich noch so etwas wie ein Wertesystem, Moral, Verantwortung, soziales Verhalten? Oder definiert das „Informationszeitalter“ diese Begriffe wissenschaftlich neutral nur noch als ein Relikt aus längst vergangenen Äonen?

      Für mich hören sich Kommentare wie die Ihren immer so an, als sollte unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaft, der Information und der „Objektivität“ eine realistische Sichtweise kommuniziert werden:
      So ist es halt nun mal, so war es schon immer, so wird es immer sein, das ist nicht pessimistisch, kein Fatalistismus, nur realistisch…
      Zugrunde liegt dieser pathologisch langweiligen Denkweise immer die wissenschaftlich äußerst umstrittene evolutionäre Theorie von Darwin, die inzwischen über 160 Jahre auf dem Buckel hat. Die an allen Ecken und Enden umstritten ist und widerlegt wird und die opportunistischerweise noch nicht einmal Berücksichtigung in den sozialen oder politischen Wissenschaftszweigen gefunden hat. In der Biologie bei Sauriern, Bienen und Ameisen zwar schon, wieso aber nicht bei humanwisenschaftlichen, ökonomischen Anwendungsgebieten?
      Sind wir kein Kollektiv, verdammt uns die Wirbelsäule zum Raubtier?
      Oder ist es das sensationell weiterentwickelte Gehirn??
      Oder ist letzteres an der Wallstreet kurz nach der Geburt von den superkapitalistischen Eltern gleich weiterverkauft worden???

      Ein selbständig denkender und verantwortungsvoller Mensch muss heute Informationsfreiheit und die daraus gewonnen Erkenntnisse nutzen, um das Überleben seiner eigenen und der künftigen Generationen zu sichern.
      Nicht egoistisch und im typischen Narzissmus der heutigen Börsen, sondern im Sinne von Vilfredo Pareto, einem Ökonomen und Zeitgenossen von Darwin.

      Dass eine Handvoll größenwahnsinniger Nimmersatte (egal, ob Amis, Russen, ölfördernder Wüsten-Stammeshäuptlinge oder kommunistischer Superkapitalisten aus der Arbeiterklasse) die Welt regiert, und nebenbei 95% des Wohlstandes und der Machtbeeinflussung abschöpft, muss jedem Kind in der Schule klargemacht werden, damit irgendwann eine Generation erwächst, die selbständig denkt, selber über ihr Schicksal entscheidet und den (@ollfried) elenden Fatalismus Ihrer Generation endlich hinter sich lässt.

  7. Avatar

    hans

    17. Oktober 2016 15:36 at 15:36

    Wie ich schon hier schon mal geschrieben habe **und jetzt kommt die Wallstreet-Clinton**

    Ich frage mich wieso die überhaupt noch wählen?

    Ein Hoch auf das **Kriegsverbrecher-Land**

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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