Machtverhältnisse zwischen China und Russland: Der Boß und sein Helfer Xi Jinping nutzt „teuren Freund“ Putin für China first

Xi Jinping hat seinen Besuch bei seinem „treuen Freund“ Putin beendet – aber Xi Jinping hat mit seinem Trip nach Moskau vor allem China und seine eigenen Interessen im Blick!

Putin macht China riesige Gasversprechen

Im Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping wirft Präsident Wladimir Putin alles in eine Waagschale und verspricht ihm riesige Gasmengen. Die Rede ist von insgesamt rund 240 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, die ab 2030 die Grenze nach China passieren sollen. Für die Gasleitung Kraft Sibiriens 2 über die Mongolei sind Putin zufolge praktisch alle Parameter abgestimmt. Leitstern für Xi Jinping ist die allumfassende Modernisierung im Land ganz im Sinn des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas. Dabei setzt er auf Vorteile aus der verstärkten Zusammenarbeit mit Russland.

Russland ist für China strategischer Lieferant von Energierohstoffen

Die Energiezusammenarbeit soll sich erweitern. Das erklärte Putin nach den Gesprächen mit Xi Jinping. Für ihn ist „Russland für China strategischer Lieferant von Öl, Erdgas, einschließlich LNG, Kohle und Strom. Der Bau von Kernkraftwerken laufe planmäßig. Die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energierohstoffen könne die russische Wirtschaft decken. „Das Gesamtvolumen der Gaslieferungen bis 2030 wird mindestens 98 Milliarden Kubikmeter plus 100 Millionen Tonnen Flüssigerdgas betragen“, bezifferte Putin das Exportvolumen für China. In Summe ergeben sich daraus fast 240 Milliarden Kubikmeter Gas. Im Vergleich dazu exportierte der russische Gaskonzern Gazprom in seinem Rekordjahr 2018 per Pipeline 202 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa und in die Türkei. Knapp sieben Milliarden Kubikmeter Gas kamen per Schiff aus Russland nach Europa.

Für die Gasleitung Kraft Sibiriens 2 durch die Mongolei seien nahezu alle Parameter vereinbart, unterstrich Putin. Es gehe um 50 Milliarden Kubikmeter Gas an zuverlässigen, stabilen Lieferungen aus Russland. Vizepremier Alexander Nowak bekräftige Medien zufolge, dass Gazprom so schnell wie möglich die Projektdetails zu einem Liefervertrag über Kraft Sibiriens 2 abstimmen soll und erklärte außerdem: „Jetzt verhandeln wir, um chinesische Partner für den Bau einer LNG-Anlage und des gasverarbeitenden Chemiekomplexes in Ust-Luga mit einer Kapazität von 13 Millionen Tonnen zu gewinnen.“

Dies sei Gegenstand der Gespräche zwischen Putin und Xi. Chinesische Aktionäre seien bereits an Novateks Projekten Yamal LNG (Chinas Nationale Ölgesellschaft CNPC besitzt 20 Prozent) und Arctic LNG-2 beteiligt. Bei Artic LNG-2 verfügen CNPC und CNOOC verfügen über jeweils 10 Prozent.

Xi Jinping verfolgt bei Putin China first

Das Statement von Xi Jinping fiel im Vergleich zu Putins riesigen Rohstoffversprechen kurz und blumig aus. Hier ließ er wage durchblicken, dass „der teure Freund“, wie er Putin am Tag seiner Ankunft in Moskau am 20. März nannte, Mittel zum Zweck ist und sich in seine Ziele einreihen muss:

„Das laufende Jahr steht in China ganz im Zeichen des Beginns der umfassenden Verwirklichung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas. Wir werden die Bildung einer neuen Entwicklungsarchitektur beschleunigen, eine qualitativ hochwertige Entwicklung priorisieren und die chinesische Modernisierung umfassend vorantreiben.“, so Xi Jinping. Dass Russland seine nationalen Entwicklungsziele bis 2030 zügig umsetzen werde, davon sei er überzeugt und schlug vor, die Beziehungen zu verstärken, um Vorteile daraus zu ziehen.

„Herr Präsident, ich bin bereit, zusammen mit Ihnen einen Plan für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der praktischen Zusammenarbeit im Interesse der Prosperität und der Erneuerung Chinas und Russlands zu umreißen“, erklärte Xi Jinping mit blumigen Worten. Kritik am Krieg Russlands in der Ukraine ließ er nicht verlauten. Auf die Gasversprechen ging er ebenfalls nicht ein. Seine Worte versprühten den Scharm von chinesischer Malerei auf Teetassen für besondere Zeremonien, die Glück und Wohlstand versprechen. Der Preis dafür offenbart sich erst später, wenn es keiner erwartet.

Putin gibt Rapport über Vorteile

Damit Xi Jinping sich für einen gemeinsamen Block gewogen zeigt, listete Putin ihm sämtliche Vorteile auf. China sei Außenhandelspartner Nummer 1 für Russland. Konzertierte Anstrengungen hielten die hohe Dynamik des gegenseitigen Handels aufrecht. Dieser sei im letzten Jahr um 30 Prozent gewachsen und markierte einen neuen Rekord von über 185 Milliarden US-Dollar. Der Meilenstein von 200 Milliarden US-Dollar lasse sich bereits in diesem Jahr überwinden. „Es ist wichtig, dass im gegenseitigen Handel zunehmend nationale Währungen verwendet werden.“ Zwei Drittel des Handelsumsatzes zwischen den Ländern würden in Rubel und Yuan abgewickelt, erklärte Putin. Er befürwortete dazu die Verwendung chinesischer Yuan bei Abrechnungen zwischen der Russischen Föderation und den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

Auch die Zusammenarbeit in der Industrie vertieft sich aus Putins Sicht. Gute Erfahrungen gebe es im zivilen Flugzeugbau, Schiffsbau und in der Automobilproduktion. „Wir sind bereit, chinesische Unternehmen dabei zu unterstützen, Produktionsanlagen westlicher Unternehmen zu ersetzen, die Russland verlassen haben“, versprach Putin. Konkrete Beispiele nannte er nicht, sondern verwies auf Partnerschaften und Projekte. Schließlich gilt es auch die LNG-Transporte über das Nordpolarmeer nach Asien noch weiterzuentwickeln. „Der Schlüssel zur Nachhaltigkeit unserer Entwicklung liegt in der Sicherung der technologischen Souveränität“, betonte Putin. Verbesserte strategische, sektorale Partnerschaften könnten „Russland und China weltweit führend in den Bereichen Informationstechnologie, Netzwerksicherheit und künstliche Intelligenz werden.“

China will Stabilität

Die unterzeichneten Dokumente sprechen die Sprache einer allumfassenden Verflechtung beider Länder. Dies reicht von einer strategischen Partnerschaft zum Eintritt in eine neue Epoche über die Wirtschaft bis hin zur Zusammenarbeit der staatlichen Medien. Die gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation und des Vorsitzenden der Volksrepublik China zum Plan für die Entwicklung der Schlüsselbereiche der russisch-chinesischen Wirtschaftszusammenarbeit bis 2030 nimmt eine zentrale Position ein, um für Stabilität im Block zu sorgen.

Der Friedensplan von China stimmt nach Lesart von Putin mit russischen Ansätzen überein und könne als Grundlage für eine friedliche Lösung dienen, wenn der Westen und Kiew dazu bereit seien. Eine Bereitschaft konnte er bisher jedoch nicht beobachten. Im Gegenteil habe Großbritannien angekündigt, nicht nur Panzer an die Ukraine zu liefern, sondern auch Granaten mit abgereichertem Uran.

Vielleicht veranlasste das Wedeln mit der atomaren Bedrohung Xi Jinping tatsächlich, mit Unterschriften Einverständnis und Einigkeit zu signalisieren. Was er sich aus Russland verspricht, scheint in die Rechnung zu passen. Das Tor zum Westen ist für Technologieimporte und für die Exportwirtschaft zugleich von vitalem Interesse, um das große Modernisierungsversprechen in China einlösen zu können. „Wir sind immer für Frieden und Dialog, wir stehen fest auf der richtigen Seite der Geschichte“, ist Xis Credo auch mit oder gerade mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine.