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Zwei interessante Brexit-News

Der britische Finanzminister George Osborne, der mehrmals betont hatte nach der Brexit-Wahl müsste man in UK die Steuern massiv erhöhen um Ausfälle durch den Brexit zu kompensieren, schwenkt nun…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der britische Finanzminister George Osborne, der mehrmals betont hatte nach der Brexit-Wahl müsste man in UK die Steuern massiv erhöhen um Ausfälle durch den Brexit zu kompensieren, schwenkt nun drastisch um. Ganz im Gegenteil ist er jetzt anscheinend auf die Idee gekommen als Niedrigsteuer-Oase EU-Ländern Konkurrenz zu machen, wenn Großbritannien demnächst alleine da steht. Der FT sagte er der Unternehmenssteuersatz solle von aktuell 20 auf weniger als 15% sinken. Damit würde UK Irland und Zypern Konkurrenz machen.

Das Problem für UK ist aber: Anders als die Kleinen hat man selbst eine große Infrastruktur für über 60 Millionen Menschen zu finanzieren, und kann nicht wie jede beliebige Steueroase die Sätze extrem absenken. Man ist einfach auf großvolumige Steuereinnahmen angewiesen, um den gesamten Staatsapparat und öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Gewiss kann man in einem bestimmten Umfang Erfolg haben mit so einer Strategie. Man hält einzelne Betriebe ab wg. dem Brexit UK zu verlassen, und lockt vielleicht sogar noch einzelne an. Aber den niedrigeren Satz zahlen ja künftig ALLE in UK tätigen Unternehmen. Von daher dürfte so eine Steuersenkung höchstwahrscheinlich einen negativen Effekt für den gesamten Steuerhaushalt haben (gesunder Menschenverstand).

Osborne sagte er wolle eine „super wettbewerbsfähige Volkswirtschaft“ schaffen, mit niedrigen Unternehmenssteuern und einer globalen Ausrichtung. So sagte er „Wir müssen den Horizont und den Weg vor uns in den Blick nehmen und das Beste aus den Karten machen, die uns ausgeteilt wurden.“ Also Schwenk um 180 Grad, Steuern runter bis nichts mehr geht. Nochmal: Ob UK sich damit nicht viel eher ins eigene Fleisch schneidet?

Der US-amerikanische Landmaschinen-Hersetller Agco will seine Europazentrale weg aus UK und rein in die EU verlegen. Der deutsche Agco-Chef Martin Richenhagen, der inzwischen auch amerikanischer Staatsbürger ist, sieht keinen Sinn mehr die Europazentrale in UK zu belassen, so sagte er es der FAZ. Auch Deutschland sei dank einer dort bereits vorhandenen Tochtergesellschaft ein möglicher Standort für die EU-Zentrale. Gerade erst hat man verkündet in Dänemark ein Unternehmen zu kaufen für 340 Millionen Dollar. Wäre daher Dänemark ein möglicher Standort für die Europazentrale? Wohl kaum.

Denn in UK sitzt derzeit die EU-Zenrale nur aus hisorischen Gründen. Dort hatte man mal eine Traktoren-Produktion. Da UK nicht Mitglied in der Eurozone sei, habe man das Werk hier aufgegeben. Also ist es kaum vorstellbar die Zentrale jetzt nach Dänemark zu verlegen, wo man zwar EU-Mitglied ist, aber genau wie UK seine eigene Währung behalten hat. Agco beschäftige noch 500 Mitarbeiter in UK, wovon die Hälfte durch den Wegzug der Zentrale entfallen würden. Es mache keinen Sinn mehr zentrale Funktionen wie Controlling, Finanzen und Recht in UK zu belassen, wenn das Land die EU verlasse, so Richenhagen. Dort sollen nur noch Mitarbeiter verbleiben, die für das Geschäft für UK notwendig seien.

So dürfte es bei anderen Unternehmen, vor allem bei Banken, auch laufen. ALLEN in UK tätigen Firmen den Steuersatz drastisch zu senken, das freut zunächst mal die Firmen, die eh schon in UK sitzen und sowieso nicht an einen Umzug dachten. Wer freut sich nicht über eine massive Steuersenkung? Aber ob zukünftig mit niedrigeren Steuern unterm Strich genau so viele oder sogar mehr Unternehmen in UK tätig sein werden wie jetzt, das darf man doch arg bezweifeln. Die Chance ist ziemlich groß, dass diese Rechnung von Herrn Osborne nach hinten losgeht. Und wie beim Brexit gilt: Eine Umkehr ist wohl nicht möglich. Einmal kräftig die Steuern gesenkt, kann man sie nicht ein paar Jahre später wieder kräftig raufsetzen. Denn dann, ja dann kann eine Fluchtwelle aufs Festland einsetzen. Welches Unternehmen mag schon steigende Steuern?

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    4. Juli 2016 15:01 at 15:01

    Es geht doch gar nicht um die Steuersätze. Osborne kapiert einfach nicht, das GB mit dem Ausscheiden aus der EU gleichzeitig aus dem Binnenmarkt mit ausscheidet. Für Firmen macht es keinen Sinn ihre Europa-Niederlassung in GB zu erhalten, wenn sie keinen barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt haben.

    Da kann Osborne die Unternehmenssteuern auf null senken, und es wird absolut rein gar nichts bringen! Außer das GB dann vielleicht die Cayman Inseln als neues Steuerparadies ablöst.

    • Avatar

      Mulo

      4. Juli 2016 17:33 at 17:33

      GB scheidet aus dem EU-Binnemarkt aus? Niemals, dafür werden die deutschen Firmen schon sorgen, immerhin kauft GB doppelt zu viel in der EU ein, als andersrum.

      • Avatar

        Marcus

        4. Juli 2016 17:45 at 17:45

        Selbstverständlich ist das so wenn GB aus der EU austritt. Für diesen Fall müsste eben ein Freihandelsabkommen aufgesetzt werden sodass die deutschen Exporteure sich ihre (Handels-)Vorteile erhalten können.

      • Avatar

        sabine

        4. Juli 2016 20:20 at 20:20

        Da haben wirs wieder. Alles nur Theorien der Milchmädchen und Fischverkäufer.
        a) GB kauft doppelt soviel in der EU wie andersherum?
        b) Wird das Ganze also so ein EU-Event wie die Rußland-Sanktionen, die Deutschland schaden, aber Rußland zwingt, nicht nur auf Rohstoffe zu bauen, sondern endlich eigene Produktionen aufzubauen?!
        c) Trick-Trick. Wir sind doch die Besten! Erinnert an den 1 WK!

  2. Avatar

    Mr. Jones

    4. Juli 2016 16:05 at 16:05

    Habe da noch was wichtiges vergessen und zwar dies:
    Vatikan: Papst hebt Immunität der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Regierungsbeamten auf!

    Ob man es glaubt oder nicht, aber dieses Motu proprio gilt auch für Deutschland. In Deutschland gilt Römisches und Kanonisches Recht und nicht dieses zusammen gestammelte Grundgesetz. Alles was Merkel und Co. machen ist illegal und sie persönlich Haftbar.

    Gepostet am Aktualisiert am

    Am 11.07.2013 gab es einen überraschenden Papst Erlass, welcher die Immunität aller Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Regierungsbeamter des Vatikans per 01.09.2013 aufhebt. Dies ist ein historisches Ereignis!
    Doch was passiert in den Medien? Kein einziger Artikel ist bis heute darüber zu lesen. Wer bisher noch an irgendeine behauptete „Unabhängigkeit der Medien“ glaubte, sollte sich dazu mal Gedanken machen. Normalerweise kann der Papst nicht mal Niessen ohne dass dies von den Medien aufgegriffen wird, wenn er aber in einem historischen Erlass den ganzen Vatikan umkrempelt, wird dies von allen, ja wirklich restlos allen Medien, sogar von den katholischen Medien ignoriert.
    Hier eine kurze Erklärung zur Bedeutung des Erlasses, es handelt sich um einen Auszug vom folgenden Artikel auf dem Blog von Lupo Cattivo:
    http://lupocattivoblog.com/2013/08/09/papst-erlass-wird-immer-noch-von-den-medien-ignoriert/#more-12403

    Ein Motu proprio (auch Motuproprio, Plural Motuproprios; von lateinisch motu proprio „aus eigenem Beweggrund“, „selbst veranlasst“) ist ein Apostolisches Schreiben des Papstes der katholischen Kirche, das ohne förmliches Ansuchen anderer ergangen ist und vom Papst persönlich und nicht von einem seiner Kardinäle, Amtsorganen oder anderen Beratern entschieden wurde.
    Meist handelt es sich dabei um die Bekanntgabe kirchenrechtlicher oder administrativer Entscheidungen, geringe Änderungen des kanonischen Rechts oder die Gewährung von Privilegien an Personen oder Institutionen. Normalerweise ist ein Motu proprio ein Dekret, das nicht mit Siegel versehen ist (vgl. Päpstliche Bulle) und nicht gegengezeichnet wurde.
    Das erste in der Form eines Motu proprio verfasste Apostolische Schreiben wurde von Papst Innozenz VIII. im Jahr 1484 veröffentlicht.
    Ein Motu proprio beginnt mit der Darstellung des Grundes, aus dem es verfasst worden ist. Es folgt die Beschreibung der Gesetzesänderung oder der Privilegiengewährung. Das Dokument wird vom Papst mit Datum und seinem Namen in Latein persönlich unterschrieben. Anschließend wird der Text veröffentlicht. Es ist selbst dann gültig, wenn es dem bis dato geltenden Kirchenrecht oder früheren päpstlichen Entscheidungen nicht entspricht.
    Franziskus >>> motu proprio >>> „aus eigenem Beweggrund“ und „selbst veranlasst“ – Der Erlass betrifft alle unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten – Das ist die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA
    Es betrifft auch den ICC/CPI (Internationaler Strafgerichtshof) – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzen mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kriegsverbrechen eingetreten ist.
    Aufhebung der Immunität aller Richter
    Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte
    Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte
    Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten
    Immunität fürs Strafrecht schützt also ab 1.9.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR – einzig ihre Integrität, Liebe zur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, bewahrt diese Personengruppen vor Anklage und Verfolgung! Der Erlass des Papstes Franziskus, der erst das erste Jahr im Amt ist, wird vehement von den Medien ignoriert!
    Zeichen der Brisanz sind die angekündigten Rücktritte per 1.9.2013
    Ben Bernanke verkündete seinen Rücktritt per 1. September 2013.
    Einer der Federal Reserve Gouverneure tritt zurück per 1. September 2013.
    Janet Napolitano [Homeland Security] tritt zurück per 1. September 2013.
    heli-benKommentator Friedland meint auf eine E-Mail-Anfrage von mir:
    “… Liebe Maria, die Meldung ist, was die Form und das Datum angehen, ungewöhnlich, da es hier um zu behandelnde strafrechtliche Dinge geht, die auch noch rückwirkend behandelt werden können, ich denke da an Fälle von Geldwäsche. Ungewöhnlich auch deshalb, weil das Datum mit dem Rücktritt von Heli-Ben (Ben Bernanke) zusammenfällt. Möglicherweise kennt der Vatikan den Zeitrahmen des geplanten Finanz-Zusammenbruchs, der auch eine Neuordnung seiner Finanzen bedeutet.
    Da dies seinem Vorgänger nicht gelang, da er deshalb eine konkrete Morddrohung erhielt, die seinen Rücktritt verursachte, kann man davon ausgehen, daß es nach dem 1. September ein „Großreinemachen“ geben wird.
    Dieses Schreiben ging direkt an die Öffentlichkeit, ohne Umweg über die Kurie. Die HSBC-Bank hat übrigens auch das Konto der Vatikan-Bank gekündigt. Also hier kündigen sich größere Dinge an, da nach dem Zusammenbruch auch die Vermögensverhältnisse der Vatikan-Bank neu bewertet werden müssen…”
    Die teuflischen Geldgeschäfte der Kirche. Viertausend geheime Dokumente des Heiligen Stuhls – Briefe, vertrauliche Mitteilungen, Aktennotizen, Protokolle, Kontoauszüge und Buchungsbelege – gewähren einen Blick hinter die Kulissen des vatikanischen Finanzsystems.
    Die Dokumente stammen aus dem Nachlass Monsignore Renato Dardozzis (1922-2003), bis Ende der neunziger Jahre einer der wichtigsten Mitarbeiter des IOR, wie die Vatikanbank offiziell heißt.
    “…Ende der achtziger Jahre schien mit dem Crash der Ambrosiano-Bank, der rätselhaften Ermordung Roberto Calvis und Michele Sindonas und dem Rückzug von Erzbischof Marcinkus aus der Leitung des IOR der Schlussstrich unter ein unrühmliches Kapitel der Vatikanbank gezogen. Aber dann, so beweisen die Dokumente aus Dardozzis Archiv, begann alles wieder von vorn. Seit 1992 entstand ein neues, noch raffinierteres System mit Nummernkonten, über die Milliarden verschoben wurden.
    Das IOR funktionierte wie eine Bank innerhalb der Bank, eine gigantische Geldwaschanlage mitten in Rom, die von der Mafia genutzt und skrupellos für politische Machenschaften eingesetzt wurde. Ein Steuerparadies, das allein der Gesetzgebung des Vatikans unterworfen war. Und das alles im Namen Gottes…” (Quelle hierzu: Vatikan AG, Gianluigi Nuzzi – Aufgedeckt: Die teuflischen Geldgeschäfte der Kirche! )
    Franziskus – Papst-Erlass vom 11.7.2013 — am 1.9.2013 ist die Immunität der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Regierungsbeamten gegenüber dem Strafrecht rechtskräftig aufgehoben.
    MEIN DANK an Franziskus für diese notwendige, längst überfällige, Strafrechtsverschärfung, sagt Maria Lourdes!
    Hier der Papst-Erlass vom 11.7.2013…
    APOSTOLISCHES SCHREIBEN
    IN FORM EINES «MOTU PROPRIO»*
    SEINER HEILIGKEIT
    PAPST FRANZISKUS
    ÜBER DIE GERICHTSBARKEIT DER RECHTSORGANE DES STAATES DER VATIKANSTADT
    IM BEREICH DES STRAFRECHTS
    In der heutigen Zeit ist das Gemeinwohl zunehmend durch staatenübergreifende und organisierte Verbrechen bedroht, ebenso durch die unangemessene Handhabung des Marktes und der Wirtschaft, sowie durch den Terrorismus.
    Es ist daher notwendig, dass die internationale Gemeinschaft angemessene rechtliche Instrumente, zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten, durch die Förderung der internationalen, justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einrichten.
    Bei der Ratifizierung zahlreicher internationaler Übereinkommen in diesen Bereichen, hat der Heilige Stuhl, auch im Namen und Auftrag des Staates der Vatikanstadt gehandelt, sowie stets betont, dass diese Vereinbarungen Mittel zur effektiven Bekämpfung und Verhinderung der kriminellen Aktivitäten sind, welche die Menschenwürde, das Gemeinwohl und den Frieden bedrohen.
    Im Hinblick auf die Erneuerung des Apostolischen Stuhls und diesen, um eine solche Zusammenarbeit zu stärken, ordne ich durch das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio«* an:
    1. Die zuständigen Justizbehörden des Staates der Vatikanstadt üben Strafgerichtsbarkeit auch über:
    a) Verbrechen gegen die Sicherheit, welche gegen die grundlegenden Interessen oder das Erbe des Heiligen Stuhls gerichtet sind;
    b) Straftaten, im Bezug auf:
    – Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. VIII, vom 11. Juli 2013, mit ergänzenden Normen in Strafsachen;
    – Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. IX vom 11. Juli 2013, enthaltenden Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung;
    so solche Verbrechen, von in Absatz 3 (unten) genannten Personen, bei der Ausübung ihrer Aufgabenpflicht verübt werden;
    c) jede andere Straftat, deren Bekämpfung von einem internationalen Abkommen verlangt wird, das vom Heiligen Stuhl unterzeichnet wurde, wenn der Täter sich im Staat der Vatikanstadt befindet und nicht ins Ausland ausgeliefert wurde.
    2. Die unter Punkt 1 erwähnten Straftaten werden nach der Gesetzgebung abgeurteilt, die zu der Zeit, in der sie verübt wurden, im Staat der Vatikanstadt gültig war, vorbehaltlich der allgemeinen Prinzipien der Rechtsordnung in Bezug auf die zeitliche Anwendung der Strafgesetze.
    3. Im Rahmen des Vatikanischen Strafgesetzes werden den »öffentlichen Amtsträgern« gleichgestellt:
    a) die Mitglieder, Beamten und Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen der Römischen Kurie sowie der mit ihr verbundenen Institutionen;
    b) die Päpstlichen Gesandten und die diplomatischen Mitarbeiter des Heiligen Stuhls;
    c) Personen, die vertretende, verwaltende oder leitende Funktionen bekleiden, sowie jene, die – auch »de facto« – unmittelbar vom Heiligen Stuhl abhängige Körperschaften verwalten und kontrollieren und die im Verzeichnis der kirchlichen Rechtspersonen eingetragen sind, das im Governatorat des Staates der Vatikanstadt geführt wird;
    d) jede weitere Person, die einen administrativen oder juristischen Auftrag am Heiligen Stuhl besitzt, sei es ständig oder vorübergehend, entlohnt oder unentgeltlich, auf jedweder Ebene der Hierarchie.
    4. Die unter Punkt 1 erwähnte Gerichtsbarkeit schließt auch die administrative Verantwortung der Rechtspersonen ein, die sich aus einer Straftat herleitet, wie es von den Gesetzen des Staates der Vatikanstadt geregelt wird.
    5. Falls in anderen Staaten in derselben Sache vorgegangen wird, kommen die im Staat der Vatikanstadt gültigen Normen über die konkurrierende Gerichtsbarkeit zur Anwendung.
    6. Art. 23 des Gesetzes Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, bleibt weiterhin gültig.
    Dies beschließe und bestimme ich ungeachtet jeder anderen gegenteiligen Anordnung. Ich bestimme, dass das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio« durch die Veröffentlichung im Osservatore Romano promulgiert werde und am 1. September 2013 in Kraft trete.
    Gegeben zu Rom, aus dem Apostolischen Palast, am 11. Juli 2013, im ersten Jahr meines Pontifikats.
    FRANCISCUS
    Quellen:
    vatican.va – Original
    wissenschaft3000 –
    kosmischeurkraft
    Vatikan AG, Gianluigi Nuzzi
    wikipedia.org Motu proprio

  3. Avatar

    Mulo

    4. Juli 2016 17:34 at 17:34

    War doch von Anfang an klar, vor der Wahl schon Angst und Schrecken unter dem Wahlvieb verbreiten, damit Cameron doch in der EU bleiben darf.

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Verbraucherpreise in Deflation – Rabattschlacht bei Bekleidung

Claudio Kummerfeld

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am

Geldbörse in einer Klemme

Für die deutschen Verbraucherpreise im Monat Dezember liegen ganz frisch die endgültigen und ausführlichen Daten vor. Weiterhin hängen sie mit -0,3 Prozent in der Deflation. Wie die Details zeigen, passiert genau das was man erwarten darf. Weil alle Daten zeigen, dass die stationären Verkäufer in den Bereichen Bekleidung und Schuhe die großen Corona-Verlierer im Einzelhandel sind, durfte man von einer kräftigen Rabattschlacht ausgehen. Und so kam es auch. Dank Lockdown muss man mit kräftigen Rabatten die Produkte online an die Kunden bringen – Hauptsache man bekommt überhaupt Geld in die Kasse um durchzuhalten?

So kam für den Bereich Bekleidung und Schuhe im Dezember im Jahresvergleich ein deutliches Minus von 5,4 Prozent zustande. Oben drauf kommt ja für alle Endkundenprodukte noch dazu, dass der Dezember der letzte Monat mit reduzierter Mehrwertsteuer dazu. Dieser Faktor wird sich wohl auf alle Segmente ausgewirkt haben – weshalb man aber für Januar mit steigenden Preisen rechnen darf? Die Verbraucherpreise für den Sektor Verkehr lagen mit 2,7 Prozent im Minus. Hier wirken nach wie vor die schwachen Energiepreise.

Grafik zeigt Details der Verbraucherpreise für Dezember

An dieser Stelle zitieren wir auszugsweise die aktuellen Aussagen des Statistischen Bundesamts zum Gesamtjahresvergleich zwischen 2019 und 2020:

Im Jahresdurchschnitt 2020 verbilligten sich vor allem die Energieprodukte

Die Energieprodukte verbilligten sich 2020 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 4,8 % nach einem Anstieg um 1,4 % im Jahr 2019. Preisrückgänge gab es insbesondere bei leichtem Heizöl (-25,9 %) und bei Kraftstoffen (-9,9 %). Verantwortlich war neben der Senkung der Mehrwertsteuersätze vor allem der Ölpreisverfall auf dem Weltmarkt in den ersten Monaten des Jahres. Dagegen verteuerte sich Strom um 3,0 %. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate 2020 bei +1,1 % gelegen.

Preise für Nahrungsmittel überdurchschnittlich gestiegen

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich 2020 gegenüber 2019 überdurchschnittlich um 2,4 %. Im Jahresverlauf hat sich der Preisauftrieb zeitgleich mit der Senkung der Mehrwertsteuersätze abgeschwächt. Deutlich teurer waren im Jahr 2020 Obst (+7,1 %) sowie Fleisch und Fleischwaren (+6,1 %). Günstiger hingegen wurden insbesondere Speiseöle und Speisefette (-4,1 %).

Waren verbilligten sich 2020 gegenüber 2019 um 0,4 %

Waren insgesamt verbilligten sich 2020 gegenüber 2019 um 0,4 %. Unter den Verbrauchsgütern verteuerten sich Tabakwaren (+4,9 %) deutlich, die von der Senkung der Mehrwertsteuersätze ausgenommen wurden. Unter den Gebrauchsgütern verbilligten sich zum Beispiel Telefone (-6,0 %) sowie Geräte der Informationsverarbeitung (-4,4 %).

Dienstleistungen verteuerten sich 2020 gegenüber 2019 um 1,3 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2020 gegenüber 2019 mit +1,3 % überdurchschnittlich, darunter Nettokaltmieten mit +1,4 %. Bei einigen Dienstleistungen stiegen die Preise deutlich stärker, unter anderem für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+5,2 %), Leistungen für Friseure und Körperpflege (+4,1 %) sowie für die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,2 %). Die Ursachen hierfür waren vielschichtig, neben der Mindestlohnerhöhung dürfte auch der Aufwand für Hygienemaßnahmen zur Vermeidung von Corona-Infektionen relevant gewesen sein. Günstiger wurden vor allem Fahrkarten im Bahnfernverkehr (-14,9 %), bedingt vor allem durch die bereits seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer für Bahnfernfahrten von 19 % auf 7 %.

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Covid-19: Sehen wir bald Peak-Corona? Einiges spricht dafür!

Es gibt einige Aspekte, die durchaus dafür sprechen, dass der Hochpunkt der Infektionen mit Covid-19 bereits überschritten ist!

Wolfgang Müller

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Sicher klingt es extrem merkwürdig, wenn man mitten im kalten Januar, beim Auftreten von massenhaft Mutationen von Covid-19 und einer noch nicht richtig in die Gänge gekommenen Impfaktion von einem möglichen und baldigen Überschreiten des Höhepunktes der Coronakrise spricht.

Aber es gibt einige Aspekte, die durchaus dafür sprechen.

Covid-19: Impfwelle und Dunkelziffer

Eines vorweg: Gemeint ist damit nicht das Ende der Infektionen, sondern die Zahl der Neuinfektionen, die in der zweiten oder dritten Welle ständig geklettert sind.

Die Zahl der offiziell an Covid-19 Infizierten hat am 7. Januar 2021 mit über 834.000 Menschen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht (lt. John-Hopkins-Universität). Seither geht es tendenziell, trotz der Mutationszahlen, nach unten.

Ist der Hochpunkt von Covid-19 bereits überschritten?

Noch muss dies nicht die Wende bei den Infektionen gewesen sein, aber es deutet sich an, dass dies zumindest bald bevorstehen könnte. Dafür sprechen einige Faktoren: Es gibt weitere temporäre Verschärfungen in den Lockdowns (Europa, USA). Der Frühling naht, denn bis zum meteorogischen Frühlingsanfang auf der Nordhalbkugel sind es nur noch sechs Wochen, und die Impfquoten werden demnächst ein Vielfaches der offiziellen Infektionszahlen erreichen. Vor allem, wenn die USA über eine Million Menschen pro Tag impfen, die EU mit ihren 27 Staaten voll einsteigt und viele andere Staaten und die für Februar deutlich erweiterte Impfstoffproduktion anschwillt.

Sonderfall Deutschland

Was Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten sehr unterschiedlich macht, ist die Zahl der bisher Infizierten und zugleich die wahrscheinlich niedrigere Dunkelziffer zu anderen europäischen Ländern. Die offizielle Infektionsrate mit Covid-19 liegt aktuell bei gut 2,4 Prozent, während sie in Großbritannien und vielen europäischen Staaten bei vier oder gar fünf Prozent liegt, bei einer gleichzeitig deutlich höheren Dunkelziffer. Das heißt, die Gesamtinfektionsrate läge möglicherweise in Deutschland bei weniger als 10 Prozent der Bevölkerung, während sie in anderen Ländern vielleicht schon über 20 Prozent liegt. Mit großer Auswirkung für die durch die Impfung zu beschleunigende Gefahrenabwehr gegenüber der Pandemie. Vorteil USA, auch wenn es makaber klingt: Wegen einer „offiziellen“ Infektionsrate von 7,5 Prozent, einer vielfach höheren Dunkelziffer, weil sich Teile der Bevölkerung bis zuletzt aus Angst vor beruflichen Konsequenzen nicht haben testen lassen und das Virus weitaus mehr verharmlost wurde, als in Deutschland. Und jetzt Joe Biden mit allem Einsatz 100 Millionen Menschen in sehr kurzer Zeit impfen lassen will.

In Deutschland kommt noch das Gefahrenmoment einer relativ alten Bevölkerung zum Tragen.

Laut statista gibt es derzeit in Deutschland rund 18,1 Millionen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Ein prozentualer Anteil von rund 22 Prozent an der Gesamtbevölkerung im Lande. Dabei etwa drei Millionen Pflegebedürftige, über zwei Millionen zuhause und mit anderen Familienangehörigen zusammenlebend. Auch die Zahl der über 80-Jährigen liegt in Deutschland bei über fünf Millionen, es leben sogar schon 20 Tausend Hundertjährige in Deutschland.

Aus diesen Zahlen erklärt sich auch die große Fürsorgepflicht der Regierung gegenüber der älteren Bevölkerung.

Hier liegt auch der große Effekt der Impfaktion in Deutschland, denn bis vor Kurzem lag der Anteil der Coronatoten bei den über 70-Jährigen bei 87 Prozent und 70 Prozent bei den über 80-Jährigen. Diese Altersgruppen sollten jedoch in der großen Mehrheit bis in den März geimpft sein.

China und Indien

Ein Drittel der Menschheit (über 2,8 Milliarden Menschen) lebt in diesen beiden Ländern. Und wie sehen die Infektionszahlen aus? China wird sich weiter abschotten (bei unglaublich niedrigen Infektionen) und selbst impfen und im 1,39 Milliarden-Land Indien (mit der halben Bevölkerung unter 20 Jahre) zeigen die Zahlen schon seit Monaten nach unten.

Covid-19 in Indien

Fazit

Natürlich wird es nicht einfach sein, die Menschheit in ihrer Gesamtheit gegen Covid-19 zu impfen. Man weiß auch weder wie lange eine „erimpfte“ Immunität gegen Corona anhält, noch im Entferntesten, wie viele Menschen die natürliche Immunität bereits erlangt haben. Dabei soll die Krankheit bei einem Großteil der jungen Menschen sogar symptomlos verlaufen. Die Zahl der jungen Menschen unter 18 Jahre beträgt weltweit 30 Prozent, immerhin über 2,3 Milliarden Jungbürger.

Aber sollten sich die Impfpläne so umsetzen lassen, wie von den Firmen und den Ländern mit ihren Gesundheitsbehörden geplant, wird sich rasch Peak Corona einstellen. 750.000 Neuinfektionen, mit abnehmender Tendenz gegenüber Millionen täglicher Impfungen, zunächst bei den „Vulnerablen“, Peak Corona eben, auch wenn die Pandemie nicht so schnell erledigt sein dürfte. Was sind da nicht alles für Fragen offen, in Richtung Immunität, Übertragbarkeit und so weiter, aber aus meiner Sicht gibt es ein gewaltig helles Licht am Ende des Tunnels, zumindest für Covid-19.

Der Peak bei Covid-19 könnte bereits überschritten sein!

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Banken halten bei EZB 3,3 Billionen Euro – Daten zu Strafzinsen und Freibeträgen

Claudio Kummerfeld

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Türme von Banken in Frankfurt

Die einfache Sichtweise der „großen“ Experten in den Türmen der Notenbanken lautet: Je tiefer wir die Zinsen setzen, desto weniger attraktiv wird es für die Menschen Geld auf Bank- und Sparkonten zu parken. Sie werden dann immer mehr Geld in den Konsum pumpen. Aber egal wie viel sehr man auch an so einer Theorie festhält – die Realität sieht oft ganz anders aus. Die Bürger (vor allem die Deutschen) wollen gerade in Krisenzeiten offenkundig weiterhin Monat für Monat von ihrem Ersparten anständig was auf die hohe Kante packen – Vorsorgen für die schlechten Zeiten, sozusagen.

Und bei de facto Nullzinsen, die in den letzten Jahren in der Regel (nach Abzug der Inflation) reale Negativzinsen bedeuten, legen die Menschen einfach pro Monat noch mehr Geld auf die hohe Kante, sozusagen als Ausgleich für die fehlenden Zinsen. Und so steigen seit Jahren in der Eurozone die Bankguthaben immer weiter an. Das wird für die Banken immer mehr zu einem dramatischen Problem. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) wollte nicht nur, dass der (einfältige?) Bürger endlich sein Geld in den Konsum steckt. Nein, die EZB wollte auch erreichen, dass die (faulen?) Banken endlich mehr Geld als Kredit herausreichen an Privat- und Geschäftskunden, damit die Konjunktur angekurbelt wird – und dadurch letztlich die Inflation ansteigt – die letzten Jahre geschah aber letztlich das Gegenteil.

Banken vor immer größerem Problem

Aber egal wie fleißig die Banken auch sein mögen bei der Kreditvergabe – der Sparfleiß der Bürger ist stärker. Die Guthaben bei den Banken wachsen immer mehr. Und genau deswegen hatte sich die EZB eine Art Strafmechanismus ausgedacht, damit die Banken nun wirklich mal die Einlagen der Kunden vermehrt als Kredit rausreichen. Verrechnet man das von den Bankkunden eingezahlte Guthaben mit den ausgegebenen Krediten, dann haben praktisch alle Banken eine Überschussliquidität, die bei der EZB geparkt wird. Die EZB bestraft die Banken hierfür mit einem Negativzins von derzeit -0,5 Prozent (ab 2014 stufenweise eingeführt, damals noch bei -0,1 Prozent). Je mehr die Kunden sparen und je höher sich die Banken-Überschüsse auf ihren EZB-Konten auftürmten, desto mehr mussten sie als Strafzins an die EZB überweisen.

Dies wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Problem für die Banken, die sowieso dank Nullzinsen ein ernsthaftes Problem mit ihrem wichtigsten Geschäft hatten, nämlich der Zinsmarge. Die EZB sah dieses Problem, und führte einen Freibetrag ein. Die Banken sollten für zu viel hinterlegte Einlagenüberschüsse also bestraft werden – aber nicht so sehr, dass sie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Und so gibt es EZB-Strafzinsen für die Banken mit einem Freibetrag an Einlagen, der nicht mit einem Strafzins bedacht wird.

Gigantische Überschüsse, Strafzinsen und Freibetrag

Heute veröffentlichte Daten der Bundesbank zeigen die Dimension der Beträge. Demnach gab es im Dezember 2020 eine Überschussliquidität im Euroraum in Höhe von 3,35 Billionen Euro. Zwischen Einführung des Tiering-Systems (Freibeträge) im Oktober 2019 und Dezember 2020 betrug der Zinsaufwand der Banken im Euroraum für das Halten dieser Überschussliquidität bei der EZB 8,9 Milliarden Euro. Dieser Zinsaufwand (die Strafzinsen) fiel laut Bundesbank um 4,7 Milliarden Euro niedriger aus, als dies unter sonst gleichen Bedingungen ohne ein Tiering-System der Fall gewesen wäre. Gleichzeitig wurde mit zuletzt 2,498 Billionen Euro der größte Teil der Überschussliquidität weiterhin negativ verzinst.

Während die Überschussliquidität der Banken bei der EZB in den letzten Jahren immer weiter stieg (oberer Teil der Grafik), dachte die EZB wohl sie könnte dies verhindern, indem sie den Strafzins immer weiter anhebt. Es brachte aber nichts! Wer arg ins Detail gehen möchte, kann sich beim Klick an dieser Stelle in den Bundesbank-Bericht auf den Seiten 61-72 in das Thema vertiefen. Wer sich für die Rücklagen der Deutschen interessiert, der klicke bitte hier. Im Krisenjahr 2020 wurde von deutschen Haushalten 333,5 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt, nach 220,3 Milliarden Euro in 2019. Diese Summe steigerte sich in den letzten Jahren immer weiter, obwohl das Zinsniveau für die Sparer immer weiter abrutschte.

Grafik zeigt Bundesbank-Daten zu Strafzinsen und Überschussliquidität

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