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Brexit: Reisende soll man nicht aufhalten!

Redaktion

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FMW-Redaktion

Warum haben eigentlich alle Angst vor einem Brexit? Ist die EU eine Zwangsgemeinschaft? Oder sind nicht alle Mitglieder freiwillig eingetreten, und können daher auch freiwillig wieder austreten? Verliert die EU wirklich so sehr an Macht und Bedeutung ohne UK als Mitglied? Wo genau wäre denn nun das Problem? Es ist wohl eher ein gefühltes Problem als ein reales. Ohne London kann man in Brüssel endlich konstruktiv und ohne Bremsklotz arbeiten…

Brexit David Cameron
David Cameron. Foto: Downing Street / Licence

In Zahlen: In Großbritannien leben 60 Millionen Menschen, in der ganzen EU mit UK inkl. sind es bisher 508 Mio. Nach einem Brexit wären es also 448 Millionen Menschen. Von der Dimension her liegt man da immer noch 130 Mio Menschen „vor“ den USA, wenn es um die Wichtigkeit der EU im globalen Maßstab geht gemessen an der Bevölkerungszahl. Und was war eigentlich während der endlos langen Griechenland-Rettung? Wo war UK dort? Man ist zwar in der EU, aber nicht in der Eurozone, lehnte sich bequem zurück, war nicht Teil der Lösung, schaute interessiert zu und nörgelte kräftig von außen, was den anderen EU-Regierungschefs mehr als negativ aufstieß.

Machen wir uns doch alle bitte ehrlich. Als David Cameron am Freitag die Einigung mit seinen EU-Partnern verkündete, betonte er sofort es ginge für ihn um den bestmöglichen Deal für Großbritannien. Man selbst müsse bestmöglich dastehen usw usw usw. Von der EU als Gemeinschaftsgebilde oder davon, dass alle Briten Teil einer größeren Gemeinschaft sind o.ä., war nicht mit einem Wort die Rede. Das war es in all den Jahren vorher auch noch nie, egal wer in London regiert hat. Es ging immer nur darum, dass man in Brüssel mitreden kann. Es ging letztlich darum blockieren zu können, beeinflussen zu können, in seinem Sinne, aber nie im Sinne der EU selbst oder eines gemeinsamen Integrationsprozesses. Heimlich werden wohl viele Sektkorken in Brüssel, Paris und Berlin knallen, wenn der ewige Blockierer aus London endlich weg ist.

Was hat David Cameron am Freitag in Brüssel erreicht? Sozialleistungen für EU-Ausländer gibt es erst nach vier Jahren. Auch wichtig: Beim Kindergeld für in UK arbeitende EU-Bürger gilt in Zukunft der Kindergeldsatz des Heimatlandes, wenn die Kinder dort leben. Das trifft gerade auf viele Osteuropäer zu, die Saisonarbeiter auf der Insel sind. Und für Cameron sehr wichtig: Die Finanzindustrie in UK wird von Großbrtiannien selbst kontrolliert, nicht durch die neue EU-Bankenaufsicht. Also wird weiterhin „nicht so genau hingeschaut“. Und man werde nicht gezwungen an einer weiteren politischen Integration in der EU teilzunehmen, so fassen wir es zusammen. Also ganz klar: UK geht es wie schon der Vergangenheit nicht darum ein konstruktiver Teil der EU zu sein – man will in Brüssel nur mit anwesend sein um notfalls etwas blockieren zu können, was einem nicht in den Kram passt. Braucht die EU so ein Mitglied wirklich?

Auch am Wochenende gab David Cameron das Abstimmungsdatum für einen möglichen Brexit bekannt, den 23. Juni. Also geht alles viel schneller als gedacht. Jetzt gibt´s vier Monate knüppelharten Wahlkampf. Die Brexit-Befürworter haben viele Argumente auf ihrer Seite. Man muss endlich nicht mehr wg. jeder Kleinigkeit in Brüssel um Erlaubnis fragen, kann eigenständig Wirtschaftspolitik betreiben, sämtliche EU-Regularien fallen auf einen Schlag weg. Man ist frei, was für ein tolles Gefühl. Aber man ist eben auch ganz alleine, klein, und unbedeutend im internationalen Maßstab. Wird ein chinesischer Präsident es noch für nötig erachten einen britischen Premier zu besuchen? Dann doch lieber nach Brüssel, Paris und Berlin fliegen. UK wird sich den USA als seinen alten Partner zuwenden. Da wird man langfristig aber wohl noch viel stärker unter die Pantoffeln geraten als durch die EU.

Großbritanniens Finanzindustrie, versammelt im Londonder Innenstadtdistrikt „City of London“, dürfte bei einem Brexit wohl Geschäft verlieren, vor allem nach Dublin, weil es ja räumlich und sprachlich die geringste Veränderung für die Banker wäre und Irland ja in der EU ist. Frankfurt und Paris könnten evtl. auch ein wenig profitieren, denn Banken, Konzerne, Verbände etc entscheiden sich letztlich immer für den größeren Markt. Wie stark UK im Finanzbereich bei einem Brexit wirklich verlieren würde, hängt davon ab, wie strikt die Trennung wäre. Würde man sich zwischen Brüssel und London auf eine Art enge Partnerschaft einigen, mit Zollfreiheit (wahrscheinlich) und freizügigem Verkehr im Finanzbereich? Letzteres wohl kaum. Ohne London kann man endlich einen richtigen gemeinsamen Binnenmarkt für den Banken- und Finanzbereich schaffen! London war in dem Bereich immer der größte Bremsklotz, weil man einen möglichst deregulierten Finanzplatz haben wollte – der zieht wie ein Staubsauger Geschäft aus dem Rest der EU an. Warum sollte Brüssel diesen Staubsaugereffekt zulassen, wenn UK nicht mehr Mitglied in der EU ist?

London´s Bürgermeister Boris Johnson, der auf der Insel eine ziemlich prominente und beliebte Erscheinung ist, meldete sich gestern zu Wort mit der Verkündung er schlage sich jetzt auf die Seite der Brexit-Befürworter. Am Wochenende war zu sehen, wie sich Mitglieder von David Cameron´s Partei (auch hochrangige) ans Telefon klemmten und für die Brexit-Kampagne das Telefonbuch abtelefonierten. Selbst Cameron´s eigener Justizminister Michael Gove ist Brexit-Befürworter. UK sei außerhalb der EU freier, fairer und besser dran, sagte er. Die Reaktion der Brexit-Befürworter auf Cameron´s Deal in Brüssel war genau so zu erwarten: „Eh viel zu wenig, da hat er viel zu wenig für uns rausgeholt“. Zitat von den strammen EU-Gegner von UKIP: „wahrhaft erbärmlich dieser Kompromiss mit Brüssel.“ Das war doch klar, die Brexit-Befürworter wollen raus aus der EU, egal was für ein Deal da verhandelt wurde. Es hätte sonst was drinstehen können, es hätte sie nicht interessiert.

Es geht um das Gefühl alleine über sein Schicksal entscheiden zu können, nicht von einer „weit entfernten Macht“ fremdgesteuert zu werden. Warum versucht man die Briten, wenn sie denn für den Brexit stimmen, so krampfhaft in der EU zu halten? Reisende soll man nicht aufhalten, heißt ein einfacher und kluger Spruch. Würde UK in der EU bleiben, wäre es mehr denn je ein Blockierer für alle Bereiche. Außerdem: Was soll nach diesem Deal andere EU-Mitglieder daran hindern ähnliche Ausnahmen bei Sozialleistungen für ihre EU-Ausländer einzuführen? Nichts. Auch für anderen Bereiche dürften die Wünsche nach Extrawürsten zunehmen.

Kurzfristig dürfte durch einen Brexit für den Londoner Finanzsektor vielleicht eine große Erleichterung herrschen. Endlich keine EU-Auflagen mehr, endlich wieder machen was man will, so wie früher. Langfristig dürfte der Sog internationaler Konzerne aber Richtung Dublin, Paris und Frankfurt gehen. Und was wird mit dem britischen Pfund? Wird es beim Brexit ab- oder aufwerten? Möglich, dass es zunächst im Rahmen einer Euphorie-Welle leicht aufwertet, dann aber langfristig nach und nach abwertet, weil man eben draußen ist und nichts mehr zu melden hat auf dem Festland. Die Wirtschaft ist auch draußen, sie muss Zölle befürchten, und auch die Abwanderung internationaler Konzerne aufs Festland, die sich halt tendenziell immer für den größeren Markt entscheiden.

Und aktuell? Der Kurs von Euro vs Pfund machte Freitag Abend schon mal einen Sprung nach oben, heute früh erneut (Pfund-Abwertung). Das ist natürlich nur eine erste kleine Reaktion.

EURGBP

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    GN

    22. Februar 2016 11:13 at 11:13

    ….ein absolut passender Titel!!!!

  2. Avatar

    Demokrat

    22. Februar 2016 11:55 at 11:55

    Blockade Politik der Briten ja, stimmt…hatte auch seinen Grund gehabt… Brexit.
    EU-Schulden-Titanic hat schon so viele Eisberg-Schlaglöcher bekommen, dass eine Rettung mittlerweile unmöglich geworden ist. Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und vor kurzem Schäubles-Warnung über Deutschland. Nun kommt auch noch die Flüchtlingskrise dazu. In der Geschichte haben sich die Briten immer schön aus der Affäre gezogen und waren meistens die Nutznießer im europäischen Macht-Machenschaften. Die Zeche hat zuletzt immer Deutschland bezahlt, nicht einmal sondern gleich zweimal. Diesmal wird es wieder Deutschland sein, weil bei anderen nichts zu holen gibt! Deshalb verlassen jetzt schon „die ersten Ratten das sinkende Schiff“…Nach Brexit wird es keine 2 Jahre dauern und die EU wird nicht mehr in der jetzigen Form geben!

    • Avatar

      sabine

      22. Februar 2016 20:23 at 20:23

      „Es geht um das Gefühl, alleine über sein Schicksal entscheiden zu können, nicht von einer „weit entfernten Macht“ fremdgesteuert zu werden.“ „Wird es beim Brexit ab- oder aufwerten? Möglich, dass es zunächst im Rahmen einer Euphorie-Welle leicht aufwertet, dann aber langfristig nach und nach abwertet, weil man eben draußen ist und nichts mehr zu melden hat auf dem Festland.“

      So ein dummer Schwachsinn. Immerhin, politisch korrekt. So hat es bei DWN auch angefangen. „Diese (Sch….-) EU sei alternativlos. Alle, die sie verlassen, gehen wirtschaftlich unter, haben nix mehr zu melden.“ Denselben Sch… haben sie bei Irland, Schottland, der Schweiz und Österreich auch gesagt. Und wie ist die Wahrheit? Ganz woanders. Diese Kriege, dieses falsche Helfen maroder Banken und Staaten, es ist nur eine Umverteilung von den Staaten nach Brüssel, zu Weltbanken und zu Geo’s („Weltfirmen“mit Steueroasen wie Luxemburg“… TTIP…) Die EU kann „Steuern“ noch viel besser verprassen, als einzelne Staaten.
      http://www.krone.at/Welt/EU-Beamte_waren_2014_mehr_als_450.000_Tage_krank-Kontrollbericht-Story-494929
      Hier mal der Monats-Lohn der königlich-brüsselschen Beamten:
      Abgeordnete: …7.956,87 + allg.Kostenverg.4299,00(steuerfrei) + Taggeld 304,00 + Residenzzuschlag 15 % vom Grundgehalt + Aufwandsentschädig ca. 607 + Kindergeld 300 + 21.209,00 fuer eigene Mitarbeiter + mehr als 10 Wochen Urlaub..rueckwirkend im Juni 2015 Erhöhung um 2,5 % usw.

      Wenn man übrigens googelt, wieviele EU-Beamte es gibt, findet man nichts. ICh habe 1 Stunde gesucht, ohne Erfolg. Perfekte Geheimhaltung. Aus 2013 gibt es eine Zahl: 46.000 Beamte. Dann gibts diese 450.000 Tage krank, daß hieße 15 Tage pro Nase, sind also 30.000 Beamte 2014. Glaubt ich nicht. Ist ja auch von der Lügenpresse, Zahlen „geschönt“.

  3. Avatar

    centime

    22. Februar 2016 16:27 at 16:27

    Probieren wir es doch mal ohne die Insel …

  4. Avatar

    Benedikt

    22. Februar 2016 19:58 at 19:58

    In 2011 gab es zu einen Zeitpunkt für einen 1€ nur 0,90 Pfund. Die Briten haben ein sehr hohes Leistungsbilanzdefizit, dass durch ständig sehr hohe Kapitalimporte ausgeglichen werden muss um das Pfund stabil zu halten! Das Kapital wurde u.a. aus den Ölförderländer oder China importiert, die alle in der Krise sich derzeit befinden und ihrerseits eigentlich Kapital zurück holen müssen. Das könnte auch der Grund sein.

  5. Avatar

    Steven

    22. Februar 2016 21:24 at 21:24

    Selten so einen falschen Artikel bei FMW gelesen .

    Sektkorken in Brüssel Berlin und Paris ?

    Warum hat man denn dann solche Zugeständnisse gemacht ? Weil man die Briten drin halten will !

    Natürlich nicht weil man sie brauch .
    ABER
    Ganz richtig :“alle EU regeln fallen sofort weg“ heisst zu deutsch UK würde erblühen wenn diese last abfällt .

    Und natürlich würden alle anderen nettoeinzahler das sehen und auch wollen !
    Holland , DK …ect.
    NIEMAND brauch Gurkenkrümmungsregel oder Traktorsitznormen .

    Die EU würde zerbröseln …und das wird sie .
    Mit brexit schneller , ohne etwas langsamer.

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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