Der Abbau der Staatsschulden lief nun jahrelang relativ einfach. Es ging sehr gut voran beim Abbau der deutschen Schuldenhalde. Das lag zu guten Teilen auch daran, dass sich die Zinslast dank der EZB extrem verringerte, und oft sogar Negativrenditen für deutsche Staatsschulden anfielen – also dass Deutschland mit neuen Schulden sogar Geld verdiente (hier ein Beispiel).
Vor drei Monaten berichteten wir zuletzt über den offiziell vermeldeten Schuldenabbau von Bundesregierung, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen, was dann in einer Gesamtsumme dargestellt wird (das halten wir für sinnvoll). Es ging vor drei Monaten um den Schuldenstand zu Ende 2018 in Relation zu Ende 2017. Und da war es ein Schuldenabbau im Jahresvergleich von satten 53 Milliarden Euro. Und alles war lange Zeit im grünen Bereich. Damit meinen wir, dass lange Zeit alle Teilbereiche dieser Statistik (Bund, Länder, Sozialversicherungen) ihre Schulden abbauen konnten.
Und heute? Aktuell hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass alle Einrichtungen des Staates zusammen im 1. Quartal 2019 in Relation zum 1. Quartal 2018 insgesamt Schulden in Höhe von 22 Milliarden Euro abgebaut haben (-1,1%). Der Schuldenberg liegt jetzt bei 1,927 Billionen Euro. Also gibt es noch (!) einen Schuldenabbau, aber in geringerem Umfang. Wichtiger ist aber: Im Vergleich vom 4. Quartal 2018 zum 1. Quartal 2019 sind die Schulden um 13,1 Milliarden Euro beziehungsweise 0,7% gestiegen!
Die Trendwende beim staatlichen Schuldenabbau ist also schon in Sicht! Auch kann man den Zahlen entnehmen, dass der Abbau der Staatsschulden gebremst wird, weil nicht mehr alle Teilbereiche des Staates im Jahresvergleich Schulden abgebaut haben. Dazu das Statistische Bundesamt im Wortlaut:
Die Länder waren zum Ende des 1. Quartals 2019 mit 581,3 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht einem Anstieg um 0,4 % beziehungsweise 2,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresquartal. Gegenüber dem 1. Quartal 2018 betrug der Anstieg im 1. Quartal 2019 für Schleswig-Holstein 7,3 %, für Bremen 4,4 % und für Nordrhein-Westfalen 3,4 %. Diese Anstiege sind in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dadurch begründet, dass mehr Wertpapiere ausgegeben wurden; in Bremen wurden dagegen mehr Kredite aufgenommen. Den höchsten Schuldenabbau verzeichnete Bayern mit -17,9 %, gefolgt von Sachsen (-5,3 %) und Berlin (-4,3 %).
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