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Kampf gegen Energiekrise „Abwehrschirm“ mit 200 Mrd Euro Gaspreisbremse – was Experten dazu sagen

Die Gaspreisbremse kommt als "Abwehrschirm mit 200 Milliarden Euro. Hier zeigen wir dazu aktuelle Kommentare von Experten.

Heizung

Heute um 14 Uhr hat die Bundesregierung die Gaspreisbremse verkündet. Sie bezeichnet die Maßnahme als Abwehrschirm, der bis zu 200 Milliarden Euro groß ist (hier die Detailaussagen der Bundesregierung). Schauen wir mal, was Experten dazu sagen. ifo-Präsident Clemens Fuest sagt aktuell folgendes:

Gaspreisbremse kommt – Immobilienwirtschaft sagt „Der Deckel war die letzte Rettung“

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ist laut eigener Aussage der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er sagt aktuell zur verkündeten Gaspreisbremse: Der ZIA bewertet die Pläne der Bundesregierung für einen umfassenden „Abwehrschirm“ mit einer Gaspreisbremse als „letzte Rettung, die dem Ernst der Lage gerecht wird“. ZIA-Präsident Andreas Mattner kommentiert die heutige Entscheidung so: „Der Gaspreisdeckel hat das Potenzial, gerade denjenigen Mieterinnen und Mieter sowie Unternehmern Entlastung zu bieten, die ihre Energiekosten nicht aus eigener Kraft tragen können. Die Regierung stärkt mit diesem Stopp-Zeichen den Zusammenhalt in diesem Land.“ Es sei nun „entscheidend“, so Mattner, dass die Bremsen so unkompliziert und einfach wie möglich gestaltet werden. Leitlinie: keine neue Bürokratie, sofortige zielgenaue Wirkung.

Commerzbanker: Neu ist nur das Preisschild

Die Ökonomen der Commerzbank schreiben in einer aktuellen Stellungnahme, dass die Details zur Gaspreisbremse von der bereits eingesetzten Kommission bis Mitte Oktober ausgearbeitet werden. Dabei sei – analog zum Vorgehen bei der Strompreisbremse – auch hier mit einer Subventionierung des Basisverbrauchs zu rechnen. Für höhere Verbräuche sollen höhere Preise für Sparanreize sorgen. Die Einführung der Gasumlage wurde gestoppt. Die drei besonders von der Krise betroffenen Gasimporteure sollen dagegen mit Mitteln des WSF gestützt werden. Weiterhin wurde beschlossen, die Umsatzsteuer auf Gas trotzdem auf 7% zu senken. Der reduzierte Satz soll auch für Fernwärme gelten. Die Steuersenkung ist bis Frühjahr 2024 befristet.

Interessant sind diese Anmerkungen der Commerzbanker: Neu sei nur das Preisschild. Was man damit meint? Die meisten Maßnahmen seien bereits beschlossen worden, oder ihrer Stoßrichtung nach jedenfalls klar abzusehen gewesen. Die eigentliche Nachricht heute sei nur gewesen, dass man 200 Milliarden Euro als große Summe ins Schaufenster gestellt hat, und die Finanzierung der Maßnahmen klarer geworden ist.

Auch erwähnen die Commerzbank die klare Abgrenzung von Christian Lindner gegenüber der massiven Neuverschuldung in Großbritannien. Und die Maßnahmen der Gaspreisbremse seien dämpfend für die Inflation. Das Fazit der Commerzbanker: Mit diesen Maßnahmen übernehme der Staat einen noch größeren Teil der Energierechnung Deutschlands und entlaste damit private Haushalte und Unternehmen. Dies dürfte bei Letzteren die Unsicherheit zumindest etwas verringern und die Konjunktur stützen. Die von der Commerzbank erwartete Rezession werde dies wohl kaum verhindern. Sie dürfte aber etwas weniger tief ausfallen, als dies sonst zu befürchten gewesen sei.

BDEW

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagt aktuell in seiner Stellungnahme, dass der von der Bundesregierung angekündigte umfangreiche Abwehrschirm ein richtiger Weg ist, 200 Milliarden Euro seien eine starke Ansage. Er schafft angesichts der enorm hohen Energiepreise den Rahmen für konkrete Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft. Dies werde auch Insolvenzen verhindern und unterstütze somit indirekt die Energieunternehmen dabei, die Energieversorgung zu gewährleisten. Zudem bringe die Gaspreisbremse endlich Klarheit nach der langen Diskussion um die Gasbeschaffungsumlage. Weiter sagt der BDEW, im Wortlaut:

Sinnvoll ist insbesondere, dass die Ersatzbeschaffungskosten, die Gasimporteuren aufgrund der aktuell immens hohen Kosten im Gasgroßhandel entstehen, über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden sollen. Dieser Weg ist deutlich unbürokratischer und effektiver als die Finanzierung über die Gasbeschaffungsumlage.

Während bei der Strompreisbremse ein Kontingentmodell schon gesetzt ist, sollte die Bundesregierung zur genauen Ausgestaltung der Gaspreisbremse auf die Ergebnisse der Expertenkommission setzen.

Zudem finden sich in den Plänen der Bundesregierung Maßnahmen, um die hohen Energiepreise an ihrer Wurzel zu packen und langfristig zu senken. Diese können jedoch nicht über den Wirtschaftsstabilisierungsfond finanziert werden. Hierfür bedarf es aus Sicht des BDEW einer Investitionsoffensive in Erneuerbare Energien, um die Erzeugungskapazitäten, insbesondere von günstigem grünen Strom zu erhöhen. Zudem braucht es nun einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und einen gezielten Aus- und Umbau der Energienetze. Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren. Jede zusätzliche erneuerbare Kilowattstunde kann einen Beitrag leisten, um die Energiepreise zu senken.“

FMW/ZIA/Commerzbank/BDEW



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9 Kommentare

  1. Wie groß ist eigentlich der Brennwert/Heizwert von 40 Milliarden 5-Euro-Scheinen?

    1. @Heizer
      Bei weitem nicht so hoch, wie der von 5 Millionen Hohl- und Strohköpfen, was etwa 10 Prozent der deutschen Wähler entspricht.

      1. Gute Antwort 😉, aber ich glaube es war anders gemeint.
        Aber angesichts der unglaublichen „moneymaschien“, die seit fast 25Jjahren aktiv ist, ist der Kommentar durchaus berechtigt.

    2. Das langt nicht um die 3 Atomkraftwerke zu ersetzen. :))

      1. Erst heute habe ich gelesen, dass der Ausfall der maroden Meiler in Frankreich nur in diesem Jahr bisher schon etwa 30 Milliarden EUR kostet. Dazu kommen noch die nächsten Monate und die Kosten in 2021. Dafür hätte man zig-tausende von Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 50 bis 60 GW bauen können, die dann 25 und mehr Jahre fast wartungsfrei und supergünstig Strom erzeugen. Bei den üblichen durchschnittlichen Volllaststunden entspricht das einer durchschnittlich verfügbaren Leistung von etwa 16 GW.
        Atomkraft nenne ich mal so richtig Geld verheizen 😔

        1. Dann sind also die anderen Nationen die Kernkraft vorantreiben sogar Fördermittel für die Generation IV ausgeben alle ein wenig dumm ? Wie sagte Bill Gates 2011 zur Abschaltungsorgie der KKW in Deutschland : „Deutschland muss ein reiches Land sein, daß es sich leisten kann auf Kernkraft zu verzichten“ Aber Gates ist ja nur ein Verschwörungstheoretiker ?

          1. Ich sage nicht, dass irgendjemand dumm oder schlau ist, Herr Forensheriff. Ich sage lediglich, dass die „Wartungs“kosten eines Jahres den Investitions-, Planungs- und Instandhaltungskosten zig-tausender WKAs über mindestens 25 Jahre entsprechen. Das impliziert vielleicht, dass AKWs doch nicht so günstig und sicher sind, wie immer proklamiert. Das ist auch schon alles, der Rest ist Spekulation und Interpretation Mr. Sheriff, Sir!

            Was Bill Gates so sagt und denkt, ist mir offen gesagt egal. Jeder darf dazu seine Meinung haben und äußern.
            Ob er Verschwörungstheoretiker ist oder nicht, müssten Sie doch am besten wissen, Mr. Sheriff. Mich verwirrt die ambivalente und flexibel-opportunistische Anwendung dieses Begriffs eher.
            Entsprang nicht Ihren Kreisen die irre Vorstellung einer „Mikrochip-Verschwörung“? Und gilt er nicht mit seiner Frau als Erfinder des des Corona-Virus? Da war auch noch etwas mit heimlicher Verteilung eines mysteriösen Abtreibungsmittels und totaler Kontrolle über das 5G-Netz, wenn ich mich recht entsinne.

            Also, Mr. Sheriff, Sir, entscheiden Sie, ob Billy-Boy nun selbst Verschwörungstheoretiker oder Ziel und Inhalt von solchen ist. Vielleicht ist ja beides wahr. Oder falsch?

    3. Der BDEW ist leider ein Lobbyverein für die regenerativen Energien, angeführt von einer ehemaligen Grünenpolitikerin. Was wir vor allem brauchen ist ein Mehrangebot an fossilen Energieträgern und Atomstrom.

  2. Was ich vermisse : Wie werden die 200 Mrd umgesetzt um die Bevölkerung zu entlasten. Bekommt da jeder Geld, vielleicht sogar gestaffelt nach Bedürftigkeit ? oder bekommen die Häändler eine Kompensationszahlung ? Bekommen auch Haushalte die mit Öl heizen auch was von den 200 Mrd. oder nur die Gasverbraucher. Wer jetzt schon kaufen musste zu den teuren Preise, Öl, Strom Gas, ist der gekniffen und hat nichts von den 200 Mrd. ?

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