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Amerikas Linke rüstet sich

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren..

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Ein Beitrag von Josef Braml

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren. 2016 wurde Trump gegen Hillary Clinton gewählt, vor allem weil es ihm gelang, eine Reihe „Blue States“, das sind Einzelstaaten, die zuvor die Demokraten unterstützt hatten, für sich zu gewinnen. Das bisherige Bollwerk der Demokraten, die von der Clinton-Kampagne als sicher geltende „Blaue Mauer“ im Rostgürtel der USA, den Staaten des industriellen Kernlandes wie Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Michigan, und hier vor allem die weniger qualifizierten Wähler der unteren Einkommensschichten in zumeist ländlichen Gegenden, eroberte Trump mit populistischen und xenophoben Parolen.

Trumps Wiederwahl-Kampagne

Wer hoffte, dass sich Trump als Präsident staatsmännischer und weniger populistisch geben würde, wurde gleich in seiner Amtsantrittsrede im Januar 2017 eines Besseren belehrt: Gemäß seinem Credo „America First“ verkündete er zwei einfache Regeln, um Amerika wieder zu Wohlstand und alter Stärke zu führen: „Nur amerikanische Güter kaufen und amerikanische Arbeiter einstellen“. Damit läutete Trump seine Wiederwahl-Kampagne ein. Er vergeudete denn auch keine Zeit, um sich für die Präsidentschaftswahl 2020 anzumelden. Trump reichte die Unterlagen bei der Bundeswahlbehörde bereits am Tag seiner Amtseinführung ein.

Anders als von vielen erwartet, ist das nationalistische und protektionistische Vorgehen Trumps durch die Kongresswahlen 2018 gestärkt worden. Dank der neuen Machtkonstellation – eine größere republikanische Mehrheit im Senat und eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus – wird es nun leichter für US-Präsident Trump, seine milliardenschweren Infrastrukturpläne umzusetzen. Ein „New Deal“ mit den Demokraten könnte Trump bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren sogar helfen, noch weiter in ihre Arbeiterwählerschaft einzudringen.

Dieses strategische Ziel erklärte sein Wahlkampfstratege Stephen Bannon gleich nach Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren. Denn die Gelegenheit sei günstig, zum Wohle der „Arbeiterklasse“ das Land neu aufzubauen und neue Wählerkoalitionen zu schmieden: eine Verbindung von Konservativen und Populisten in einer „wirtschaftsnationalen Bewegung“.

 

Schwierigkeiten für den Herausforderer

Dementsprechend schwierig wird es für Trumps mögliche demokratische Herausforderer, sich gegen ihn zu positionieren. Sie müssen aufpassen, dabei nicht die Unterstützung ihrer Kernwählerschaft, allen voran gewerkschaftsnahe Arbeiter, zu verlieren. Besonders heikel dürfte diese Aufgabe für den selbst ernannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders werden. Sanders leistete bereits Wahlkampfhilfe für Trump, als er mit seinem protektionistischen Kurs im vergangenen Vorwahlkampf der Demokraten Hillary Clinton nötigte, sich (wenig glaubwürdig) von einer Befürworterin zur Kritikerin des Freihandels zu wandeln. Ähnliche Schwierigkeiten dürften die langjährigen Senatoren in den Reihen der Demokraten, Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden oder Ex-Außenminister John Kerry, haben, sollten sie einmal mehr ihren Hut ins Rennen werfen.

Sie denken an den amerikanischen Arbeiter

Freihandelskritischer ist die demokratische Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren, die Ende 2018 ihre Kandidatur bekannt gab. Ökonomisch noch mehr zum Populismus neigen weitere Senatoren, Abgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister, Unternehmer, Film- und Fernsehstars, die sich für höhere Aufgaben und Rollen berufen fühlen, aber ihre Ambitionen noch nicht offiziell bekannt gegeben haben.

Die große Mehrheit der Trump-Kritiker und Hoffnungsträger in den Reihen der Demokraten ist mit Rücksicht auf ihre protektionistisch gestimmte Wählerbasis indes mit Trump darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps dürfte selbst nach Trumps möglicher Abwahl nicht gebremst werden.

Bislang hat US-Präsident Trump auch im Interesse seiner Wählerinnen und Wähler mit protektionistischen Kampfansagen Handelspolitik – und Wahlkampf – betrieben, nicht zuletzt, indem er Mexiko und Kanada zur Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens nötigte. Er droht weiterhin mit Strafzöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen und muss diese – für den Fall, dass sich die Handelspartner in Europa oder China nicht erpressen lassen – am Ende wahrmachen, um bei diesem Kernthema gegenüber seinen Wählern glaubwürdig zu bleiben. Er wird deshalb auch weiter Druck auf europäische Regierungen und Unternehmen, insbesondere auf den Exportweltmeister Deutschland, ausüben.

 

Auch Republikaner denken an Nachfolger

Mehr Hoffnung auf einen freihandelsorientierteren Kurs bestünde für den gleichwohl weniger wahrscheinlichen Fall, dass sich im Lager der Republikaner ein Kandidat gegen den Amtsinhaber durchsetzt. Zu Trumps möglichen Herausforderern zählt der wirtschaftsliberale Gouverneur Ohios, John Kasich.

Für Trump spricht jedoch, dass er Kasich bereits 2016 in den parteiinternen Präsidentschaftsvorwahlen besiegte. Deutsche Außenpolitiker und Unternehmer wären schlecht beraten, ihre Strategien vom Hoffnungsprinzip leiten zu lassen.

Sie sollten eher davon ausgehen, dass die Gewaltenkontrolle der USA den von Trump eingeläuteten radikalen „America First“-Kurs absehbar nicht zu mildern vermag und Europa im härter werdenden geo-ökonomischen Wettbewerb besser aufstellen. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America First“ zu reagieren.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

2 Kommentare

2 Comments

  1. tm

    16. Januar 2019 13:26 at 13:26

    „Ähnliche Schwierigkeiten dürften die langjährigen Senatoren in den Reihen der Demokraten, Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden oder Ex-Außenminister John Kerry“

    Die Schwierigkeiten haben sie aber nur, wenn sie sich auf Trumps Framing einlassen, also die Anti-Freihandels-Doktrin akzeptieren. Die Alternative wäre doch aber, sich bewusst dafür stark zu machen und für mehr Freihandel – auch gegenüber China – zu kämpfen.

  2. tuz

    16. Januar 2019 22:41 at 22:41

    Bei Kerry und Biden ist es wahrscheinlicher das sie sich „Krebs“ einfangen, als das einer von denen Präsident wird.

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USA: Demokraten in der Krise – scheitert zerstrittene Partei beim Sturz von Trump?

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Gerade erst lief alles wie am Schnürchen beim Comeback der Opposition nach dem Hillary-GAU 2016: Nach einem fulminanten Sieg bei den „Midterms“ hatte im Repräsentantenhaus die bereits legendäre Nancy Pelosi als „Speaker“ die Macht übernommen und beim Shutdown-Showdown um die Mexiko-Mauer Trump in die Knie gezwungen.

Der Präsident schien entmachtet, ignoriert auch von der eigenen Republikaner-Partei und mit sinkenden Popularitätswerten im Wanken.

Doch jetzt? Trump setzte mit einer fulminanten „State of the Union“-Marathonrede ein kräftiges Lebenszeichen.

In einer „Rasmussen“-Umfrage erreichte er mit 52 Prozent plötzlich die höchsten Popularitätswerte seit zwei Jahren.

Und auf einmal wirken eher die „Dems“ auf Schleuderkurs:

  • Der Richtungskampf zwischen den Progressiven, angeführt von Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez und dem moderateren Establishment schwächt die Partei.
  • Die Skandale um gleich drei Top-Demokraten in Virginia („Blackface“, Sex-Übergriffe) wurden zum Image-Debakel.

Zudem wächst die Sorge über ein bisher extrem schwachbrünstiges Feld an Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorwahlkampf zur Nominierung als Trump-Gegenspieler 2020 rüsten:

  • Elizabeth Warren kann ihre persönliche „Identitätskrise“ wegen Aufbauschungen über ihre angeblich indianische Herkunft nicht abschütteln (Trump verlacht sie seit langem als „Pocahontas“),
  • Kamala Harris wird angefeindet von den Progressiven wegen ihrer früher harten Strafverfolgung von Minderheiten als Staatsanwältin.
  • Amy Klobuchar erklärte gerade eingeschneit während eines Wintersturms ihre Kandidatur, doch sie musste sich auch gegen Vorwürfe wehren, Mitarbeiter mies behandelt zu haben.
  • Und der einst gehypte „Texas-Kennedy“, Beto O’Rourke, wirkt wie ein Leichtgewicht, auch wenn er zuletzt mit einem Gegenauftritt zu Trump in El Paso Flagge zeigte.

Kein Wunder, dass viele in der Partei immer noch von einer Kandidatur der ehemaligen First Lady. Michelle Obama, träumen. Doch die sagte bisher eisern „No way“.

 

Teflon-Trump: Abgeschriebener Präsident holt in „Polls“ wieder auf

Der Government-Shutdown war politisches Gift für Donald Trump, seine Popularitätswerte rasselten in den Keller.

Doch seit dem Ende des Dramas und einer weitgehend positiv aufgenommenen „State of the Union“-Rede macht der US-Präsident in den Umfragen Terrain wett: Bei Gallup legte er in einem Monat um sieben Prozentpunkte von 37 auf 44 Prozent Zustimmung zu.

In der Tracking Poll von Rasmussen hatte er am Montag mit 52 Prozent die positivsten Werte seit der Amtseinführung erreicht.

Im Schnitt der „Polls“ liegt Trump derzeit bei 43,1 Prozent Popularität.

Kein Wunder jedenfalls, dass der Republikaner eine neuerliche Stilllegung der US-Regierung mit aller Macht verhindern will: Er dürfte nun sogar einen für ihn lausigen Kongress-Deal unterschreiben, bei dem bloß 1,3 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzzaunes veranschlagt wären.

Trump hatte mit seinem Beharren auf 5,7 Milliarden Dollar für die Mexiko-Mauer einen fünfwöchigen Shutdown provoziert.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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