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Artikel 13: Konkrete und genial einfache Lösung des Problems!

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Artikel 13 biegt langsam auf die Zielgerade ein. Nur noch drei Wochen Zeit verbleiben. Am 23. März findet der europaweite große Aktionstag gegen Artikel 13 des EU-Urheberrechts statt, und direkt danach am 25.-28. März wird im EU-Parlament final darüber abgestimmt.

Demo gegen Artikel 13

Bevor wir zum großen Lösungsvorschlag kommen, nochmal ganz kurz zur Aktualität. Vorgestern fand in Berlin eine Demo gegen Artikel 13 statt, mit immerhin ca 3000 Teilnehmern (schauen Sie hier dazu aktuelle Videos). Demonstrativ verlief die Demo auch vorbei am Hauptgebäude von Axel Springer, einem der Hauptunterstützer des neuen EU-Urheberrechts, vor allem von Artikel 11. Sogar das ZDF (unglaublich) hat darüber berichtet mit der Befürchtung, dass den großen Parteien hier eine ganze junge Wählerschicht wegzubrechen droht (hier der Artikel).

Die große Problemlösung zu Artikel 13

Nochmal in ganz kurzer Form das Kernproblem von Artikel 13 (hier mehr Infos). Alle Plattformen im Netz (vor allem sind die großen wie YouTube und Instagram als Adressaten gemeint) sollen zukünftig verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte von Unbefugten hochgeladen werden. Technisch ist das nur mit Uploadfiltern möglich, die (da sind sich Experten einig) dramatisch mehr Inhalte noch vor dem Hochladen blocken werden als notwendig. Denn es ist völlig unklar, woran die Uploadfilter erkennen sollen, was nun geschützt ist und was geblockt werden soll. Also werden sie vorsichtshalber viel, viel mehr blocken als notwendig, damit die Plattformen Strafzahlungen umgehen.

Der in dem Thema äußerst versierte Anwalt Christian Solmecke hat nun zum Thema Artikel 13 einen wirklich konkreten, genialen wie auch einfachen Lösungsvorschlag präsentiert. Denn so ziemlich alle Gegner von Artikel 13 sind sich mit dem Befürwortern im Grunde genommen einig, dass Urheber für ihre Werke ja auch fair vergütet werden sollten. Nur wie? Axel Voss, der Initiator von Artikel 13 und CDU-Abgeordneter in Brüssel, hatte stets behauptet es gäbe ja keine Alternativvorschläge der Kritiker.

Christian Solmecke mit genialem Gegenvorschlag zu Artikel 13
Christian Solmecke. Foto: Domdewom dw CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

Die gab es aber in der Vergangenheit durchaus. Nur wahrgenommen wurden sie nicht. Jetzt hat Christian Solmecke mit seinem Lösungsvorschlag das geliefert, was wirklich von allen Befürwortern von Artikel 13 akzeptiert werden müsste. Es sei denn es ginge den Befürwortern um ganz etwas anderes, zum Beispiel den ideologischen „Kampf“ gegen YouTube und Co, weil diese Plattformen Konkurrenz für Fernsehen und Verlage darstellen?

Man könnte nämlich für YouTube und Co den selben Mechanismus anwenden, den es schon gibt, wenn beispielsweise im Einzelhandel USB-Sticks, Kopierer und Scanner verkauft werden. Für all solche Datenträger, mit denen Inhalte gespeichert oder kopiert werden können, zahlt der Käufer ohne es zu merken bereits auch eine pauschale Abgabe, die der Einzelhändler an Verwertungsgesellschaften abführen muss. Und genau so könnten Plattformen wie YouTube auch pauschal Beträge abführen an solche Verwertungsgesellschaften. Im Detail erklärt Christian Solmecke dies sehr gut im folgenden Video. Dies wäre eine realistische und praktikable Lösung, die ganz ohne Artikel 13 das Internet „frei hält“ und Künstler dennoch an den Umsätzen von YouTube, Instagram und Co beteiligt.

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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