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Artikel 13: Der unvorstellbare Irrweg des Axel Voss – hier im Video

Claudio Kummerfeld

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am

Tja liebe Leute, Artikel 13 des EU-Urheberrechts ist beschlossen von EU-Rat, Parlamentsvertretern und EU-Kommission. Jetzt muss im März oder April „noch noch“ das EU-Parlament zustimmen, und eine drastische Einschränkung der Nutzbarkeit von Sozialen Medien, Internetforen und Communities für ganz normale Privatnutzer wird höchstwahrscheinlich kommen.

Axel Voss hat Artikel 13 und 11 mit voller Kraft durchgesetzt
CDU-Mann Axel Voss. Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

Uploadfilter und Artikel 13, das stimmt doch gar nicht!?

Axel Voss von der CDU war der Hauptinitiator des Projekts, und stand nach dem Beschluss sämtlichen Fragenden Rede und Antwort. Neben einem YouTube-Interview (hier zu sehen), wo er sich nach unserer Auffassung schon mehr als lächerlich gemacht hat, gab es gestern auch eine offizielle Pressekonferenz in Brüssel. Dort fragte ein Journalist auch die entscheidende Frage. Nämlich zu den Uploadfiltern.

Das ist das Hassthema von Axel Voss im Zusammenhang mit Artikel 13. Denn wie er gebetsmühlenartig ständig wiederholt, habe man ja „gerade auf Druck der Netzgemeinde“ in der Endfassung des Textes Uploadfilter gestrichen, so dass es so etwas gar nicht geben werde. Auf die Frage, wie die Plattform-Betreiber dann das Urheberrecht schützen sollten (also ohne Uploadfilter), offenbarte sich in seiner Antwort die ganze Unkenntnis und Ignoranz des Axel Voss.

Denn er sagte (unten im Video bitte vorspulen auf Minute 18:50), dass eine Identifizierungssoftware für Plattformen kein Filter sei. Man (die Gesetzgeber) könne das in der Breite nicht so erklären, dass jeder (Bürger) wisse worum es geht. Der Unsinn über Filter (die Proteste dagegen) werde weiterlaufen. Gerade wegen der Proteste der letzten Monate habe man nun alles im Text vermieden, um den Eindruck von Filtern zu erwecken. Man (der Gesetzgeber) verpflichte keinen zu irgendwas. Zitat Axel Voss:

„Aber ihr (Facebook, YouTube etc) habt die Verantwortung. Ihr habt ein Geschäftsmodell, wo es zu massiven Urheberrechtsverletzungen kommt. Dafür tragt ihr die Verantwortung, dafür müsst ihr lizensieren. Wie ihr das macht, ist eure Sache.“

Die Quadratur des Kreises

Das heißt im Klartext: Die Plattformen sollen gemäß Artikel 13 filtern, aber Uploadfilter brauche es dazu ja gar nicht. Und sie würden ja auch gar nicht dazu gezwungen so etwas zu verwenden. Das wäre ungefähr so, als wäre Axel Voss Captain vom Raumschiff Enterprise, und gibt den Befehl in eine andere Galaxie zu fliegen, aber bitte ohne Warp-Antrieb. Alle an Bord sagen ihm, dass das technisch unmöglich ist, aber er besteht darauf, ohne Warp-Antrieb. Wir fliegen in diese Galaxie, und wie ihr das schafft, ist euer Problem.

Der unvorstellbare Irrweg (Irrsinn?) des Axel Voss. Nie wurde er deutlicher als in diesen Sätzen aus der PK. Mit seinem Spruch könnte er sich eigentlich einreihen in die legendären Auflistungen der Chuck Norris-Witze. Unter Wasser grillen, eine Drehtür abschließen usw. Und dieser Mann ist derjenige, der über die Ausgestaltung des Internet in Europa fast im Alleingang gesorgt hat. Das ist mehr als unglaublich. Die Netzgemeinde hat schon sehr viel dagegen getan, doch der CDU und Angela Merkel war das offenbar völlig egal.

Zahlreiche Netzaktivisten rufen seit zwei Tagen nun dazu auf nie wieder die CDU zu wählen. Große deutsche YouTuber mit Millionen-Reichweite wie „Gronkh“ und „Unge“ haben jetzt zu Straßenprotesten aufgerufen. Bis März oder April, wo das EU-Parlament entscheidet, dürfte der Druck auf die Abgeordneten massiv zunehmen. Wer wird gewinnen? Ist vor allem der CDU das weiterhin völlig egal? Schauen Sie hier das Video (ab Minute 18:50).

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    nordsüd

    15. Februar 2019 10:55 at 10:55

    Sie haben es ja in einem anderen Artikel geschrieben:

    „Somit sinkt die internationale Aufmerksamkeit für diese Künstler, was ihnen langfristig auch viel Reichweite und Geld kosten wird.“

    So wird es wohl kommen. Getreu dem Motto „Operation gelungen, Patient Tod“, leider merken die Befürworter gar nicht auf welch dünnem Eis sie sich befinden, und es wird sich keiner mehr für sie interessieren. Wir haben heute schon ein Zeitschriftensterben, es hat Gründe, oder nicht.

  2. Avatar

    barthez

    15. Februar 2019 12:10 at 12:10

    konkrete frage ? kann art.13 die veröffentlichung investigativer videos verhindern ?
    oder ist das quatsch? z.Beispiel: ein video zum klimawandel,der auf gefälschte temperaturmessdatensätze hinweist,die müssen dafür aber auch gezeigt werden dürfen.wenn
    diese deutung dem urheber (in diesem fall die NASA)aber nicht passen, legitimiert er die nutzung nicht.somit wäre
    der rechtsanspruch von der information auch zur infodeutung übertragen . oder sehe ich da gespenster?

  3. Avatar

    Helmut

    15. Februar 2019 13:03 at 13:03

    Lieber Herr Fugmann,
    es geht Herrn Voss und Frau Merkel nur darum, die Meinungsfreiheit zukünftig einzuschränken. Dies wird mit allen Mitteln versucht durchzusetzen, auch mit irreführenden, falschen, volksverdummenden Erklärungen, die dann manchmal wie wirken, als wären unwissend. Sie wissen aber ganz genau, was sie tun.

  4. Avatar

    Michael

    15. Februar 2019 13:05 at 13:05

    @Markus Fugmann, darf ich denn dann überhaupt noch Kommentare mit Zitaten von anderen Nachrichtenseiten hier auf FMW posten, ohne dich mit einem Fuß in den Knast zu schicken?
    Du kannst dich ja schließlich mit keinem der drei Punkte rauswinden: Unternehmen die weniger als drei Jahre am Markt sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. ;)
    Oder darf ich zitieren, wenn ich die Quelle angebe? Das könnten die YouTuber dann doch auch machen…

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      15. Februar 2019 13:15 at 13:15

      @Michael, also wenn kein ganzer Artikel gepostet wird, sondern nur ein kleiner Auszug und ansonsten ein link zum Original-Artikel dabei ist, dann ist das ok!

      Na mit den 10 Millionen Umsatz, da sind wir natürlich locker drüber :)

      • Avatar

        Michael

        15. Februar 2019 13:42 at 13:42

        @Markus, ganze Artikel oder Bücher ohne Quellenangabe mag vielleicht ein Herr Ex-Dr. von-und-zu Guttenberg verwenden, aber ich doch nicht. Im folgenden ein Beispiel, wie vorbildlich ich das zu machen pflege: Die Staatsanwaltschaft in Hof erkannte bei 23 Textpassagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen. Im November 2011 stellte sie das Ermittlungsverfahren ein gegen eine Zahlungsauflage von 20.000 Euro, zu zahlen an eine gemeinnützige Organisation.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Plagiatsaff%C3%A4re_Guttenberg

        Daran ist auch gut ersichtlich, dass die Strafen für Urheberrechtsverletzungen in Höhe eines damaligen offiziellen Monatseinkommens bzw. 0,004% des Familienvermögens recht moderat ausfallen.

        • Avatar

          leftutti

          15. Februar 2019 13:48 at 13:48

          Die gemeinnützige Organisation war wahrscheinlich die Karl-Theodor von Guttenberg-Stiftung ;)

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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am

Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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