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Artikel 13: Der unvorstellbare Irrweg des Axel Voss – hier im Video

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Tja liebe Leute, Artikel 13 des EU-Urheberrechts ist beschlossen von EU-Rat, Parlamentsvertretern und EU-Kommission. Jetzt muss im März oder April „noch noch“ das EU-Parlament zustimmen, und eine drastische Einschränkung der Nutzbarkeit von Sozialen Medien, Internetforen und Communities für ganz normale Privatnutzer wird höchstwahrscheinlich kommen.

Axel Voss hat Artikel 13 und 11 mit voller Kraft durchgesetzt
CDU-Mann Axel Voss. Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

Uploadfilter und Artikel 13, das stimmt doch gar nicht!?

Axel Voss von der CDU war der Hauptinitiator des Projekts, und stand nach dem Beschluss sämtlichen Fragenden Rede und Antwort. Neben einem YouTube-Interview (hier zu sehen), wo er sich nach unserer Auffassung schon mehr als lächerlich gemacht hat, gab es gestern auch eine offizielle Pressekonferenz in Brüssel. Dort fragte ein Journalist auch die entscheidende Frage. Nämlich zu den Uploadfiltern.

Das ist das Hassthema von Axel Voss im Zusammenhang mit Artikel 13. Denn wie er gebetsmühlenartig ständig wiederholt, habe man ja „gerade auf Druck der Netzgemeinde“ in der Endfassung des Textes Uploadfilter gestrichen, so dass es so etwas gar nicht geben werde. Auf die Frage, wie die Plattform-Betreiber dann das Urheberrecht schützen sollten (also ohne Uploadfilter), offenbarte sich in seiner Antwort die ganze Unkenntnis und Ignoranz des Axel Voss.

Denn er sagte (unten im Video bitte vorspulen auf Minute 18:50), dass eine Identifizierungssoftware für Plattformen kein Filter sei. Man (die Gesetzgeber) könne das in der Breite nicht so erklären, dass jeder (Bürger) wisse worum es geht. Der Unsinn über Filter (die Proteste dagegen) werde weiterlaufen. Gerade wegen der Proteste der letzten Monate habe man nun alles im Text vermieden, um den Eindruck von Filtern zu erwecken. Man (der Gesetzgeber) verpflichte keinen zu irgendwas. Zitat Axel Voss:

„Aber ihr (Facebook, YouTube etc) habt die Verantwortung. Ihr habt ein Geschäftsmodell, wo es zu massiven Urheberrechtsverletzungen kommt. Dafür tragt ihr die Verantwortung, dafür müsst ihr lizensieren. Wie ihr das macht, ist eure Sache.“

Die Quadratur des Kreises

Das heißt im Klartext: Die Plattformen sollen gemäß Artikel 13 filtern, aber Uploadfilter brauche es dazu ja gar nicht. Und sie würden ja auch gar nicht dazu gezwungen so etwas zu verwenden. Das wäre ungefähr so, als wäre Axel Voss Captain vom Raumschiff Enterprise, und gibt den Befehl in eine andere Galaxie zu fliegen, aber bitte ohne Warp-Antrieb. Alle an Bord sagen ihm, dass das technisch unmöglich ist, aber er besteht darauf, ohne Warp-Antrieb. Wir fliegen in diese Galaxie, und wie ihr das schafft, ist euer Problem.

Der unvorstellbare Irrweg (Irrsinn?) des Axel Voss. Nie wurde er deutlicher als in diesen Sätzen aus der PK. Mit seinem Spruch könnte er sich eigentlich einreihen in die legendären Auflistungen der Chuck Norris-Witze. Unter Wasser grillen, eine Drehtür abschließen usw. Und dieser Mann ist derjenige, der über die Ausgestaltung des Internet in Europa fast im Alleingang gesorgt hat. Das ist mehr als unglaublich. Die Netzgemeinde hat schon sehr viel dagegen getan, doch der CDU und Angela Merkel war das offenbar völlig egal.

Zahlreiche Netzaktivisten rufen seit zwei Tagen nun dazu auf nie wieder die CDU zu wählen. Große deutsche YouTuber mit Millionen-Reichweite wie „Gronkh“ und „Unge“ haben jetzt zu Straßenprotesten aufgerufen. Bis März oder April, wo das EU-Parlament entscheidet, dürfte der Druck auf die Abgeordneten massiv zunehmen. Wer wird gewinnen? Ist vor allem der CDU das weiterhin völlig egal? Schauen Sie hier das Video (ab Minute 18:50).

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    nordsüd

    15. Februar 2019 10:55 at 10:55

    Sie haben es ja in einem anderen Artikel geschrieben:

    „Somit sinkt die internationale Aufmerksamkeit für diese Künstler, was ihnen langfristig auch viel Reichweite und Geld kosten wird.“

    So wird es wohl kommen. Getreu dem Motto „Operation gelungen, Patient Tod“, leider merken die Befürworter gar nicht auf welch dünnem Eis sie sich befinden, und es wird sich keiner mehr für sie interessieren. Wir haben heute schon ein Zeitschriftensterben, es hat Gründe, oder nicht.

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    barthez

    15. Februar 2019 12:10 at 12:10

    konkrete frage ? kann art.13 die veröffentlichung investigativer videos verhindern ?
    oder ist das quatsch? z.Beispiel: ein video zum klimawandel,der auf gefälschte temperaturmessdatensätze hinweist,die müssen dafür aber auch gezeigt werden dürfen.wenn
    diese deutung dem urheber (in diesem fall die NASA)aber nicht passen, legitimiert er die nutzung nicht.somit wäre
    der rechtsanspruch von der information auch zur infodeutung übertragen . oder sehe ich da gespenster?

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    Helmut

    15. Februar 2019 13:03 at 13:03

    Lieber Herr Fugmann,
    es geht Herrn Voss und Frau Merkel nur darum, die Meinungsfreiheit zukünftig einzuschränken. Dies wird mit allen Mitteln versucht durchzusetzen, auch mit irreführenden, falschen, volksverdummenden Erklärungen, die dann manchmal wie wirken, als wären unwissend. Sie wissen aber ganz genau, was sie tun.

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    Michael

    15. Februar 2019 13:05 at 13:05

    @Markus Fugmann, darf ich denn dann überhaupt noch Kommentare mit Zitaten von anderen Nachrichtenseiten hier auf FMW posten, ohne dich mit einem Fuß in den Knast zu schicken?
    Du kannst dich ja schließlich mit keinem der drei Punkte rauswinden: Unternehmen die weniger als drei Jahre am Markt sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. 😉
    Oder darf ich zitieren, wenn ich die Quelle angebe? Das könnten die YouTuber dann doch auch machen…

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      Markus Fugmann

      15. Februar 2019 13:15 at 13:15

      @Michael, also wenn kein ganzer Artikel gepostet wird, sondern nur ein kleiner Auszug und ansonsten ein link zum Original-Artikel dabei ist, dann ist das ok!

      Na mit den 10 Millionen Umsatz, da sind wir natürlich locker drüber 🙂

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        Michael

        15. Februar 2019 13:42 at 13:42

        @Markus, ganze Artikel oder Bücher ohne Quellenangabe mag vielleicht ein Herr Ex-Dr. von-und-zu Guttenberg verwenden, aber ich doch nicht. Im folgenden ein Beispiel, wie vorbildlich ich das zu machen pflege: Die Staatsanwaltschaft in Hof erkannte bei 23 Textpassagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen. Im November 2011 stellte sie das Ermittlungsverfahren ein gegen eine Zahlungsauflage von 20.000 Euro, zu zahlen an eine gemeinnützige Organisation.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Plagiatsaff%C3%A4re_Guttenberg

        Daran ist auch gut ersichtlich, dass die Strafen für Urheberrechtsverletzungen in Höhe eines damaligen offiziellen Monatseinkommens bzw. 0,004% des Familienvermögens recht moderat ausfallen.

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          leftutti

          15. Februar 2019 13:48 at 13:48

          Die gemeinnützige Organisation war wahrscheinlich die Karl-Theodor von Guttenberg-Stiftung 😉

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Dubai mit Absturz am Immobilienmarkt – Einkaufsmanagerindex Crash für VAE

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Dubai Innenstadt - der Bauboom geht weiter?

Gut 1/3 der Einwohner der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) lebt im Emirat Dubai. Was die „harte Wirtschaft“ (Öl) angeht, ist das flächenmäßig viel größere Emirat Abu Dhabi viel bedeutender. Dort sitzt auch das Machtzentrum der VAE. Aber wer an die Emirate denkt, hat zuerst immer nur Dubai im Kopf. Dort läuft seit mehr als zwanzig Jahren eine riesige Sause. Es wird Geld rausgehauen für aufgeschüttete Inseln, Flughäfen, hunderte Wolkenkratzer, Einkaufszentren, Ski-Anlagen, und und und. Die Touristen kommen, aber rechnet sich das alles? Und wohnt überhaupt jemand in all diesen Hochglanztürmen? Öl hat Dubai nicht mehr. Schon im Zuge der letzten Finanzkrise musste der Herrscher von Dubai sich Geld beim eigentlich bestimmenden Emirat Abu Dhabi leihen. Sozusagen Nachbarschaftshilfe innerhalb einer Staatengemeinschaft, fast vergleichbar wie die Griechenland-Rettung innerhalb der EU? 20 Milliarden Dollar Schulden wurden erst dieses Jahr wieder umgeschuldet in die Zukunft.

Jede Menge Schulden in Dubai

Aber in Dubai als Gesamtkonstrukt steckt ein viel größeres systemisches Risiko. Gut 60 Milliarden Dollar Schulden (50% der Wirtschaftsleistung von Dubai) sollen mit der Regierung (dem Herrscher) verbundene Vehikel aufgenommen haben. Dies können zum Beispiel Immobilienentwickler sein, die sich am Markt finanzieren. Viele dieser Schulden sind in den nächsten Jahren fällig. Und nun geschieht folgendes. Der Immobilienmarkt in Dubai ist gerade jetzt so richtig am Crashen. Das wird gerade für kreditfinanzierte Immobilienentwickler zum Problem, und somit für die ganze Volkswirtschaft vor Ort.

Laut den aktuellsten Daten von „Cavendish Maxwell“ für das 3. Quartal sind die Wohnungspreise in Dubai gegenüber dem 3. Quartal 2018 um 16,5% gefallen! Hauspreise sind um 15% rückläufig! In Abu Dhabi sehen die Rückgänge kaum besser aus. Fast schon lustig: Die Bau-Orgie in Dubai scheint immer weiter zu gehen, obwohl schon der gesunde Menschenverstand sagen müsste, dass die Nachfrage nicht immer weiter in exorbitantem Tempo weiter steigen kann.

Preise für Immobilien in Dubai fallen deutlich

Vor Ort scheint man die brutale Krise vor zehn Jahren schon völlig vergessen zu haben. Damals waren die Immobilien-Spekulationen so schlimm ausgeufert, dass Wohnungen in neuen Wohntürmen schon mehrmals verkauft wurden, bevor der Bau überhaupt fertiggestellt war. Tja, nur der letzte Spekulant, der bekam keinen Stuhl mehr ab, als die Musik aufhörte zu spielen. Das Angebot ist das Problem, so auch die Experten von Cavendish Maxwell. Das viel zu große Angebot sei der Auslöser für den Preisverfall in Dubai. Viel zu lange wurde auch viel zu stark auf den Bau von Luxusimmobilien Wert gelegt. Immobilien-Entwickler würden jetzt versuchen potenzielle Käufer mit attraktiven Konditionen zu locken. Einer der größten Player vor Ort appelliert sogar, dass man in Dubai den Bau neuer Immobilien für ein oder zwei Jahre komplett aussetzen sollte, um eine Katastrophe durch das viel zu große Überangebot zu verhindern.

Wer soll den ganzen Spaß bezahlen, wenn der Herrscher des Emirats sich schon Kohle nebenan leihen musste, und wenn die großen staatseigenen Entwickler auch volle Kanne auf Risiko fahren, bei stark sinkenden Immobilienpreisen? Da gibt es nur einen Ausweg. Mann kann es einfach wie in Europa machen. Immer weiter umschulden in die Zukunft. Eine Art Dauerumschuldung, die zum Normalzustand wird. So wird der Vermögensgegenstand des Gläubigers (die Forderung) buchhalterisch auch nie wertlos, wenn der Kredit ständig durch neue Kredite abgelöst wird, mit denen die alten Schulden bedient werden können. Dann kann die Party in Dubai auch endlos weitergehen. Wenn der Gläubiger denn mitspielt. Ansonsten…

Einkaufsmanagerindex fällt deutlich

Das die gesamtwirtschaftliche Lage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (also vor allem Dubai und Abu Dhabi) wenig rosig bis sehr kritisch aussieht, belegt auch der gestern veröffentlichte Einkaufsmangerindex für die VAE von IHS Markit. Der Chart reicht bis 2010 zurück. Man sieht den extrem starken Einbruch der letzten Monate von fast 60 bis jetzt auf 50,3 Indexpunkte. Die Schwelle von 50 Punkten ist immer exakt die Trennlinie zwischen einem Wirtschaftswachstum und einer rückläufigen Wirtschaftsleistung. Die VAE rauschen also volle Pulle in die Problemzone. Aber gut. Wie gesagt. Letztlich kann Abu Dhabi den Laden zusammenhalten, wenn man es denn will. Die Weltausstellung 2020 wird in Dubai stattfinden. Bringt dieses Ereignis mehr Touristen, Investoren und einen Wirtschaftsaufschwung? Laut IHS Markit kann dieses Ereignis helfen. Aber wir meinen: Das ist nur ein kurzfristiger Sondereffekt!

VAE PMI von IHS Markit

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Indien gerät in den globalen Abwärtsstrudel

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Das Taj Mahal ist eines der Symbole für Indien

Die nach Kaufkraftparität drittgrößte Volkswirtschaft der Welt Indien erlebt eine deutliche Wachstumsverlangsamung. Die Expansionsrate des indischen BIP fällt auf das niedrigste Niveau seit über 6 Jahren zurück. Ein Alarmsignal für die Weltwirtschaft.

Indien bleibt weit hinter seinen Wachstumsambitionen zurück

Mit 2,7 Billionen US-Dollar ist das Bruttoinlandsprodukt des südasiatischen Landes fast gleichauf mit dem Frankreichs. Bereinigt um die Kaufkraft liegt das Land sogar an dritter Stelle der größten Volkswirtschaften weltweit – noch vor Japan und Deutschland. Daher ist der Einbruch des indischen BIP-Wachstums im dritten Quartal für die Weltwirtschaft durchaus relevant.

Kaufkraftbereinigtes BIP - Indien auf Platz 3

Die Expansionsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte im dritten Quartal 2019 mit annualisiert nur noch 4,5 Prozent das tiefste Niveau seit dem zweiten Quartal 2013. Der im Vorfeld mehrfach nach unten revidierte Konsens der Ökonomen lag um 0,2 Prozent höher bei 4,7 Prozent.

Damit befindet sich das Land zwar weit jenseits einer Rezession aber dennoch unter seinem langjährigen Durchschnitt: Die jährliche Wachstumsrate des BIP in Indien betrug von 1951 bis 2019 durchschnittlich 6,18 Prozent und erreichte im ersten Quartal 2010 ein Allzeithoch von 11,40 Prozent und im vierten Quartal 1979 ein Rekordtief von -5,20 Prozent. Für ein Entwicklungsland ist allein der starke Verlust an Wachstumsdynamik schon problematisch und sorgt für soziale und politische Spannungen. Zumal die Versprechen der indischen Regierung in den letzten Jahren sehr vollmundig klangen: Indien sollte China überflügeln und die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht der Welt werden.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Aktuell – Larry Kudlow: Trump nicht bereit für Deal mit China

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Soeben hat sich Larry Kudlow in einem TV-Interview

– Trump empfindet die China-Gespräche positiv

– Trump wird finalen Deal machen

– China muß sich in den schwierigsten Punkten weiter bewegen

– Trump nicht bereit, einen Deal mit China zu unterschreiben

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