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Artikel 13: Merkels Wahnsinns-Gesetz heute stoppen – jede Minute zählt

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Der neu ausgehandelte Artikel 13 des EU-Urheberschutzgesetzes soll gemäß der Verhandlungen der letzten beiden Tage noch schlimmer werden als letzte Woche angenommen. Hier in Kurzform: Nicht nur Anbieter wie YouTube, Instagram oder Twitter sollen zukünftig für Urheberrechtsverletzungen bei hochgeladenen Inhalten voll haftbar sein. Nein, auch die Nutzer selbst sollen weiterhin gleichzeitig in der Haftung bleiben.

Artikel 13 wird noch schlimmer

Und noch schlimmer ist: Die Kriterien, die noch als mildernde Ausnahme bleiben sollten, wurden ebenfalls verschärft. Drei Kriterien benötigt man als Webseiten-Anbieter um keinen Uploadfilter (Erläuterung hier) anwenden zu müssen. Man muss einen Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro haben, pro Monat weniger als 5 Millionen User haben, und man darf weniger als drei Jahre am Markt sein. Wohl gemerkt, alle drei Kriterien muss man erfüllen. Erfüllt man eines davon nicht mehr, muss man sofort einen Uploadfilter einführen. So eine Software wäre für eher kleine Seitenbetreiber unbezahlbar.

Also: Alle Seitenbetreiber, die drei Jahre ihr Portal betreiben, müssen so eine Blockade-Software einführen, ihren Service abstellen, oder sonstige extreme Beschränkungen für Nutzer einführen! So geht „Gelebte Demokratie“, Frau Merkel? Wir sprechen unsere Bundeskanzlerin hier ganz direkt an, weil sie laut mehreren SPD-Politikern die Justizministerin letzte Woche überstimmt hatte, und entgegen klarer Absprachen im Koalitionsvertrag per „Weisungsbefugnis“ der Artikel 13 auf EU-Ebene zustimmte.

In den letzten beiden Tagen wurden zwischen EU-Rat, EU-Kommission und Parlaments-Mitgliedern weitere Abstimmungen zum Artikel 13 vorgenommen. Die endgültige Einigung könnte heute im Laufe des Tages erfolgen! Wie man aus EU-Kreisen und von Beobachtern der Szenerie hört, hatte der Druck der Internet-Community in den letzten Tagen durchaus Erfolg gehabt, und zahlreiche Abgeordnete im EU-Parlament positionierten sich gegen die Umsetzung des neuen Artikel 13.

Den Wahnsinn jetzt noch stoppen!

Sie, ja Sie liebe Leserin, lieber Leser… wollen Sie das Internet so offen und frei behalten wie bisher, wollen Sie nicht erleben, dass sie bald gar keine Inhalte mehr hochladen können, oder beispielsweise nur noch nach vorheriger Registrierung mit Personalausweis… oder Schlimmeres… dann können Sie heute noch Parlamentarier anrufen, anmailen uvm. Jeder Bürger zählt, der Druck ausübt, jetzt, heute. Druck wirkt, wenn Abgeordnete merken, dass sie eventuell im Mai bei der EU-Wahl nicht wiedergewählt werden könnten.

In den folgenden Videos machen der Experte RA Solmecke und der YouTuber Herr Newstime nochmal aktuell auf das Thema aufmerksam, und wie man ganz konkret als Bürger jetzt noch etwas dagegen tun kann. Im März steht wohl die große Abstimmung im EU-Parlament an. Aber heute noch können die Bürger mit ihrem Druck dazu beitragen, dass weitere Parlamentarier Druck auf ihre Abgesandten in den Trilog-Verhandlungen ausüben. Das könnte dazu führen, dass diese Verhandlungen heute scheitern, und es überhaupt keine Abstimmung im EU-Parlament zu Artikel 13 geben wird. Ihre Unterstützung ist also am heutigen Mittwoch noch einmal von Nöten. Schauen Sie dazu bitte diese Videos! Gemäß jüngster Infos (siehe Tweet) haben Sie noch wenige Stunden Zeit!

Angela Merkel will Artikel 13 auf EU-Ebene
Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

20 Kommentare

20 Comments

  1. foxxly

    13. Februar 2019 09:20 at 09:20

    diese politik nähert sich mit riesen schritten an die methoden des da-usend-jä-hr-igen r.
    nur halt moderner.
    erfolgreich beschuldigen cducsuspdfdpgründe die restlichen parteien der bösartigkeit in jeder form. selbst sind sie die totengräber für die bürger.

    • asisi1

      13. Februar 2019 09:51 at 09:51

      Du weißt anscheinend nicht, was früher unter Adolf so los war. Immer wieder wird alles mit früher in Verbindung gebracht. Ich nehme mal an , du bist nach dem Krieg geboren. Also weißt du alles nur vom Hörensagen. Das das das der tatsächlichen Wahrheit entspricht kannste vergessen.
      Und jetzt ein kleiner Verweis, dass es damals weder Internet, TV, Rundfunk nur sporadisch und Zeitungen auch nur begrenzt. Auch kannst du die NAZI Größen nicht mit den heutigen Politikern vergleichen, sie hatten alle einen IQ von 160-180. Die Luschen heute kommen nicht über Zimmertemperatur damit!

      • Steven

        13. Februar 2019 10:23 at 10:23

        Du weißt ofeenbar nicht wie Hitler in den ersten Jahren agiert hat.

        Mit Zensur.

        *Bildungslücke*

      • Julian

        13. Februar 2019 19:32 at 19:32

        Alter, die aktuelle Situation ist trotzdem absolut nicht gut.
        Nur weil es damals noch schlimmer war ist die heutige Situation nicht harmlos! Dass, was die EU da gerade für ihre beschissenen Lobbyisten durchdrückt, ist ein Werkzeug mit dem sie das komplette öffentliche Internet zensieren können.
        Die Scheiße gehört gestoppt. Und die, die es unterstützen, haben das mit dem „Für das Volk“ arbeiten nicht so ganz verstanden, gehören also entlassen.

  2. Reaperrrrr

    13. Februar 2019 09:45 at 09:45

    Die EU ignoriert ihre Bürger und will Zensur. Ostblock lässt grüßen!

    • Gud

      14. Februar 2019 17:35 at 17:35

      Nein, die neue Weltordnung wird eingeführt

  3. mlehgm2

    13. Februar 2019 10:08 at 10:08

    Ein Volk das sich bei Wahlen mit einem Kreuzchen zufrieden gibt und von dem die Politiker sagen, es sei unfähig plitische Zusammenhänge begreifen zu können…. so ein Volk muss man enfach bevormunden, oder nicht?

  4. wei

    13. Februar 2019 10:19 at 10:19

    zunächst einmal-
    wenn jemand über das Internet bestimmen will muss er die entsprechenden Eigentumsrechte daran nachweisen können.Der EU gehört nachweislich nicht das INet,insoweit hat sie keine Rechte daran,der alte Rechtsgrundsatz das niemand mehr Rechte verteilen kann als er selber hat ,sollte hier gelten.Damit erübrigt sich alles weitere.

    • k

      13. Februar 2019 11:34 at 11:34

      hmm krass…

  5. Steven

    13. Februar 2019 10:21 at 10:21

    Dieser Aufruf kommt etwas spät.

    Einfach mal von Anfang an auf die „verschwörungstheoretiker“ hören.

    Ein gewisser hr Müller hat das schon vor Jahren erkannt und fährt ganz gut damit.

    Das Gesetz ist durch.

  6. Schnubbi

    13. Februar 2019 11:45 at 11:45

    Gruselig, was hier teils geschrieben wird.

    1. Es geht um eine Richtlinie kein Gesetz. Letztere machen die EU-Staaten basierend auf der Richtlinie.
    2. Es geht nicht um Eigentum am Internet, sondern die (es heißt so schön) Providerhaftung.
    3. Uploadfilter sind k***e, weil sie einfach zu indifferent arbeiten. Und hier bekommen ich einen Hals
    4. Ist die Entscheidung durch? Ich hoffe nicht bzw. hoffe, dass das Ganze bis zur EU-Wahl verzögert wird. Danach werden die Karten eh neu gemischt.

    • Julian

      13. Februar 2019 19:36 at 19:36

      Oh, warte, wir haben bald EU-Wahl?
      Dann macht das ganze ja noch mehr Sinn.
      Auf den letzten Metern nochmal das Volk in den Dreck treten um den Lobbyisten der Konzerne besser die Schwänze lutschen zu können. Große Klasse. 1A Politiker haben wir da.

  7. Schnubbi

    13. Februar 2019 11:48 at 11:48

    Ach und noch was – wenn es Euch wirklich stört, dann ran an die Buletten. Geht den Abgeordenten in Eurem Wahlkreis auf den S**k. Meiner hat von mir schon was zu hören bekommen.

    Nur in Foren, Kommentaren oder am Stammtisch meckern interessiert Berlin wie der berühmte Sack Reis in China.

  8. Leonie K.

    13. Februar 2019 21:19 at 21:19

    Was sollen wir Kinder noch machen wenn es kein YouTube mehr gibt das ist unser Leben und die nehmen uns unsere Kindheit ??

    • Echt

      13. Februar 2019 22:06 at 22:06

      „Youtube ist mein Leben und meine Kindheit“

      Ein Leben und erleben vorm Bildschirm. Klasse. Ist vielleicht ganz gut, wenn irgendwann mal das Mediensystem zusammenstürzt. Aber Moment! Würde das etwa heißen, dass die Menschen vielleicht sogar noch nach draußen gehen müssten, sich mit sich selbst und ihren Mitmenschen beschäftigen oder (oh schreck) Bücher lesen müssten ?
      Welche grausame Welt in der man nicht mehr auf den Bildschirm starren kann während das echte Leben an einem Vorbeizieht.

      • Ralf

        15. Februar 2019 03:37 at 03:37

        Müll-Inhalte, Inhalte, welche einlullen, die Jugendlichen und auch schon Kinder beschäftigen, bleiben garantiert erhalten. Nicht erhalten bleiben Inhalte, die aufzeigen können, was abläuft. Der Müll, der interessiert die Herrschaften nicht, ganz im Gegenteil. Alles, was verblödet, bleibt frei oder wird nicht verfolgt werden.

    • leftutti

      14. Februar 2019 03:27 at 03:27

      @Leonie K., ich denke es geht nicht so sehr um die Kinder und auch nicht um die Erwachsenen. Erstere haben längst im Darknet ihre Plattformen gefunden, letztere lesen lieber Bücher oder schauen Arte, National Geographic o.ä.
      Es geht um die hektisch und verzweifelt nach Sinn suchende Zwischenschicht, die digitalen Midlife-Crisoner 😉 die von Anfang an zu ungeschickt oder uninteressiert für Computer und Internet waren, und jetzt Kompensation in vollkommen überteuerten (aber hippen) Smartphones, Smarthomes, „nützlichen“ Apps und sozialen Chaosplattformen suchen, anstatt die wahren Möglichkeiten des Internets jenseits der Beschränkungen des WWW zu erforschen. Oder alternativ die wahren Möglichkeiten des realen, analogen Lebens ohne Smartphone, Tablet und Computer.

  9. FunTime Tangle

    14. Februar 2019 00:04 at 00:04

    Bitte rettet das Internet wir brauchen es Youtube is unsere Kindheit und wir lieben YouTube bitte rettet das Internet #saveyourinternet

  10. David

    27. Februar 2019 14:16 at 14:16

    Also: Alle Seitenbetreiber, die drei Jahre ihr Portal betreiben, müssen so eine Blockade-Software einführen, ihren Service abstellen, oder sonstige extreme Beschränkungen für Nutzer einführen! So geht „Gelebte Demokratie“, Frau Merkel?

    Ist das so?
    Oder sind nicht doch nur

    ‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society
    service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a
    large amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its
    users which it organises and promotes for profit-making purposes.

    betroffen?

    Auf ihr Portal würde das ja wohl par excellence zutreffen. Dementsprechend leuchtet ihr „eherner“ Kampf mit allen Mitteln inklusive der Instrumentalisierung der „AfD-Sprache“ schon ein.

  11. Lutz Brunke

    15. März 2019 04:33 at 04:33

    Die vergessen, das das Internet frei ist und nicht auch Eigentum des Staates.Aber es muss alles kontrolliert werden. könnte ja einer eine eigene Meinung haben.Und Sklaven sollten gehorchen und nicht denken.Kontrolle bis in den letzten Winkel.

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Türkei: Schrottkredite stark angestiegen, Aufsicht zwingt Banken zu Milliardenvorsorge

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Lange wurde am Kapitalmarkt darüber gemunkelt. Bei der jahrelangen Abwertung der Lira steigen für Verbraucher und Unternehmen in der Türkei die Finanzierungskosten deutlich, wenn sie Kredite in US-Dollar aufgenommen haben. Aber auch wenn sie Bankkredite in Lira aufgenommen haben – die Importkosten dank des jahrelang aufgewerteten US-Dollar stiegen immer weiter, und damit auch die gesamten Lebenshaltungskosten. Dass dies irgendwann einmal auf die Banken durchschlagen würde in From eines Anstiegs der Schrottkredite (Non Performing Loans oder auch NPL), war zu erwarten.

Nun gibt es die offizielle Verlautbarung der türkischen Bankenaufsicht. Daraus geht hervor, dass die Quote der Schrottkredite (in Relation zu allen offenen Krediten) nach aktueller Berechnung in der Türkei von 4,6% auf 6,3% ansteigt. Das ist ein kräftiger Sprung! Bislang war man von einem Anstieg bis auf 6% bis Jahresende ausgegangen. Im Vergleich: In der Eurozone (Grafik) gehen die NPL seit Jahren zurück auf zuletzt 3,1%. Bei einer deutlich schlechteren Konjunktur könnte sich aber natürlich auch die NPL-Quote in Europa verschlechtern.

Es geht um eine Summe von 46 Milliarden Lira oder gut 8 Milliarden US-Dollar, die als NPL in der Türkei eingestuft ist. Die Banken weise man laut türkischer Bankenaufsicht an entsprechend Vorsorge für höhere Kreditausfälle zu treffen. Das bedeutet folglich, dass die Banken mehr Eigenkapital einwerben müssen. Die Schrottkredite betreffen laut Bankenaufsicht vor allem Unternehmen aus der Energie- und Bauindustrie. Man habe offizielle Anweisungen an die betroffenen Banken geschickt, dass sie bis Jahresende Vorsorgemaßnahmen treffen sollen.

Schrottkredite in Türkei angestiegen - in Eurozone bis jetzt rückläufig
Grafik: EZB

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Aktuell: Trump präsentiert neuen Nationalen Sicherheitsberater

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Wir erinnern uns. Am 10. September entließ Donald Trump seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Der sah (vereinfacht gesagt) bei Problemlösungen oft Krieg als erste Wahl der Mittel. Aber Trump gab dem nicht nach. Im Iran-Konflikt war Bolton natürlich auch Hardliner, und war wohl mehr als erzürnt, dass Donald Trump hier de-eskalieren wollte. Vor allem der Ölmarkt zeigte sich diesbezüglich letzte Woche erleichtert, dass John Bolton endlich weg ist. Und jetzt hat Donald Trump den Nachfolger präsentiert. Es ist ein Mann namens Robert O’Brien, der bislang im US-Außenministerium tätig war. Offenbar ein Mann nicht ganz aus der ersten Reihe. Aber egal.  Schlimmer als Bolton kann es kaum werden?

Donald Trump
Donald Trump.

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Dirk Müller Mr Dax mit Statement zum Angriff auf saudische Öl-Anlagen

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Wer hat die saudischen Öl-Anlagen angegriffen? Könnte der Iran interessiert daran sein jetzt angegriffen zu werden durch Saudis und USA? Wer profitiert von einem steigenden Ölpreis? Wer profitiert von einem möglichen Krieg im Nahem Osten? Was bedeutet das für China? Mr Dax Dirk Müller wirft im folgenden Video viele Fragen auf, und überlässt es dem Beobachter sich selbst eine Meinung zu bilden. Dirk Müller steht natürlich grundsätzlich imer wieder mal in der Kritik, weil er angeblich Verschwörungstheorien befeuere. Das kann man so oder so sehen. Aber man kann dennoch festhalten: Profitieren tun in diesem Fall die großen Öl-Konzerne, und alle Länder, die Öl fördern. Also profitiert die OPEC, wie auch die Fracking-Industrie in den USA. Aber ob man daraus eine Theorie basteln kann, ob hinter dem Angriff böse Mächte stehen, die einen Vorfall inszenieren um den Ölpreis hochzutreiben? Dirk Müller stellt so eine Theorie nicht auf, aber er stellt im folgenden Video sicherlich Fragen, die man sich stellen sollte. Zum Beispiel, ob bei der Wichtigkeit der wichtigsten Ölverarbeitungsanlage der Welt einfach so Drohnen oder Raketen über lange Strecken ungestört durch Saudi-Arabien fliegen und zielgenau treffen können. Aber schauen Sie selbst das folgende Video.

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