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Artikel 13: Merkels Wahnsinns-Gesetz heute stoppen – jede Minute zählt

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Der neu ausgehandelte Artikel 13 des EU-Urheberschutzgesetzes soll gemäß der Verhandlungen der letzten beiden Tage noch schlimmer werden als letzte Woche angenommen. Hier in Kurzform: Nicht nur Anbieter wie YouTube, Instagram oder Twitter sollen zukünftig für Urheberrechtsverletzungen bei hochgeladenen Inhalten voll haftbar sein. Nein, auch die Nutzer selbst sollen weiterhin gleichzeitig in der Haftung bleiben.

Artikel 13 wird noch schlimmer

Und noch schlimmer ist: Die Kriterien, die noch als mildernde Ausnahme bleiben sollten, wurden ebenfalls verschärft. Drei Kriterien benötigt man als Webseiten-Anbieter um keinen Uploadfilter (Erläuterung hier) anwenden zu müssen. Man muss einen Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro haben, pro Monat weniger als 5 Millionen User haben, und man darf weniger als drei Jahre am Markt sein. Wohl gemerkt, alle drei Kriterien muss man erfüllen. Erfüllt man eines davon nicht mehr, muss man sofort einen Uploadfilter einführen. So eine Software wäre für eher kleine Seitenbetreiber unbezahlbar.

Also: Alle Seitenbetreiber, die drei Jahre ihr Portal betreiben, müssen so eine Blockade-Software einführen, ihren Service abstellen, oder sonstige extreme Beschränkungen für Nutzer einführen! So geht „Gelebte Demokratie“, Frau Merkel? Wir sprechen unsere Bundeskanzlerin hier ganz direkt an, weil sie laut mehreren SPD-Politikern die Justizministerin letzte Woche überstimmt hatte, und entgegen klarer Absprachen im Koalitionsvertrag per „Weisungsbefugnis“ der Artikel 13 auf EU-Ebene zustimmte.

In den letzten beiden Tagen wurden zwischen EU-Rat, EU-Kommission und Parlaments-Mitgliedern weitere Abstimmungen zum Artikel 13 vorgenommen. Die endgültige Einigung könnte heute im Laufe des Tages erfolgen! Wie man aus EU-Kreisen und von Beobachtern der Szenerie hört, hatte der Druck der Internet-Community in den letzten Tagen durchaus Erfolg gehabt, und zahlreiche Abgeordnete im EU-Parlament positionierten sich gegen die Umsetzung des neuen Artikel 13.

Den Wahnsinn jetzt noch stoppen!

Sie, ja Sie liebe Leserin, lieber Leser… wollen Sie das Internet so offen und frei behalten wie bisher, wollen Sie nicht erleben, dass sie bald gar keine Inhalte mehr hochladen können, oder beispielsweise nur noch nach vorheriger Registrierung mit Personalausweis… oder Schlimmeres… dann können Sie heute noch Parlamentarier anrufen, anmailen uvm. Jeder Bürger zählt, der Druck ausübt, jetzt, heute. Druck wirkt, wenn Abgeordnete merken, dass sie eventuell im Mai bei der EU-Wahl nicht wiedergewählt werden könnten.

In den folgenden Videos machen der Experte RA Solmecke und der YouTuber Herr Newstime nochmal aktuell auf das Thema aufmerksam, und wie man ganz konkret als Bürger jetzt noch etwas dagegen tun kann. Im März steht wohl die große Abstimmung im EU-Parlament an. Aber heute noch können die Bürger mit ihrem Druck dazu beitragen, dass weitere Parlamentarier Druck auf ihre Abgesandten in den Trilog-Verhandlungen ausüben. Das könnte dazu führen, dass diese Verhandlungen heute scheitern, und es überhaupt keine Abstimmung im EU-Parlament zu Artikel 13 geben wird. Ihre Unterstützung ist also am heutigen Mittwoch noch einmal von Nöten. Schauen Sie dazu bitte diese Videos! Gemäß jüngster Infos (siehe Tweet) haben Sie noch wenige Stunden Zeit!

Angela Merkel will Artikel 13 auf EU-Ebene
Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

20 Kommentare

20 Comments

  1. Avatar

    foxxly

    13. Februar 2019 09:20 at 09:20

    diese politik nähert sich mit riesen schritten an die methoden des da-usend-jä-hr-igen r.
    nur halt moderner.
    erfolgreich beschuldigen cducsuspdfdpgründe die restlichen parteien der bösartigkeit in jeder form. selbst sind sie die totengräber für die bürger.

    • Avatar

      asisi1

      13. Februar 2019 09:51 at 09:51

      Du weißt anscheinend nicht, was früher unter Adolf so los war. Immer wieder wird alles mit früher in Verbindung gebracht. Ich nehme mal an , du bist nach dem Krieg geboren. Also weißt du alles nur vom Hörensagen. Das das das der tatsächlichen Wahrheit entspricht kannste vergessen.
      Und jetzt ein kleiner Verweis, dass es damals weder Internet, TV, Rundfunk nur sporadisch und Zeitungen auch nur begrenzt. Auch kannst du die NAZI Größen nicht mit den heutigen Politikern vergleichen, sie hatten alle einen IQ von 160-180. Die Luschen heute kommen nicht über Zimmertemperatur damit!

      • Avatar

        Steven

        13. Februar 2019 10:23 at 10:23

        Du weißt ofeenbar nicht wie Hitler in den ersten Jahren agiert hat.

        Mit Zensur.

        *Bildungslücke*

      • Avatar

        Julian

        13. Februar 2019 19:32 at 19:32

        Alter, die aktuelle Situation ist trotzdem absolut nicht gut.
        Nur weil es damals noch schlimmer war ist die heutige Situation nicht harmlos! Dass, was die EU da gerade für ihre beschissenen Lobbyisten durchdrückt, ist ein Werkzeug mit dem sie das komplette öffentliche Internet zensieren können.
        Die Scheiße gehört gestoppt. Und die, die es unterstützen, haben das mit dem „Für das Volk“ arbeiten nicht so ganz verstanden, gehören also entlassen.

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    Reaperrrrr

    13. Februar 2019 09:45 at 09:45

    Die EU ignoriert ihre Bürger und will Zensur. Ostblock lässt grüßen!

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      Gud

      14. Februar 2019 17:35 at 17:35

      Nein, die neue Weltordnung wird eingeführt

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    mlehgm2

    13. Februar 2019 10:08 at 10:08

    Ein Volk das sich bei Wahlen mit einem Kreuzchen zufrieden gibt und von dem die Politiker sagen, es sei unfähig plitische Zusammenhänge begreifen zu können…. so ein Volk muss man enfach bevormunden, oder nicht?

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    wei

    13. Februar 2019 10:19 at 10:19

    zunächst einmal-
    wenn jemand über das Internet bestimmen will muss er die entsprechenden Eigentumsrechte daran nachweisen können.Der EU gehört nachweislich nicht das INet,insoweit hat sie keine Rechte daran,der alte Rechtsgrundsatz das niemand mehr Rechte verteilen kann als er selber hat ,sollte hier gelten.Damit erübrigt sich alles weitere.

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      k

      13. Februar 2019 11:34 at 11:34

      hmm krass…

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    Steven

    13. Februar 2019 10:21 at 10:21

    Dieser Aufruf kommt etwas spät.

    Einfach mal von Anfang an auf die „verschwörungstheoretiker“ hören.

    Ein gewisser hr Müller hat das schon vor Jahren erkannt und fährt ganz gut damit.

    Das Gesetz ist durch.

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    Schnubbi

    13. Februar 2019 11:45 at 11:45

    Gruselig, was hier teils geschrieben wird.

    1. Es geht um eine Richtlinie kein Gesetz. Letztere machen die EU-Staaten basierend auf der Richtlinie.
    2. Es geht nicht um Eigentum am Internet, sondern die (es heißt so schön) Providerhaftung.
    3. Uploadfilter sind k***e, weil sie einfach zu indifferent arbeiten. Und hier bekommen ich einen Hals
    4. Ist die Entscheidung durch? Ich hoffe nicht bzw. hoffe, dass das Ganze bis zur EU-Wahl verzögert wird. Danach werden die Karten eh neu gemischt.

    • Avatar

      Julian

      13. Februar 2019 19:36 at 19:36

      Oh, warte, wir haben bald EU-Wahl?
      Dann macht das ganze ja noch mehr Sinn.
      Auf den letzten Metern nochmal das Volk in den Dreck treten um den Lobbyisten der Konzerne besser die Schwänze lutschen zu können. Große Klasse. 1A Politiker haben wir da.

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    Schnubbi

    13. Februar 2019 11:48 at 11:48

    Ach und noch was – wenn es Euch wirklich stört, dann ran an die Buletten. Geht den Abgeordenten in Eurem Wahlkreis auf den S**k. Meiner hat von mir schon was zu hören bekommen.

    Nur in Foren, Kommentaren oder am Stammtisch meckern interessiert Berlin wie der berühmte Sack Reis in China.

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    Leonie K.

    13. Februar 2019 21:19 at 21:19

    Was sollen wir Kinder noch machen wenn es kein YouTube mehr gibt das ist unser Leben und die nehmen uns unsere Kindheit ??

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      Echt

      13. Februar 2019 22:06 at 22:06

      „Youtube ist mein Leben und meine Kindheit“

      Ein Leben und erleben vorm Bildschirm. Klasse. Ist vielleicht ganz gut, wenn irgendwann mal das Mediensystem zusammenstürzt. Aber Moment! Würde das etwa heißen, dass die Menschen vielleicht sogar noch nach draußen gehen müssten, sich mit sich selbst und ihren Mitmenschen beschäftigen oder (oh schreck) Bücher lesen müssten ?
      Welche grausame Welt in der man nicht mehr auf den Bildschirm starren kann während das echte Leben an einem Vorbeizieht.

      • Avatar

        Ralf

        15. Februar 2019 03:37 at 03:37

        Müll-Inhalte, Inhalte, welche einlullen, die Jugendlichen und auch schon Kinder beschäftigen, bleiben garantiert erhalten. Nicht erhalten bleiben Inhalte, die aufzeigen können, was abläuft. Der Müll, der interessiert die Herrschaften nicht, ganz im Gegenteil. Alles, was verblödet, bleibt frei oder wird nicht verfolgt werden.

    • Avatar

      leftutti

      14. Februar 2019 03:27 at 03:27

      @Leonie K., ich denke es geht nicht so sehr um die Kinder und auch nicht um die Erwachsenen. Erstere haben längst im Darknet ihre Plattformen gefunden, letztere lesen lieber Bücher oder schauen Arte, National Geographic o.ä.
      Es geht um die hektisch und verzweifelt nach Sinn suchende Zwischenschicht, die digitalen Midlife-Crisoner 😉 die von Anfang an zu ungeschickt oder uninteressiert für Computer und Internet waren, und jetzt Kompensation in vollkommen überteuerten (aber hippen) Smartphones, Smarthomes, „nützlichen“ Apps und sozialen Chaosplattformen suchen, anstatt die wahren Möglichkeiten des Internets jenseits der Beschränkungen des WWW zu erforschen. Oder alternativ die wahren Möglichkeiten des realen, analogen Lebens ohne Smartphone, Tablet und Computer.

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    FunTime Tangle

    14. Februar 2019 00:04 at 00:04

    Bitte rettet das Internet wir brauchen es Youtube is unsere Kindheit und wir lieben YouTube bitte rettet das Internet #saveyourinternet

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    David

    27. Februar 2019 14:16 at 14:16

    Also: Alle Seitenbetreiber, die drei Jahre ihr Portal betreiben, müssen so eine Blockade-Software einführen, ihren Service abstellen, oder sonstige extreme Beschränkungen für Nutzer einführen! So geht „Gelebte Demokratie“, Frau Merkel?

    Ist das so?
    Oder sind nicht doch nur

    ‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society
    service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a
    large amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its
    users which it organises and promotes for profit-making purposes.

    betroffen?

    Auf ihr Portal würde das ja wohl par excellence zutreffen. Dementsprechend leuchtet ihr „eherner“ Kampf mit allen Mitteln inklusive der Instrumentalisierung der „AfD-Sprache“ schon ein.

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    Lutz Brunke

    15. März 2019 04:33 at 04:33

    Die vergessen, das das Internet frei ist und nicht auch Eigentum des Staates.Aber es muss alles kontrolliert werden. könnte ja einer eine eigene Meinung haben.Und Sklaven sollten gehorchen und nicht denken.Kontrolle bis in den letzten Winkel.

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Geldvermögen der Deutschen +67 Milliarden Euro in 3 Monaten – Problem für Banken

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Das Geldvermögen der Deutschen wächst - Beispielfoto für 500 Euro-Scheine

Das Geldvermögen der deutschen Haushalte ist laut aktueller Veröffentlichung der Bundesbank zu Ende September 2019 um 67 Milliarden Euro auf 6,302 Billionen Euro angestiegen. Was für ein unglaublich großer Zuwachs, in nur drei Monaten so ein starker Anstieg! Wie schon in den letzten Jahren ist die Begründung klar. Die Beschäftigung ist hoch, und der Deutsche spart nun mal gerne viel. Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto mehr kann gespart werden. Und trotz Industrie-Rezession bleibt die Lage am Arbeitsmarkt zumindest oberflächlich (siehe Kurzarbeit) weiter entspannt. Und man sieht immer das selbe Muster. Der Deutsche spart hauptsächlich in liquiden Sparanlagen, und eben nicht in Aktien. Damit wird die Lage für die Banken immer dramatischer. Sie müssen immer höhere Spareinlagen der Kunden verwalten, und damit immer höhere Strafzinsen an die Bundesbank/EZB abführen. Auch wenn sie teilweise entlastet werden bei Negativzins-Entrichtung an die EZB, so wächst das Problem des stetig wachsenden Einlagen-Überhangs immer weiter an. Zitat Bundesbank:

Wie in den vergangenen Quartalen erhöhten die privaten Haushalte insbesondere ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlageformen hielt damit weiter an. Auch Bewertungsgewinne trugen wieder zum Anstieg des Geldvermögens bei. Die Verbindlichkeiten privater Haushalte legten im dritten Quartal 2019 um 25 Mrd € und damit erneut relativ deutlich zu. Zusammen betrachtet stieg das Nettogeldvermögen um 41 Mrd € auf 4 441 Mrd €.

Zuwachs im Geldvermögen fließt weiter kräftig in Cash-Reserven

Bei einem Nettozuwachs im Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland von 58 Milliarden Euro im 3. Quartal flossen gerade mal 10 Milliarden Euro in Aktien und Fonds, und 26 Milliarden Euro in Bargeld und Sichteinlagen (Girokonto, Tagesgeldkonto etc). Also: Selbst bei Nullzinsen und einem nach Inflation ganz klarem Negativzins legt der deutsche Michel immer noch deutlich lieber sein Geld aufs Konto, als dass er das Risiko einer Aktieneinlage eingeht. Lieber ein sicherer geplanter Verlust im Geldvermögen, als ein Risiko auf Gewinne/Verluste am Aktienmarkt einzugehen. Hier weitere Detailaussagen der Bundesbank:

Im dritten Quartal 2019 betrug die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte per saldo rund 58 Mrd € und lag damit ungefähr im Mittel der letzten drei Jahre. Getragen wurde der Anstieg insbesondere von einem Aufbau von Bargeld und Sichteinlagen in Höhe von 26 Mrd € sowie einem Zuwachs der Ansprüche gegenüber Versicherungen. Letzterer fiel mit 13 Mrd € etwas geringer aus als in den Vorquartalen. Der seit 2017 anhaltende Trend sinkender Zuwächse in diesem Instrument setzt sich somit fort. Ihre Anlagen in Sparbriefen und Spareinlagen reduzierten die Haushalte relativ kräftig um 4 Mrd €. Mit Blick auf die vergangenen Jahre ist ein derartiges Anlageverhalten jedoch nicht ungewöhnlich. Auf ein Nachlassen der bislang stark ausgeprägten Präferenz privater Haushalte für liquide und/oder risikoarme Anlageformen lässt sich daher nicht schließen. Das Kapitalmarktengagement der privaten Haushalte entwickelte sich weiterhin stabil: Wie schon in den beiden Vorquartalen betrugen die Nettoinvestitionen privater Haushalte in börsennotierte Aktien und Investmentfondsanteile im Berichtsquartal rund 10 Mrd €.

Verschuldung

Eine wichtige Kennziffer aus der heutigen Veröffentlichung des Bundesbank: Die Verschuldung der privaten Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt liegt jetzt bei 54,6%. Vor zwanzig Jahren lag sie über 70%. Die Bundesbank im Wortlaut:

Der transaktionsbedingte Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte übertraf im dritten Quartal 2019 mit rund 25 Mrd € sogar noch den sehr kräftigen Zuwachs im zweiten Quartal. Der seit Mitte 2013 anhaltende Aufwärtstrend setzte sich damit weiter fort. Wichtigster Faktor für diese Zunahme war erneut, dass die Wohnungsbaukredite dynamisch ausgeweitet wurden.

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Brexit – warum Boris Johnson die „harte Tour“ haben will

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Brexit Symbolgrafik

Der britische Premierminister wird sein Wahlversprechen halten wollen, um den neu aufgestellten Tories und seiner konservativen Stammwählerschaft in Sachen Brexit gerecht zu werden. Außerdem winkt ein herausgehobener Platz in den Geschichtsbüchern.

Brexit – aus den Augen, aus dem Sinn

Der britische Premierminister Boris hat vor gut einem Monat bei den britischen Unterhauswahlen einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Seine konservative Partei, die Tories, erreichten dadurch eine große parlamentarische Mehrheit von 80 Sitzen, die größte seit 1987. Vor allem die Frustration vieler Wähler, dass ihr Votum vom Juni 2016 die EU zu verlassen auch dreieinhalb Jahre später immer noch nicht umgesetzt wurde, trug zu diesem Wahlerfolg bei.

Zuvor konnte auch Boris Johnson trotz seiner Bemühungen seit der Übernahme des Amtes des Parteivorsitzenden von seiner glücklosen Vorgängerin, Theresa May, im Juli 2019 keinen Brexit-Vertrag durchs britische Unterhaus bringen. Nun hat er jedoch eine komfortable Mehrheit hinter sich und diese bereits dazu genutzt, per Gesetz eine bis Juli 2020 laufende Verlängerungsfrist der Verhandlungsdauer über einen Brexit-Vertrag mit der EU auszuschließen. Sodass die konkreten Austrittsmodalitäten und die Handelsvereinbarungen mit Europa bis spätestens Jahresultimo geklärt sein müssen.

Da derartige Verhandlungen aber sehr komplex und langwierig sind (im Durchschnitt dauern sie ca. 6 Jahre), droht Ende des Jahres erneut ein Brexit ohne Vertrag, also ein harter Brexit. Wer also glaubte, die Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern hätte sich erledigt, der ist gewaltig im Irrtum. Aktuell scheint das Thema niemanden mehr zu interessieren. Doch mit Fortschreiten dieses Jahres wird erneut die große Hektik in Brüssel ausbrechen – wie so oft zu spät und ohne Plan.

Brüssel hat sich gewaltig verzockt

Die Taktik der Bürokraten in Brüssel um den Brexit-Chefunterhändler und französischen Ex-Außenminister Michel Barnier ist bisher komplett gescheitert. Zunächst wollte man auf Zeit spielen und mit einer Backstop-Klausel und Ähnlichem die Regierung in London spalten und handlungsunfähig machen. So weit, so gut. Doch der dahinterstehende Plan, über Neuwahlen in Großbritannien ein zweites Referendum zu erzwingen, dass dann pro EU ausfällt, ist an dem unterschätzten Wahlkämpfer Boris Johnson gescheitert. Auch wurde in den Elfenbeintürmen Brüssels und den Hauptstädten auf dem Festland Europas die Stimmung in der Bevölkerung Großbritanniens unterschätzt.

Zudem wurde auch eine Besonderheit des britischen Wahlrechts unterschätzt. Bei den Wahlen zum Unterhaus gilt das sogenannte Mehrheitswahlrecht (first past the post). Dabei gewinnt der Kandidat eines Wahlbezirks, der die meisten Stimmen erhält. Bekommen also z. B. 9 Kandidaten des Bezirks jeweils 9 Prozent der Stimmen und ein Kandidat 19 Prozent, dann gewinnt Letzterer den gesamten Wahlkreis und einen Sitz im Unterhaus, obwohl 81 Prozent der Wähler gegen ihn votiert haben. Großbritannien besteht aus 650 solcher Wahlbezirke.

Durch geschickte Allianzen und die Deklassierung der Brexit-Partei von Nigel Farage gelang es Johnson, die für seine Zwecke maßgeschneiderten Wahlbezirke mehrheitlich für die Tories zu gewinnen, ohne das die Mehrheit der Stimmberechtigten seine Conservative and Unionist Party gewählt hat – es waren in Summe nur 43,6 Prozent. Trotzdem gewannen die Tories 365 der 650 Sitze im Unterhaus. Mit dieser komfortablen Mehrheit, die aus treuen Gefolgsleuten Johnsons und überzeugten Brexiteers besteht, kann er nun in Sachen Brexit durchregieren.

Ziel Johnsons ist es, maximalen Druck auf die Verhandlungspartner bei der EU aufzubauen und die Maximalforderungen Großbritanniens durchzudrücken. Doch auch mit einem harten Brexit hat Johnson kein Problem, was ihn verhandlungstaktisch überlegen macht. Gelingt ihm keine Einigung bis zum 31.12.2020, treten im schlimmsten Fall ab dem 1. Januar 2021 die Zoll-Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft, die einen Großteil der grenzüberschreitenden Fertigung zwischen Europa und Großbritannien massiv beeinträchtigen würden (Thema Airbus oder BMW/ Mini).

Johnson handelt aus patriotischer Überzeugung

Viele Beobachter und Politologen sind überrascht, dass Johnson seinen harten Kurs in Sachen Brexit nach der Wahl fortsetzt, gilt er vielen doch als ausgewiesener Opportunist. Johnsons Schritt, einen Verlängerungsantrag für die Verhandlungsphase bei der EU gesetzlich zu verbieten, überraschte viele politische Beobachter, die überzeugt waren, dass er seine Position lockern könnte, weil er kein Ideologe sei, sondern ein aalglatter Politiker, der den Brexit während der Referendumskampagne und dem Wahlkampf nur im Interesse seiner eigenen Karriere befürwortete, um seinen Weg Richtung 10 Downing Street zu bahnen.

Doch Johnson möchte als Patriot in die Annalen der Politikgeschichte eingehen, der eisern und erfolgreich an seinem Versprechen festhielt, Großbritannien aus der EU zu führen, aus Gründen, die langfristig im Interesse seines Landes und der britischen Eliten sein könnten, wie ich in dem Artikel „Brexit – diese Wahrheit wird Ihnen verschwiegen“ bereits erläutert hatte. Die Skeptiker aus seiner alten Fraktion hat Johnson sorgsam aussortiert und so haben wir es nun mit dem europaskeptischsten Parlament zu tun, das jemals gewählt wurde, und Johnson ist ihr Wortführer. Außerdem ist er nun ausschließlich von Adjutanten umgeben, die harte Brexiteers sind, die keine Kompromisse mehr zulassen wollen.

Fazit

Boris Johnson ist mit dem Versprechen eines schnellen und kompromisslosen Brexits gewählt worden. Er ist nach den Parlamentswahlen im Dezember auf dem Zenit seiner Karriere angelangt und sitzt so fest im Sattel wie selten zuvor ein Premier in der Geschichte Großbritanniens. Dem Ziel, das Vereinigte Königreich unabhängiger von Europa zu machen und das Commonwealth of Nations zu stärken, ist die britische Elite damit nähergekommen. Die Geschichte wird zeigen, ob die Geschwindigkeit und die Konsequenz mit der Johnson den Brexit durchziehen möchte richtig war oder nicht. Scheitert die EU als Wirtschaftsunion und Währungsraum in den kommenden zehn Jahren, dann hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig gemacht.

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Schweiz auf US-Manipulations-Watchlist – darum verkommen die USA zur Lachnummer

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Flagge der Schweiz vor Bergpanorama

Am Dienstag setzten die USA die Schweiz auf die Watchlist für Staaten, die aus Sicht der USA ihre eigene Währung manipulieren, um im internationalen Handel Vorteile zu erlangen. Im gleichen Schritt wurde China von der Liste gestrichen, womit sich die USA abermals zur Lachnummer machen. Denn damit bewiesen sie zum wiederholten Male, dass solche Aktionen nur durchgeführt werden, um selbst Vorteile in zum Beispiel Handelsgesprächen zu erlangen.

China wird als Währungsmanipulator gestrichen, die Schweiz aufgenommen

Was hat es mit dieser Watchlist auf sich? Zweimal jährlich gibt das Finanzministerium den Report „Macroeconomic and Foreign Exchange Policies of Major Trading Partners of the United States“ heraus. Auf gut vier Dutzend Seiten schildert das Ministerium seine Sicht auf die eigene und die Weltwirtschaft. In einem eigenen Kapital werden einzelne Handelspartner genauer unter die Lupe genommen. Dieser Teil ist umfangreicher als der Teil, in dem über die eigene und die weltweite ökonomische Lage referiert wird. Und es ist auch der Teil, der als Währungsmanipulations-Watchlist angesehen wird.

Dass die USA ihre Handelspartner im Blick behalten und Währungsmanipulationen anprangern, ist nicht verwerflich. Im Gegenteil! Damit der Welthandel unter fairen Bedingungen stattfindet, sollte jede Form der Währungsmanipulation unterbleiben. Das Problem beim jüngsten Report ist jedoch, dass China explizit von der Watchlist gestrichen wird. Und das nicht, weil Chinas Währung auf einmal frei handelbar ist und unbeeiflußt von der chinesischen Zentralbank ein fairer Kurs in freiem Austausch gefunden wird. Nein, China wurde von der Liste gestrichen, weil der Renminbi seit Oktober um ganze 3,5% aufwerten durfte. OK, das ist etwas übertrieben. Als zusätzlicher Grund für die Streichung wurde das Phase-1-Handelsabkommen genannt, in dem sich China bereiterklärt, von Währungsmanipulationen abzusehen. Aufgrund eines noch nicht umgesetzten Versprechens wird also der vielleicht größte Währungsmanipulator der Welt vom Haken gelassen. Gleichzeitig setzten die USA die Schweiz auf die Liste.

Darum sind schwache Wechselkurse unfair gegenüber Handelspartnern

Bewohner von Ländern mit schwacher Währung wünschen sich in der Regel eine starke Währung. Gleichzeitig versuchen auffällig viele Staaten mit starker Währung, ihre eigene Währung zu schwächen. Dabei erhoffen sich diese Staaten Vorteile auf dem Weltmarkt. Lassen Sie mich Ihnen ein simples Beispiel geben. Wenn Sie als Deutscher ein Tesla Model 3 kaufen, muss Tesla dieses Fahrzeug nach Europa bringen. Sie bezahlen Tesla in Euro, Tesla transferiert das Geld in die USA und tauscht es dort in US-Dollar um. Das Model 3 Performance kostet in den USA netto 56.990 US-Dollar. Inklusive 10% Importzoll und 19% Umsatzsteuer entspricht das beim aktuellen Wechselkurs von 1,11 67.210 Euro. Da das Auto zu dem Preis in Deutschland unverkäuflich wäre, bietet es Tesla aber für 60.390 Euro an und verdient somit pro in Deutschland verkauftem Auto knappe 7.000 Euro weniger als in den USA.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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