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Artikel 13: Merkels Wahnsinns-Gesetz heute stoppen – jede Minute zählt

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Der neu ausgehandelte Artikel 13 des EU-Urheberschutzgesetzes soll gemäß der Verhandlungen der letzten beiden Tage noch schlimmer werden als letzte Woche angenommen. Hier in Kurzform: Nicht nur Anbieter wie YouTube, Instagram oder Twitter sollen zukünftig für Urheberrechtsverletzungen bei hochgeladenen Inhalten voll haftbar sein. Nein, auch die Nutzer selbst sollen weiterhin gleichzeitig in der Haftung bleiben.

Artikel 13 wird noch schlimmer

Und noch schlimmer ist: Die Kriterien, die noch als mildernde Ausnahme bleiben sollten, wurden ebenfalls verschärft. Drei Kriterien benötigt man als Webseiten-Anbieter um keinen Uploadfilter (Erläuterung hier) anwenden zu müssen. Man muss einen Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro haben, pro Monat weniger als 5 Millionen User haben, und man darf weniger als drei Jahre am Markt sein. Wohl gemerkt, alle drei Kriterien muss man erfüllen. Erfüllt man eines davon nicht mehr, muss man sofort einen Uploadfilter einführen. So eine Software wäre für eher kleine Seitenbetreiber unbezahlbar.

Also: Alle Seitenbetreiber, die drei Jahre ihr Portal betreiben, müssen so eine Blockade-Software einführen, ihren Service abstellen, oder sonstige extreme Beschränkungen für Nutzer einführen! So geht „Gelebte Demokratie“, Frau Merkel? Wir sprechen unsere Bundeskanzlerin hier ganz direkt an, weil sie laut mehreren SPD-Politikern die Justizministerin letzte Woche überstimmt hatte, und entgegen klarer Absprachen im Koalitionsvertrag per „Weisungsbefugnis“ der Artikel 13 auf EU-Ebene zustimmte.

In den letzten beiden Tagen wurden zwischen EU-Rat, EU-Kommission und Parlaments-Mitgliedern weitere Abstimmungen zum Artikel 13 vorgenommen. Die endgültige Einigung könnte heute im Laufe des Tages erfolgen! Wie man aus EU-Kreisen und von Beobachtern der Szenerie hört, hatte der Druck der Internet-Community in den letzten Tagen durchaus Erfolg gehabt, und zahlreiche Abgeordnete im EU-Parlament positionierten sich gegen die Umsetzung des neuen Artikel 13.

Den Wahnsinn jetzt noch stoppen!

Sie, ja Sie liebe Leserin, lieber Leser… wollen Sie das Internet so offen und frei behalten wie bisher, wollen Sie nicht erleben, dass sie bald gar keine Inhalte mehr hochladen können, oder beispielsweise nur noch nach vorheriger Registrierung mit Personalausweis… oder Schlimmeres… dann können Sie heute noch Parlamentarier anrufen, anmailen uvm. Jeder Bürger zählt, der Druck ausübt, jetzt, heute. Druck wirkt, wenn Abgeordnete merken, dass sie eventuell im Mai bei der EU-Wahl nicht wiedergewählt werden könnten.

In den folgenden Videos machen der Experte RA Solmecke und der YouTuber Herr Newstime nochmal aktuell auf das Thema aufmerksam, und wie man ganz konkret als Bürger jetzt noch etwas dagegen tun kann. Im März steht wohl die große Abstimmung im EU-Parlament an. Aber heute noch können die Bürger mit ihrem Druck dazu beitragen, dass weitere Parlamentarier Druck auf ihre Abgesandten in den Trilog-Verhandlungen ausüben. Das könnte dazu führen, dass diese Verhandlungen heute scheitern, und es überhaupt keine Abstimmung im EU-Parlament zu Artikel 13 geben wird. Ihre Unterstützung ist also am heutigen Mittwoch noch einmal von Nöten. Schauen Sie dazu bitte diese Videos! Gemäß jüngster Infos (siehe Tweet) haben Sie noch wenige Stunden Zeit!

Angela Merkel will Artikel 13 auf EU-Ebene
Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

20 Kommentare

20 Comments

  1. Avatar

    foxxly

    13. Februar 2019 09:20 at 09:20

    diese politik nähert sich mit riesen schritten an die methoden des da-usend-jä-hr-igen r.
    nur halt moderner.
    erfolgreich beschuldigen cducsuspdfdpgründe die restlichen parteien der bösartigkeit in jeder form. selbst sind sie die totengräber für die bürger.

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      asisi1

      13. Februar 2019 09:51 at 09:51

      Du weißt anscheinend nicht, was früher unter Adolf so los war. Immer wieder wird alles mit früher in Verbindung gebracht. Ich nehme mal an , du bist nach dem Krieg geboren. Also weißt du alles nur vom Hörensagen. Das das das der tatsächlichen Wahrheit entspricht kannste vergessen.
      Und jetzt ein kleiner Verweis, dass es damals weder Internet, TV, Rundfunk nur sporadisch und Zeitungen auch nur begrenzt. Auch kannst du die NAZI Größen nicht mit den heutigen Politikern vergleichen, sie hatten alle einen IQ von 160-180. Die Luschen heute kommen nicht über Zimmertemperatur damit!

      • Avatar

        Steven

        13. Februar 2019 10:23 at 10:23

        Du weißt ofeenbar nicht wie Hitler in den ersten Jahren agiert hat.

        Mit Zensur.

        *Bildungslücke*

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        Julian

        13. Februar 2019 19:32 at 19:32

        Alter, die aktuelle Situation ist trotzdem absolut nicht gut.
        Nur weil es damals noch schlimmer war ist die heutige Situation nicht harmlos! Dass, was die EU da gerade für ihre beschissenen Lobbyisten durchdrückt, ist ein Werkzeug mit dem sie das komplette öffentliche Internet zensieren können.
        Die Scheiße gehört gestoppt. Und die, die es unterstützen, haben das mit dem „Für das Volk“ arbeiten nicht so ganz verstanden, gehören also entlassen.

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    Reaperrrrr

    13. Februar 2019 09:45 at 09:45

    Die EU ignoriert ihre Bürger und will Zensur. Ostblock lässt grüßen!

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      Gud

      14. Februar 2019 17:35 at 17:35

      Nein, die neue Weltordnung wird eingeführt

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    mlehgm2

    13. Februar 2019 10:08 at 10:08

    Ein Volk das sich bei Wahlen mit einem Kreuzchen zufrieden gibt und von dem die Politiker sagen, es sei unfähig plitische Zusammenhänge begreifen zu können…. so ein Volk muss man enfach bevormunden, oder nicht?

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    wei

    13. Februar 2019 10:19 at 10:19

    zunächst einmal-
    wenn jemand über das Internet bestimmen will muss er die entsprechenden Eigentumsrechte daran nachweisen können.Der EU gehört nachweislich nicht das INet,insoweit hat sie keine Rechte daran,der alte Rechtsgrundsatz das niemand mehr Rechte verteilen kann als er selber hat ,sollte hier gelten.Damit erübrigt sich alles weitere.

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      k

      13. Februar 2019 11:34 at 11:34

      hmm krass…

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    Steven

    13. Februar 2019 10:21 at 10:21

    Dieser Aufruf kommt etwas spät.

    Einfach mal von Anfang an auf die „verschwörungstheoretiker“ hören.

    Ein gewisser hr Müller hat das schon vor Jahren erkannt und fährt ganz gut damit.

    Das Gesetz ist durch.

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    Schnubbi

    13. Februar 2019 11:45 at 11:45

    Gruselig, was hier teils geschrieben wird.

    1. Es geht um eine Richtlinie kein Gesetz. Letztere machen die EU-Staaten basierend auf der Richtlinie.
    2. Es geht nicht um Eigentum am Internet, sondern die (es heißt so schön) Providerhaftung.
    3. Uploadfilter sind k***e, weil sie einfach zu indifferent arbeiten. Und hier bekommen ich einen Hals
    4. Ist die Entscheidung durch? Ich hoffe nicht bzw. hoffe, dass das Ganze bis zur EU-Wahl verzögert wird. Danach werden die Karten eh neu gemischt.

    • Avatar

      Julian

      13. Februar 2019 19:36 at 19:36

      Oh, warte, wir haben bald EU-Wahl?
      Dann macht das ganze ja noch mehr Sinn.
      Auf den letzten Metern nochmal das Volk in den Dreck treten um den Lobbyisten der Konzerne besser die Schwänze lutschen zu können. Große Klasse. 1A Politiker haben wir da.

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    Schnubbi

    13. Februar 2019 11:48 at 11:48

    Ach und noch was – wenn es Euch wirklich stört, dann ran an die Buletten. Geht den Abgeordenten in Eurem Wahlkreis auf den S**k. Meiner hat von mir schon was zu hören bekommen.

    Nur in Foren, Kommentaren oder am Stammtisch meckern interessiert Berlin wie der berühmte Sack Reis in China.

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    Leonie K.

    13. Februar 2019 21:19 at 21:19

    Was sollen wir Kinder noch machen wenn es kein YouTube mehr gibt das ist unser Leben und die nehmen uns unsere Kindheit ??

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      Echt

      13. Februar 2019 22:06 at 22:06

      „Youtube ist mein Leben und meine Kindheit“

      Ein Leben und erleben vorm Bildschirm. Klasse. Ist vielleicht ganz gut, wenn irgendwann mal das Mediensystem zusammenstürzt. Aber Moment! Würde das etwa heißen, dass die Menschen vielleicht sogar noch nach draußen gehen müssten, sich mit sich selbst und ihren Mitmenschen beschäftigen oder (oh schreck) Bücher lesen müssten ?
      Welche grausame Welt in der man nicht mehr auf den Bildschirm starren kann während das echte Leben an einem Vorbeizieht.

      • Avatar

        Ralf

        15. Februar 2019 03:37 at 03:37

        Müll-Inhalte, Inhalte, welche einlullen, die Jugendlichen und auch schon Kinder beschäftigen, bleiben garantiert erhalten. Nicht erhalten bleiben Inhalte, die aufzeigen können, was abläuft. Der Müll, der interessiert die Herrschaften nicht, ganz im Gegenteil. Alles, was verblödet, bleibt frei oder wird nicht verfolgt werden.

    • Avatar

      leftutti

      14. Februar 2019 03:27 at 03:27

      @Leonie K., ich denke es geht nicht so sehr um die Kinder und auch nicht um die Erwachsenen. Erstere haben längst im Darknet ihre Plattformen gefunden, letztere lesen lieber Bücher oder schauen Arte, National Geographic o.ä.
      Es geht um die hektisch und verzweifelt nach Sinn suchende Zwischenschicht, die digitalen Midlife-Crisoner 😉 die von Anfang an zu ungeschickt oder uninteressiert für Computer und Internet waren, und jetzt Kompensation in vollkommen überteuerten (aber hippen) Smartphones, Smarthomes, „nützlichen“ Apps und sozialen Chaosplattformen suchen, anstatt die wahren Möglichkeiten des Internets jenseits der Beschränkungen des WWW zu erforschen. Oder alternativ die wahren Möglichkeiten des realen, analogen Lebens ohne Smartphone, Tablet und Computer.

  9. Avatar

    FunTime Tangle

    14. Februar 2019 00:04 at 00:04

    Bitte rettet das Internet wir brauchen es Youtube is unsere Kindheit und wir lieben YouTube bitte rettet das Internet #saveyourinternet

  10. Avatar

    David

    27. Februar 2019 14:16 at 14:16

    Also: Alle Seitenbetreiber, die drei Jahre ihr Portal betreiben, müssen so eine Blockade-Software einführen, ihren Service abstellen, oder sonstige extreme Beschränkungen für Nutzer einführen! So geht „Gelebte Demokratie“, Frau Merkel?

    Ist das so?
    Oder sind nicht doch nur

    ‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society
    service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a
    large amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its
    users which it organises and promotes for profit-making purposes.

    betroffen?

    Auf ihr Portal würde das ja wohl par excellence zutreffen. Dementsprechend leuchtet ihr „eherner“ Kampf mit allen Mitteln inklusive der Instrumentalisierung der „AfD-Sprache“ schon ein.

  11. Avatar

    Lutz Brunke

    15. März 2019 04:33 at 04:33

    Die vergessen, das das Internet frei ist und nicht auch Eigentum des Staates.Aber es muss alles kontrolliert werden. könnte ja einer eine eigene Meinung haben.Und Sklaven sollten gehorchen und nicht denken.Kontrolle bis in den letzten Winkel.

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Dubai mit Absturz am Immobilienmarkt – Einkaufsmanagerindex Crash für VAE

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Dubai Innenstadt - der Bauboom geht weiter?

Gut 1/3 der Einwohner der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) lebt im Emirat Dubai. Was die „harte Wirtschaft“ (Öl) angeht, ist das flächenmäßig viel größere Emirat Abu Dhabi viel bedeutender. Dort sitzt auch das Machtzentrum der VAE. Aber wer an die Emirate denkt, hat zuerst immer nur Dubai im Kopf. Dort läuft seit mehr als zwanzig Jahren eine riesige Sause. Es wird Geld rausgehauen für aufgeschüttete Inseln, Flughäfen, hunderte Wolkenkratzer, Einkaufszentren, Ski-Anlagen, und und und. Die Touristen kommen, aber rechnet sich das alles? Und wohnt überhaupt jemand in all diesen Hochglanztürmen? Öl hat Dubai nicht mehr. Schon im Zuge der letzten Finanzkrise musste der Herrscher von Dubai sich Geld beim eigentlich bestimmenden Emirat Abu Dhabi leihen. Sozusagen Nachbarschaftshilfe innerhalb einer Staatengemeinschaft, fast vergleichbar wie die Griechenland-Rettung innerhalb der EU? 20 Milliarden Dollar Schulden wurden erst dieses Jahr wieder umgeschuldet in die Zukunft.

Jede Menge Schulden in Dubai

Aber in Dubai als Gesamtkonstrukt steckt ein viel größeres systemisches Risiko. Gut 60 Milliarden Dollar Schulden (50% der Wirtschaftsleistung von Dubai) sollen mit der Regierung (dem Herrscher) verbundene Vehikel aufgenommen haben. Dies können zum Beispiel Immobilienentwickler sein, die sich am Markt finanzieren. Viele dieser Schulden sind in den nächsten Jahren fällig. Und nun geschieht folgendes. Der Immobilienmarkt in Dubai ist gerade jetzt so richtig am Crashen. Das wird gerade für kreditfinanzierte Immobilienentwickler zum Problem, und somit für die ganze Volkswirtschaft vor Ort.

Laut den aktuellsten Daten von „Cavendish Maxwell“ für das 3. Quartal sind die Wohnungspreise in Dubai gegenüber dem 3. Quartal 2018 um 16,5% gefallen! Hauspreise sind um 15% rückläufig! In Abu Dhabi sehen die Rückgänge kaum besser aus. Fast schon lustig: Die Bau-Orgie in Dubai scheint immer weiter zu gehen, obwohl schon der gesunde Menschenverstand sagen müsste, dass die Nachfrage nicht immer weiter in exorbitantem Tempo weiter steigen kann.

Preise für Immobilien in Dubai fallen deutlich

Vor Ort scheint man die brutale Krise vor zehn Jahren schon völlig vergessen zu haben. Damals waren die Immobilien-Spekulationen so schlimm ausgeufert, dass Wohnungen in neuen Wohntürmen schon mehrmals verkauft wurden, bevor der Bau überhaupt fertiggestellt war. Tja, nur der letzte Spekulant, der bekam keinen Stuhl mehr ab, als die Musik aufhörte zu spielen. Das Angebot ist das Problem, so auch die Experten von Cavendish Maxwell. Das viel zu große Angebot sei der Auslöser für den Preisverfall in Dubai. Viel zu lange wurde auch viel zu stark auf den Bau von Luxusimmobilien Wert gelegt. Immobilien-Entwickler würden jetzt versuchen potenzielle Käufer mit attraktiven Konditionen zu locken. Einer der größten Player vor Ort appelliert sogar, dass man in Dubai den Bau neuer Immobilien für ein oder zwei Jahre komplett aussetzen sollte, um eine Katastrophe durch das viel zu große Überangebot zu verhindern.

Wer soll den ganzen Spaß bezahlen, wenn der Herrscher des Emirats sich schon Kohle nebenan leihen musste, und wenn die großen staatseigenen Entwickler auch volle Kanne auf Risiko fahren, bei stark sinkenden Immobilienpreisen? Da gibt es nur einen Ausweg. Mann kann es einfach wie in Europa machen. Immer weiter umschulden in die Zukunft. Eine Art Dauerumschuldung, die zum Normalzustand wird. So wird der Vermögensgegenstand des Gläubigers (die Forderung) buchhalterisch auch nie wertlos, wenn der Kredit ständig durch neue Kredite abgelöst wird, mit denen die alten Schulden bedient werden können. Dann kann die Party in Dubai auch endlos weitergehen. Wenn der Gläubiger denn mitspielt. Ansonsten…

Einkaufsmanagerindex fällt deutlich

Das die gesamtwirtschaftliche Lage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (also vor allem Dubai und Abu Dhabi) wenig rosig bis sehr kritisch aussieht, belegt auch der gestern veröffentlichte Einkaufsmangerindex für die VAE von IHS Markit. Der Chart reicht bis 2010 zurück. Man sieht den extrem starken Einbruch der letzten Monate von fast 60 bis jetzt auf 50,3 Indexpunkte. Die Schwelle von 50 Punkten ist immer exakt die Trennlinie zwischen einem Wirtschaftswachstum und einer rückläufigen Wirtschaftsleistung. Die VAE rauschen also volle Pulle in die Problemzone. Aber gut. Wie gesagt. Letztlich kann Abu Dhabi den Laden zusammenhalten, wenn man es denn will. Die Weltausstellung 2020 wird in Dubai stattfinden. Bringt dieses Ereignis mehr Touristen, Investoren und einen Wirtschaftsaufschwung? Laut IHS Markit kann dieses Ereignis helfen. Aber wir meinen: Das ist nur ein kurzfristiger Sondereffekt!

VAE PMI von IHS Markit

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Indien gerät in den globalen Abwärtsstrudel

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Das Taj Mahal ist eines der Symbole für Indien

Die nach Kaufkraftparität drittgrößte Volkswirtschaft der Welt Indien erlebt eine deutliche Wachstumsverlangsamung. Die Expansionsrate des indischen BIP fällt auf das niedrigste Niveau seit über 6 Jahren zurück. Ein Alarmsignal für die Weltwirtschaft.

Indien bleibt weit hinter seinen Wachstumsambitionen zurück

Mit 2,7 Billionen US-Dollar ist das Bruttoinlandsprodukt des südasiatischen Landes fast gleichauf mit dem Frankreichs. Bereinigt um die Kaufkraft liegt das Land sogar an dritter Stelle der größten Volkswirtschaften weltweit – noch vor Japan und Deutschland. Daher ist der Einbruch des indischen BIP-Wachstums im dritten Quartal für die Weltwirtschaft durchaus relevant.

Kaufkraftbereinigtes BIP - Indien auf Platz 3

Die Expansionsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte im dritten Quartal 2019 mit annualisiert nur noch 4,5 Prozent das tiefste Niveau seit dem zweiten Quartal 2013. Der im Vorfeld mehrfach nach unten revidierte Konsens der Ökonomen lag um 0,2 Prozent höher bei 4,7 Prozent.

Damit befindet sich das Land zwar weit jenseits einer Rezession aber dennoch unter seinem langjährigen Durchschnitt: Die jährliche Wachstumsrate des BIP in Indien betrug von 1951 bis 2019 durchschnittlich 6,18 Prozent und erreichte im ersten Quartal 2010 ein Allzeithoch von 11,40 Prozent und im vierten Quartal 1979 ein Rekordtief von -5,20 Prozent. Für ein Entwicklungsland ist allein der starke Verlust an Wachstumsdynamik schon problematisch und sorgt für soziale und politische Spannungen. Zumal die Versprechen der indischen Regierung in den letzten Jahren sehr vollmundig klangen: Indien sollte China überflügeln und die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht der Welt werden.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Aktuell – Larry Kudlow: Trump nicht bereit für Deal mit China

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Soeben hat sich Larry Kudlow in einem TV-Interview

– Trump empfindet die China-Gespräche positiv

– Trump wird finalen Deal machen

– China muß sich in den schwierigsten Punkten weiter bewegen

– Trump nicht bereit, einen Deal mit China zu unterschreiben

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