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Uploadfilter: Sie werden wohl doch kommen – Bürokraten machen Druck

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Falls jemand es noch nicht weiß, was Uploadfilter sind, hier nochmal in Kurzform ein Crashkurs. Dabei handelt es sich um ein eine automatische Software, die alle Social Media-Plattformen in der EU bald installieren sollen, damit keine Urheberrechtsverstöße mehr entstehen, wenn Bilder, Videos oder Texte hochgeladen werden, die gar nicht vom eigentlichen Urheber der Inhalte genehmigt wurden.

Der Uploadfilter soll automatisch das Hochladen solcher Inhalte abblocken. Die Bürokraten (Mitgliedsstaaten, EU-Rat und Kommission) erwähnen den Uploadfilter als Instrument gar nicht wörtlich, aber erwarten in ihrem neuen Gesetz, dass die Portalbetreiber flächendeckend diese Verstöße verhindern. Also bleibt de facto aus technischer Sicht nur so ein Uploadfilter – da sind sich alle Experten und alle klar denkenden Menschen einig.

Das Problem dabei ist aber: Wie sollen Instagram, YouTube und Co wissen, welche Inhalte vom Urheber selbst stammen? Oder bei Dritten, die eine Erlaubnis vom Urheber haben, wie soll das automatisch erkannt werden? Praktisch ist das unmöglich umsetzbar, und die Tech-Gemeinde ist sich größtenteils einig, dass dieser Uploadfilter zu extrem vielen schwachsinnigen Blockaden von Inhalten führt, noch vor dem Hochladen. Denn die Portalbetreiber werden aus Angst vor hohen Geldstrafen im Zweifel lieber viel zu viele Inhalte noch vor dem  Hochladen ablehnen.

Uploadfilter sollen nun schnell durchgepeitscht werden

Im letzten Jahr hatte das EU-Parlament ursprünglich Uploadfilter abgelehnt. Dann ging dieses „Projekt“ in eine zweite Runde, und es wurden Abmilderungen vorgeschlagen. Zweck war es die ganze Sache doch noch durchs Parlament zu bekommen. Nun haben EU-Rat, Parlament und Mitgliedsstaaten (viel zu kurz) über dieses Problem diskutiert. Jetzt wurde bekannt, dass nur noch Deutschland und Frankreich sich über ein Detail gestritten hatten. Da es nun geklärt ist, sollen die Uploadfilter im §13 des EU-Urheberrechts schnell durchs EU-Parlament gedrückt werden – natürlich noch vor den EU-Parlamentswahlen.

Offenbar wollte Frankreich diese neue Richtlinie für alle Portalbetreiber verbindlich machen. Deutschland habe wohl durchgedrückt, dass kleinere Anbieter nun doch nicht betroffen sein sollen. So sollen Anbieter nicht betroffen sein, die weniger als drei Jahre am Markt sind, und deren Umsatz unter 10 Millionen Euro liegt. Aber auch für Forum-Anbieter wie zum Beispiel Heise kann das zum Problem werden, so der renommierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. Auch hier müsste eventuell ein Uploadfilter eingebaut werden, weil dieser Anbieter eben so viel Aktivität hat.

RA Solmecke macht für den „einfachen kleinen“ Bürger einen konkreten Vorschlag, wie man gegen die Verabschiedung von §13 vorgehen kann, wenn man dagegen ist. Man solle seinen EU-Parlamentarier jetzt noch schnell direkt ansprechen. Wenn nur genug Menschen dies tun, könnte das durchaus eine Wirkung erzielen! Aber es müsste schnell geschehen! Bitte schauen Sie dazu das folgende Video vom Experten Christian Solmecke. Bitte den Ton etwas lauter stellen. So richtig los geht das Video ab Minute 2:20. Also bitte bis dahin vorspulen, wenn Sie keine Zeit vertrödeln wollen.

Axel Voss macht Druck für Uploadfilter
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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