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Uploadfilter: Sie werden wohl doch kommen – Bürokraten machen Druck

Falls jemand es noch nicht weiß, was Uploadfilter sind, hier nochmal in Kurzform ein Crashkurs. Dabei handelt es sich um ein eine automatische Software, die alle Social Media-Plattformen in der EU bald installieren sollen, damit keine Urheberrechtsverstöße mehr entstehen, wenn Bilder, Videos oder Texte hochgeladen werden, die gar nicht vom eigentlichen Urheber der Inhalte genehmigt wurden.

Der Uploadfilter soll automatisch das Hochladen solcher Inhalte abblocken. Die Bürokraten (Mitgliedsstaaten, EU-Rat und Kommission) erwähnen den Uploadfilter als Instrument gar nicht wörtlich, aber erwarten in ihrem neuen Gesetz, dass die Portalbetreiber flächendeckend diese Verstöße verhindern. Also bleibt de facto aus technischer Sicht nur so ein Uploadfilter – da sind sich alle Experten und alle klar denkenden Menschen einig.

Das Problem dabei ist aber: Wie sollen Instagram, YouTube und Co wissen, welche Inhalte vom Urheber selbst stammen? Oder bei Dritten, die eine Erlaubnis vom Urheber haben, wie soll das automatisch erkannt werden? Praktisch ist das unmöglich umsetzbar, und die Tech-Gemeinde ist sich größtenteils einig, dass dieser Uploadfilter zu extrem vielen schwachsinnigen Blockaden von Inhalten führt, noch vor dem Hochladen. Denn die Portalbetreiber werden aus Angst vor hohen Geldstrafen im Zweifel lieber viel zu viele Inhalte noch vor dem  Hochladen ablehnen.

Uploadfilter sollen nun schnell durchgepeitscht werden

Im letzten Jahr hatte das EU-Parlament ursprünglich Uploadfilter abgelehnt. Dann ging dieses „Projekt“ in eine zweite Runde, und es wurden Abmilderungen vorgeschlagen. Zweck war es die ganze Sache doch noch durchs Parlament zu bekommen. Nun haben EU-Rat, Parlament und Mitgliedsstaaten (viel zu kurz) über dieses Problem diskutiert. Jetzt wurde bekannt, dass nur noch Deutschland und Frankreich sich über ein Detail gestritten hatten. Da es nun geklärt ist, sollen die Uploadfilter im §13 des EU-Urheberrechts schnell durchs EU-Parlament gedrückt werden – natürlich noch vor den EU-Parlamentswahlen.

Offenbar wollte Frankreich diese neue Richtlinie für alle Portalbetreiber verbindlich machen. Deutschland habe wohl durchgedrückt, dass kleinere Anbieter nun doch nicht betroffen sein sollen. So sollen Anbieter nicht betroffen sein, die weniger als drei Jahre am Markt sind, und deren Umsatz unter 10 Millionen Euro liegt. Aber auch für Forum-Anbieter wie zum Beispiel Heise kann das zum Problem werden, so der renommierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. Auch hier müsste eventuell ein Uploadfilter eingebaut werden, weil dieser Anbieter eben so viel Aktivität hat.

RA Solmecke macht für den „einfachen kleinen“ Bürger einen konkreten Vorschlag, wie man gegen die Verabschiedung von §13 vorgehen kann, wenn man dagegen ist. Man solle seinen EU-Parlamentarier jetzt noch schnell direkt ansprechen. Wenn nur genug Menschen dies tun, könnte das durchaus eine Wirkung erzielen! Aber es müsste schnell geschehen! Bitte schauen Sie dazu das folgende Video vom Experten Christian Solmecke. Bitte den Ton etwas lauter stellen. So richtig los geht das Video ab Minute 2:20. Also bitte bis dahin vorspulen, wenn Sie keine Zeit vertrödeln wollen.

Axel Voss macht Druck für Uploadfilter
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0



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