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Uploadfilter: Sie werden wohl doch kommen – Bürokraten machen Druck

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Falls jemand es noch nicht weiß, was Uploadfilter sind, hier nochmal in Kurzform ein Crashkurs. Dabei handelt es sich um ein eine automatische Software, die alle Social Media-Plattformen in der EU bald installieren sollen, damit keine Urheberrechtsverstöße mehr entstehen, wenn Bilder, Videos oder Texte hochgeladen werden, die gar nicht vom eigentlichen Urheber der Inhalte genehmigt wurden.

Der Uploadfilter soll automatisch das Hochladen solcher Inhalte abblocken. Die Bürokraten (Mitgliedsstaaten, EU-Rat und Kommission) erwähnen den Uploadfilter als Instrument gar nicht wörtlich, aber erwarten in ihrem neuen Gesetz, dass die Portalbetreiber flächendeckend diese Verstöße verhindern. Also bleibt de facto aus technischer Sicht nur so ein Uploadfilter – da sind sich alle Experten und alle klar denkenden Menschen einig.

Das Problem dabei ist aber: Wie sollen Instagram, YouTube und Co wissen, welche Inhalte vom Urheber selbst stammen? Oder bei Dritten, die eine Erlaubnis vom Urheber haben, wie soll das automatisch erkannt werden? Praktisch ist das unmöglich umsetzbar, und die Tech-Gemeinde ist sich größtenteils einig, dass dieser Uploadfilter zu extrem vielen schwachsinnigen Blockaden von Inhalten führt, noch vor dem Hochladen. Denn die Portalbetreiber werden aus Angst vor hohen Geldstrafen im Zweifel lieber viel zu viele Inhalte noch vor dem  Hochladen ablehnen.

Uploadfilter sollen nun schnell durchgepeitscht werden

Im letzten Jahr hatte das EU-Parlament ursprünglich Uploadfilter abgelehnt. Dann ging dieses „Projekt“ in eine zweite Runde, und es wurden Abmilderungen vorgeschlagen. Zweck war es die ganze Sache doch noch durchs Parlament zu bekommen. Nun haben EU-Rat, Parlament und Mitgliedsstaaten (viel zu kurz) über dieses Problem diskutiert. Jetzt wurde bekannt, dass nur noch Deutschland und Frankreich sich über ein Detail gestritten hatten. Da es nun geklärt ist, sollen die Uploadfilter im §13 des EU-Urheberrechts schnell durchs EU-Parlament gedrückt werden – natürlich noch vor den EU-Parlamentswahlen.

Offenbar wollte Frankreich diese neue Richtlinie für alle Portalbetreiber verbindlich machen. Deutschland habe wohl durchgedrückt, dass kleinere Anbieter nun doch nicht betroffen sein sollen. So sollen Anbieter nicht betroffen sein, die weniger als drei Jahre am Markt sind, und deren Umsatz unter 10 Millionen Euro liegt. Aber auch für Forum-Anbieter wie zum Beispiel Heise kann das zum Problem werden, so der renommierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. Auch hier müsste eventuell ein Uploadfilter eingebaut werden, weil dieser Anbieter eben so viel Aktivität hat.

RA Solmecke macht für den „einfachen kleinen“ Bürger einen konkreten Vorschlag, wie man gegen die Verabschiedung von §13 vorgehen kann, wenn man dagegen ist. Man solle seinen EU-Parlamentarier jetzt noch schnell direkt ansprechen. Wenn nur genug Menschen dies tun, könnte das durchaus eine Wirkung erzielen! Aber es müsste schnell geschehen! Bitte schauen Sie dazu das folgende Video vom Experten Christian Solmecke. Bitte den Ton etwas lauter stellen. So richtig los geht das Video ab Minute 2:20. Also bitte bis dahin vorspulen, wenn Sie keine Zeit vertrödeln wollen.

Axel Voss macht Druck für Uploadfilter
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

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Türkei: Schrottkredite stark angestiegen, Aufsicht zwingt Banken zu Milliardenvorsorge

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Lange wurde am Kapitalmarkt darüber gemunkelt. Bei der jahrelangen Abwertung der Lira steigen für Verbraucher und Unternehmen in der Türkei die Finanzierungskosten deutlich, wenn sie Kredite in US-Dollar aufgenommen haben. Aber auch wenn sie Bankkredite in Lira aufgenommen haben – die Importkosten dank des jahrelang aufgewerteten US-Dollar stiegen immer weiter, und damit auch die gesamten Lebenshaltungskosten. Dass dies irgendwann einmal auf die Banken durchschlagen würde in From eines Anstiegs der Schrottkredite (Non Performing Loans oder auch NPL), war zu erwarten.

Nun gibt es die offizielle Verlautbarung der türkischen Bankenaufsicht. Daraus geht hervor, dass die Quote der Schrottkredite (in Relation zu allen offenen Krediten) nach aktueller Berechnung in der Türkei von 4,6% auf 6,3% ansteigt. Das ist ein kräftiger Sprung! Bislang war man von einem Anstieg bis auf 6% bis Jahresende ausgegangen. Im Vergleich: In der Eurozone (Grafik) gehen die NPL seit Jahren zurück auf zuletzt 3,1%. Bei einer deutlich schlechteren Konjunktur könnte sich aber natürlich auch die NPL-Quote in Europa verschlechtern.

Es geht um eine Summe von 46 Milliarden Lira oder gut 8 Milliarden US-Dollar, die als NPL in der Türkei eingestuft ist. Die Banken weise man laut türkischer Bankenaufsicht an entsprechend Vorsorge für höhere Kreditausfälle zu treffen. Das bedeutet folglich, dass die Banken mehr Eigenkapital einwerben müssen. Die Schrottkredite betreffen laut Bankenaufsicht vor allem Unternehmen aus der Energie- und Bauindustrie. Man habe offizielle Anweisungen an die betroffenen Banken geschickt, dass sie bis Jahresende Vorsorgemaßnahmen treffen sollen.

Schrottkredite in Türkei angestiegen - in Eurozone bis jetzt rückläufig
Grafik: EZB

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Aktuell: Trump präsentiert neuen Nationalen Sicherheitsberater

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Wir erinnern uns. Am 10. September entließ Donald Trump seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Der sah (vereinfacht gesagt) bei Problemlösungen oft Krieg als erste Wahl der Mittel. Aber Trump gab dem nicht nach. Im Iran-Konflikt war Bolton natürlich auch Hardliner, und war wohl mehr als erzürnt, dass Donald Trump hier de-eskalieren wollte. Vor allem der Ölmarkt zeigte sich diesbezüglich letzte Woche erleichtert, dass John Bolton endlich weg ist. Und jetzt hat Donald Trump den Nachfolger präsentiert. Es ist ein Mann namens Robert O’Brien, der bislang im US-Außenministerium tätig war. Offenbar ein Mann nicht ganz aus der ersten Reihe. Aber egal.  Schlimmer als Bolton kann es kaum werden?

Donald Trump
Donald Trump.

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Dirk Müller Mr Dax mit Statement zum Angriff auf saudische Öl-Anlagen

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Wer hat die saudischen Öl-Anlagen angegriffen? Könnte der Iran interessiert daran sein jetzt angegriffen zu werden durch Saudis und USA? Wer profitiert von einem steigenden Ölpreis? Wer profitiert von einem möglichen Krieg im Nahem Osten? Was bedeutet das für China? Mr Dax Dirk Müller wirft im folgenden Video viele Fragen auf, und überlässt es dem Beobachter sich selbst eine Meinung zu bilden. Dirk Müller steht natürlich grundsätzlich imer wieder mal in der Kritik, weil er angeblich Verschwörungstheorien befeuere. Das kann man so oder so sehen. Aber man kann dennoch festhalten: Profitieren tun in diesem Fall die großen Öl-Konzerne, und alle Länder, die Öl fördern. Also profitiert die OPEC, wie auch die Fracking-Industrie in den USA. Aber ob man daraus eine Theorie basteln kann, ob hinter dem Angriff böse Mächte stehen, die einen Vorfall inszenieren um den Ölpreis hochzutreiben? Dirk Müller stellt so eine Theorie nicht auf, aber er stellt im folgenden Video sicherlich Fragen, die man sich stellen sollte. Zum Beispiel, ob bei der Wichtigkeit der wichtigsten Ölverarbeitungsanlage der Welt einfach so Drohnen oder Raketen über lange Strecken ungestört durch Saudi-Arabien fliegen und zielgenau treffen können. Aber schauen Sie selbst das folgende Video.

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