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Uploadfilter: Sie werden wohl doch kommen – Bürokraten machen Druck

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Falls jemand es noch nicht weiß, was Uploadfilter sind, hier nochmal in Kurzform ein Crashkurs. Dabei handelt es sich um ein eine automatische Software, die alle Social Media-Plattformen in der EU bald installieren sollen, damit keine Urheberrechtsverstöße mehr entstehen, wenn Bilder, Videos oder Texte hochgeladen werden, die gar nicht vom eigentlichen Urheber der Inhalte genehmigt wurden.

Der Uploadfilter soll automatisch das Hochladen solcher Inhalte abblocken. Die Bürokraten (Mitgliedsstaaten, EU-Rat und Kommission) erwähnen den Uploadfilter als Instrument gar nicht wörtlich, aber erwarten in ihrem neuen Gesetz, dass die Portalbetreiber flächendeckend diese Verstöße verhindern. Also bleibt de facto aus technischer Sicht nur so ein Uploadfilter – da sind sich alle Experten und alle klar denkenden Menschen einig.

Das Problem dabei ist aber: Wie sollen Instagram, YouTube und Co wissen, welche Inhalte vom Urheber selbst stammen? Oder bei Dritten, die eine Erlaubnis vom Urheber haben, wie soll das automatisch erkannt werden? Praktisch ist das unmöglich umsetzbar, und die Tech-Gemeinde ist sich größtenteils einig, dass dieser Uploadfilter zu extrem vielen schwachsinnigen Blockaden von Inhalten führt, noch vor dem Hochladen. Denn die Portalbetreiber werden aus Angst vor hohen Geldstrafen im Zweifel lieber viel zu viele Inhalte noch vor dem  Hochladen ablehnen.

Uploadfilter sollen nun schnell durchgepeitscht werden

Im letzten Jahr hatte das EU-Parlament ursprünglich Uploadfilter abgelehnt. Dann ging dieses „Projekt“ in eine zweite Runde, und es wurden Abmilderungen vorgeschlagen. Zweck war es die ganze Sache doch noch durchs Parlament zu bekommen. Nun haben EU-Rat, Parlament und Mitgliedsstaaten (viel zu kurz) über dieses Problem diskutiert. Jetzt wurde bekannt, dass nur noch Deutschland und Frankreich sich über ein Detail gestritten hatten. Da es nun geklärt ist, sollen die Uploadfilter im §13 des EU-Urheberrechts schnell durchs EU-Parlament gedrückt werden – natürlich noch vor den EU-Parlamentswahlen.

Offenbar wollte Frankreich diese neue Richtlinie für alle Portalbetreiber verbindlich machen. Deutschland habe wohl durchgedrückt, dass kleinere Anbieter nun doch nicht betroffen sein sollen. So sollen Anbieter nicht betroffen sein, die weniger als drei Jahre am Markt sind, und deren Umsatz unter 10 Millionen Euro liegt. Aber auch für Forum-Anbieter wie zum Beispiel Heise kann das zum Problem werden, so der renommierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. Auch hier müsste eventuell ein Uploadfilter eingebaut werden, weil dieser Anbieter eben so viel Aktivität hat.

RA Solmecke macht für den „einfachen kleinen“ Bürger einen konkreten Vorschlag, wie man gegen die Verabschiedung von §13 vorgehen kann, wenn man dagegen ist. Man solle seinen EU-Parlamentarier jetzt noch schnell direkt ansprechen. Wenn nur genug Menschen dies tun, könnte das durchaus eine Wirkung erzielen! Aber es müsste schnell geschehen! Bitte schauen Sie dazu das folgende Video vom Experten Christian Solmecke. Bitte den Ton etwas lauter stellen. So richtig los geht das Video ab Minute 2:20. Also bitte bis dahin vorspulen, wenn Sie keine Zeit vertrödeln wollen.

Axel Voss macht Druck für Uploadfilter
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

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Kein Deal? Liu He und sein Team bleiben zwei weitere Tage, Trump im Live-Feed

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Hier die frischesten Headlines zu den Gesprächen USA-China:

– Trump: er und Xi Xinping arbeiten weiter an Deal – den wird es geben oder nicht

– Trump: erwarte Treffen mit Xin in nicht allzu ferner Zukunft

– Trump: nur ich und Xi machen die großen Entscheidungen zu einem Deal

– Trump: haben sehr guet Gespräche gehabt, Firtschritte in strukturellen Fragen

– Trump: werde Deadline 01.März verschieben, wenn Fortschritte gemacht werden (FMW: also wurden bisher keine Fortschritte gemacht, zumindest nicht solche, dass Trump schon jetzt die Verschiebung verkündet??)

– Trump: haben Deal mit China wegen Währungsmanipulation erreicht

– Xi Jinping in Brief, der im Oval office vorgelesen wurde: Verhandlungen haben bedeutenden Fortschritt gebracht; hoffe, dass beide Seiten zu Kompromiß bereit sind

– Liu He:Deal wird sehr wahrscheinlich kommen (FMW: aha..)

– Lighthizer: es gibt noch einige große Hürden

– Mnuchin: Liu He und sein Team haben zugesagt, zwei weitere Tage zu Verhandlungen in Washington zu bleiben

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BaFin: Unerlaubte Geschäfte und Warnung vor Aktie

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Ein Unternehmen, das so tut als betreibe es Vermögensverwaltung, bietet Verbrauchern Kredite an, ganz ohne Banklizenz. Und ein angebliches FinTech (macht ja heute irgendwie faster jeder) bietet einfach so Sparbücher an, für 5,25% Zinsen, und das auch noch ohne Erlaubnis. Und eine kleine unbekannte Aktie mit Notierung in Frankfurt wird mit altbekannten Methoden gepusht. Hier dazu die aktuellen BaFin-Meldungen von heute.

Alegra Asset Management GmbH

Alegra Asset Management GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des Kreditgeschäfts an
Datum:22.02.2019
Die BaFin hat der Alegra Asset Management GmbH, Mannheim, mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 die unverzügliche Abwicklung des Kreditgeschäfts aufgegeben. Das Unternehmen bot Geldsuchenden den Abschluss von Darlehensverträgen an. Hierdurch betreibt das Unternehmen das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Das Unternehmen ist verpflichtet, die bestehenden Darlehensvereinbarungen unverzüglich durch vertragsgemäße Kündigung der zugrundeliegenden Verträge abzuwickeln. Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

MABA FinTech GmbH

MABA FinTech GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts an
Datum:22.02.2019
Die BaFin hat der MABA FinTech GmbH, München, vertreten durch Frau Andrea Bargholz, mit Bescheid vom 11. Februar 2019 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Die MABA FinTech GmbH nahm Gelder des interessierten Publikums für ein auf Ihrer Webseite (maba.net) angebotenes „Online Sparbuch 2.0“ mit dem Versprechen eines Zinssatzes von 5,25 % p. a. und der unbedingten Rückzahlung entgegen. Damit betreibt die MABA FinTech GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die bislang angenommenen Gelder per Überweisung vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen. Bereits am 17. Januar und am 8. Februar 2019 hatte die BaFin zwei Kreditinstitute angewiesen, auf den für die MABA FinTech GmbH geführten Konten keine weiteren Einzahlungen von Anlegern mehr gutzuschreiben. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Pushfor Investments Inc

Pushfor Investments Inc.: BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien
Datum:22.02.2019
Nach Informationen der BaFin werden derzeit die Aktien der Pushfor Investments Inc. (ISIN: CA74643E1079) durch unaufgeforderte E-Mails zum Kauf empfohlen. Die BaFin rät allen Anlegern, die in den Kaufempfehlungen gemachten Angaben mit Hilfe anderer Quellen sehr genau zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anlegern die Aktien sehr offensiv zum Kauf empfohlen werden, die in Aussicht gestellten Gewinne extrem hoch sind und/oder Anleger unter Zeitdruck gesetzt werden. Häufig dienen solche E-Mails lediglich dazu, Anleger zum Kauf von bestimmten Aktien zu verleiten, damit die Absender von steigenden Kursen dieser Aktien profitieren. Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland an den Börsen Frankfurt am Main, München, Stuttgart und Tradegate in den Freiverkehr einbezogen.

BaFin beschränkt Pensionskasse der Caritas
Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: © Kai Hartmann Photography / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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„Mr. Dax“ Dirk Müller: „Das solidarische Grundeinkommen geht genau in die falsche Richtung!“

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Seit Jahren wird weltweit über das „bedingungslose Grundeinkommen“ diskutiert – zeitlich befristet ist das als Experiment schon gewagt worden (Finnland etc.). Die deutsche Bundesregierung aber plant offenkundig ein bedingtes Grundeinkommen, das sie als „solidarische Grundeinkommen“ bezeichnet – und das ist für Dirk Müller genau der falsche Weg!

Und wenn das in Deutschland so kommt, kann das angesichts der fortschreitenden Automatisierung, die bald viele Jobs auf den Kehrhaufen der Geschichte werfen wird, für viele von uns sehr spürbare Konsequenzen haben!


Von Deutsche-boerse-parkett-ffm006.jpg: Dontworryderivative work: Lady Whistler (talk) – Deutsche-boerse-parkett-ffm006.jpg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16355756

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