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Uploadfilter: Sie werden wohl doch kommen – Bürokraten machen Druck

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Falls jemand es noch nicht weiß, was Uploadfilter sind, hier nochmal in Kurzform ein Crashkurs. Dabei handelt es sich um ein eine automatische Software, die alle Social Media-Plattformen in der EU bald installieren sollen, damit keine Urheberrechtsverstöße mehr entstehen, wenn Bilder, Videos oder Texte hochgeladen werden, die gar nicht vom eigentlichen Urheber der Inhalte genehmigt wurden.

Der Uploadfilter soll automatisch das Hochladen solcher Inhalte abblocken. Die Bürokraten (Mitgliedsstaaten, EU-Rat und Kommission) erwähnen den Uploadfilter als Instrument gar nicht wörtlich, aber erwarten in ihrem neuen Gesetz, dass die Portalbetreiber flächendeckend diese Verstöße verhindern. Also bleibt de facto aus technischer Sicht nur so ein Uploadfilter – da sind sich alle Experten und alle klar denkenden Menschen einig.

Das Problem dabei ist aber: Wie sollen Instagram, YouTube und Co wissen, welche Inhalte vom Urheber selbst stammen? Oder bei Dritten, die eine Erlaubnis vom Urheber haben, wie soll das automatisch erkannt werden? Praktisch ist das unmöglich umsetzbar, und die Tech-Gemeinde ist sich größtenteils einig, dass dieser Uploadfilter zu extrem vielen schwachsinnigen Blockaden von Inhalten führt, noch vor dem Hochladen. Denn die Portalbetreiber werden aus Angst vor hohen Geldstrafen im Zweifel lieber viel zu viele Inhalte noch vor dem  Hochladen ablehnen.

Uploadfilter sollen nun schnell durchgepeitscht werden

Im letzten Jahr hatte das EU-Parlament ursprünglich Uploadfilter abgelehnt. Dann ging dieses „Projekt“ in eine zweite Runde, und es wurden Abmilderungen vorgeschlagen. Zweck war es die ganze Sache doch noch durchs Parlament zu bekommen. Nun haben EU-Rat, Parlament und Mitgliedsstaaten (viel zu kurz) über dieses Problem diskutiert. Jetzt wurde bekannt, dass nur noch Deutschland und Frankreich sich über ein Detail gestritten hatten. Da es nun geklärt ist, sollen die Uploadfilter im §13 des EU-Urheberrechts schnell durchs EU-Parlament gedrückt werden – natürlich noch vor den EU-Parlamentswahlen.

Offenbar wollte Frankreich diese neue Richtlinie für alle Portalbetreiber verbindlich machen. Deutschland habe wohl durchgedrückt, dass kleinere Anbieter nun doch nicht betroffen sein sollen. So sollen Anbieter nicht betroffen sein, die weniger als drei Jahre am Markt sind, und deren Umsatz unter 10 Millionen Euro liegt. Aber auch für Forum-Anbieter wie zum Beispiel Heise kann das zum Problem werden, so der renommierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. Auch hier müsste eventuell ein Uploadfilter eingebaut werden, weil dieser Anbieter eben so viel Aktivität hat.

RA Solmecke macht für den „einfachen kleinen“ Bürger einen konkreten Vorschlag, wie man gegen die Verabschiedung von §13 vorgehen kann, wenn man dagegen ist. Man solle seinen EU-Parlamentarier jetzt noch schnell direkt ansprechen. Wenn nur genug Menschen dies tun, könnte das durchaus eine Wirkung erzielen! Aber es müsste schnell geschehen! Bitte schauen Sie dazu das folgende Video vom Experten Christian Solmecke. Bitte den Ton etwas lauter stellen. So richtig los geht das Video ab Minute 2:20. Also bitte bis dahin vorspulen, wenn Sie keine Zeit vertrödeln wollen.

Axel Voss macht Druck für Uploadfilter
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

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Autoindustrie: So furchtbar düster ist die Lage aktuell

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Die Lage in der deutschen Autoindustrie ist dramatisch

Die Lage in der deutschen Autoindustrie ist düster, das kann sich jeder denken. Aber wie düster? Immer wieder hilft das ifo-Institut in den letzten Wochen dabei ein besseres Bild der aktuellen Lage für die deutsche Wirtschaft zu erhalten. Man führt Umfragen durch, so auch im März in der Autoindustrie. Und die Ergebnisse legen die aktuell katastrophale Lage schonungslos offen! Hier ifo im Wortlaut:

Die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate sackten auf minus 33,7 Punkte im März nach minus 19,7 Punkten im Februar. Der Nachfrage-Index der Branche sank auf minus 30,6 Punkte, nach minus 13,8 im Februar. Die Exporterwartungen stürzten auf minus 42,7 Punkte, nach minus 17,3 im Februar. Das ist der schlechteste Wert seit März 2009.

Auch der Index der Produktionserwartungen fiel im März von 4,2 Punkten auf minus 35,9 Punkte. Kurzarbeit erwarteten 41,3 Prozent der befragten Betriebe im März, nach 19,7 Prozent im Dezember 2019. Die Lager an unverkauften Autos wurden wieder größer: Der Saldo stieg auf plus 14,1 Punkte im März, nach plus 7,6 im Februar. Der Auftragsbestand sank von minus 7,2 Punkten im Februar auf minus 12,4 Punkte im März.

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Coronavirus: Europas Woche der Hoffnung – kommt die Trendwende?

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In der Statistik der John-Hopkins-Universität über die Infektionen mit dem Coronavirus erkennt man die große Divergenz: Kaum mehr Anstiege der Fallzahlen in China und Südkorea, eine weiter Besorgnis erregende Zahlenexplosion dagegen in den USA – und dazwischen Europa, wo sich die Infektionsgeschwindigkeit erkennbar abschwächt. Die Vor-Osterwoche wird zeigen, ob sich diese Entwicklung auf dem alten Kontinent fortsetzt. Kommt hier bald Peak Corona?

Coronavirus: Europas Maßnahmen wirken

Bereits am Samstag flackerte die Meldung über den Ticker, dass in einem großen Ausbruchsland in Europa, Österreich (Stichwort Ischl), die Zahl der „active cases“, also die Differenz zwischen der Anzahl der Neuinfektionen und der Geheilten kleiner wird. Demzufolge gäbe es in der Alpenrepublik erstmals weniger Coronafälle als an den Vortagen. Selbiges gilt bereits seit einigen Tagen für die Schweiz, bei der die Verdoppelungszeit bei den Neuinfektionen schon vor Wochenfrist die 10-Tagesmarke überschritten hatte. In Österreich hat Bundeskanzler Kurz auch schon davon gesprochen, dass man nach Ostern mit der ersten Lockerung der Lockdown-Maßnahmen beginnen könne.

Aber auch aus den am schlimmsten vom Coronavirus betroffenen Südländern gibt es deutliche Anzeichen der Hoffnung. In Spanien, dem Land mit den zweitmeisten Coronafällen mit 130.759 Personen, sinkt die Zahl der Neuerkrankungen seit dem 26.März, die Anzahl der Gesundeten ist schon auf 38.080 gestiegen.

Auch in Italien scheint sich diese Entwicklung zu verstetigen. Seit dem 26,/27. März sinken die Zahlen sowohl der Neuerkrankungen als auch der Toten, allerdings von einem erschreckend hohem Niveau aus, welches das Gesundheitssystem in den betroffenen Regionen klar überlastet hatte.

Coronavirus: USA sehen noch am Anfang

Zum absoluten Hotspot der Corona-Pandemie haben sich eindeutig die Vereinigten Staaten entwickelt.

Hatten die USA am 22. März noch 38.757 Infektionsfälle, ist diese Zahl die Woche darauf schon auf 133.757 und bis gestern Abend bereits auf 331.017 Fälle gestiegen.

Es könnte tatsächlich so sein, dass in Kürze die Hälfte aller (offiziellen) Coronafälle weltweit auf die USA entfallen werden. Wer hätte so etwas vor gut einem Monat für möglich gehalten ? Wohl am wenigsten der Präsident der Vereinigten Staaten.

Dies ist sicher auch ein Grund dafür, dass die USA beim Kauf von Atemmasken, Schutzbekleidung und Beatmungsgeräten derzeit alle lauteren und auch unlauteren Maßnahmen ergreifen, wie manche Berichte suggerieren, um diese gewaltige Flut an Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen.

Nur am Rande: Diese Entwicklung kann an der Wall Street und damit der Leitbörse der Welt eigentlich nicht ohne weitere Folgen vorübergehen. Vor allem für den Fall, dass das „Containment“ des Coronavirus nicht bis zum Sommer im erhofften Ausmaß vonstatten geht. Eines darf eigentlich nicht im großen Umfang geschehen: Dass die Infektionswelle mit dem Coronavirus auf den mittleren Westen überschwappt, einem Teil der USA mit sehr viel unterversicherten Menschen und unglaublich viel übergewichtigen Personen, die zugleich häufig an Diabetes leiden, einem großen Risikofaktor für eine Infektion mit der Lungenkrankheit.

Die Lage in Deutschland

Bereits am Freitag berichtete der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Professor Wieler in seiner Pressekonferenz:

Die Reproduktionsrate (R-0) liege mittlerweile bei 1, das heißt, ein mit dem Coronavirus Infizierter steckt im Durchschnitt nur noch einen weiteren Menschen an. In den vergangenen Wochen habe der Wert bei fünf, manchmal sogar bei sieben Menschen gelegen, die ein Infizierter ansteckte. Ein Grund zur Entwarnung sei dies aber nicht: Erst, wenn ein Infizierter im Durchschnitt weniger als einen Menschen anstecke, lasse die Epidemie langsam nach. „Wir müssen die Re­produktionsrate unter 1 drücken. Ich hoffe, dass das in den nächsten Tagen gelingt“, sagte Wieler. Eine positive Entwicklung sei Professor Wieler zufolge auch bei den Mobilitäts­profilen zu beobach­ten. In einigen Städten sei die Mobilität der Bevölkerung um bis zu 50 Prozent zurückge­gangen.

Diese Entwicklung ist auch an den Fallzahlen im Zeitraum des deutschen Lockdowns erkennbar. Die Infektionszahlen gehen zwar immer noch stramm nach oben, aber gleichzeitig steigt die Zahl der Gesundeten exponentiell an.

Wir haben die Verdoppelungszeit bei den Infektionen auf 10 Tage gehoben, vor ein paar Wochen war dies bereits nach zwei bis drei Tagen der Fall. Klingt immer noch erschreckend, aber 80 Prozent dieser Fälle klingen nach zwei Wochen mit vorher milden Symptomen ab. Hier die Entwicklung der letzten beiden Wochen:

22.März: 24.802 Infektionsfälle, 93 Verstorbene, 266 Genesene, 24.447 Aktive Fälle
29.März: 60.659 (I), 482 (V), 9211 (G), 50.966 (AF)
5.April: 98.772 (I), 1527(V), 28.700 (G), 68.545 (AF)

 

Fazit

Diese Woche, in der die Zwei-Wochen-Frist der verschärften Maßnahmen in Deutschland gegen das Coronavirus überschritten ist, wird mehr Klarheit bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor einiger Zeit davon gesprochen, dass man sich bei einer Verdoppelungsrate der Coronafälle von 10 Tagen, Gedanken über eine Exitstrategie machen könnte. Beim Erreichen dieser Zone ruderte sie etwas zurück und sprach von 12 oder 13 Tagen. Aber auch diese Frist dürfte bald erreicht sein und dann wird die Zahl der aktiven Fälle sinken.

Inzwischen tagen Kommissionen, die aus medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten heraus Vorschläge erarbeiten, wie man nach dem 20. April einen langsamen Ausstieg aus den Lockdown-Maßnahmen umsetzen könnte. Durch Schutz der Gefährdeten und Herdenimmunisierung der Jüngeren? Auch hier wird Ostern eine große Rolle spielen, wenn das große Familienfest mit manchmal vier Generationen in diesem Jahr ausgefallen ist. Die Diskussionen über eine langsame Rückkehr in so etwas wie Normalität nehmen täglich an Intensität zu.

 

Steht Europa kurz vor der Wende, das Coronavirus zu besiegen?

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Immobilien: Nach der Coronakrise wird es einen Gewinner geben!

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Mieter von gewerblichen Immobilien sind wohl die Gewinner nach der Krise

Alle Bereiche des Lebens und der Wirtschaft sind derzeit von der Coronakrise betroffen, so auch die Immobilien. So hört man die letzten Tage, dass zahlreiche gewerbliche Großmieter wie Adidas, Deichmann und Co einfach Mietzahlungen für ihre Ladengeschäfte aussetzen. Aber wie wird die Lage bei Immobilien nach der Coronakrise aussehen? Wird alles weitergehen wie bisher? Ich möchte hier ein Szenario besprechen, dass nicht mit hundertprozentiger Garantie so eintreten muss. Aber die im folgenden Text beschriebene Auswirkung der Coronakrise auf die Branche scheint mir logisch.

Die Lage am Markt für Immobilien wird sich nach der Krise ändern

Bislang war es so: Die Eigentümer von Immobilien waren die Gewinner. Egal ob gewerblich oder privat, wer besitzt und vermietet, konnte jahrelang immer höhere Mieten kassieren. Und die jahrelange Flutung der Märkte mit Notenbankgeld und die abgeschafften Zinsen trieben Assets wie Aktien und Immobilien immer weiter nach oben. Die Käufer von Wohnungen und Projektentwickler von Gewerbeimmobilien mussten immer höhere Grundstückspreise und Erstellungskosten zahlen – und waren somit gezwungen die Mietpreise immer weiter hochzuschrauben, wenn sie denn noch eine nennenswerte Rendite auf ihren Kapitaleinsatz erzielen wollten. Aber jetzt wird sich einiges ändern. Womöglich nicht für private Mieter.

Aber die Mieter von Gewerbeimmobilien im Bereich Einzelhandel und in der Gastronomie, die werden nach der Coronakrise die großen Gewinner sein. Natürlich meine ich diejenigen Mieter, die diese aktuelle Durststrecke finanziell überleben werden, und auch danach ihre Cafes, Restaurants und Bekleidungsgeschäfte weiter betreiben. Bisher war es so: Der Immobilien-Eigentümer konnte bei Auslauf des Mietvertrags für den nachfolgenden Zeitraum stets kräftige Mietpreissteigerungen verlangen. Aber was passiert jetzt? Selbst nach gigantischen Rettungspaketen und KfW-Kreditprogrammen werden zahlreiche Gastronomen und Bekleidungsgeschäfte nicht überleben. By the way… viele kleine Unternehmer werden diese Kredite wohl gar nicht erhalten (mehr dazu hier). Entweder gehen zahlreiche Unternehmer in den nächsten Monaten pleite, oder dank der KfW-Kredite werden sie vielleicht erst in einem Jahr überschuldet aufgeben und ihren Laden dicht machen.

Angebot und Nachfrage

Dadurch, dass zahlreiche dieser Mieter aus dem Markt ausscheiden, verschiebt sich das Machtgefüge zwischen Mietern und Vermietern bei Immobilien im gewerblichen Bereich. Es wird viel Leerstand geben. Die Entwicklung hatte ja schon vor der Coronakrise in Innenstädten und Einkaufszentren eingesetzt. Zu viel Fläche, zu hohe Ladenmieten und immer mehr Online-Konkurrenz machen den Mietern schon seit Jahren zunehmend das Leben schwer. Nach und nach gaben einige auf und machten ihre Läden dicht. Dieser Trend wird nun durch die Coronakrise massiv beschleunigt werden. Der Leerstand wird deutlich zunehmen. Und die Eigentümer der Flächen werden auf einmal den bestehenden Mietern entgegenkommen. Ja, diese Prognose wage ich, auch wenn ich selbst kein Experte für Immobilien bin. Es geht um das Grundprinzip von Angebot und Nachfrage.

Mieter werden nach Auslauf der Verträge womöglich günstigere Anschlussverträge aushandeln können, weil die Vermieter sehen, wie links und rechts schon Flächen leer stehen. Da hat man Angst seinen noch vorhandenen Bestandsmieter zu verlieren, denn der hat nun die freie Auswahl. Und ganz schnell werden wohl auch die Neuvermietungspreise für Flächen im gewerblichen Bereich purzeln. Wer also die Coronakrise finanziell überlebt, und/oder wer nach der Krise ganz neu mit einer Geschäftsidee im Einzelhandel oder in der Gastronomie startet, der wird womöglich spürbar geringere Mietkosten erwarten dürfen, oder aushandeln können! Vielleicht noch nicht Ende April oder im Mai. Aber wohl in sechs Monaten, wenn nach und nach andere Gewerbemieter pleite gehen und ihre Läden dicht machen. Die letzten Tage haben Restaurantketten wie Maredo und Vapiano bereits Insolvenz angemeldet. Ob und wie viele dieser Läden fortbestehen werden nach einer möglichen Restrukturierung? Unklar, aber die Pleitewelle wird wohl kommen. Was man jetzt in Einzelfällen sieht, ist erst der Anfang.

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