Berliner stimmen für Enteignung von „Deutsche Wohnen und Co“ – warum das völlig kontraproduktiv wäre

Das Bundesland Berlin ist meiner Meinung nach ein sogenannter „Failed State“. Aber Berliner, die gestern Rot-Rot-Grün gewählt haben, werden das sicherlich ganz anders sehen. Gut, das ist nun mal Meinungsfreiheit. Nachdem der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, versuchte man es gestern gleichzeitig zur Bundestagswahl in Berlin mit der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Gemeint ist damit von der gleichnamigen Initiative, dass der Berliner Senat dazu aufgefordert werden soll ein Gesetz zur „Vergesellschaftung“ von ca 240.000 Wohnungen in Berlin zu erarbeiten, also eine Enteignung von privatem Eigentum. Betroffen wären alle privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand im Bundesland Berlin – ausgenommen wären Genossenschaften. Damit richtet man sich gezielt gegen die großen Wohnungskonzerne.

Berliner stimmen mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne

Und ja, auch ich wohne zur Miete. Und wer möchte nicht gerne weniger Miete zahlen oder vor Mieterhöhungen geschützt sein. Aber Enteignen löst nun mal keine Probleme! Die Berliner Wähler haben gestern entschieden. Mit 56,4 Prozent JA-Stimmen hat das Wahlvolk in der Hauptstadt für die Initiative von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ entschieden (hier die Detaildaten). Rechtlich bindend ist dieser Volksentscheid für den Berliner Senat zwar nicht. Aber gestern wurde die Regierung aus Rot-Rot-Grün wiedergewählt. Die Wahlsiegerin und wohl neue Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey hat bereits verkündet, dass sie sich der Sache annehmen will. Allerdings müsse man rechtlich prüfen, ob man so ein Gesetz auch wirklich umsetzen könne, so Giffey in der ARD.

Umsetzung wenig wahrscheinlich

Dass die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co wirklich so kommt wie von der Initiative gefordert, ist zumindest zweifelhaft. Zum einen wären da die immensen Entschädigungszahlungen, die das Land Berlin an die betreffenden Unternehmen für eine Enteignung zu zahlen hätte. Der Berliner Senat schätzt Summen zwischen 29-36 Milliarden Euro. Die Betreiber der Initiative sehen die Kosten eher bei 7,3-13,7 Milliarden Euro. So oder so, es würde richtig teuer werden. Auch „mal eben so“ enteignen, das ist trotz Erwähnung des Themenkomplexes im Grundgesetz wohl nicht so einfach. Man muss wohl schon verdammt triftige Gründe anführen für die Notwendigkeit einer Enteignung. Und außerdem ist eine knallharte Enteignung innerhalb von Rot-Rot-Grün in Berlin keinesfalls die Konsens-Meinung.

Realisierung dieser Idee wäre völlig kontraproduktiv

Aber nehmen wir mal an, die Enteignung der Wohnungen bei allen Unternehmen in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen würde umgesetzt werden. Was würde das bedeuten? Nehmen wir mal an das Projekt würde das Land Berlin vielleicht 20 Milliarden Euro kosten. Oder 15, 25 oder 30 Milliarden Euro? Egal, es wäre eine Explosion der Schulden des Bundeslands Berlin in einem exorbitanten Ausmaß. Hatte das Bundesland Berlin im Jahr 2000 noch 35 Milliarden Euro Schulden, so sind es jetzt stolze 63,7 Milliarden Euro. Mal eben 20 oder 30 Milliarden Euro oben drauf packen, das wäre ein weiterer enormer Schub der Verschuldung.

Dann müsste man sich in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben drastisch einschränken, da die höhere Schuldenlast nun mal zu Einsparungen zwingt. Was zwangsläufig auch bedeutet: Für den verstaatlichten Wohnungsbestand dürfte man annehmen, dass beim Thema Renovierungen und vor allem bei den laufenden Instandhaltungen massiv gespart werden müsste. Langfristiger Verfall wäre die Folge.

Natürlich kann man argumentieren: Diese hunderttausenden Mieter in Berlin, die nun in staatlichen Wohnungen leben, haben keine steigenden Mieten mehr zu befürchten. Gut, aber das Problem ist: bei Milliarden an Ausgaben für dieses Projekt würde man keine einzige neue Wohnung geschaffen! Bei massiver Nachfrage nach neuen Wohnungen wäre es sachlich einzig logisch, mit solchen Milliardenbeträgen über öffentliche Wohnungsgesellschaften lieber neue Wohnungen bauen zu lassen.

Durch den massiven Neubau von Wohnungen könnte man einen Zustand erreichen, bei dem das Angebot an Wohnungen die Nachfrage übertrifft. Das würde theoretisch bedeuten: Die privaten Vermieter haben bei Wohnungsbesichtigungen auf einmal keine Auswahl mehr, sondern müssen hoffen, dass sie überhaupt noch einen Mieter für ihre frei gewordene Wohnung finden. Die logische marktwirtschaftliche Folge: Die Vermieter senken die Miete, und zwar so lange und so deutlich, bis sich Wohnungssuchende finden, die die geringere Miete für attraktiv genug halten. Die Überflutung des Marktes mit neu gebauten Wohnungen wäre die Lösung des Problems, und nicht die Enteignung des Altbestands! Will man schon zweistellige Milliardenbeträge in die Hand nehmen, dann doch lieber für den groß angelegten Neubau von Wohnungen! Aber herje, dafür müsste man wohl Grünflächen bebauen, was noch mehr Bodenversiegelung bedeutet?