Bundeshaushalt: Experten sprechen von Flickwerk und Mogelpackung

Der Bundeshaushalt war im November 2023 krachend gescheitert vor dem Bundesverfassungsgericht, weil Gelder quasi zweckentfremdet wurden. Auf einen Schlag gab es eine Lücke von 60 Milliarden Euro Lücke im Bundeshaushalt. Offenbar scheint die Bundesregierung immer noch ernste Probleme zu haben, ein neuen Haushalt solide und sinnvoll aufzustellen. Wirtschaftsforscher sprechen in einer aktuellen Analyse beim Blick auf den Bundeshaushalt von „Flickwerk“ und „Mogelpackung“.

IW über Mogelpackung und Flickwert beim Bundeshaushalt

Für 2025 fehlen nicht nur zwölf Milliarden Euro, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner gerne behauptet. Tatsächlich klafft eine Lücke von 28 Milliarden Euro. Für die Jahre 2026 bis 2028 fehlen weitere 135 Milliarden Euro, so sagen es aktuell die Forscher vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Insgesamt seien das keine guten Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft. Zu Recht mangele es nicht an Kritik am Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2025. Seit Monaten ringt die Ampel nämlich um einen mehrheitsfähigen Konsens. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht sei das bisherige Ergebnis eine Kombination aus Flickwerk und Mogelpackung, so das IW.

Allgemeine Haushaltsplanung

Die wichtigsten Punkte hat das IW zusammengefasst, die wie hier im Wortlaut abdrucken. Allgemeine Haushaltsplanung: Die Haushaltsplanung ist Aufgabe der Politik. Ob ein konkreter Posten richtig dimensioniert ist, zeigt der sogenannte Haushaltsvollzug, also die tatsächliche Umsetzung des Plans. In den vergangenen Jahren fielen die tatsächlichen Ausgaben in Zukunftsthemen deutlich geringer aus als geplant: Allein in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung hat die Bundesregierung im Jahr 2022 rund 15 Milliarden Euro weniger ausgegeben als vorgesehen – und damit ihre eigenen Ziele verfehlt.

Globale Minderausgaben und Globale Mehreinnahmen

Es ist gängige Praxis, dass eine Regierung bei der Planung in Teilen offen lässt, bei welchen Ausgaben sie noch sparen will oder wo sie auf Mehreinnahmen hofft. Die aktuelle Größenordnung ist allerdings rekordverdächtig: Im Kernhaushalt 2025 summieren sich die sogenannten Globalansätze auf rund 16 Milliarden Euro – davon entfallen zwölf Milliarden Euro auf Globale Minderausgaben. Diese Summe ist bisher im Bundeshaushalt nicht gegenfinanziert. Vielmehr setzt die Regierung darauf, dass geplante Mittel nicht abfließen und gleichzeitig die Einnahmen höher ausfallen. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen für 2025 noch einmal zwölf Milliarden Euro an Globalen Minderausgaben und Globalen Mehreinnahmen hinzu. Damit sind insgesamt fast sechs Prozent der geplanten Ausgaben bislang nicht gegenfinanziert. Und in den Jahren 2026 bis 2028 kommen nach aktuellem Stand noch einmal mehr als 135 Milliarden Euro in Kernhaushalt und KTF hinzu. Die Bundesregierung setzt darauf, ihre eigenen Vorhaben dauerhaft nicht umsetzen zu können – eine fragwürdige Politik.

Investitionen

Die Bundesregierung lobt sich gerne dafür, dass sie 2025 Rekordinvestitionen plant. Der Rekord basiert dabei neben einer Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn auch auf dem Generationenkapital: Der Bund kauft Aktien, um den Anstieg der Rentenbeiträge abzufedern. Diese mehr als zwölf Milliarden Euro pro Jahr bewirken für die Infrastruktur oder für neue Technologien jedoch rein gar nichts. Ab dem Jahr 2026 sollen die Investitionsausgaben zudem wieder sinken, im Jahr 2028 werden sie laut Finanzplanung zwölf Prozent unter dem Wert von 2025 liegen. Die ohnehin zweifelhafte Investitionsoffensive erstickt so im Keim. Für Transformation und Infrastruktur sind dies schlechte Nachrichten.

Zinsen

Der Bund setzt in der Haushaltsplanung gut acht Milliarden Euro weniger Zinsausgaben an als für 2024. Dies liegt jedoch nicht an sinkenden Zinssätzen: Die Bundesregierung verbucht vielmehr ab 2025 Zinsausgaben periodengerecht. Das bedeutet, dass Zinsen, die einmalig anfallen, über mehrere Jahre hinweg berücksichtigt und verbucht werden. Ökonomisch leuchtet dies ein, allerdings schlagen die Zinsausgaben dafür in späteren Haushaltsjahren zu Buche.