Coronavirus: Trump will jetzt plötzlich den Sozialstaat

Das Coronavirus wird vor allem die USA hart treffen – und US-Präsident Trump weiß das!

Diese Problematik war eigentlich vorauszusehen: Eine sich entwickelnde Epidemie in der größten Volkswirtschaft der Welt, die es aber nicht schafft, ein finanzierbares und effektives Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen – das muss zu einer kleinen Katastrophe führen. Ich hatte in einem Artikel vom 6. März schon darauf hingewiesen: „Coronavirus: Die Schwächen des US-Gesundheitssystems“.

Aber dass das Coronavirus bereits in atemberaubender Zeit zu einem Umbau des Sozialwesens führen würde, dies hätte vor ein paar Tagen noch kaum jemand erwartet. Initiator ist natürlich US-Präsident Trump, der in dieser Krise urplötzlich erkennt, dass die zu erwartende soziale Not ihn das Amt im November 2020 kosten könnte. Aber auch das wurde schon in vielen Artikeln beschrieben: dass Donald Trump alles daran setzen wird um wiedergewählt zu werden. Dass er dabei gleich einen von ihm gehassten Sozialsstaat zu implementieren versucht – man staunt Bauklötze.

Coronavirus: Die Wandlung von Donald Trump

Dass US-Präsident sehr eigenwillig mit Fakten und früheren Aussagen umgeht, ist eigentlich nichts Neues. Aber im Fall des Coronavirus hat er noch mal einen draufgelegt. Vor einer Woche sagte er im Fernsehen: „Das ist eine Pandemie und ich hatte schon das Gefühl, dass es eine Pandemie ist, lange bevor es als Pandemie bezeichnet wurde.“ Diese Aussage ist total falsch, denn am 22. Januar, als er danach gefragt wurde, ob er sich vor einer Pandemie fürchte, hatte er geantwortet: „Nein. Überhaupt nicht. Es ist eine Person, die aus China kommt und wir haben es total unter Kontrolle. Es wird alles gut werden.“

Trump verglich das Coronovirus in der Folge mit einer Grippe und mutmaßte dahinter eine Idee der Opposition. Diese würde auf einfache Art und Weise verschwinden, wenn es wärmer würde. Jetzt spricht oder von einer epochalen Bedrohung durch das „chinesische Virus“.

Die Rettungsmaßnahmen im Sozialen

Die Ausbreitung dees Coronavirus zu einer Epidemie wird weitreichende Folgen haben: für die Wirtschaft, die Börsen und vor allem für Millionen Bürgern, die traditionell nicht auf Leistungen eines Sozialstaats hoffen können – bisher.

Der Zustand vor Corona:

• 27 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung, oft aus finanziellen Gründen
• Trump rühmte sich zwar selbst des Öfteren für die gute Entwicklung am US-Arbeitsmarkt, dabei ignorierend, dass hierbei eine große Zahl an schlecht bezahlten Jobs entstanden ist. Arbeitsplätze, die mit sehr dürftigen Krankenversicherungen verbunden sind.
• In dem großen Land ohne gesetzliche Krankenversicherung ist es Usus, dass die Lohnfortzahlung nach fünf Tagen eingestellt wird. Wer meldet sich bei Grippesymptomen krank, wenn ihm Lohnausfall oder sogar der Verlust des Arbeitsplatz droht?

Die soziale Kehrtwende

Nachdem Donald Trump noch im Monat Februar geplant hatte, Sozialleistungen zu kürzen, um mehr Geld für Militär und den Mauerbau zu Mexico zu haben, zieht er plötzlich ein soziales Sicherheitsnetz auf.

Alles in allem will die US-Regierung über eine Billion Dollar durch den Kongress bringen, um die Folgen des Coronavirus erträglich zu machen. Hiervon sollen nun per Gesetz viele Milliarden in das Sozialsystem fließen:

• Demnächst landesweit in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die es bisher in den USA nur spärlich gegeben hat. Dazu noch eine Steigerung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Denn das Arbeitslosengeld liegt in den USA in der Regel bei deutlich weniger als der Hälfte des letzten Gehaltes – und es wird auch nur ein Vierteljahr bezahlt. Für Teilzeitarbeiter entfallen diese Leistungen. Damit entfällt dieses Auffangnetz für bis zu 30 Millionen US-Beschäftigte.
• Für Bürger ohne Krankenversicherung gibt es Zuschüsse für bestimmte Behandlungen. Umfragen hatten ergeben, dass jeder vierte Amerikaner im letzten Jahr eine dringend notwendige Behandlung aus Kostengründen verschoben hatte.
• Man kann sich auf eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus kostenlos testen lassen.
  Seit einigen Tagen ist von Helikoptergeld die Rede: 1200 Dollar für jeden Erwachsenen, 500 Dollar pro Kind.

Leistungsverbesserungen waren in der Vergangenheit für die Republikaner ein Tabu. Wer so etwas früher vorgeschlagen hatte, konnte seine Laufbahn begraben. Nach Ausbreitung des Coronavirus ist es ausgerechnet Donald Trump, der Ideen der Opposition übernimmt, um die Wählerbasis bei „der Stange zu halten“.

Anscheinend ist der Präsident geschockt durch die Vorhersagen seiner Ökonomen für die zu erwartenden Arbeitslosenzahlen. Bereits bis zum Ende des Monats sollen über eine Million Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren. Noch vor einem Monat herrschte hier noch eitel Sonnenschein, der Arbeitsmarkt war die große Stütze für US-Konsum und damit für die US-Wirtschaft.

Fazit: Trump und seien Reaktion auf das Coronavirus

Die Krise durch das Coronavirus wirft Vieles über den Haufen. Deutschland rückt von der schwarzen Null ab – und US-Präsident Trump erkennt aus „uneigennützigen“ Gründen die Vorteile eines Sozialstaates. Das US-Gesundheitswesen gerät in Windeseile an seine Grenzen.

Auch der ganze Stolz Donald Trumps, der tausendfach erwähnte Rückgang der Arbeitslosigkeit in den USA auf ein 50-Jahrestief, ist Vergangenheit. Denn in dieser Woche kam es bei der Anmeldung zur Beantragung des Arbeitslosengeldes zu so einen Ansturm, dass die Webseiten der Behörden ihren Geist aufgaben.

Stellt sich natürlich die Frage, ob sich Donald Trump nach Überwindung der Krise durch das Coronavirus – falls er da noch im Amt ist – nicht wieder an seine alte Abneigung erinnert und größere Staatsausgaben für die Bedürftigen seines Landes auf Dauer aufrechterhält?