Das Problem namens BaFin

Was nützt eine Finanzmarktaufsicht, die verwaltet statt zu prüfen? Die nur Aktenablage ist statt bissiger Wachhund, der Betrüger jagt? Nach übereinstimmenden Berichten (siehe beispielsweise hier) hat der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin Felix Hufeld gestern beim Finanzausschuss des Bundestages in Sachen Wirecard-Debakel ein ziemlich schlechtes Bild abgegeben. Das Bild eines Mannes entstand, der hofft möglichst gut wegzukommen, und nach Möglichkeit einfach nicht zuständig gewesen zu sein.

Die BaFin der Papiertiger?

Dabei ist die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) nach der großen Zusammenlegung von drei Behörden nun die absolute Mammut-Behörde in Deutschland, wenn es um die Beaufsichtigung von Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäft geht. Aber immer wieder sieht man: Die Hauptaufgabe der BaFin scheint sie selbst offenkundig darin zu sehen, formale Verstöße zu ahnden, aber nicht auf Inhalte einzugehen. Fast wöchentlich sieht man von der BaFin veröffentlichte Meldungen, wo kleine Ein-Mann-Butzen Anlageberatung machen, ohne Lizenz für die Anlageberatung. Oder wo kleine Gauner Geld entgegennehmen ohne Banklizenz. Klar, es ist gut und richtig, dass diese Kleinganoven umgehend abgewürgt werden. Da scheint die BaFin auch ihren Job zu machen.

Aber bei denjenigen, die sich an die Formalien halten und die entsprechenden Lizenzen haben, prüft die BaFin da auch wirklich die Inhalte der Geschäfte? Oder zieht man sich hier nur darauf zurück, dass die Formalien stimmen? Zum Beispiel den großen Betrug beim Container-Unternehmen P&R sah die BaFin gar nicht kommen, weil man nur die Formalien prüfte, nicht aber die Inhalte dahinter. Das scheint ein zentrales Hauptproblem zu sein. Es ist in der Finanzindustrie allgemein bekannt, aber dem unbedarften Verbraucher, der Anlageprodukte „erwirbt“, ist diese beunruhigende Info wohl völlig unbekannt.

Hauptsache formal stimmt alles?

Die BaFin nimmt beim Verkauf neuer Finanzprodukte von den Emittenten Verkaufsprospekte entgegen, und prüft sie auf formale Vollständigkeit. Also ob Name und Adresse des Emittenten enthalten sind, sowie andre grundsätzliche formale Angaben. Aber ob die produktbezogenen Aussagen im Prospekt überhaupt der Wahrheit entsprechen, das prüft die BaFin nicht. Hat sie überhaupt geschultes Personal, um die Produkte zu verstehen, und dann auch vor Ort bei den Emittenten inhaltlich nachzuprüfen? Und hat sie überhaupt genug Personal? Und ist die Behörde unter Herrn Hufeld überhaupt willens zur prüfen? Oder will man eher lieber Akten verwalten, was natürlich viel bequemer ist?

Dass bei der BaFin wohl der Bürokratiehengst durch die Flure reitet, sieht man auch an folgendem Umstand. Zur Wirecard-Affäre gab es von der BaFin seit Wochen und Monaten keine einzige offizielle Verlautbarung. Auch nicht jetzt nach der Insolvenz-Anmeldung am 25. Juni. Offenbar formal nicht notwendig? Aber: Nachdem BaFin-Chef Hufeld gestern im Bundestags-Finanzausschuss aussagte, schien der BaFin ein winziges Detail so wichtig zu sein, dass man dazu noch gestern spät Abends eine offizielle Erklärung abgeben musste. Zitat:

Verschiedene Medien berichten unter Berufung auf unbekannte Quellen über Aussagen von Herrn Hufeld in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag. Die BaFin stellt dazu klar: Herr Hufeld hat zu keinem Zeitpunkt in der Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag vorgetragen, dass die Einstufung von Wirecard als Finanzholding an der Europäischen Zentralbank (EZB) gescheitert sei. Er hat im Gegenteil betont, dass alle bisherigen Entscheidungen in vollständigem Konsens mit den beteiligten Institutionen Deutsche Bundesbank und EZB getroffen worden sind. Die Wirecard AG sei bislang nach Einschätzung aller beteiligten Institutionen nicht als Finanzholding einzustufen gewesen.

Wir meinen: Na dann… Hauptsache die Formalitäten stimmen!

BaFin-Chef Felix Hufeld. Foto: © Bernd Roselieb / BaFin