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Der harte Kampf der EZB gegen Schrottkredite in den Bankbilanzen: Eine Mogelpackung!

Ja, einige Banken in Italien wurden dieses Jahr mit extrem dubiosen Begründungen mit frischen Steuergeld-Milliarden gerettet. Das widerspricht zwar den Zusagen der Politik, dass nie wieder Steuergelder eingesetzt werden sollten um Banken…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Ja, einige Banken in Italien wurden dieses Jahr mit extrem dubiosen Begründungen mit frischen Steuergeld-Milliarden gerettet. Das widerspricht zwar den Zusagen der Politik, dass nie wieder Steuergelder eingesetzt werden sollten um Banken zu retten – aber egal, das interessiert ja kaum noch jemanden. Weiterhin haben aber viele Banken vor allem im Mittelmeerraum Bilanzen, die mit Schrottkrediten überladen sind.

Mit einer aktuellen Veröffentlichung will die EZB dieses Thema offenbar aktiv angehen, und dem Schrott quasi den Kampf ansagen. Wenn ihr (die Banken) totale Schrottkredite in euren Büchern habt, die wohl eh nie zurückgezahlt werden, dann müsst ihr anfangen ab nächstem Jahr diese Kredite auch zu 100% mit Kapital zu unterlegen („vollständige Deckung aufweisen“). Oh mein Gott, das gleicht ja einer Katastrophe für die Banken, oder? Lesen Sie bitte aufmerksam diesen aktuellen Originaltext der EZB:

Der Ergänzungsentwurf beschreibt die quantitativen Erwartungen der Aufsicht bezüglich des Mindestmaßes an aufsichtlicher Risikovorsorge für neue NPL. Die Erwartungen an die aufsichtliche Risikovorsorge gelten für alle Risikopositionen, die ab dem 1. Januar 2018 neu in die Kategorie „notleidend“ im Sinne der Definition der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eingestuft werden. Wie lange ein Kredit notleidend ist, wird bei den Erwartungen ebenso berücksichtigt wie Umfang und Bewertung der Sicherheit. Insbesondere wird erwartet, dass die Banken für den unbesicherten Teil neuer NPL spätestens nach 2 Jahren und für den besicherten Teil spätestens nach 7 Jahren eine vollständige Deckung aufweisen. Darüber hinaus müssen die Banken den Aufsehern etwaige Abweichungen vom Leitfaden erläutern. Auf Grundlage dieser Erläuterungen beurteilt die EZB, ob weitere aufsichtliche Maßnahmen notwendig sind.

Der Ergänzungsentwurf soll für neue NPL gelten. Was die NPL-Bestände betrifft, so hat die Bankenaufsicht der EZB Banken mit hohen Beständen dazu aufgefordert, in der ersten Jahreshälfte ihre NPL-Strategien einschließlich ihrer NPL-Abbauziele vorzulegen. Viele Banken haben beachtliche Fortschritte erzielt und glaubwürdige Strategien und Abbaupläne vorgelegt. Bei einigen Banken gibt es jedoch noch Verbesserungsbedarf. Die Bankenaufsicht der EZB wird die Fortschritte beim NPL-Abbau und bei der Risikovorsorge für NPL-Bestände ebenso wie die Entwicklungen bei den NPL-Strategien weiterhin genau beobachten. Bis zum Ende des ersten Quartals 2018 wird sie zudem weitere Maßnahmen für den Umgang mit dem aktuellen NPL-Bestand vorstellen. Dazu gehören auch angemessene Übergangsregelungen.

Haben Sie es genau gelesen? Diese völlige Kapitalunterlegung bei Schrottkrediten (Notleidende Kredite / NPL) gilt nur für „neue“ NPL. Sie sehen es ja im zweiten Absatz des EZB-Textes selbst. Für Altbestände gilt, dass man die Entwicklung weiter „genau beobachten“ wolle. Auch werde man nächstes Jahr „weitere Maßnahmen“ für den Umgang mit den Altbständen vorstellen mit „angemessene Übergangsregelungen“. Im Klartext: Alles bleibt beim Alten. Die Altbestände dümpeln weiter vor sich hin. Hier und da kommen ein paar neue Krümel an NPL hinzu, die zu 100% unterlegt werden müssen.

Aber das Problem sind doch ausschließlich die Altbestände. Und genau für die soll die neue Richtlinie nicht gelten. Also können die alten NPL (in Italien irgendwas um 300 Milliarden Euro) weiterhin tot in den Büchern der Banken schlummern, und das wirkliche Problem wird weiter in die Zukunft verschoben. Und gleichzeitig hat die EZB eine schöne Schlagzeile, dass man die Kapitalvorschriften für NPL nun drastisch verschärft. Das Problem wird damit überhaupt nicht gelöst. Hätte man für die Altbestände diese komplette Kapitaldeckung eingeführt, wäre was passiert? Der Bankensektor in Italien und Spanien wäre über Nacht pleite?

Daher ist es für die Optik doch besser alles so zu belassen wie es ist, oder? Hauptsache man hat ein gutes Gefühl!


Die Zentrale der EZB. Foto: Epizentrum / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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