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Der harte Kampf der EZB gegen Schrottkredite in den Bankbilanzen: Eine Mogelpackung!

Ja, einige Banken in Italien wurden dieses Jahr mit extrem dubiosen Begründungen mit frischen Steuergeld-Milliarden gerettet. Das widerspricht zwar den Zusagen der Politik, dass nie wieder Steuergelder eingesetzt werden sollten um Banken…

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FMW-Redaktion

Ja, einige Banken in Italien wurden dieses Jahr mit extrem dubiosen Begründungen mit frischen Steuergeld-Milliarden gerettet. Das widerspricht zwar den Zusagen der Politik, dass nie wieder Steuergelder eingesetzt werden sollten um Banken zu retten – aber egal, das interessiert ja kaum noch jemanden. Weiterhin haben aber viele Banken vor allem im Mittelmeerraum Bilanzen, die mit Schrottkrediten überladen sind.

Mit einer aktuellen Veröffentlichung will die EZB dieses Thema offenbar aktiv angehen, und dem Schrott quasi den Kampf ansagen. Wenn ihr (die Banken) totale Schrottkredite in euren Büchern habt, die wohl eh nie zurückgezahlt werden, dann müsst ihr anfangen ab nächstem Jahr diese Kredite auch zu 100% mit Kapital zu unterlegen („vollständige Deckung aufweisen“). Oh mein Gott, das gleicht ja einer Katastrophe für die Banken, oder? Lesen Sie bitte aufmerksam diesen aktuellen Originaltext der EZB:

Der Ergänzungsentwurf beschreibt die quantitativen Erwartungen der Aufsicht bezüglich des Mindestmaßes an aufsichtlicher Risikovorsorge für neue NPL. Die Erwartungen an die aufsichtliche Risikovorsorge gelten für alle Risikopositionen, die ab dem 1. Januar 2018 neu in die Kategorie „notleidend“ im Sinne der Definition der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eingestuft werden. Wie lange ein Kredit notleidend ist, wird bei den Erwartungen ebenso berücksichtigt wie Umfang und Bewertung der Sicherheit. Insbesondere wird erwartet, dass die Banken für den unbesicherten Teil neuer NPL spätestens nach 2 Jahren und für den besicherten Teil spätestens nach 7 Jahren eine vollständige Deckung aufweisen. Darüber hinaus müssen die Banken den Aufsehern etwaige Abweichungen vom Leitfaden erläutern. Auf Grundlage dieser Erläuterungen beurteilt die EZB, ob weitere aufsichtliche Maßnahmen notwendig sind.

Der Ergänzungsentwurf soll für neue NPL gelten. Was die NPL-Bestände betrifft, so hat die Bankenaufsicht der EZB Banken mit hohen Beständen dazu aufgefordert, in der ersten Jahreshälfte ihre NPL-Strategien einschließlich ihrer NPL-Abbauziele vorzulegen. Viele Banken haben beachtliche Fortschritte erzielt und glaubwürdige Strategien und Abbaupläne vorgelegt. Bei einigen Banken gibt es jedoch noch Verbesserungsbedarf. Die Bankenaufsicht der EZB wird die Fortschritte beim NPL-Abbau und bei der Risikovorsorge für NPL-Bestände ebenso wie die Entwicklungen bei den NPL-Strategien weiterhin genau beobachten. Bis zum Ende des ersten Quartals 2018 wird sie zudem weitere Maßnahmen für den Umgang mit dem aktuellen NPL-Bestand vorstellen. Dazu gehören auch angemessene Übergangsregelungen.

Haben Sie es genau gelesen? Diese völlige Kapitalunterlegung bei Schrottkrediten (Notleidende Kredite / NPL) gilt nur für „neue“ NPL. Sie sehen es ja im zweiten Absatz des EZB-Textes selbst. Für Altbestände gilt, dass man die Entwicklung weiter „genau beobachten“ wolle. Auch werde man nächstes Jahr „weitere Maßnahmen“ für den Umgang mit den Altbständen vorstellen mit „angemessene Übergangsregelungen“. Im Klartext: Alles bleibt beim Alten. Die Altbestände dümpeln weiter vor sich hin. Hier und da kommen ein paar neue Krümel an NPL hinzu, die zu 100% unterlegt werden müssen.

Aber das Problem sind doch ausschließlich die Altbestände. Und genau für die soll die neue Richtlinie nicht gelten. Also können die alten NPL (in Italien irgendwas um 300 Milliarden Euro) weiterhin tot in den Büchern der Banken schlummern, und das wirkliche Problem wird weiter in die Zukunft verschoben. Und gleichzeitig hat die EZB eine schöne Schlagzeile, dass man die Kapitalvorschriften für NPL nun drastisch verschärft. Das Problem wird damit überhaupt nicht gelöst. Hätte man für die Altbestände diese komplette Kapitaldeckung eingeführt, wäre was passiert? Der Bankensektor in Italien und Spanien wäre über Nacht pleite?

Daher ist es für die Optik doch besser alles so zu belassen wie es ist, oder? Hauptsache man hat ein gutes Gefühl!


Die Zentrale der EZB. Foto: Epizentrum / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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