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Deutsche Bank: Deutschland muss Steuerspirale nach unten mit gehen

Redaktion

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Donald Trump hat mit seiner großen Steuersenkung zu Anfang des Jahres die große Abwärtsspirale im globalen Steuerwettbewerb massiv beschleunigt. Die für Unternehmen hauptsächlich wichtige Körperschaftsteuer wurde nämlich in den USA kräftig herabgesetzt von 35% auf nur noch 21%. Wie soll Europa darauf reagieren? Großbritannien wird vermutlich nach dem Brexit weiter runtergehen mit seinen Steuersätzen. Länder wie die Niederlande und Irland sind innerhalb der EU eh schon Steueroasen.

Jetzt empfiehlt die Deutsche Bank in einer aktuellen Analyse diese Spirale auf dem Weg nach unten mit zu gehen, wohl nach dem Motto „es geht nicht anders“. Hohe Steuern und Reformstau würden Unternehmen in Deutschland sowieso schon belasten – und dann nun auch noch die Steuersenkungen in den USA, die Deutschland noch mehr ins Abseits drängen, so kann man die Aussagen der DB sinngemäß zusammenfassen. Zitat:

Hohe Steuersätze, relativ restriktive Abschreibungsmöglichkeiten, fehlende breite steuerliche Forschungsförderung, ein immer komplexeres Steuerrecht u.a. beeinträchtigen das Investitionsklima
mehr als erforderlich. Die Bundesregierung beachtet dies zu wenig. Angesichts anhaltender Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern indes ein überzeugendes Signal, um der zu schwachen Investitionstätigkeit im Inland neue Impulse zu geben und damit ein wichtiges Faktum bei der Leistungsbilanzdiskussion zu adressieren. Auch der Trend zu niedrigeren Steuersätzen bedarf Antworten, wenn der Standort D für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig bleiben soll. In wichtigen Nachbarländern werden die Steuern für Kapitalgesellschaften 2020 um bis zu 13%-Punkte unter dem deutschen Niveau (30%) liegen. Zuletzt hat Deutschland gegenüber USA Boden verloren. Dort wurden die Bundes-Körperschaftsteuer von 35 auf 21% gesenkt und Sofortabschreibungen ermöglicht.

Deutschland gehöre laut DB zu den Vorreitern bei der Umsetzung internationaler Maßnahmen
gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen. Das sei ein Problem, weil andere Länder hierbei nicht mitmachen. Also lautet wohl das Motto „die Ehrlichen sind die Dummen“. Zitat:

Dies ist problematisch, wenn andere Länder nicht nachziehen. Bemühungen, ein Level playing field bei Ermittlung des steuerlichen Ertrages zu etablieren, können sich dann ins Gegenteil verkehren – zulasten der Unternehmen hier. Internationale Standards sollten daher angemessen umgesetzt werden.

Der Gesamttext der DB zeigt es eindeutig. Deutschland bleibe zurück, weil viele andere Länder vorangehen mit Steuersenkungen. Also müsse man quasi per Automatismus nachziehen, um nicht zurückzubleiben. Zitat auszugsweise:

In den letzten Jahren haben mehrere Partnerländer in der EU die Körperschaftsteuersätze deutlich vermindert. Zu nennen sind etwa Belgien (nominaler Steuersatz von 34% auf 25% im Jahr 2020), Dänemark (von 21% auf 18%), Frankreich (von 33,33% auf 25% in 2020), Italien (27,5 auf 24%), Kroatien (18%, zuvor 20%), Slowakei (21%, zuvor 22%) und Großbritannien (von 20% auf 17% 2020). Nach dem Brexit liegt damit ein gewichtiges Land mit deutlich niedrigeren Steuersätzen in Nachbarschaft zur EU bzw. zu Deutschland. Deutschland hat zuletzt insbesondere durch die Steuerreform in den USA, die größtenteils zu Beginn dieses Jahres in Kraft trat, Boden verloren. Dort wurden die Bundes-Körperschaftsteuer von 35% auf 21% gesenkt und u.a. erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen. Zudem stellten die USA das Außensteuerrecht vom Sitzlandprinzip auf das in Deutschland und vielen EU-Ländern geltende Quellenlandprinzip um. Diese Umstellung hat die US-Administration einerseits verbunden mit steuerlichen Anreizen (vergünstigter Steuersatz) zur Rückführung im Ausland erzielter Gewinne, andererseits mit Maßnahmen gegen die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer, wie der Einführung einer Lizenzschranke.

Deutschland müsse „eigenständig punkten“, so die DB. Zitat:

Angesichts der jüngsten Runde der Steuersenkungen in Europa und den USA kann Deutschland nicht abseits stehen, ohne Wachstumschancen aufs Spiel zu setzen. Nicht nur Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sondern auch renommierte Wissenschaftler, wie der Präsident des ifo-Instituts, Professor Clemens Fuest, fordern deswegen von der Bundesregierung ähnliche Schritte. Dazu gehört eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes um 5pp auf 10%. Mit einem nominalen Gesamtsteuersatz (Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer) von rd. 25% läge Deutschland damit zumindest wieder gleichauf mit den Nachbarstaaten Belgien und Frankreich.

Experten – zuletzt ebenfalls Prof. Fuest – befürworten (alternativ) auch eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer weist – zumal in ihrer Funktion als Kommunalsteuer – erhebliche, seit Langem bekannte Nachteile auf. So hängt das Aufkommen stark von der Konjunktur ab, obgleich die Kommunen stetige Einnahmen brauchen. Vor allem wirtschaftlich starke Städte verzeichnen hohes Aufkommen, während „arme“ Kommunen ohnehin kaum von der Steuer profitieren. Zudem erhöht die Gewerbesteuer die Komplexität des Systems.

Unsere Meinung: Wenn alle Industrienationen ihre Steuern gleich stark senken, hat am Ende kein Land einen Vorteil. Langfristig verringern sich aber die Staatseinnahmen aller Länder, und die Gewinnmargen von Unternehmen steigen. Steigende Zins- und Schuldenlasten aufgrund fehlender Steuern wären dann von allen Steuerzahlern zu tragen. Aber natürlich gibt es zu dem Thema auch andere plausible Sichtweisen, wie eben die der Deutschen Bank…


Die Deutsche Bank-Türme in Frankfurt. Foto: Nordenfan / Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

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  1. Avatar

    Gixxer

    8. September 2018 23:59 at 23:59

    Mein Vorschlag zur Gegenfinanzierung:
    Anheben des Steuersatzes Eingangssteuersatzes für abhängig Beschäftigte auf bis zu 50% sowie gleichzeitige Abschaffung sämtlicher Freibeträge.

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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