Deutsche Bank: Deutschland muss Steuerspirale nach unten mit gehen

Donald Trump hat mit seiner großen Steuersenkung zu Anfang des Jahres die große Abwärtsspirale im globalen Steuerwettbewerb massiv beschleunigt. Die für Unternehmen hauptsächlich wichtige Körperschaftsteuer wurde nämlich in den USA kräftig herabgesetzt von 35% auf nur noch 21%. Wie soll Europa darauf reagieren? Großbritannien wird vermutlich nach dem Brexit weiter runtergehen mit seinen Steuersätzen. Länder wie die Niederlande und Irland sind innerhalb der EU eh schon Steueroasen.

Jetzt empfiehlt die Deutsche Bank in einer aktuellen Analyse diese Spirale auf dem Weg nach unten mit zu gehen, wohl nach dem Motto „es geht nicht anders“. Hohe Steuern und Reformstau würden Unternehmen in Deutschland sowieso schon belasten – und dann nun auch noch die Steuersenkungen in den USA, die Deutschland noch mehr ins Abseits drängen, so kann man die Aussagen der DB sinngemäß zusammenfassen. Zitat:

Hohe Steuersätze, relativ restriktive Abschreibungsmöglichkeiten, fehlende breite steuerliche Forschungsförderung, ein immer komplexeres Steuerrecht u.a. beeinträchtigen das Investitionsklima
mehr als erforderlich. Die Bundesregierung beachtet dies zu wenig. Angesichts anhaltender Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern indes ein überzeugendes Signal, um der zu schwachen Investitionstätigkeit im Inland neue Impulse zu geben und damit ein wichtiges Faktum bei der Leistungsbilanzdiskussion zu adressieren. Auch der Trend zu niedrigeren Steuersätzen bedarf Antworten, wenn der Standort D für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig bleiben soll. In wichtigen Nachbarländern werden die Steuern für Kapitalgesellschaften 2020 um bis zu 13%-Punkte unter dem deutschen Niveau (30%) liegen. Zuletzt hat Deutschland gegenüber USA Boden verloren. Dort wurden die Bundes-Körperschaftsteuer von 35 auf 21% gesenkt und Sofortabschreibungen ermöglicht.

Deutschland gehöre laut DB zu den Vorreitern bei der Umsetzung internationaler Maßnahmen
gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen. Das sei ein Problem, weil andere Länder hierbei nicht mitmachen. Also lautet wohl das Motto „die Ehrlichen sind die Dummen“. Zitat:

Dies ist problematisch, wenn andere Länder nicht nachziehen. Bemühungen, ein Level playing field bei Ermittlung des steuerlichen Ertrages zu etablieren, können sich dann ins Gegenteil verkehren – zulasten der Unternehmen hier. Internationale Standards sollten daher angemessen umgesetzt werden.

Der Gesamttext der DB zeigt es eindeutig. Deutschland bleibe zurück, weil viele andere Länder vorangehen mit Steuersenkungen. Also müsse man quasi per Automatismus nachziehen, um nicht zurückzubleiben. Zitat auszugsweise:

In den letzten Jahren haben mehrere Partnerländer in der EU die Körperschaftsteuersätze deutlich vermindert. Zu nennen sind etwa Belgien (nominaler Steuersatz von 34% auf 25% im Jahr 2020), Dänemark (von 21% auf 18%), Frankreich (von 33,33% auf 25% in 2020), Italien (27,5 auf 24%), Kroatien (18%, zuvor 20%), Slowakei (21%, zuvor 22%) und Großbritannien (von 20% auf 17% 2020). Nach dem Brexit liegt damit ein gewichtiges Land mit deutlich niedrigeren Steuersätzen in Nachbarschaft zur EU bzw. zu Deutschland. Deutschland hat zuletzt insbesondere durch die Steuerreform in den USA, die größtenteils zu Beginn dieses Jahres in Kraft trat, Boden verloren. Dort wurden die Bundes-Körperschaftsteuer von 35% auf 21% gesenkt und u.a. erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen. Zudem stellten die USA das Außensteuerrecht vom Sitzlandprinzip auf das in Deutschland und vielen EU-Ländern geltende Quellenlandprinzip um. Diese Umstellung hat die US-Administration einerseits verbunden mit steuerlichen Anreizen (vergünstigter Steuersatz) zur Rückführung im Ausland erzielter Gewinne, andererseits mit Maßnahmen gegen die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer, wie der Einführung einer Lizenzschranke.

Deutschland müsse „eigenständig punkten“, so die DB. Zitat:

Angesichts der jüngsten Runde der Steuersenkungen in Europa und den USA kann Deutschland nicht abseits stehen, ohne Wachstumschancen aufs Spiel zu setzen. Nicht nur Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sondern auch renommierte Wissenschaftler, wie der Präsident des ifo-Instituts, Professor Clemens Fuest, fordern deswegen von der Bundesregierung ähnliche Schritte. Dazu gehört eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes um 5pp auf 10%. Mit einem nominalen Gesamtsteuersatz (Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer) von rd. 25% läge Deutschland damit zumindest wieder gleichauf mit den Nachbarstaaten Belgien und Frankreich.

Experten – zuletzt ebenfalls Prof. Fuest – befürworten (alternativ) auch eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer weist – zumal in ihrer Funktion als Kommunalsteuer – erhebliche, seit Langem bekannte Nachteile auf. So hängt das Aufkommen stark von der Konjunktur ab, obgleich die Kommunen stetige Einnahmen brauchen. Vor allem wirtschaftlich starke Städte verzeichnen hohes Aufkommen, während „arme“ Kommunen ohnehin kaum von der Steuer profitieren. Zudem erhöht die Gewerbesteuer die Komplexität des Systems.

Unsere Meinung: Wenn alle Industrienationen ihre Steuern gleich stark senken, hat am Ende kein Land einen Vorteil. Langfristig verringern sich aber die Staatseinnahmen aller Länder, und die Gewinnmargen von Unternehmen steigen. Steigende Zins- und Schuldenlasten aufgrund fehlender Steuern wären dann von allen Steuerzahlern zu tragen. Aber natürlich gibt es zu dem Thema auch andere plausible Sichtweisen, wie eben die der Deutschen Bank…

Die Deutsche Bank-Türme in Frankfurt. Foto: Nordenfan / Wikipedia (CC BY-SA 4.0)