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Rundfunkbeitrag: Laut Hessischem Rundfunk gefährdet Barzahlung die demokratische Grundordnung

Redaktion

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Der Rundfunkbeitrag ist ein ewiges Streitthema, und wurde auch schon von uns oft kritisch besprochen (hier das aktuellste Beispiel). Der Wirtschaftsexperte und hoch angesehene Autor Norbert Häring ist so eine Art Vorreiter in Sachen Bargeld. Er klagt sich derzeit durch alle Instanzen gegen den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, der in seinem Fall aufgrund seines Wohnorts vom Hessischen Rundfunk (HR) repräsentiert wird.

Häring besteht nämlich darauf seinen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro in bar zu zahlen. Dabei beruft er sich nach wie vor auf das Bundesbank-Gesetz, in dem klipp und klar geschrieben steht, dass Bargeld (Euro-Banknoten) das uneingeschränkte Zahlungsmittel in Deutschland sind! Häring befindet sich aktuell in der 3. Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auf seine Revision hin hatte ihm jüngst nach seinen eigenen Aussagen der HR geantwortet, dass eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags dazu führen würde, dass die demokratische Grundordnung gefährdet sei (ganzen Artikel von Norbert Häring hier lesen). In Fach-Chinesisch klingt das natürlich etwas komplizierter. So schreibt der HR Zitat:

„Dass der Gesetzgeber mit §14 Abs.1 S.2 Bundesbankgesetz auch solche Regeln verhindern wollte, die der Verwaltungsvereinfachung von Massenverfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Einziehung von Rundfunkbeiträgen dienen, muss auch und gerade im Hinblick auf die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verneint werden.“

Das bedeutet: Der HR wie auch alle anderen ARD-Anstalten haben Panik davor, dass zehntausende oder hunderttausende Rundfunkbeitrags-Zahler mit Schubkarren voller 1 Cent-Münzen bei den Landesrundfunkanstalten erscheinen, um diese mit Unmengen von Münzen bürokratisch lahmzulegen. Das steckt nach unserer Einschätzung wirklich hinter der deutlichen Ablehnung der Barzahlung durch die Öffentlich Rechtlichen. Sie sprechen davon, dass es um die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen ginge bei der Verhinderung von Barzahlungen.

Häring ist es auch wichtig zu erwähnen, dass der HR in seiner Antwort gar nicht auf das Wort „Uneingeschränkt“ eingeht, welches im Bundsbankgesetz steht bei der Erwähnung von Bargeld als uneingeschränkt gültigem Zahlungsmittel in Deutschland. Auch ist der HR und offenbar auch die deutsche Gerichtsbarkeit bislang der Meinung, dass der Gesetzgeber das Bundesbank-Gesetz anders formuliert hätte, wenn er die Barzahlung von Rundfunkbeiträgen hätte erlauben wollen.

Öffentliche Institutionen interpretieren Gesetze also einfach in ihrem Sinne um, weil sie ihnen nicht in den Kram passen. Dabei wollen doch gerade ARD und ZDF für Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit einstehen, und das doch gerade in den heutigen Zeiten von Populismus etc. Wo bleibt da die Gesetzestreue der Öffentlich Rechtlichen gegenüber denjenigen, die den ganzen Laden bezahlen? Sorry, war nur ne Frage unsererseits…

Rundfunkbeitrag - Streit um Barzahlung - Manfred Krupp HR
Manfred Krupp ist Intendant des HR. Foto: Hessischer Rundfunk (CC BY-SA 4.0)

9 Kommentare

9 Comments

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    Peter

    7. September 2018 22:28 at 22:28

    Tja..so sind sie eben..die Eliten…sie dürfen das….

  2. Avatar

    Axel Eitzert

    9. September 2018 13:22 at 13:22

    Hier geht es um astronomische Gehälter, um nichts anderes. Die öffentlich rechtlichen sind von Politikern gesteuert, deshalb können die die Gesetze so auslegen, wie es denen gerade am besten passt ! ABSCHAFFEN !

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    Chris

    23. September 2018 10:44 at 10:44

    So lange wir mitmachen, machen die was sie wollen…. es liegt doch an uns…

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    Charly Whiskey

    24. September 2018 16:55 at 16:55

    Die Selbstbedienung muss ein Ende haben, Millionen zahlen nur aus Angst oder Bequemlichkeit. „Die rechtsstaatliche Ordnung“ ist durch Korruption und Lüge nur noch eine leere Hülle. Es geschieht dem deutschen Michel schon recht, wenn er immer wieder eine Gurkentruppe wählt. Wenn doch nur Mitmenschen einen Arsch in der Hose hätten, ich zahle nicht und lebe noch!

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    Lars

    25. September 2018 14:03 at 14:03

    @Charly, langsam kann ich das pauschalisierende Gesülze vom sog. deutschen Michel nicht mehr hören! Wer bitte soll das denn sein?
    Es geschieht dem deutschen Michel schon recht, wenn er immer wieder eine Gurkentruppe wählt. Vergessen Sie bitte nicht, dass fast 50% der „Michels“ eben genau nicht die Gurkentruppe gewählt haben. Und vermutlich wären es noch mehr gewesen, hätte nicht die SPD die Wahllüge verbreitet, dass es mit ihnen auf keinen Fall mehr eine GroKo geben werde.

    Was die Verweigerung der Bezahlung der Rundfunkbeiträge angeht, mag dies sicherlich gut fürs Revoluzzer-Ego sein. Zumindest für diejenigen, die es sich finanziell leisten können und die den ganzen langen Tag nichts anderes zu tun und auch keine anderen Sorgen und Probleme haben. Aber was soll es am Ende bringen? Eine Menge Zusatzkosten, viel verschwendete Zeit und Nerven.

    Ich erhielt bereits vor längerer Zeit ein Schreiben, dass künftig keinerlei Beitragsbescheide mehr ausgestellt würden. Ich müsse mich ab sofort selbst darum kümmern, dass die quartalsmäßig fälligen Gebühren rechtzeitig bezahlt werden. Schließlich könnte ich ja eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen, dann müsse ich mich nicht selbst darum kümmern.
    Natürlich habe ich keine Ermächtigung erteilt und ohne Beitragsbescheid auch prompt die Gebühren vergessen. Und schon flatterte ein Beitragsfestsetzungsbescheid der zuständigen Landesrundfunkanstalt ins Haus. Dieser Bescheid ist tatsächlich gleichzeitig der Titel. Da die geschuldeten Rundfunkbeiträge kraft Gesetzes anfallen und ich sie ohne vorherige Rechnungsstellung (bzw. Beitragsbescheid) automatisch zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (in der Mitte eines Dreimonatszeitraums) zahlen muss, ist der Erlass eines solchen Bescheids nach Ablauf einer gewissen Frist ohne weiteres zulässig.
    Dazu kommen Säumniszuschläge, danach Mahngebühren und schließlich der Gerichtsvollzieher und dessen Gebühren. Wem das noch nicht reicht, der kann auch noch bis vor Gericht ziehen und Anwalts- und Gerichtskosten berappen.
    Zum Erfolg führt das sicher nicht!
    Oder sehen Sie das anders? Wenn ja, würde ich mich freuen, wenn Sie von Ihrer erfolgreichen Strategie detailliert berichten würden.

    • Avatar

      leftutti

      25. September 2018 15:07 at 15:07

      @Lars, da kann ich leider nur zustimmen. Auch hoffnungsvoll klingende Urteile wie das vom LG Tübingen relativieren sich sehr schnell:
      Das Gericht weist am Ende nochmal ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Entscheidung ausschließlich um die Vollstreckung des Beitragseinzugs geht und nicht um die Beitragspflicht an sich. Außerdem handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, das betont auch das Gericht: In „einzelnen Positionen“ weiche man von der „vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab“. Noch ist das Urteil auch nicht rechtskräftig. Dass es gegebenenfalls vorm BGH Bestand haben wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. (https://www.n-tv.de/ratgeber/Rundfunkbeitrag-vor-dem-Aus-article18751386.html)
      Der BGH hat die Verantwortung inzwischen wie erwartet praktisch abgelehnt und zurück ans LG Tübingen verwiesen, von dort wurde es nun dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Das kann nun wie immer Ewigkeiten dauern.
      Bis dahin sieht es für die Hälfte der deutschen Bevölkerung, die am Existenzminimum oder in dessen unmittelbarer Nähe ums Überleben kämpft, weiterhin schlecht aus. Wer über genug Einkommen, Zeit und Nerven für einen aussichtslosen Rechtsstreit oder teuere Zwangsmaßnahmen verfügt, kann weiterhin auf Revoluzzer machen. Tut es aber meistens nicht, weil es ihm/ihr einfach egal ist. Für den Rest sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen schlicht unbezahlbar oder zumindest wirtschaftlich betrachtet Schwachsinn.

  6. Avatar

    Charly Whiskey

    25. September 2018 20:49 at 20:49

    Was ich gemacht habe? Ein Vertragsangebot an den Bediensteten der Gemeinde und seine Mitarbeiter. Falls sie wieder mit einer Pfändung wegen einem erfundenen Vertrag mit der GEZ kommen, tritt dieser Vertrag konkludent in Kraft, Gerichtsstand Bern in der Schweiz. Diesen Vertrag wollten die dann doch nocht eingehen. Das wars…..Ruhe seit Jahren.
    Einen originalen Titel haben die auch nicht, und Selbsttitulierung ist verboten, ist Nazirecht und das immer wieder genannte Urteil höchstrichterlich aufgehoben, so mein Kenntnisstand.

    • Avatar

      Li

      6. Oktober 2018 22:52 at 22:52

      An
      Charly Whiskey…siehe unteren Text vo Ihnen…dazu hätte ich gerne mehr Information _wie Sie das Schreiben verfasst haben.Besten Dank

      25. September 2018 20:49 at 20:49

      Was ich gemacht habe? Ein Vertragsangebot an den Bediensteten der Gemeinde und seine Mitarbeiter. Falls sie wieder mit einer Pfändung wegen einem erfundenen Vertrag mit der GEZ kommen, tritt dieser Vertrag konkludent in Kraft, Gerichtsstand Bern in der Schweiz. Diesen Vertrag wollten die dann doch nocht eingehen. Das wars…..Ruhe seit Jahren.
      Einen originalen Titel haben die auch nicht, und Selbsttitulierung ist verboten, ist Nazirecht und das immer wieder genannte Urteil höchstrichterlich aufgehoben, so mein Kenntnisstand.

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Zinsen und Banken – „Verwahrentgeld“ auf dem Vormarsch

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Wer glaubt, sich der finanziellen Repression so leicht entziehen zu können, irrt vermutlich: Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen für Bankeinlagen, auch „Verwahrentgelt“ genannt. Hat man auch seine Reservegeldhaltung zurückgeschraubt, wird man von der Anhebung der Gebühren betroffen.

Negative Zinsen: Immer mehr Banken..

Still und leise erhöht sich die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kunden Strafzinsen oder so genanntes Verwahrentgelt für ihre Einlagen verlangen. War bisher eine Summe von 100.000 Euro davon nicht betroffen, so ist das nicht mehr allzu oft der Fall. Allerdings dürfen die Banken nicht so einfach negative Zinsen erheben, sondern sie brauchen zunächst die Einwilligung ihrer Kunden. Ja wohin ausweichen, wenn es immer mehr Banken gibt, die aufgrund der Zinsssituation auf diese Einnahmequelle zurückgreifen?

Das Verbraucherportal Biallo (ebenso Verivox) hat 1300 Banken untersucht und festgestellt, dass 214 Kreditinstitute in bestimmten Fällen Verwahrentgelt verlangen – 20 mehr als vor Monatsfrist, seit Jahresanfang haben sich 150 Geldinstitute zu diesem Schritt entschieden.

Gab es zunächst überall den Freibetrag von 100.000 Euro, so wird dieser schrittweise abgesenkt, auf 50.000, 10.000 oder sogar auf 0 Euro, auch von Volksbanken. Bisher beläuft sich der Minuszins auf 0,5 Prozent, aber es gibt bereits eine Sparkasse, die bei minus 0,75 Prozent angekommen ist.

Die Ursache für das Verhalten der Banken ist schon ein paar Jahre alt.

Bereits im Jahre 2014 hat die Europäische Zentralbank begonnen Negativzinsen von den Geschäftsbanken zu verlangen und diesen Zinssatz für kurzfristige Einlagen im vergangenen Jahr auf minus 0,5 Prozent gesenkt. Aus den letzten Äußerungen seitens der Notenbanker ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen angehoben, sondern die Geldpolitik eher noch gelockert wird. Damit dürfte der Trend zum Verwahrentgelt noch zunehmen.

Jetzt auch Direktbanken

Bisher lehnten sich manche Bankkunden locker zurück, angesichts der neuen Konkurrenz für die alten Geldinstitute – filiallose Direktbanken. Doch ausgerechnet die Handybank N26 verkündete jüngst, Strafzinsen für das Girokonto einführen zu wollen. Zunächst erst ab 50.000 Euro, aber dieses Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu dem vor Jahresfrist geäußerten Versprechen auf Negativzinsen zu verzichten. Wird dies eine Welle auslösen, bei der Konkurrenz wie ING, DKB, Consorsbank, Flatex u.a., die als Ausweichsort gesehen wurden, um den Gebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu entgehen? Ein bisschen Verwahrentgelt, was soll’s?

Eine ganze Menge, sollte sich dieser Trend durchsetzen. Schließlich liegen derzeit gigantische 2,489 Billionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Für diese Summe nur 0,5 Prozent einbehalten – und schon wäre man bei einer zweistelligen Milliardensumme.

Wie lautet seit Langem eine Empfehlung der Vermögensberater für die Reservegeldhaltung der Konsumenten? Man solle auf dem Girokonto eine Notreserve halten, die etwa drei Monatsgehälter beträgt. Und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern länger und für etwaige größere Anschaffungen.

Die Neigung des Deutschen zur großen Geldhaltung mit ihrem obersten Befürworter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat zu einem gewaltigen Depotvolumen geführt.

Die oben genannte Verfügungsmasse liegt im Wert höher als alle deutschen Aktien zusammen und sogar doppelt so hoch wie die Bewertung des deutschen Leitindex, Dax. Damit sieht man auch, dass ein Crash am deutschen Aktienmarkt wesentlich weniger Vermögensschäden hervorrufen würde, als bei den Amerikanern, wo allein die über 28 Billionen Dollar des S&P 500 einen weit höheren Wert repräsentieren, als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA.

Fazit

Die finanzielle Repression schlägt hierzulande weiter zu. Nach und nach werden die Freibeträge für die Geldkonten abgesenkt.

Da die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik eher noch lockert – bei der Sitzung im Dezember? – aber bestimmt nicht die Zinsen erhöht, dürfte die Zahl der Banken, die negative Zinsen weiterreichen, noch größer werden.

Keine Zinsen mehr am Anleihemarkt, Strafzinsen auf dem Geldkonto, wozu führt das? Nicht schon wieder das Akronym „TINA“..

Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen auf Einlagen

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Gold, Dollar, Öl, Aktienmärkte: Was passiert nach der US-Wahl?

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Das Thema, wie sich die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf den Gold auswirken werden, wird viel diskutiert und ist mit Unsicherheit behaftet. Wenn die Ergebnisse zu einem stärkeren Dollar führen, bedeutet dies einen niedrigeren Preis für Gold, und ein schwächerer Dollar bedeutet (in der Regel) einen höheren Goldpreis. Das Wahljahr verursacht mit Sicherheit viel Volatilität, und die Anleger erwägen derzeit drei mögliche Szenarien für den Goldpreis nach dem Wahltag.

In einem dieser Szenarien muss der US-Wahltag für einen Anstieg des bei Gold dazu führen, dass Biden Präsident wird, da viele glauben, dass der Dollar dann fallen wird (aufgrund des größeren Stimulus). Und im Gegenteil, bei einem sinkenden Goldpreis wird der Wahltag mit der Wiederwahl von Trump enden müssen, was zu einem stärkeren Dollar führen sollte. Die Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2020 könnten jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben – und das ist es, was die Marktsituation noch spannender macht.

Der Ölpreis ist vom Wahlergebnis genauso abhängig wie so ziemlich alle anderen Rohstoffe. Und laut Goldman Sachs müssten die US-Wahlen Biden als neuen POTUS hervorbringen, damit wir einen Anstieg des Ölpreises erwarten können (weil dann die Produktions-Kosten für Öl steigen würden). Aber selbst wenn das Gegenteil der Fall sein sollte, drückte der Investmentbankgigant sein Vertrauen in einen steigenden Ölpreis aus – Wahlergebnisse beiseite.

Und wie wird sich die US-Wahl auf den Aktienmarkt auswirken? David Jones, chief market strategist bei capital.com, blickt auf den S&P 500, auf Gold, den Dollar (Euro-Dollar) und schließlich auf den Ölpreis – und analysiert, welche Auswirkungen ein Sieg von Biden oder von Trump haben würde:

 

 

 

 

Was passiert nach der US-Wahl mit Gold?

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Brexit: Wem schadet er mehr, der EU oder den Briten?

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Angesichts des Anschwellens der Coronazahlen und der großen Spannung vor den US-Wahlen, sind die Verhandlung um den Brexit der Briten ein wenig in den Hintergrund gerückt. In dieser Woche läuft wieder einmal ein Ultimatum aus. Kommt es noch zu einer Einigung vor dem endgültigen Datum, dem 31. Dezember? Und gibt es schon Fakten zu den Frühschäden des Austritts der Briten?

Brexit: Was für Folgen hätte ein No-Deal?

Darüber wird schon seit dem Referendum über den Brexit von 2016 gemutmaßt. Fakt ist bereits, dass bis zum Ende des letzten Jahres Ende 2019 die Investitionen bereits um mehr als 15 Prozent hinter dem Durchschnitt der Vorjahre zurückgeblieben sind. Doch sollte es bis zum 31. Dezember keinerlei Vereinbarung geben, wird dies in jedem Fall wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten haben. Wie waren die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen?

Der Export von Gütern und Dienstleistungen der Briten in die EU betrug bislang etwa 14 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, im Falle der EU in Richtung GB betrug der Anteil nur ganze drei Prozent.

Von Seiten deutscher Unternehmen hat man die lange Zeit seit dem Referendum nicht untätig verstreichen lassen. So ist der Export von Deutschland auf die Insel von 2016 bis vor Kurzem von 7,5 auf 5,6 Prozent gefallen. Gerade in letzter Zeit haben die hiesigen Unternehmen registriert, mit welcher Verbissenheit Boris Johnson den harten, kompromisslosen Brexit vorantreibt. Es ist wie zumeist an der Börse: Was man lange hat kommen sehen, wird versucht zu antizipieren, um den schweren Folgen entgegenzuwirken. Schocks entstehen immer durch das Unerwartete aus heiterem Himmel oder gar durch den berühmten „Schwarzen Schwan“. Klar wird ein harter Brexit beide Seite treffen, mancher Ökonom rechnet für Großbritannien mit einem Rückgang des Trendwachstums um 1,5 Prozent.

Aber wird es keinerlei Vereinbarungen auf dem so bedeutsamen Finanzsektor oder im Güter- und Reiseverkehr geben oder gar beim Handel mit Medikamenten? Zu Zeiten von Corona, wo dem schwedisch-britischen Pharmakonzern AstraZeneca mit seiner Impfstoffentwicklung eine entscheidende Rolle zukommen könnte? Die Pandemie jedenfalls kommt für Großbritannien mit seinem Austrittsvorhaben praktisch zur Unzeit.

Die aktuelle Coronakrise

Was die Covid -19-Infektionen betrifft, hat Großbritannien bereits eine schwere Zeit hinter sich. Nachdem man es zunächst mit einer Herdenimmunisierung versuchte, rückte Boris Johnson entsetzt davon ab, als ihm Wissenschaftler die mögliche Zahl an Todesopfern nahegelegt hatte. Trotz der Wende steht die Nation mit 894.000 Infektionen und fast 45.000 Corona-Toten (an oder mit Corona), der höchsten Zahl an Opfern in Europa derzeit in den Statistiken. Dies findet auch in den Wirtschaftszahlen der zweitgrößten Ökonomie Europas seinen Widerhall.

In den Monaten April bis Juni brach die Wirtschaft Großbritanniens um -20,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal ein. Das war der schlimmste Absturz seit Beginn der britischen Quartalsstatistik im Jahr 1955. Das Land war damit das Schlusslicht Europas, noch vor Spanien, welches den Negativrekord mit einem Einbruch um 18,5 Prozent erleiden musste. Durch die Coronakrise wird Großbritannien wirtschaftlich auf den Stand von 2003 zurückgeworfen.

Das einst so stolze britische Pfund

Das Pfund Sterling, einst der Stolz der Briten und die älteste noch bestehende Währung, hat längerfristig schon eine Entwicklung erlebt, die durch den Brexit noch deutlich beschleunigt werden könnte. Bis in die Hälfte des letzten Jahrhunderts hinein, war das Pfund die globale Leitwährung, die Hälfte der weltweiten Währungsreserven bestand aus der britischen Währung und die Bank of England hatte weltweit sehr großen Einfluss. Dann begann der Abstieg, Mitte der 1970-er-Jahre hatte die britische Währung nur noch einen Anteil von vier Prozent an den globalen Währungsreserven, dabei ist es bis heute geblieben.

Und der Außenwert des GDP?

Das britische Pfund kostete vergangene Woche nur noch 1,10 Euro. Vor gut vier Jahren und dem überraschenden Brexit-Referendum im Juni 2016 musste man noch über 1,30 Euro dafür bezahlen. Auch eine Folge des ewigen Hickhacks um den Sonderweg der britischen Regierung.

Fazit

Aus den bisherigen Fakten ist zu schlussfolgern, dass der ungeregelte Brexit den Briten mehr schaden sollte, als der EU. Aber haben sich die Unternehmen in der langen Zeit der Austrittsverhandlungen nicht schon auf das Austrittsszenario vorbereitet, die Börsen das Ergebnis eingearbeitet? Wann hat denn je ein absehbares Ergebnis Investoren wirklich beim Eintritt noch geschockt – Einzelfälle ausgeschlossen? Aber will Boris Johnson wirklich auf Biegen und Brechen den No-Deal-Austritt Großbritanniens durchziehen, auch wenn sich die Pandemie in der zweiten Welle noch verstärken sollte? Wo Zusammenarbeit in Europa gefragt ist, weiland sich Chinas Aufschwung weiter fortsetzt und auch den USA mit ihrer „America-First-Politik“ ein geschwächtes Europa gar nicht so ungelegen käme?

Es sind für gewöhnlich immer die externen Schocks, die Gewitter aus heiterem Himmel, die für Ungemach sorgen. Aber das Pokern des Boris Johnson – wem hängt das mittlerweile nicht schon zum Halse heraus?

Wem wird der Brexit mehr schaden?

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