Effekte jenseits von guter Regierungspolitik Wie Deutschland 100 Milliarden Euro weniger Staatsdefizit erreicht hat

Ist es nicht schön, wenn ein Staat es schafft sein Haushaltsdefizit binnen zwölf Monaten um 100 Milliarden Euro zu reduzieren, und das ganz ohne Zutun der Regierung? Keine großen Sparanstrenungen, keine Steuererhöhungen, keine genialen politischen Maßnahmen etc. Genau das ist in Deutschland passiert im ersten Halbjahr 2022. Interessante Details sieht man in der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts für die Daten des Öffentlichen Gesamthaushalts. Die Einnahmen sind im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem 1. Halbjahr 2021 um 11,9 % auf 841,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben sind im selben Zeitraum um 1,0 % auf 874,3 Milliarden Euro leicht gesunken. Für das 1. Halbjahr 2022 ergibt sich daraus ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 32,9 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2021 hatte das Finanzierungsdefizit noch 131,1 Milliarden Euro betragen.

Also kann man vereinfacht gesagt die große Runde Zahl nehmen. Binnen eines Jahres ist das Staatsdefizit (Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts) um 100 Milliarden Euro geschrumpft, und der Staat nähert sich wieder der Gewinnzone, in der man vor den jüngsten Krisen der letzten beiden Jahre lange Zeit lag. Aber wie kam dieses jüngste starke Schrumpfen des Defizits zustande? Man möchte einfach und leicht nachvollziehbar denken: Im ersten Halbjahr 2021 hat Corona die Wirtschaftsleistung noch stark abgewürgt, daher sieht das erste Halbjahr 2022 schon in Relation dazu schon viel besser aus? Dies mag auch ein gutes Stück zur Schrumpfung des Defizits beigetragen haben. Aber der Blick auf die Detailaussagen der Statistiker ergibt zwei weitere interessante Gründe für dieses geschrumpfte Defizit.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem selben Vorjahreszeitraum um 12,5 % auf insgesamt 744,2 Milliarden Euro. Und jetzt wird es interessant: Denn besonders groß war der Zuwachs bei den Steuern auf Umsätze. Beim Bund stiegen die Einnahmen aus Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer um 30,4 % auf 68,2 Milliarden Euro, bei den Ländern um 23,2 % auf 70,1 Milliarden Euro. Jedoch basieren diese Einnahmen überwiegend auf den Umsätzen in den Monaten November 2021 bis April 2022, in denen die Wirtschaft deutlich aktiver war als in den Pandemiemonaten des Vergleichszeitraums 2020/21, als zum Teil noch ein gesenkter Mehrwertsteuersatz galt. Man bedenke hier also: Von Juli bis Dezember 2020 galt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Geringere Steuererlöse aus November und Dezember 2020 fielen dann offenbar noch rein buchhalterisch in das erste Halbjahr 2021, und verursachten offenbar einen geringeren Basiswert für den Vergleich zu den höheren Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2022.

Und wichtig ist auch, was die Statistiker noch erwähnen. Zitat: „Ein weiterer Teil der aktuellen Steigerung lässt sich außerdem durch den außergewöhnlich hohen Preisauftrieb erklären“. Das bedeutet: Die Inflation hilft dem Staat dabei höhere Einnahmen zu generieren. Denn eine hohe Inflation bedeutet nun mal höhere Preise. Und die Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen aller Art berechnet sich immer prozentual auf den jeweiligen Preis. Und wenn dieser Preis steigt, erhöht sich auch das Mehrwertsteueraufkommen pro verkauften Produkt, was vom Verkäufer an das Finanzamt abgeführt wird. Je höher also die Inflation, desto stärker steigen die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates.