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Meinung

Die europäische Scheindemokratie

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Von Kilian Kimmel

Die EU-Bürger wählen am Sonntag die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments oder auch Bürgerkammer genannt. Das einzig direkt gewählte Organ der EU. Neben der Bürgerkammer gibt es die Staatenkammer, der sog. Europäische Rat, vertreten durch die Staats- und Regierungschefs der EU, auch als EU-Gipfel bekannt.

Dann gibt es noch die Europäische Kommission. Das ist die „Regierung“ der EU, die Exekutive. Nach der Europawahl wird diese Kommission neu besetzt. Die Staatenkammer bestimmt den Kommissionspräsidenten, der von der Bürgerkammer ein Zustimmungsvotum benötigt. Danach bestimmen die jeweiligen Regierungen die 28 EU-Kommissare.

Die europäische Regierung wird also nicht direkt vom Europäischen Parlament gewählt, sondern indirekt über die Regierungen der Mitgliedsstaaten, das Parlament hat nur begrenzte Mitspracherechte, eigentlich keine.
Was wählen wir dann eigentlich am Sonntag? Die wichtigen Entscheidungen trifft der europäische Rat, der EU-Gipfel, wie z. B. das Vorgehen in der Finanzkrise oder die Zusammensetzung der Regierung. Das Parlament ist in der Sache überflüssig, das Parlament entscheidet nichts was wirklich wichtig ist und nickt nur die Entscheidungen des Europäischen Rates ab. Die EU-Bürger wählen am Sonntag eine politisch überflüssige Institution und glauben mit ihrer Stimme gehört zu werden.

Das Europäische Parlament ist wie eine tote EDV-Maske, wo ich Daten eingebe, die aber nirgends erfasst werden und nirgends hinführen. Es ist kein Parlament, hat diesen Namen nicht verdient, weil es keinen politischen Einfluss auf die vorgesetzte Regierung hat.

Im Jahre 2002 wurden Möglichkeiten einer alleinigen Wahl der Regierung durch das Parlament diskutiert. Diese demokratische Idee konnte sich aber nicht durchsetzen.
Wenn die Wahl vorüber ist, der Demokratie genüge getan ist, ist wieder Zeit für die Schuldenkrise in Europa: Ab nächster Woche beginnt die Diskussion um weitere Kreditpakete und Schuldenschnitte für schlappe EU-Länder. Hätte ich das nur vor der Wahl gewusst……….

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