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Die Reprivatisierung der Banken in Griechenland: Gigantischer Betrug am Volk

Gastbeitrag von Ernst Wolff

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

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Premier Tsipras hat den Deal mit den Privatinvestoren durchgewunken. Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor?

Syriza und Quadriga als Handlanger internationaler Vermögensverwalter

Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die Syriza-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter einige hunderttausend Hypotheken, die nicht bedient werden.

Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die Syriza-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.

Das hat Syriza mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar vorerst auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.000 Euro pro Jahr verdienen. Die preislich darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten.

Während auf diese Weise zehntausende durch Arbeitslosigkeit zahlungsunfähig gewordene Griechen in die Obdachlosigkeit geschickt werden, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten „Bookbuilding“-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. Sie konnten selbst entscheiden, wie viele Anteilsscheine sie an den vier griechischen Banken haben wollten und welchen Preis sie zu zahlen bereit waren. Die rechtliche Regelung sah auch für den Fall, dass die Angebote den derzeitigen Marktwert nicht annähernd widerspiegeln würden, kein Einspruchsrecht der Verkaufsseite vor – fast schon eine Aufforderung zu Preisabsprachen zwischen den Bietern.

Verstaatlichung zu hohen, Privatisierung zu Niedrigstpreisen

Zu denen, die inzwischen zugegriffen haben, zählen u.a. die international führenden Vermögensverwalter Brookfield Capital Partners, Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fund und Wellington. Die Bedingungen, zu denen sie vor dem Hintergrund eines wundersamen Verfalls des griechischen Banken-Indexes um 70 Prozent zwischen dem 4. und dem 20. November Anteilsscheine an den vier griechischen Großbanken erworben haben, sind nach Angaben von spiegel-online atemberaubend:

Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 pro Anteilsschein an der National Bank of Greece noch 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren ganze 2 Cent. Die Anteilsscheine der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden für 0,3 Cent verramscht. Für die Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Anteilsschein gefallen.

Durch den Verkauf der Anteilsscheine sank der staatliche Anteil an den Banken im Durchschnitt von 56% auf 17%. Nachdem die vier Banken also im Zuge der Eurokrise mit einem Einsatz von Steuergeldern in Höhe von inzwischen über 50 Mrd. Euro mehrheitlich verstaatlicht worden sind, hat die Syriza-Regierung sie jetzt zu Spottpreisen mehrheitlich reprivatisiert. Anders ausgedrückt: Milliarden an Steuergeldern haben sich in Luft aufgelöst und das Eigentum des Steuerzahlers ist ohne sein Zutun zum großen Teil in private Hände übergegangen.

Ab Januar 2016 kommt es für die Menschen in Griechenland noch schlimmer

Doch das ist noch nicht alles. Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das Bail-in das Bail-out. D.h. zur Rettung von Banken werden dann – wie vor drei Jahren auf Zypern – zunächst Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird. Da die griechischen Banken sich nun mehrheitlich in privater Hand befinden, kann die Politik im Bedarfsfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die von Brüssel erzwungene Rechtslage verweisen. Die Spekulanten der Finanzindustrie dagegen können ab sofort so gut wie jedes Risiko eingehen, da im Fall eines Falles ja nach dem Prinzip des „too big to fail“ zuerst die Einleger und anschließend der Staat für ihre Verluste einspringen werden.

Dieser schier grenzenlose Betrug der Syriza-Regierung an den Bürgern des Landes ist nur deshalb möglich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, die mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierten Manöver ihrer Regierung zu durchschauen. Wie sicher sich Tsipras und Co. ihrer Sache sind, zeigte sich, als sie nach dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften und der Öffentlichkeit verkündeten, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht.

In Wahrheit hat Syriza zusammen mit der Quadriga die griechische Bevölkerung hintergangen, die mit Steuergeldern finanzierten Kosten der Bankenrettung pulverisiert und die den arbeitenden Menschen gehörenden Anteile an den Banken zu Spottpreisen an die schlimmsten Aasgeier auf dem Parkett des internationalen Finanzcasinos verramscht.



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10 Kommentare

  1. Hier wird ohne Zweifel ein ganzes Land unter der Hand verramscht. Erwähnen sollten Sie allerdings trotzdem, dass der HSFS nicht, wie es in Ihrem Artikel klingt, seine Anteile an den Banken für einen Spottpreis verkauft hat, sondern eine umfangreiche Kapitalerhöhung stattgefunden hat. Der Kurs wird dadurch natürlich extrem verwässert. Der Verlust für den HSFS lässt sich aber erst dann beziffern, wenn er seine Anteile letzen Endes auch verkauft. Man kann nur hoffen dass er es nicht zu den aktuellen Preisen tun muss.
    Zudem klingt es bei Ihnen so als sei Syriza der eigentliche Drahtzieher – nennen Sie bitte doch auch die EZB, die nach dem Stresstest der Banken dazu aufgefordert hat, fehlendes Eigenkapital am Markt aufzubringen und damit schön den Großbanken in die Hände gespielt hat. Nennen Sie bitte auch die Eurogruppe, die bereits in der Vereinbarung vom 14.8. die griechische Regierung dazu verpflichtet, ihre Anteile an den Banken zu privatisieren und gleichzeitig für eine Erhöhung des Aktienkurses zu sorgen, z.B. durch Gründung einer Bad Bank.
    Das ist alles seit Wochen öffentlich, und zeigt meiner Meinung nach nur wie wenig die eigentliche Regierung in Griechenland überhaupt noch zu melden hat. Hinterher aufregen bringt nun auch nichts mehr, solche Artikel hätten bereits vor mehreren Wochen erscheinen müssen und können. Warum erst jetzt?

    1. Es gab in der Historie bei FMW schon mehrere Artikel darüber, folglich nicht „erst jetzt“.

      1. Richtig, und ich wollte mit meinem Kommentar auch nicht FMW kritisieren. Tut mir leid falls das so angekommen ist!

  2. „…die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.“

    Nicht ganz richtig: ALLEN Inhaberschafts-, Besitz- und Eigentums – bis zur letzten Unterhose, die man am Leibe trägt. Das ist das dort eingeführte Pfändungsrecht, wie auch hierzulande die Zivilprozessordnung (ZPO) – einfach mal durchlesen und staunen.

  3. SKANDAL, tut mir zutiefst leid für jeden Betroffenen! Der alleinige Verantwortliche ist Maulheld Tsipras (s. Bild oben, rein optisch vorwiegend „Großmaul“). Seiner Orgie von Wahlversprechungen folgte eine ganze Reihe seltsamer und feiger Rückzugsmanöver, um dann die traditionelle Rolle der Linken an der Macht zu spielen (Schröder/Fischer grüßen mit Hartz 4), nämlich die „Drecksarbeit“ zu machen. Das tatsächliche Kunststück der Linken besteht immer wieder darin, das Prinzip Hoffnung zu instrumentalisieren und die Bevölkerung zu eigenen (Zukunfts-)Lasten hinter´s Licht zu führen. Es komme mir niemand mit Erpressung: Hier gab es honorig-staatsmännische Arten zu reagieren, z.B. mit Rücktritt bzw. Verweigerung und Einleitung einer Staatsinsolvenz mit Zweitwährung, wie es Varoufakis nach dem Nein-Referendum angestrebt hat. Die temporären Risiken waren dem heutigen Endlos-Risiko allemal vorzuziehen. Es geht ja weiter: Im Zuge der Erklärungspflicht für Bares und Wertvolles zu Hause ab Januar 2016 werden dann wohl die Wohnungen von Durchsuchungskommandos gestürmt, um Bargeld-, Schmuck und sonstige Werte aufzuspüren. Die Freiheit ist verspielt. Allmählich geht es um die letzte Hose.

    1. Ich kann meinem Vorredner nur beipflichten. Die Aufgabe der Linken in der heutigen Welt ist die, die Bevölkerung mit solidarisierenden Sprüchen einzulullen, um dann Maßnahmen durchsetzen zu können, ob deren sozialen Ungerechtigkeit und Brutalität eine bürgerliche Regierung am Protest der Bevölkerung gescheitert wäre.

      Die Linken sind die natürlichen Verbündeten des Großkapitals.

      Ich hoffe, dass die Griechen besonnen bleiben und nicht das nächste mal die Faschisten wählen. Parallelen zur Ermächtigung unseres A.H. sind nicht übersehbar.

      1. Ich stelle mir immer wieder die Frage, ob da noch links drin ist, wo links draufsteht. Insbesondere bei der offensichlichen Wandlung unserer Grünen, weg von den Nato- und Kapitalismuskritikern, hin zu einer Partei der entschossenen Natobefürworter, denen kein „gerechter“ Krieg zu schmutzig ist, wenn er nur der der Interessenswahrung des Kapitals dient.

        1. NATO-Grün eben!

  4. Gibt es in Griechenland den keine freie Presse? Das man so etwas hinter dem Rücken eines ganzen Volkes durchziehen kann, verstehe ich nicht.

    Da wird gejammert auf Merkel und Scheuble Geschimpft.

    Wenn ich mir alleine die Kursverluste der Banken vom 3-20.11.2015 anschaue kommt mir das seltsam vor.

    Und dabei hieß es immer die Banken sind nicht insolvent sonder nur nicht Liquid. Wegen Tsipras Grexit Gespenst.

  5. Hallo Herr Wolf,
    haben Sie eine sichere Quelle für die Information:
    „Die Zwangsenteignung wurde zwar vorerst auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.000 Euro pro Jahr verdienen.“
    Mfg,
    A. Meyer

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