Donald Trump will Mitspracherecht für Präsidenten bei Fed-Zinsen

In seiner ersten Präsidentschaft hatte Donald Trump unter anderem den Wunsch, von Dänemark Grönland abzukaufen. Denn da gibt es ja Rohstoffe? Jetzt kommt eine Forderung, die viel bedeutender ist: Kann, soll, darf die Politik direkt Einfluss auf die Höhe der Zentralbank-Zinsen haben? Und noch besser wäre die Frage: Wäre das gut für die Wirtschaft, für die Inflation, für die Glaubwürdigkeit der USA?

Der republikanische Kandidat Donald Trump sagte gestern, dass der Präsident ein gewisses Mitspracherecht bei der Festlegung der Zinsen und der Geldpolitik haben sollte. Dies würde der langjährigen Praxis widersprechen, dass die US-Notenbank unabhängig von politischen Akteuren ist. „Ich denke, dass ich in meinem Fall eine Menge Geld verdient habe. Ich war sehr erfolgreich“, so Donald Trump laut Bloomberg auf einer Pressekonferenz in seinem Mar-a-Lago-Club in Palm Beach. „Und ich glaube, ich habe einen besseren Instinkt als in vielen Fällen Leute, die in der Federal Reserve sitzen, oder sogar der Fed-Präsident“

Donald Trump hat häufig seine Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Exekutive nicht mehr Einfluss auf die Zinsen hat. Am Donnerstag kritisierte er den Vorsitzenden der Federal Reserve Jerome Powell dafür, dass er die Zinsen „ein bisschen zu früh und ein bisschen zu spät“ bewege. Powell hat versprochen, die Entscheidungsfindung bei der Fed nicht durch politischen Druck zu beeinflussen. Seit den späten 1970er Jahren haben Präsidenten traditionell der Versuchung widerstanden, die US-Zentralbank wegen der Zinsen öffentlich zu kritisieren.

Powell und seine Kollegen haben ihren Leitzins seit Juli 2023 auf einem mehr als 20-jährigen Höchststand gehalten, um die Inflation zu bekämpfen. Da sich der Arbeitsmarkt jedoch abgeschwächt hat und insbesondere die Arbeitslosenquote im Juli auf 4,3 % gestiegen ist, haben einige Ökonomen kritisiert, dass die Notenbanker zu lange gewartet haben, um die Zinsen zu senken.

Es wird nun allgemein erwartet, dass die Entscheidungsträger der Fed die Zinsen bei ihrer nächsten Sitzung Mitte September senken werden, nachdem in einigen Bundesstaaten die vorgezogenen Wahlen begonnen haben. Donald Trump hat gesagt, er glaube nicht, dass die Fed die Zinsen so kurz vor der Wahl senken sollte. In Wahlkampfreden hat er jedoch häufig gesagt, dass er im Falle einer zweiten Amtszeit die Zinsen senken möchte.

Donald Trump hat sich dazu geäußert, welche Rolle seiner Meinung nach die Exekutive bei den Zinsen spielen sollte. In einem Interview mit Bloomberg Businessweek im Sommer dieses Jahres sagte Trump, er werde sich auf die Senkung der Kosten konzentrieren, damit die Fed die Zinsen senken könne.

Bei einer Kundgebung letzte Woche in Pennsylvania warf Donald Trump die Senkung der Kreditkosten in einen Topf mit anderen Maßnahmen, die eher in den Zuständigkeitsbereich des Präsidenten fallen. „Wir werden die Regulierung, die Energiepreise und die Zinsen senken, und wir werden die Preise senken, und zwar sehr schnell“, sagte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung am 31. Juli.

Entwicklung der Fed-Zinsen seit 2014.

FMW/Bloomberg