EU-Kommissare fordern Garantien Energiekrise: EU strebt gemeinsame Schulden an – Kritik an Deutschland

Um die Energiekrise in Deutschland zu dämpfen, hat die Bundesregierung gerade einen 200-Milliarden schweren Abwehrschirm angekündigt. In der EU stoßen die Maßnahmen jedoch auf Kritik. Diese kam beispielsweise aus den südlichen Ländern wie Italien und Spanien, die Frage nach Solidarität kam auf. Schließlich hätten nicht alle Länder der Europäischen Union die finanziellen Mittel wie Deutschland, um Hilfspakete in einem solchen Umfang zu schüren.

Unter den EU-Beamten kamen Forderungen auf, das Problem nicht nur national, sondern auch gemeinsam zu lösen. Wie Bloomberg gerade berichtet, forderten zwei hochrangige EU-Beamte den Einsatz gemeinsamer Ausgaben zur Bewältigung der Energiekrise, während die Mitgliedsstaaten ihre Kritik an den deutschen Plänen für ein gigantisches Anleiheprogramm zur Deckelung der Strompreise verschärften.

Energiekrise: EU-Kommissare fordern Solidarität

Der Kommissar für den EU-Binnenmarkt, Thierry Breton, und der Italiener Paolo Gentiloni, der Wirtschaftsbeauftragte der EU, sagten, die derzeitige Situation erfordere Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, einschließlich der Ausgabe von gemeinsam garantierten Schulden, ähnlich wie es während der Covid-Pandemie geschehen ist.

„Die Energiekrise und die wachsende soziale Wut vor dem Hintergrund einer Rekordinflation und astronomischer Gas- und Strompreise haben uns an einen weiteren Scheideweg gebracht“, sagten die beiden Kommissare in Meinungsbeiträgen, die in europäischen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurden.

„Wir müssen über gemeinsame Instrumente auf europäischer Ebene nachdenken“, sagten sie. „Nur eine europäische haushaltspolitische Antwort wird es uns ermöglichen, durch die Unterstützung der Maßnahmen der EZB wirksam auf diese Krise zu reagieren und die volatilen Finanzmärkte zu beruhigen“.

Der Vorstoß für eine gemeinsame Ausgabe von Schuldtiteln stößt jedoch auf starken Widerstand bei den eher konservativen EU-Mitgliedern, wie zum Beispiel Deutschland. Zwar hat die EU ein Notfallpaket im Wert von 1,8 Billionen Euro geschnürt, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Pandemie zu finanzieren, doch ein solcher Schritt war bisher einmalig. Geht es nach den beiden EU-Kommissaren, dann könnte das auch im Fall der Energiekrise erfolgen.

Deutschland strebt eine eigene Lösung an

Dazu meldet Bloomberg: Deutschland sei zwar bereit über gemeinsame Lösungen zu diskutieren, lässt aber keine Kritik an den eigenen Plänen im Kampf gegen die Energiekrise zu. „Wir sind offen dafür, andere Instrumente zu diskutieren, aber die aktuelle Krise unterscheidet sich sehr von der Corona-Pandemie“, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg vor Reportern. „Wir haben es nicht mit einem Nachfrageschock zu tun, bei dem öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen, um die Nachfrage zu stabilisieren oder die Wirtschaft anzukurbeln, sondern wir haben es mit einem angebotsseitigen Schock zu tun, auf den wir reagieren müssen, indem wir das Angebot ausweiten und auf den internationalen Märkten eine gemeinsame Front zeigen.“

Die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung für die Krise kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Besorgnis über das 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket Deutschlands wächst, um die Energiekrise in Schach zu halten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Maßnahmen würden einen „großen Schutzschirm“ über die größte europäische Wirtschaft spannen. Andere Länder, die mit höheren Strompreisen zu kämpfen haben, würden dadurch jedoch nicht geschützt.

Nationale Schulden mit der Garantie aller europäischen Mitgliedsstaaten

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire schlug die „Möglichkeit vor, auf nationaler Ebene Schulden aufzunehmen, aber mit der Unterstützung und der Garantie aller europäischen Mitgliedsstaaten, was bedeutet, dass man sich Geld zum niedrigsten Preis leihen könnte“.

Le Maire forderte eine Entscheidung innerhalb von Tagen, nicht von Wochen, und sagte gegenüber Bloomberg Television, dass die Inflation die Volkswirtschaften, Haushalte, Unternehmen und die Industrie „im Moment“ schädige. Der Minister hatte zuvor einen Mangel an Koordination zwischen den Ländern des Euroraums kritisiert. Seine finnische Amtskollegin, Annika Saarikko, sagte, man müsse sich der Auswirkungen der Entscheidungen eines einzelnen Landes auf die anderen stärker bewusst sein.

Größere Divergenzen innerhalb Europas könnten eine Wirtschaft, die bereits Gefahr läuft, über den Winter in eine Rezession zu geraten, weiter behindern. Ein Scheitern der Zusammenarbeit würde auch im Gegensatz zur Reaktion der Europäischen Union auf Covid stehen, als die Regierungen Schulden für einen massiven Rettungsfonds auflegten, der den bedürftigsten Ländern zugutekommen sollte.

Während der deutsche Plan „eine für uns nachvollziehbare Notwendigkeit entspricht“, die Wirtschaft während der Energiekrise zu unterstützen, wirft er aber auch Fragen darüber auf, wie EU-Länder ohne den „gleichen steuerlichen Spielraum“ ihren Unternehmen und Haushalten helfen können, schrieb der französische EU-Kommissar Breton auf Twitter. „Es ist wichtiger denn je, dass wir eine Zersplitterung des Binnenmarktes vermeiden.“

FMW/Bloomberg