Die USA haben es vorgemacht. Man verhängte unlängst Importzölle auf Stahl in Höhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verhängt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlzölle in Höhe von 25%. Da könnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die Europäer wie die Amerikaner per Gießkanne auch alle Länder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.
Aber dieser Eindruck täuscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich über zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA für die Importeure dank der US-Zölle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere Absatzmärkte für ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.
Da bleibt als zweiter großer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt überschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt könnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien Marktkräfte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine künstlich herbeigeführte Überschwemmung würde den europäischen Stahlmarkt noch schneller und stärker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.
Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorläufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafzölle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher üblichen Einfuhrmengen überschritten werden. Zitat EU-Kommission:
„Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse führen zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufügen können. Wir haben keine andere Wahl, als vorläufige Schutzmaßnahmen einzuführen, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schützen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu.
„Diese Maßnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Ich bin überzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um spätestens Anfang nächsten Jahres eine endgültige Entscheidung zu treffen“, betonte Malmström weiter.
Die vorläufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgeführt. Für jede der 23 Kategorien werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre übersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen Ausfuhrländern. Diese Maßnahmen gelten für alle Länder, mit Ausnahme einiger Entwicklungsländer mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.
© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout
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