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EU-Kommissarin zu TTIP-Protest in Berlin: „I do not take my mandate from the European people”

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FMW-Redaktion

Da zeigt die für TTIP zuständige EU-Kommissarin die hässliche Fratze der EU-Kommission, die doch eigentlich den EU-Bürgern mit TTIP „nur was Gutes tun will“. Wer sich weigert, mit guten Freihandelsabkommen beschenkt zu werden, wird mit eiskalter Arroganz bedacht…

Für TTIP zuständig-Cecilia-Malmström
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Foto: EU-Kommission

Ein Reporter des britischen „Independent“ berichtet heute von seinem aktuellen Interview mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die wichtigste Person in der EU ist, wenn es um die TTIP-Verhandlungen mit den USA geht, denn das ist ihr Ressort, und alles läuft über ihren Tisch. Sie hat die Oberaufsicht und Weisungsbefugnis für die Verhandler des EU-Teams, das die konkreten Verhandlungen mit den USA führt.

TTIP und die nervigen Bürger

Nach massiven Protesten gegen die Schiedsgerichte, die auch bei TTIP eingeführt werden sollen, ruderte sie mit zusammengebissenen Zähnen genau wie Sigmar Gabriel etwas zurück und versprach zuletzt phantastische Schiedsgerichte, die eigentlich genau wie richtige Gerichte arbeiten sollen. Ganz nebenbei: Wozu dann überhaupt noch Schiedsgerichte, wenn sie wie normale Gerichte arbeiten sollen?

Der Independent-Repoter John Hilary sprach heute mit Cecilia Malmström und sprach sie auf die historisch gesehen gigantisch großen Massenproteste an, die es am letzten Wochenende in Berlin gegeben hatte (100.000 oder 250.000 Personen? Oder noch mehr?). So eine Masse von Menschen ist nicht mehr zu ignorieren. Er fragte Malmström, wie sie bei diesen Massenprotesten auch weiterhin so beharrlich für TTIP werben könne. Nach Hilary´s Beschreibung war die Antwort eiskalt:

„I do not take my mandate from the European people.”

Übersetzen kann man dieses Zitat mit den Worten „Ich habe mein Mandat nicht von den EU-Bürgern erhalten“ oder auch sinngemäß „von den EU-Bürgern wurde ich ja gar nicht ernannt, daher ist es mir egal, was sie sagen“. Das ist ungefähr so, also würde Sigmar Gabriel das selbe über die deutschen Wähler sagen in seiner Funktion als Wirtschaftsminister. Abgesehen von der Dreistigkeit und Ignoranz dieser Aussage: Wer hat sie denn eigentlich gewählt? Die EU-Kommissare werden vom EU-Parlament gewählt, nachdem das Parlament auf Vorschlag der EU-Staaten den Kommissionspräsidenten ernannt hat. Die EU-Abgeordneten werden ja direkt von uns EU-Bürgern gewählt bei den Europawahlen. Also haben die nervigen Protestler über eine Zwischenstufe doch Frau Malmström ihr Mandat erteilt. Fühlt man sich da vielleicht schon derart abgehoben und weit weg vom „Volk“, wenn man im Kommissionsgebäude in Brüssel residiert, fern von der nationalen Politik der Einzelstaaten? Sicherlich ist das ein verführerischer Abstand, der einem einredet man lebe nur noch in einem bürokratischen Apparat.

Die Arroganz der Macht

Mit Malmström´s Aussage hat sich ja auch jegliche ernsthafte Diskussionsgrundlage zwischen „Volk“ und EU-Kommission (die sie ja vertritt) erledigt. Das klingt zwar überspitzt, aber wer seinem Gegenüber so offen sagt, dass dessen Meinung überhaupt nicht zählt, hat nun mal jeglichen Kredit verspielt. An Diskussionen, einem offenen Prozess und der Beteiligung von NGO´s scheint man gar kein Interesse zu haben. Wie auch in den USA haben nur Wirtschaftslobbyisten Zugang zu Frau Malmström und können ihre Wünsche äußern, was in den TTIP-Text einfließen soll. Mit ein paar einzelnen gesitteten Damen und Herren zu reden ist sicher auch nicht so anstrengend wie mit dem „nervigen Proletariat“ draußen auf der Straße – so könnte man vermuten sieht die Gedankenwelt einer Frau Malmström aus. Oder welchen Grund könnte es sonst geben mit Wirtschaftslobbyisten zu reden, mit NGO´s aber nicht?

Auch Barack Obama, der doch beim Amtsantritt die große Hoffnung der Zivilgesellschaft war und doch „alles besser machen wollte“, war zu genervt von den ganzen doofen Bürgern in den USA, die zum beschlossenen Pazifik-Deal TPP Fragen hatten. Auch war er zu genervt von seinen eigenen demokratischen Abgeordneten, die während der TPP-Verhandlungen gerne laufend mitgeredet hätten. Daher boxte er ein Gesetz durch, dass ihm erlaubte TPP ohne den US-Kongress durchzuverhandeln. Anfang 2016 dürfen die US-Abgeordneten dann nur noch JA oder NEIN sagen.

Das viel beschworene Klischee, dass Macht betrunken und arrogant macht, kann man es bei den Freihandelsabkomen TPP und TTIP deutlich herauslesen?


16 Kommentare

16 Comments

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    Chris

    13. Oktober 2015 15:33 at 15:33

    Der schnöde Bürger,das Proletariat,sagt dazu:Wie der Herr,so soi Gescherr!(wie der Herrr,so seine Bediensteten!)Was will man von der Truppe eines Jean Claude Fluncker auch sonst erwarten,Steuerehrlichkeit etwa?

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    G. Scheer

    13. Oktober 2015 15:41 at 15:41

    Juhu TTIP kommt.
    Man bekommt was man gewählt hat.
    Ich freue mich schon auf die Aussagen der Wähler und Politiker: „…man konnte ja nicht wissen das so etwas passieren könnte….“

    Nein! – Doch! – Ohh!
    https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008

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      Chris

      13. Oktober 2015 16:19 at 16:19

      Nein!-Doch!-Ohh!Das ist doch vom Urvater aller EU-Schnulli-Kritiker,Louis de Funes,isn’t it?Wie würde er diese Pappnasen ruhig stellen?&gibt es zur zeit einen würdigen Nachfolger?

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        G. Scheer

        13. Oktober 2015 16:38 at 16:38

        Wieso Nachfolger?
        Es gibt einen ständigen Wettstreit unzähliger Kandidaten wer Louis übertrumpfen könnte.
        Hier eine kleine Liste, die in Gänze nie vervollständigt werden kann: (Die Reihenfolge stellt keine Hitliste dar)
        Günther Oettinger
        Sigmar Gabriel
        Cecilia Malmström
        Joachim Pfeiffer
        Angela Merkel
        Christian Lindner
        Ulrich Grillo

        • Avatar

          Chris

          13. Oktober 2015 16:58 at 16:58

          Danke für die prompte,zustimmende Antwort Hr.Scheer.Ich bestätige,die intellektuell nach unten offene EU-Schnulliliste,als Momentaufnahme(ständig drängen sich neue auf).Frage:Wer ist Joachim Pfeiffer(mit 3 F)?Der vor kurzem verstorbene Engholm-Pfeiffer kann ja nicht mehr gemeint sein.

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    Kritix

    13. Oktober 2015 17:22 at 17:22

    TTIP ist ein Beispiel mehr…
    Die Kommission: Eine fEUdale EUlite, dienstbare Jun(c)ker einer menschenverachtenden materiellen „Wertegemeinschaft“.
    Das EU-Parlament? Kontrolliert? Ach so, na ja, man lobbyiert, parliert -und pariert.
    Die Steueroase muss verdient werden.

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    Klein

    13. Oktober 2015 17:31 at 17:31

    … und WER IST WÄHLBAR??

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    Fairplay

    13. Oktober 2015 18:13 at 18:13

    Psychopathen – wir werden von Gehirnkranken regiert und lassen dies auch noch zu!

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    oscar

    13. Oktober 2015 18:22 at 18:22

    das perverse ist doch eigentlich, dass alle doofgelabert werden und keiner wirklich was macht. macht nix…das wissen diese rigiden, verlogenen selbstherrlichen, parvenüs auch. weil sie sich nicht den dreck unterm nagel sorgen machen müssen zur rede derer gestellt zu werden von denen sie schmarotzen…tja warum dann anders handeln und öhm denken??? jeder hat schlie0lich die wahnsinns chance eurokrat zu werden…aber husch die konsumfee ähm waldfee sagt das auch. selber schuld…also geht es weiter und weiter,…. nicht für die kleinen lemminge die alles bezahlen. wenn ich schon den dreisten müll höre…der saat finanziert…hallooo der staat ist der größte räuber. es finanziert selbst der prekärste beschäftigte am rande der gesell. malochend diesen staat, der dann das geld nach seinem gutdünken herumwirft und sich selber bedient. naja…der wertschaffende ist ja auch zu dämlich. sagt dem deutschen volke die scheinepolitik ständig. deshalb brauchen wir auch prkäre fachleutezuwanderung. ja deutschland muss doch gerettet werden. fr. merkel macht das schon…auch mit verbrechern wie juncker und co. wo bitte gibts hier noch fragen???? volk kommt von volksam und volken….na dann

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    leser

    13. Oktober 2015 18:48 at 18:48

    Die Zeitung hätte nachfragen sollen, wem sich Frau Malström denn wirklich verpflichtet fühlt.
    Man fühlt sich an Louis XIV erinnert. Der meinte auch „L’etat c’est mois“. Und dann regt sich heute die xxxPresse darüber auf, dass eine kleiner Galgen bei einer Demo gezeigt wird.

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    AmiGoHome

    13. Oktober 2015 21:09 at 21:09

    also in Zukunft gar nicht mehr wählen gehen. Ob wir wählen gehen oder nicht, sie wird ja eh nicht von uns gewählt. Wozu also noch die EU? Für Konzerne wohl Gut und für’s Volk scheint es ja schei…e zu sein.

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    democrat

    14. Oktober 2015 00:27 at 00:27

    Politiker sollten alle Jahre vom Volk wiedergewaehlt werden. Das waere mit dem Internet durchaus machbar. Politiker sollten eine Probezeit durchlaufen, wo man sieht, ob sie auch das halten, was sie versprechen. So koennte man den Luegen und der Arroganz vorbeugen.

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    Lu

    15. Oktober 2015 01:28 at 01:28

    Nicht wählen gehen? Da solltet ihr euch mal klar machen, dass auch kleinere Parteien in der Opposition wichtige Aufgaben haben. Sie stellen unbequeme Fragen und haben Presse. Es ist ihre Funktion im parlamentarischen System Unruhe zu stiften und dabei MÜSSEN wir sie durch unsere Stimme unterstützen.

  11. Avatar

    hatatu

    15. Oktober 2015 07:06 at 07:06

    Wenn die gute Frau Cäcilie Malmström „von nicht Volkes Gnaden“ meint, „nicht vom Volk gewählt worden zu sein“, dann wird das Volk sich auch nicht an die von dieser faschistisch-plutokratischen Antidemokratin ausgehanderlten Abkommen halten müssen. Die Reaktion auf die Demokratiebemerkung dieser Gruselkreatur Malmström kann nur ein europaweiter bürgerlicher Protest sein.

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Zinsen für Privatanleger steigen – was das mit der Coronakrise zu tun hat

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Es gibt jüngst ein klein wenig mehr Zinsen für Sparer

Die Zinsen die Privatkunden auf Tagesgeld und Festgeld erhalten können, steigen seit einigen Tagen. Wie kann das sein? Denn die Zinsen sinken weltweit, die Märkte werden von den Notenbanken geflutet, es werden neue Anleihekaufprogramme aufgelegt. Die Tendenz geht doch allgemein zu immer mehr Lockerung und sinkenden Zinsen. Warum also kann der deutsche Kleinsparer aktuell höhere Zinsen erhalten?

Schauen wir zuerst auf die aktuelle Veränderung. Die Finanzvergleichsportale zeigen bei den besten Anbietern oft auch völlig unbekannte ausländische Banken, die mit den besten Zinsen deutsches Anlegergeld anlocken wollen. Dementsprechend ist natürlich auch das Ausfallrisiko höher. Man muss sich auf die dortigen Bankeneinlagensicherungssysteme verlassen, dass sie auch wirklich zahlen, wenn die Bank pleite geht. Eine gewisse „FIMBank“ aus Malta bietet laut Check24 zum Beispiel nach vormals 0,25 Prozent jetzt 0,60 Prozent aufs Tagesgeld. Laut tagesgeld.org bietet die Renault Bank derzeit sogar 0,70 Prozent an. Auch die Bank des französischen Auto-Konkurrenten PSA führt der Vergleichsanbieter unter den Top 5 mit 0,40 Prozent. Als Vergleich: Bei der Deutschen Bank gibt es (siehe hier) beim „Festzinssparen“ aktuell nur 0,01 Prozent Zinsen.

Etwas mehr Zinsen dank Coronakrise

Der Grund, warum einige Banken jetzt mit den Zinsen raufgehen, könnte vereinfacht gesagt der selbe sein, warum der Goldpreis in den letzten Wochen auch gefallen war, als der Aktienmarkt crashte. In Zeiten der Krise will man möglichst viel Liquidität horten. Also saugen sich einige Institute nun voll mit Liquidität. Und die Coronakrise hat noch einen anderen Effekt. Die Märkte sehen offenbar (oder logischerweise?) erhöhte Ausfallrisiken, wenn sie jetzt Unternehmen neue Kredite in Form von Anleihen gewähren. Daher müssen selbst große Konzerne aktuell deutlich mehr Zinsen zahlen, wenn sie frisches Geld aufnehmen. Zum Beispiel die Finanztochter von Volkswagen hat gestern Anleihen im Volumen von 2,15 Milliarden Euro am Markt platziert. Bei einer dieser Anleihen lag der der Zinssatz sogar 3,35 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz! Zum Beispiel für Finanzierungsinstitute, die als Konzerntöchter von Autoherstellern fungieren, scheint es derzeit lohnenswert zu sein, dem Kleinsparer etwas mehr Zinsen anzubieten – das könnte im Vergleich zur Geldbeschaffung am Kapitalmarkt günstiger für sie sein. So äußert sich aktuell sinngemäß auch Check24 bei focus.de. Es ist daher also wohl kein Zufall, dass beispielsweise die Banken der französischen Anbieter aktuell hohe Zinsen anbieten?

Fraglich ist, ob dieser Trend hin zu höheren Zinsen für Privatkunden anhält. Läuft der Trend der Coronakrise in den nächsten Wochen weiter so wie ganz aktuell, und man bekommt die Infektionszahlen langsam in den Griff… dann könnte was passieren? Das Vertrauen der Märkte nimmt wieder zu, die Regierungen stützen mit immer mehr Kredit- und Bürgschaftsprogrammen die Unternehmen. Dann könnten die Finanzierungskonditionen am Anleihemarkt wieder deutlich sinken, und die Gelder der Privatkunden können für die ein oder andere Bank wieder an Attraktivität verlieren.

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Eurobonds – wozu? Wir haben doch die allmächtige EZB!

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In der Eurozone flammt wegen der Corona-Krise die Diskussion um die Vergemeinschaftung der Staatsschulden via Eurobonds wieder auf. Doch diese Gemeinschaftshaftung ist durch die jüngsten Regeländerungen bei der EZB bereits Realität.

Eurobonds durch die Hintertür

Am letzten Donnerstag trat der Konflikt zum Thema Schuldenvergemeinschaftung in der EU auf dem Sondergipfel der G20-Staaten offen zutage. Sowohl die Kanzlerin als auch der holländische Regierungschef Mark Rutte argumentierten klar gegen Gemeinschaftsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Länder wie Italien, Spanien und Frankreich fordern dagegen vehement die Einführung solcher Anleihen. Allerdings unter einem neuen Namen, der Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU sein soll: „Corona-Bonds“. Da diese Solidarität bislang verwehrt blieb, hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Aussagen mittlerweile den Glauben an die EU verloren.

Dabei ist die Gemeinschaftshaftung für die Schulden der einzelnen Länder der EU längst Realität. Zum einen über die TARGET2-Salden, die durch den Ausgleich von Defiziten und Überschüssen im Außenhandel der EU-Mitgliedsstaaten entstehen. Die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber z. B. Italien führen dabei zu Verbindlichkeiten der italienischen Zentralbank Banca d’Italia gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und auf der anderen Seite zu einer Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB.

Zum 29. Februar 2020 betrugen diese Forderungen Deutschlands gegenüber der EZB 821,6 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht 23,8 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht könnte man sagen, dass Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland die importierten Güter aus Deutschland über ihre nationalen Zentralbanken einfach via EZB bei der Bundesbank anschreiben lassen – vergleichbar einem Lieferantenkredit. Im Falle eines Scheiterns der Eurozone müsste Deutschland einen Großteil dieser Forderungen wohl abschreiben. Daher ist das Scheitern der Gemeinschaftswährung in Anbetracht der Forderungshöhe auch für Deutschland schon lange keine Option mehr. Umso mehr ist die Ablehnung von Eurobonds durch deutsche Politiker zur Rettung der Eurozone reine Heuchelei. Die Drecksarbeit überlässt Berlin dabei gern der EZB in Frankfurt.

Die zweite Form der Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU erfolgt nämlich aktuell bereits über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis Ende 2020 sollen Anleihen im Volumen von einer Billion Euro am Kapitalmarkt erworben werden, v. a. Staatsanleihen der in Not geratenen Südländer. Die noch bis vor Kurzem dafür geltenden Regeln, die eine Gemeinschaftshaftung verhindern sollten, sind nun außer Kraft gesetzt. So durfte die EZB zum Beispiel bislang keine Anleihen Griechenlands kaufen, da die Bonität des Landes zu schlecht ist. Daran hat sich zwar nichts geändert, aber wie sagte die EZB-Chefin Christine Lagarde jüngst ganz klar: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“. Sollte Griechenland als Schuldner ausfallen, blieben die übrigen 18 EU-Mitgliedstaaten über ihre Anteile an der EZB auf den dann wertlosen Papieren sitzen.

Noch bedeutender ist jedoch die Aufhebung des Kapitalschlüssels als Grundlage für Anleihekäufe. Bisher durfte die EZB Staatsanleihen einzelner EU-Länder nur in Höhe des Anteils der Staaten am Grundkapital der Europäischen Zentralbank erwerben. Der Kapitalschlüssel wird je zur Hälfte anhand des Anteils eines Landes an der Gesamtbevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt der EU errechnet. Gehören beispielsweise 10 Prozent der EU-Bevölkerung zu einem Land, das 20 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung erbringt, dann liegt der Kapitalschlüssel bei 15 Prozent. Der Anteil Deutschlands am Grundkapital der EZB betragt 26,8 Prozent, der Italiens nur 16,5 Prozent. Die EZB durfte also bisher im Rahmen ihrer Anleihekäufe nie mehr als diesen Anteil Italiens an der EZB erwerben, sodass im Falle einer Staatspleite die Haftung der EZB auf diesen Anteil beschränkt bliebe. Dieses Limit existiert nun nicht mehr.

Schon jetzt besteht das Problem des Länderschlüssels in der Differenz zwischen dem Eigenkapital der EZB in Höhe von 10,8 Mrd. Euro und dem Volumen ihrer Bilanz in Höhe von 4,8 Billionen Euro, die durch bereits gekaufte Anleihen von Staaten, Banken, Unternehmen und der Immobilienwirtschaft extrem aufgebläht wurde. Der von Italien eingezahlte Anteil am Grundkapital der EZB deckt schon lange nicht mehr die Risiken, die aus dem Volumen der von der EZB gehaltenen italienischen Staatsanleihen resultieren. Dieses Problem wird sich nun durch die Aufhebung des Länderschlüssels noch weiter verschärfen.

ESM-Rettungsschirm, Eurobonds oder EZB

Um dieser Problematik zu entgehen, fordern besonders Politiker aus Deutschland und den Niederlanden Italien und Spanien auf, sich unter den ESM-Rettungsschirm der EU zu begeben, statt Eurobonds aufzulegen. Der in Luxemburg beheimatete ESM wurde in der Eurokrise zunächst als EFSF eingeführt (European Financial Stability Facility) und im Februar 2012 in ESM umgetauft (European Stability Mechanism).

Doch die Südländer lehnen es ab, den ESM in Anspruch zu nehmen. Aber warum? Weil damit strenge Auflagen und quasi die Aufgabe der finanzpolitischen Souveränität einhergehen würde. Allgemein gilt für den Empfänger von Hilfszahlungen aus dem ESM: je größer die finanzielle Hilfe, desto härter die Auflagen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft. Welche Schritte das jeweilige Land einleiten muss, wird in einem „Memorandum of Understanding“ detailliert festgehalten, die beide Seiten aushandeln müssen, was wiederum einen langwierigen Verhandlungsprozess bedeuten kann. Die Südländer brauchen die Finanzhilfe aber jetzt sofort. Außerdem werden die Auflagen streng durch Mitarbeiter des in Luxemburg beheimateten ESM im jeweiligen Empfängerland beaufsichtigt und nachgeprüft. Solche Bilder, vergleichbar dem Einlaufen der Troika ins griechische Finanzministerium in Athen im Sommer 2013, wollen die Italiener aber in Rom nicht sehen. Das würde schwer am italienischen Nationalstolz kratzen. Daher lehnen die Politiker aller großen Parteien in Italien diesen Schritt ab. Zumal die aufoktroyierten Sparprogramme in Griechenland sehr viel Elend erzeugt haben.

Eurobonds sind nicht mit derartigen Auflagen belastet und könnten ebenfalls von der EZB gekauft werden. Die Zinsen am Kapitalmarkt für Eurobonds wären deutlich geringer als die für reine italienische oder spanische Staatsanleihen, da unter anderem auch Deutschland mit seiner aktuell noch sehr moderaten Schuldenquoten und seiner relativ hohen Wirtschaftskraft als Schuldner bei den Eurobonds voll mit haften würde.

Solange sich die Fiskalpolitiker jedoch in Sachen Eurobonds nicht einigen können, muss die EZB quasi Feuerwehr spielen und durch enorme Ankaufvolumina den Markt für italienische, spanische, griechische, portugiesische und sogar französische Staatsanleihen stützen. Ein demokratisch erzeugtes Mandat dafür hat sie zwar nicht, aber ohne die jüngsten Schritte der EZB wäre die Eurozone bereits in einer neuen Krise. Wie lange diese geldpolitischen Notfallmaßnahmen noch tragen, ist nicht absehbar, wie Dirk Schuhmanns in seinem Artikel „Warum das Coronavirus den Euro beerdigen könnte“ beschreibt.

Doch vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr will sich kein Politiker hierzulande an Eurobonds politisch die Finger verbrennen.

Fazit und Ausblick

Da die Fiskalpolitik sich nicht einigen kann, sprengt die Geldpolitik sämtliche Grenzen ihrer Legitimität und macht das, wovor Politiker in Nordeuropa zurückschrecken. Nach diversen Regeländerungen stützt die EZB mit ihrem über eine Billion schweren Anleihekaufprogramm nun v. a. Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien und deren Bankensystem. Ohne diese Unterstützung drohten die Renditen für Staatsanleihen der hoch verschuldeten Südländer im Zuge der Corona-Krise zu explodieren und Banken reihenweise bankrott zu gehen. Ein Wiederausbrechen der Eurokrise konnte die EZB damit kurzfristig verhindern. Doch die Staatsverschuldung Italiens und Spaniens steigt im Zuge der Corona-Krise sprunghaft weiter an. Über die Anteile der Nordländer an der EZB verteilen sich diese wachsenden Kreditrisiken auch auf sie. Damit ist die Gemeinschaftshaftung aller Mitgliedsstaaten über die Hintertür der EZB bereits Realität geworden – ohne jede demokratische Legitimation und ohne die Einführung von Eurobonds.

Eurobonds sind durch die Regeländerung bei der EZB eigentlich überflüssig

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KfW-Kredite als Mega-Desaster für Selbständige – Sparkassen warnen!

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Cafe-Betreiber bräuchten KfW-Kredite wohl dringend

Ja super, toll, es gibt jetzt KfW-Kredite für alle Selbständigen, die sie benötigen in dieser Coronakrise. Also kommen wir alle zusammen durch diese Krise, und danach geht es weiter? Falsch! Was wir gestern schon ausführlich thematisiert hatten, wird nun auch von einem führenden Banken-Vertreter kritisiert. Selbständige können nun KfW-Kredite beantragen. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) befindet sich im Staatsbesitz. Sie gibt unbegrenzt Kredite an Unternehmen und kleine Selbständige, die mit Krediten durch die Coronakrise kommen sollen.

KfW-Kredite für die Selbständigen mit den größten Problemen unerreichbar?

Aber das Hauptproblem ist, dass für diese KfW-Kredite nur zu 90 Prozent eine Ausfallhaftung durch die KfW (also den Staat) getragen wird. Die restlichen 10 Prozent des Kreditausfallrisikos trägt die Hausbank des Selbständigen, denn über die Hausbank müssen die KfW-Kredite beantragt werden. Und was hatten wir unlängst kritisiert? Die Hausbank prüft bei diesen Krediten wie vorher auch die Bonität des Antragstellers. Hat zum Beispiel ein kleiner Cafe-Betreiber zwar ein funktionierendes Geschäftsmodell, hat aber keine Sicherheiten vorzuweisen, und es droht nach der Krise durch die KfW-Kredite eine Überschuldung… dann wird die Hausbank den Kreditantrag ablehnen, weil sie selbst das 10 Prozent-Risiko nicht tragen kann.

So drohen gerade die kleinen Selbständigen wie Betreiber von Cafes, Restaurants, Bars uvm pleite zu gehen, obwohl es unbegrenzt KfW-Kredite zur Rettung von Selbständigen gibt. Warum versteht die Politik dieses 10 Prozent-Problem nicht, so hatten wir gestern schon flehentlich gefragt. Sie muss die Staatshaftung auf 100 Prozent erhöhen, sonst erhalten gerade diejenigen jetzt keine KfW-Kredite, die sie am Dringendsten benötigen!

Und genau das kritisiert auch der Chef des bundesweiten Sparkassenverbands DSGV Helmut Schleweis! Im Interview mit dem Handelsblatt sagt er, dass viele Unternehmen, die jetzt am Dringendsten Hilfe benötigten würden, auf die Hilfen nicht zugreifen könnten. Es würden nämlich nur Unternehmen ein Darlehen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie die Kredite innerhalb von fünf Jahren auch zurückzahlen könnten. Bei vielen Unternehmen aus Branchen, die unter der Coronakrise besonders stark leiden, sei dies aktuell nicht der Fall. Betroffen seien vor allem Unternehmen, die sehr stark von laufenden Umsätzen lebten und geringe Rücklagen hätten. Sie bekämen häufig keine Förderkredite, obwohl sie über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügen, wenn die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anläuft, so Schleweis.

Ja, so möchten wir dazu anmerken: Die Banken sind macht- und hilflos. Sie können kein 10 Prozent-Kreditrisiko tragen bei extrem hohen Ausfall-Wahrscheinlichkeiten. Die Banken und Sparkassen sind durch das jahrelange Nullzinsumfeld eh strukturell geschwächt, und stehen nun wohl vor einer Pleitewelle der Kundschaft durch die Coronakrise. Da sollen sie jetzt quasi allen Selbständigen noch KfW-Kredite geben, und dafür auch noch Ausfallrisiken übernehmen? Dass hier zahlreiche Antragsteller abgelehnt werden, ist nur folgerichtig. Die Politik muss die Haftung auf 100 Prozent erhöhen, wenn sie der breiten Masse der kleinen Selbständigen über die KfW-Kredite helfen will!

DIHK-Statement

Was uns erst jetzt auffällt: Schon vor einer Woche hatte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag genau auf diese Problematik der KfW-Kredite hingewiesen. Besser als der DIHK kann man das Gesamtproblem in wenigen Sätzen nicht ausdrücken. Daher hier im Wortlaut:

Eine große Baustelle muss laut Schweitzer noch bearbeitet werden: „Bei den Corona-Hilfskrediten sehen die Programme weiterhin eine Haftung der Kreditinstitute und Hausbanken vor Ort von 10 bis 20 Prozent vor.“ Angesichts der völligen Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise könne aber kein gewerbliches Unternehmen verlässliche Planungen vorlegen – dann aber dürften die Banken keinen Kredit geben. „Aus dieser Falle kommen wir nur durch eine temporäre 100-Prozent-Haftung des Staates heraus.“ Andernfalls, befürchtet der DIHK-Präsident, würden am Ende zwar glücklicherweise Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen über Zuschüsse Hilfen erhalten und wenige große Unternehmen könnten durch eine staatliche Beteiligung gerettet werden. „Zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft – vom normalen kleinen und mittleren Betrieb bis hin zum großen Familienunternehmen würde aber eine Pleitewelle drohen.“

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