Am Freitag hatten sich die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt die EU-Kommission zur Ausarbeitung von Maßnahmen zu drängen, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Jetzt werden erste Details bekannt, was die EU-Kommission gerade ausarbeitet. Die EU wird den Mitgliedsstaaten laut Bloomberg ein verbindliches Ziel für die Senkung des Stromverbrauchs und eine Abgabe vorschlagen, um die Gewinne der Energieunternehmen an die notleidenden Verbraucher weiterzuleiten.
Die Europäische Kommission wird als Exekutivorgan der EU die Maßnahmen diese Woche vorschlagen, doch müssen sie noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche traten tiefe Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Blocks zutage, und es ist unklar, wie viel von dem Plan der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verhandlungen überstehen wird.
Die politischen Entscheidungsträger bemühen sich den Anstieg der Energiepreise zu bremsen und die Nachfrage zu drosseln, da Russland die Lieferungen verknappt und damit die schlimmste Lebenshaltungskostenkrise seit Jahrzehnten ausgelöst hat. Die EU-Kommission wird vorschlagen, dass die 27 Mitgliedsstaaten der Union eine „außergewöhnliche und zeitlich begrenzte“ Abgabe auf Unternehmen in der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebranche erheben, die auf ihren steuerpflichtigen Überschüssen im Steuerjahr 2022 basiert, wie aus einem Verordnungsentwurf hervorgeht, der Bloomberg News vorliegt.
Außerdem werden zwei Ziele zur Reduzierung der Stromnachfrage vorgeschlagen: Ein Ziel zur Senkung des Gesamtverbrauchs und ein verbindliches Ziel zur Senkung der Nachfrage während bestimmter Spitzenzeiten. Der Vorschlag sieht außerdem vor, übermäßige Einnahmen von Unternehmen, die Strom aus anderen Quellen als Gas erzeugen, durch eine Deckelung des Preises für Strom, der mit Technologien wie erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernenergie erzeugt wird, zu begrenzen.
Der Entwurf des Plans muss am Dienstag von den EU-Kommissaren gebilligt werden, bevor Ursula von der Leyen die Details in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union am 14. September während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg bekannt geben wird.
FMW/Bloomberg
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Da fehlen ein paar Kleinigkeiten zum Hintergrund der Gasknappheit:
1. der Westen hat den Wirtschaftskrieg inkl. härtester Sanktionen gegen Russland begonnen
2. Nordstream 2 wurde trotz Fertigstellung aus fadenscheinigen Gründen nicht in Betrieb genommen. Die Mrd.schwere Pipeline ist damit aktuell wertlos.
3. der US Kongress (!) beschloss lange vor dem Einmarsch Russlands daß NS2 nicht in Betrieb gehen darf. Die USA sind u.a. dadurch Profiteur der derzeitigen Lage.
4. die EU sanktioniert bis heute den Güterverkehr nach Kaliningrad (russisches Territorium)
5. Russland hat wiederholt angeboten, Gas durch NS2 zu liefern.
6. kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat uns bisher von Energielieferungen abgehalten.
7. Die Krise schwächt den Euroraum und stärkt dadurch den Dollar. Gleichzeitig wird ein enger Verbündeter Chinas geschwächt. Beides liegt im Interesse der USA.
cui Bono?