Besser als nichts? Energiekrise: EU einigt sich auf Vorstoß zur Entwicklung von Maßnahmen

Bürger und Unternehmen in Europa hoffen und bangen, dass die Energiekrise irgendwie gelöst werden kann. Die Preise für Gas und Strom müssen fallen. Kann die EU jetzt beweisen, dass man schnell und schlagkräftig handeln kann? Heute ist der Tag des so wichtigen Treffens der EU-Energieminister. Und es gibt Neuigkeiten von diesem Treffen. Auch wenn es nicht der riesengroße Wurf ist: Man einigt sich zumindest auf einen Vorstoß zur Entwicklung von Interventionsmaßnahmen im Energiebereich.

Energiekrise: Minister machen Druck auf die EU-Kommission

Die Energieminister der EU haben sich heute laut Bloomberg darauf geeinigt, dass die Exekutive der EU dringend Vorschläge zur Bereitstellung von Liquidität für Energiehändler, die durch massive Nachschussforderungen in Bedrängnis geraten sind, und zur Abschöpfung von unerwarteten Gewinnen der Energieunternehmen vorlegen soll, damit die Mittel an die notleidenden Verbraucher weitergeleitet werden können. „Ich hoffe, dass wir die Diskussionen bis Ende September abschließen können“, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela vor Reportern.

Die Minister forderten die EU-Kommission auf Sofortmaßnahmen vorzuschlagen, darunter auch eine Begrenzung der Gaspreise. „Spezifische Maßnahmen in dieser Hinsicht sollten auch dazu beitragen, die Auswirkungen der hohen Gaspreise auf die EU-Strommärkte und die Energiepreise für die Kunden zu begrenzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die man verfasst hat.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte laut Bloomberg, dass der Block nächste Woche „beispiellose“ Maßnahmen vorschlagen werde, da die Länder vor großen Herausforderungen stünden. Sie fügte hinzu, dass ihr Team an einem umfassenderen Plan zur Anpassung der Struktur des europäischen Elektrizitätsmarktes arbeitet, den sie hofft, „Anfang nächsten Jahres“ fertig zu stellen.

Die Minister erörterten auch Möglichkeiten zur Verringerung der Nachfrage, unterstützten jedoch nicht die Forderung der EU-Kommission nach verbindlichen Kürzungen. In ihrer gemeinsamen Erklärung riefen sie dazu auf, Anreize für koordinierte Reduzierungen zu schaffen.

Breite Obergrenzen

Eine Gruppe europäischer Energieminister drängt laut Bloomberg auch darauf Preisobergrenzen für alle Gasimporte einzuführen, nicht nur für russisches Gas, da der Block zunehmend verzweifelt versucht, Preissteigerungen zu verhindern, die die Wirtschaft belasten. Die Idee einer breiteren Gaspreisobergrenze gewann während der Gespräche an Stärke, nachdem mehrere Mitgliedstaaten deutlich gemacht hatten, dass sie die Idee einer Preisobergrenze nur für russisches Gas nicht in Betracht ziehen wollten. Moskau hat erklärt, dass es die Lieferungen an alle Länder, die sich einer Preisobergrenze anschließen, drosseln wird. Am Ende einigten sich die Minister darauf, dass vor der Einführung einer solchen Maßnahme noch mehr Arbeit nötig sei.

„Fünfzehn Länder sprachen sich eindeutig für eine allgemeine Preisobergrenze für alle Gasimporte aus, nicht nur für die eines Betreibers oder eines Landes“, erklärte Roberto Cingolani, Italiens Minister für den ökologischen Wandel, gegenüber Reportern. „Es gab drei, die eine Preisobergrenze nur für russisches Gas bevorzugten“. Der belgische Premierminister Alexander De Croo ist einer der Befürworter dieser Idee. Die Obergrenze sollte zeitlich begrenzt und „dynamisch“ sein und einen Aufschlag auf die asiatischen Preise bieten, die derzeit nur die Hälfte dessen betragen, was europäische Kunden zahlen, sagte er am Donnerstag in einem Interview. Dies werde Zeit geben, um darüber nachzudenken, wie der Strompreismechanismus für die Zukunft umstrukturiert werden könne, fügte er hinzu.

Es ist nicht sofort klar, ob die Lieferländer einer Begrenzung ihrer Einnahmen zustimmen würden – vor allem in einer Zeit, in der die EU versucht, mehr Lieferungen zu sichern. Zu den Hauptlieferanten gehören Norwegen, Katar und die USA. Der deutsche Wirtschaftsexperte Robert Habeck sagte eine Preisobergrenze könne eine Option sein, sei aber nur die zweitbeste. „Die richtige Option wäre, die Preise gar nicht erst so hoch werden zu lassen und sie dann zu senken, aber so, dass wir und alle europäischen Bürger gar nicht erst mit so hohen Preisen konfrontiert werden“, sagte er.

Eine Woche nach der plötzlichen Abschaltung der Hauptpipeline Nord Stream 1 nach Europa durch Moskau wird der Kontinent immer verzweifelter, um eine Energiekrise einzudämmen, die sich auch zu einer wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Krise auszuweiten droht. Die Regierungen der nordischen Länder und Großbritanniens haben unabhängig voneinander Maßnahmen ergriffen, um eine finanzielle Ansteckung zu verhindern, wobei Großbritannien einen 40 Milliarden Pfund schweren Fonds für Energiehändler als letztes Mittel eingerichtet hat.

Das EU-Treffen am Freitag ist nur der erste Schritt. Die Minister forderten die EU-Kommission auf detaillierte Vorschriften vorzuschlagen, die dann von den Regierungen abgesegnet werden müssen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre jährliche Rede vor dem Europäischen Parlament am 14. September. Einige Minister warnten, dass der Block Zeit brauchen wird, um eine Einigung über die verschiedenen Vorschläge zu erzielen.

„Es gibt 27 Staaten mit völlig unterschiedlichen Energiemixen, mit völlig unterschiedlichen geografischen Lagen, was bedeutet, dass es stärkere oder weniger starke Sommer und Winter gibt, mit völlig unterschiedlichen Verbindungen“, sagte Cingolani. „Man muss sich damit abfinden, dass es bei einer so heterogenen Situation leider sehr schwierig ist, schnell den Königsweg zu finden, die Lösung, die alle zufrieden stellt.“

FMW/Bloomberg