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EU mit „Zweckgesellschaft“ – verzweifelter Versuch die US-Sanktionen gegen den Iran zu entkräften

Redaktion

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Die EU-Kommission hat heute verkündet eine sogenannte „Zweckgesellschaft“ für Geschäfte mit dem Iran gründen zu wollen. Aber einen Schritt zurück, um den Sinn und Zweck deutlich zu machen. Die USA haben Sanktionen in Kraft gesetzt gegen Teheran. Wie wir ja alle wissen, haben die USA im globalen Dollar-basierten Zahlungssystem den „vollen Durchblick“, wenn der Iran Zahlungen an beispielsweise deutsche Industriebetriebe tätigt, weil er dort Waren gekauft hat.

Wäre dies jetzt der Fall, könnten und werden die USA diesen deutschen Industriebetrieb ebenfalls sanktionieren, so dass er keine Aufträge mehr aus den USA erhält. Das ist für die allermeisten Unternehmen in Deutschland der ausschlaggebende Punkt dafür Iran-Geschäfte einzustellen, weil der Absatzmarkt in den USA halt unendlich größer ist! Auch die deutschen Banken, die solche Gelder aus dem Iran jetzt und in Zukunft entgegennehmen, laufen ernsthaft Gefahr keine Dollar-Überweisungen mehr durchführen zu können, und auch kein Geld mehr zu US-Banken transferieren zu können. Damit wären auch sie international quasi „abgeschaltet“.

Also trauen sich weder deutsche Unternehmen noch Banken nicht mehr an Geschäfte mit Teheran heran. EU-Kommission, Paris und Berlin haben aber felsenfest versprochen, dass man zum Iran und dem Atomabkommen stehe. Erst heute hat die EU-Kommission schriftlich bestätigt, dass Zitat „der Iran auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen seine nuklearen Verpflichtungen erfüllt.“

Also: Was wollen die Regierungen in Europa tun, wenn ihre eigenen Unternehmen aus Angst vor den USA auf breiter Front kuschen? Eine Art Puffer wird in Form einer Zweckgesellschaft eingeschaltet, welche die Banken und Unternehmen von direkten Problemen befreit. Aber mal ehrlich: Funktionieren kann das nur, wenn die Geschäfte so geheim und lautlos über die Bühne gehen, dass die USA an keiner Stelle mitkriegen, dass Geschäfte mit dem Iran gemacht werden. Egal ob ein Puffer zwischengschaltet wird – Geschäft ist Geschäft, und Sanktion ist Sanktion. Die USA werden es mitbekommen, und auch mit noch so tollen Puffern werden die Unternehmen Probleme in den USA bekommen, wenn sei weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen.

Die EU-Kommission hat eigentlich nur eine echte Chance. So gradlinig und standhaft gegenüber den USA auftreten, dass man dauerhaft ein ernst zu nehmendes Gegengewicht zu den USA darstellt, so wie China es ist. Das dürfte aber schwer werden. Denn die europäischen Produzenten sehen stets den gigantischen US-Absatzmarkt, welchen die US-Regierung stets als Drohmittel einsetzen kann. Wie die EU-Kommission aktuell sagt, sind neben den EU-Staaten auch Russland und China der Meinung, dass man dem Iran in dieser Sache helfen solle. Demnach solle die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fortgesetzt werden.

Die EU-Kommission aktuell im Wortlaut:

„Konkret bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Zweckgesellschaft gründen werden, um legitime Finanztransaktionen mit dem Iran zu erleichtern. Dies wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, den Handel mit dem Iran in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union fortzusetzen“, sagte Mogherini nach dem Ministertreffen in New York. Diese Zweckgesellschaft könne auch für andere Partner in der Welt geöffnet werden. Nun werde ein weiteres Treffen von technischen Experten aus den Mitgliedstaaten einberufen, um diese Arbeit voranzutreiben und die Zweckgesellschaft auf technischer Ebene zu operationalisieren, sagte Mogherini. Weitere Details würden voraussichtlich in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

Iran Atomabkommen
Das Atomabkommen und seine Ratifizierung in 2015. Das waren noch bessere Zeiten für den Iran.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    N. Ritter

    25. September 2018 19:46 at 19:46

    Vorallem sollte die EU deutlich machen, dass SWIFT als Genossenschaft, die belgischem und EU-Recht untersteht, diesmal nicht die iranischen Banken vom Zahlungsverkehr abklemmen wird. Das können die USA nämlich nur mit EU-Hilfe durchsetzen.

    • Avatar

      Hans

      25. September 2018 21:30 at 21:30

      An SWIFT sind wiederum viele EU Banken angeschlossen, die auf den US $ Zahlungsverkehr angewiesen sind. Die EU Banken werden sicher verlangen, dass über Swift kein Zahlungsverkehr mit den Iran mehr abgewickelt wird. Was heute noch kein Verstoß gegen die Sanktionen sein kann, kann schon morgen für die US Willkühr Justiz ein Verstoß gegen die Sanktionen sein.

  2. Avatar

    G3ckOoo

    25. September 2018 21:11 at 21:11

    Tja da geht es wohl um den Petro-Dollar.

    Die EU könnte Profit aus der Sache schlagen, wenn das iranische Rohöl in Euro umgesetzt wird, was dem Euro sicherlich gut tun würde. Das Problem ist die verweichlichte Haltung der Politik. Das hat man an den 300Mio EUR gesehen, welche dem Iran verwehrt wurden als Trump mal wieder eingriff.

    Die EU sollte sich endlich von dem Würgegriff der USA lösen und hier eine starke Haltung zeigen oder es ganz sein lassen.

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

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US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

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