Die EU-Kommission hat heute verkündet eine sogenannte „Zweckgesellschaft“ für Geschäfte mit dem Iran gründen zu wollen. Aber einen Schritt zurück, um den Sinn und Zweck deutlich zu machen. Die USA haben Sanktionen in Kraft gesetzt gegen Teheran. Wie wir ja alle wissen, haben die USA im globalen Dollar-basierten Zahlungssystem den „vollen Durchblick“, wenn der Iran Zahlungen an beispielsweise deutsche Industriebetriebe tätigt, weil er dort Waren gekauft hat.
Wäre dies jetzt der Fall, könnten und werden die USA diesen deutschen Industriebetrieb ebenfalls sanktionieren, so dass er keine Aufträge mehr aus den USA erhält. Das ist für die allermeisten Unternehmen in Deutschland der ausschlaggebende Punkt dafür Iran-Geschäfte einzustellen, weil der Absatzmarkt in den USA halt unendlich größer ist! Auch die deutschen Banken, die solche Gelder aus dem Iran jetzt und in Zukunft entgegennehmen, laufen ernsthaft Gefahr keine Dollar-Überweisungen mehr durchführen zu können, und auch kein Geld mehr zu US-Banken transferieren zu können. Damit wären auch sie international quasi „abgeschaltet“.
Also trauen sich weder deutsche Unternehmen noch Banken nicht mehr an Geschäfte mit Teheran heran. EU-Kommission, Paris und Berlin haben aber felsenfest versprochen, dass man zum Iran und dem Atomabkommen stehe. Erst heute hat die EU-Kommission schriftlich bestätigt, dass Zitat „der Iran auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen seine nuklearen Verpflichtungen erfüllt.“
Also: Was wollen die Regierungen in Europa tun, wenn ihre eigenen Unternehmen aus Angst vor den USA auf breiter Front kuschen? Eine Art Puffer wird in Form einer Zweckgesellschaft eingeschaltet, welche die Banken und Unternehmen von direkten Problemen befreit. Aber mal ehrlich: Funktionieren kann das nur, wenn die Geschäfte so geheim und lautlos über die Bühne gehen, dass die USA an keiner Stelle mitkriegen, dass Geschäfte mit dem Iran gemacht werden. Egal ob ein Puffer zwischengschaltet wird – Geschäft ist Geschäft, und Sanktion ist Sanktion. Die USA werden es mitbekommen, und auch mit noch so tollen Puffern werden die Unternehmen Probleme in den USA bekommen, wenn sei weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen.
Die EU-Kommission hat eigentlich nur eine echte Chance. So gradlinig und standhaft gegenüber den USA auftreten, dass man dauerhaft ein ernst zu nehmendes Gegengewicht zu den USA darstellt, so wie China es ist. Das dürfte aber schwer werden. Denn die europäischen Produzenten sehen stets den gigantischen US-Absatzmarkt, welchen die US-Regierung stets als Drohmittel einsetzen kann. Wie die EU-Kommission aktuell sagt, sind neben den EU-Staaten auch Russland und China der Meinung, dass man dem Iran in dieser Sache helfen solle. Demnach solle die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fortgesetzt werden.
Die EU-Kommission aktuell im Wortlaut:
„Konkret bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Zweckgesellschaft gründen werden, um legitime Finanztransaktionen mit dem Iran zu erleichtern. Dies wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, den Handel mit dem Iran in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union fortzusetzen“, sagte Mogherini nach dem Ministertreffen in New York. Diese Zweckgesellschaft könne auch für andere Partner in der Welt geöffnet werden. Nun werde ein weiteres Treffen von technischen Experten aus den Mitgliedstaaten einberufen, um diese Arbeit voranzutreiben und die Zweckgesellschaft auf technischer Ebene zu operationalisieren, sagte Mogherini. Weitere Details würden voraussichtlich in den kommenden Tagen bekannt gegeben.
Das Atomabkommen und seine Ratifizierung in 2015. Das waren noch bessere Zeiten für den Iran.
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Vorallem sollte die EU deutlich machen, dass SWIFT als Genossenschaft, die belgischem und EU-Recht untersteht, diesmal nicht die iranischen Banken vom Zahlungsverkehr abklemmen wird. Das können die USA nämlich nur mit EU-Hilfe durchsetzen.
An SWIFT sind wiederum viele EU Banken angeschlossen, die auf den US $ Zahlungsverkehr angewiesen sind. Die EU Banken werden sicher verlangen, dass über Swift kein Zahlungsverkehr mit den Iran mehr abgewickelt wird. Was heute noch kein Verstoß gegen die Sanktionen sein kann, kann schon morgen für die US Willkühr Justiz ein Verstoß gegen die Sanktionen sein.
Tja da geht es wohl um den Petro-Dollar.
Die EU könnte Profit aus der Sache schlagen, wenn das iranische Rohöl in Euro umgesetzt wird, was dem Euro sicherlich gut tun würde. Das Problem ist die verweichlichte Haltung der Politik. Das hat man an den 300Mio EUR gesehen, welche dem Iran verwehrt wurden als Trump mal wieder eingriff.
Die EU sollte sich endlich von dem Würgegriff der USA lösen und hier eine starke Haltung zeigen oder es ganz sein lassen.