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EU-Parlament: Am Mittwoch kommt der „Zensur-Filter“ fĂĽrs Internet

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Ist es nur ein Zufall, dass ein so wichtiger Vorgang wie ein „Zensur-Filter“ fĂĽr das Internet beschlossen werden soll, während im Fernsehen die Fussball-WM läuft? So kriegt es kaum jemand mit? Ja, das muss ein Zufall sein! Was da auf uns zurollt, haben die meisten Menschen in Deutschland und Europa noch gar nicht mitbekommen. Und interessanterweise scheint die treibende Kraft hinter dieser Neuerung Axel Springer zu sein!

Zensur-Filter

Das neue auf uns alle zukommende Gesetz nennt der YouTuber „PietSmietTV“ einen „Zensur-Filter“. Schauen Sie dazu gerne die beiden Videos, die ihnen die bevorstehenden Auswirkungen des Gesetzes gut erklärt aufzeigen. Das Problem heiĂźt Upload-Filter. Twitter, YouTube, Instagram, Facebook, quasi alle Social Media-Plattformen wĂĽrden dann verpflichtet werden das Hochladen sämtlicher Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Grafiken) zu blockieren, wenn der Filter glaubt zu erkennen, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschĂĽtztes Material handelt.

Dabei entstehen viele Probleme: Erstens werden diese Filter aus Gründen der Vorsicht wohl deutlich mehr Uploads blockieren als nötig. Wer will sich schon Millionen-Bußgeldforderungen einhandeln? Und noch wichtiger ist: Satire-Zeitungen, kritische Journalisten, kritische Privatpersonen und jede Menge Spaßmacher verwenden derzeit legal dank des Zitat-Rechts zum Beispiel Fotos oder Video-Schnipsel, um sie mit eigenen Grafiken und Texten zu verändern, und dadurch im Rahmen der künstlerischen Freiheit neue Inhalte zu schaffen.

Nur so ist das Internet ĂĽberhaupt so weit gekommen. Nur so kann kritisch und satirisch ĂĽber Probleme oder aktuelle Vorkommnisse berichtet werden. Oder sagen wir es mal so: Ohne diese Möglichkeit wäre die Berichterstattung von Medien und die kĂĽnstlerische Freiheit in der EU drastisch eingeschränkt. Wie vorher beschriebenes verändertes Original-Material wäre dann vom „Zensur-Filter“ betroffen, und könnte erst gar nicht hochgeladen werden. Auch wäre der Effekt des Gesetzes, dass quasi die ganze Internet-Community in Europa auf einen Schlag dramatisch weiter zurĂĽckfallen wĂĽrde hinter der Kreativ-Community in den USA, Israel, Kanada und ĂĽberall sonst auf dem Planeten (vielleicht mit Ausnahme von Kuba, China und Nordkorea). Die Auswirkungen so einer generellen Blockade sind noch gar nicht abzuschätzen, und werden vielen von uns wohl erst bewusst, wenn es zu spät ist.

Lobo vs Springer

Laut dem von vielen gehassten, aber auch von vielen gemochten Sascha Lobo (aktuellster Artikel dazu hier) wird eine knappe Mehrheit der Parlamentarier fĂĽr dieses Gesetz stimmen! Laut Lobo ist die treibende Kraft hinter dem neuen „Leistungsschutzrechtgesetz“ der Axel Springer-Verlag, der massive Lobby-Arbeit in BrĂĽssel betrieben haben soll.

In zwei Tagen am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ab. Stimmt die Mehrheit mit JA fĂĽr dieses neue Gesetz, wird eine positive Empfehlung fĂĽr das gesamte EU-Parlament ausgesprochen, wo man wohl der jeweiligen Empfehlung stumpf folgen dĂĽrfte. Also ist Mittwoch ein entscheidender Tag fĂĽr die Zukunft des freien Internets in Europa! Es geht dabei nicht nur um diesen „Zensur-Filter“, sondern auch um das Leistungsschutzrecht, welches vor allem Axel Springer durchsetzen will.

Der Verlag will damit quasi (wie es Sascha Lobo formuliert) automatisch von Google Geld kassieren. Klicken Sie auf den obigen Link um seinen ganzen Artikel zu lesen. Es scheint so, als hätten sich deutsche CDU/CSU-Abgeordnete von Springer ordentlich einwickeln lassen, die dann wiederum Druck auf ihre nicht deutschen Kollegen in Brüssel ausgeübt haben. Der Upload-Filter aber ist eine essenzielle Gefahr für die Freiheit von Social Media, für die Freiheit der Kritik, Kunst und Kreativität. Wie gesagt: Kommt das Gesetz durch, hängt sich Europa freiwillig massiv von Innovation und Kreativität im Internet ab!

Zensur-Filter dank EU-Parlament?
Das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg. Foto: J. Patrick Fischer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

7 Kommentare

7 Comments

  1. sabine

    18. Juni 2018 12:54 at 12:54

    Summa Summarum muĂź man sagen, Sch…-Politiker, daĂź sie das Volk vor solchen WĂĽrgegriffen und Hetzen nicht schĂĽtzt!
    Wundert es noch jemand, daĂź die Politiker immer mehr verhaĂźt sind?

  2. Klaus Floegel

    18. Juni 2018 14:01 at 14:01

    Schafft endlich das EU Parlament ab. Solche Entscheidungen habe mit freier EU aber auch gar nichts zu tun. Weiterhin müssen die EU Politiker für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

  3. Pingback: EU-Parlament: Am Mittwoch kommt der „Zensur-Filter“ fürs Internet | news-for-friends.de

  4. JeTSkY

    18. Juni 2018 17:34 at 17:34

    Hier ist eine Petition dagegen: savetheinternet.info/petition

  5. Aufgewachter

    18. Juni 2018 22:40 at 22:40

    Helle Aufregung im Wahrheitsbekämpfungszentrum. Seit Ende vergangener Woche sind die Staats-Kritiker des „BRD-Regimes“ von den virtuellen „Radar-Schirmen“ komplett verschwunden.

    Unter dem Radar / Wie man den Such-Algorithmus der Anti-Hate-Speech-Task-Force des Reichspropaganda-Ministeriums unterläuft
    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/11/29/unter-dem-radar-wie-man-den-such-algorithmus-der-anti-hate-speech-task-force-des-reichspropaganda-ministeriums-unterlaeuft/

  6. Maren

    19. Juni 2018 02:00 at 02:00

    Upload-Filter in der EU

    https://www.youtube.com/watch?v=V-q_gfBNdxU

    Am 17.06.2018 veröffentlicht

    27.304 Aufrufe

  7. Marcus

    19. Juni 2018 11:32 at 11:32

    Finde ich gut…. Endlich werden die Leue gezwungen von Ihrem Sessel aufzustehen und raus zu gehen wenn Sie die Wahrheit verbreiten wollen…. RIP Internet…. Damit schaufeln sich die Mainstreammedien, Social (DEVIL) Media usw. ihr eigenes Grab…

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Bundesbank: Schuldenquote sinkt erstmals seit 16 Jahren unter 60%, Hochkonjunktur in Deutschland geht weiter

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Es gibt zwei Maastricht-Kriterien, an denen man sich eigentlich in der EU halten wollte. Fast niemand hielt sich aber wirklich strikt daran. Staaten sollen sich pro Jahr nicht mit mehr als 3% in Relation zum BIP neu verschulden, und Staaten dĂĽrfen in Relation zum BIP nicht mehr als 60% Schulden haben. Die Neuverschuldung in Deutschland ist schon lange unter der 3%, und hierzulande baut man sogar Schulden ab. Das zweite Kriterium wird man wohl im laufenden Jahr wieder erfĂĽllen.

Zuletzt war dies 2002 der Fall, dass man weniger als 60% Schuldenquote hatte. NatĂĽrlich wird dieses Ziel wieder erreicht, weil keine neuen Schulden hinzukommen. Wichtiger scheint aber noch zu sein, dass durch die jahrelang brummende Wirtschaft das Bruttoinlandsprodukt stetig weiter wächst, und somit die Bezugsgröße fĂĽr die prozentuale Berechnung der Schuldenlast immer größer wird. In Windeseile schrumpft die deutsche Schuldenquote, die 2010 mit 81% ihren höchsten Stand erreicht hatte. Mitte des Jahres 2018 war man bei 61,5%, und vielleicht ist man jetzt gerade dabei die „magische“ Schwelle von 60% zu unterschreiten. Zitat Bundesbank aus ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht:

Die deutschen Staatshaushalte profitieren weiterhin von sehr guten Rahmenbedingungen. Im laufenden Jahr zeichnet sich ein deutlich steigender gesamtstaatlicher Überschuss ab (2017: +1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)). Auch strukturell, also ohne konjunkturelle und temporäre Einflüsse gerechnet, dürfte sich die Haushaltslage nochmals verbessern. Die Schuldenquote bleibt auf ihrem Abwärtspfad und könnte bereits im laufenden Jahr unter 60% sinken. Bis zur Mitte des Jahres fiel sie auf 61,5%, nach 63,9% Ende 2017. Die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen steigen dabei im laufenden Jahr weiter dynamisch. Auf der Ausgabenseite entfällt gegenüber 2017 die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteue) Außerdem entlasten die sinkende Arbeitslosigkeit und fallende Zinsaufwendungen. Diese positiven Faktoren sind gewichtiger als deutliche Zuwächse in anderen Ausgabenbereichen.

Hochkonjunktur geht weiter

Die Bundesbank ist aktuell der Auffassung, dass die jüngste Konjunkturdelle durch Soderfaktoren in der Automobilindustrie verursacht wurden, die nur temporärer Natur waren. Die Hochkonjunktur würde daher weiter laufen. Zitat Bundesbank:

Die deutsche Wirtschaftsleistung hat sich im Sommer 2018 leicht verringert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem zweiten Quartal um 0,2 Prozent. Grund dafür sei vor allem ein starker temporärer Sondereffekt in der Automobilbranche gewesen, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Bei der Einführung eines EU-weiten Emissionstestverfahrens gab es erhebliche Probleme, die zu umfangreichen Produktionsausfällen geführt hätten. „Ungeachtet dieser vorübergehenden Sondereinflüsse dauert die Hochkonjunktur in Deutschland an“, schreiben die Expertinnen und Experten.

Durch den kräftigen Produktionsrückgang in der Kfz-Branche habe das verarbeitende Gewerbe entscheidend zu der schwachen Wirtschaftsleistung im Sommervierteljahr beigetragen, so die Bundesbank-Fachleute. Die Industrieproduktion verbuchte saisonbereinigt einen Rückgang um 1½ Prozent. Nach Bundesbank-Berechnungen könnte dies das BIP-Wachstum im dritten Vierteljahr schätzungsweise um 0,4 Prozentpunkte gedrückt haben. Negative Auswirkungen auf andere Branchen über Produktionsverflechtungen wurden dabei außer Acht gelassen. Die Produktion im Baugewerbe expandierte langsamer als im Frühjahr, wuchs mit ½ Prozent aber immer noch spürbar. Auch bei den Dienstleistungen ging es wohl leicht aufwärts.

Ausblick fĂĽr Inflation und BIP

Die Bundesbank ist der Ansicht, dass die Inflation im Rahmen bleibt, und dass die Wirtschaftsleistung wieder anzieht. Zitat:

Für die kommenden Monate geht die Bundesbank davon aus, dass die Inflationsrate schwächer ausfallen wird, weil die Preise für Energie und Nahrungsmittel weniger stark steigen werden. Nach der Delle im dritten Vierteljahr sehen die Fachleute der Bundesbank die deutsche Wirtschaft zum Jahresende wieder auf Expansionskurs. So rechnen sie bei der Kfz-Produktion sowie beim Export von Kraftfahrzeugen mit einer Normalisierung. „Ferner dürfte der private Verbrauch seine Rolle als wichtige konjunkturelle Triebkraft wiedererlangen“, schreibt die Bundesbank.

Bundesbank Zentrale in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany CC BY-SA 3.0 de

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Gunnar Heinsohn: „China ĂĽberholt alle – und Europa schaut zu“ – Lesetipp

Gunnar Heinsohn ĂĽber die zukĂĽnftigen Perspektiven fĂĽr Deutschland und Ostasien..

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Gunnar Heinsohn zählt zu den kreativsten Denkern in Deutschland. Die thematische Bandbreite seiner Publikationen ist fast unĂĽberschaubar: ob eine Erklärung des Holocaust („Warum Auschwitz“); der starke Anstieg der Bevölkerung Europas an der Wende der Neuzeit durch die kirchliche Diffamierung von „Kräuterfrauen“, jenen Experten fĂĽr Geburtenkontrolle, die als „Hexen“ tituliert und ausradiert wurden („Die Vernichtung der weisen Frauen“); oder eine demografische Erklärung fĂĽr weltweite Konfliktherde („Söhne und Weltmacht“) bis hin zu ökonomischen Themen („Eigentum, Zins und Geld“; zusammen mit Otto Steiger). Man könnte die Reihe noch lange fortsetzen..

Heinsohn ist ein Querdenker – und hebt sich damit vom Mainstream ab. In einem Artikel fĂĽr die „NZZ“ zeigt Heinsohn das Problem westlicher Länder auf: Bildung. Ostasien gehöre daher die Zukunft:

„Die Schere zwischen kompetenten und inkompetenten Menschen klafft weltweit immer weiter auseinander. In Ostasien werden die Länder insgesamt wettbewerbsfähiger. Im Westen hingegen teilen sich die Staaten zunehmend in Kompetenzfestungen und Einwanderungsländer – mit nachhaltigen Folgen.“

Und Heinsohn ĂĽber die zukĂĽnftigen Perspektiven fĂĽr Deutschland und Ostasien:

„Angesichts des deutschen Bildungsfiaskos kann niemand die Ostasiaten davon ĂĽberzeugen, dass Niveauabsenkung ihre Konkurrenzfähigkeit verbessert. Alle zusammen nehmen jährlich nicht einmal 100 Asylbewerber auf. Weil sie spĂĽren, dass tendenziell Unbeschulbare keinen brauchbaren Ersatz fĂĽr ihre Rentner liefern, setzen sie auf Roboter und stehen mit ĂĽber 60 Prozent der installierten Kunstmenschen an der Weltspitze.“


Lesen Sie bitte den hoch interessanten Artikel von Heinsohn in der NZZ vollständig hier!


Gunnar Heinsohn
Von Freud – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29218949

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„Wenn Italien sich nicht dem Euro anpasst, dann passt sich der Euro eben Italien an“

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In der Eurozone befinden wir uns derzeit in einer Banknotenunion, und nicht in einer Währungsunion. Und es sei nicht die Frage ob, sondern wann der Euro zerfallen wird. Das behauptet Prof. Dr. Thomas Mayer vom Vermögensverwalter Flossbach von Storch in einem aktuellen Vortrag. Sein Thema heißt Italien. BIP und Industrieproduktion in Italien sind nachweislich seit der Finanzkrise rückläufig. Das Land könnte eine neue Parallelwährung als großes Erpressungspotenzial gegen die Euro-Partner in Aussicht stellen. Die Euro-Partner würden dazu getrieben werden Italien zu finanzieren, damit der Euro nicht untergeht. Italien habe derzeit schlicht keine Möglichkeit der Währungsabwertung, um hierüber seine Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Es werde also zwangsläufig etwas in Italien passieren. Professor Mayer bietet auch hochinteressante Lösungsansätze für die Eurozone, wobei die EZB eine entscheidende Rolle spielt. Bitte den Vortrag schauen ab Minute 2:20.

Italien EU
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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