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EU-Parlament: Am Mittwoch kommt der „Zensur-Filter“ fürs Internet

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Ist es nur ein Zufall, dass ein so wichtiger Vorgang wie ein „Zensur-Filter“ für das Internet beschlossen werden soll, während im Fernsehen die Fussball-WM läuft? So kriegt es kaum jemand mit? Ja, das muss ein Zufall sein! Was da auf uns zurollt, haben die meisten Menschen in Deutschland und Europa noch gar nicht mitbekommen. Und interessanterweise scheint die treibende Kraft hinter dieser Neuerung Axel Springer zu sein!

Zensur-Filter

Das neue auf uns alle zukommende Gesetz nennt der YouTuber „PietSmietTV“ einen „Zensur-Filter“. Schauen Sie dazu gerne die beiden Videos, die ihnen die bevorstehenden Auswirkungen des Gesetzes gut erklärt aufzeigen. Das Problem heißt Upload-Filter. Twitter, YouTube, Instagram, Facebook, quasi alle Social Media-Plattformen würden dann verpflichtet werden das Hochladen sämtlicher Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Grafiken) zu blockieren, wenn der Filter glaubt zu erkennen, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.

Dabei entstehen viele Probleme: Erstens werden diese Filter aus Gründen der Vorsicht wohl deutlich mehr Uploads blockieren als nötig. Wer will sich schon Millionen-Bußgeldforderungen einhandeln? Und noch wichtiger ist: Satire-Zeitungen, kritische Journalisten, kritische Privatpersonen und jede Menge Spaßmacher verwenden derzeit legal dank des Zitat-Rechts zum Beispiel Fotos oder Video-Schnipsel, um sie mit eigenen Grafiken und Texten zu verändern, und dadurch im Rahmen der künstlerischen Freiheit neue Inhalte zu schaffen.

Nur so ist das Internet überhaupt so weit gekommen. Nur so kann kritisch und satirisch über Probleme oder aktuelle Vorkommnisse berichtet werden. Oder sagen wir es mal so: Ohne diese Möglichkeit wäre die Berichterstattung von Medien und die künstlerische Freiheit in der EU drastisch eingeschränkt. Wie vorher beschriebenes verändertes Original-Material wäre dann vom „Zensur-Filter“ betroffen, und könnte erst gar nicht hochgeladen werden. Auch wäre der Effekt des Gesetzes, dass quasi die ganze Internet-Community in Europa auf einen Schlag dramatisch weiter zurückfallen würde hinter der Kreativ-Community in den USA, Israel, Kanada und überall sonst auf dem Planeten (vielleicht mit Ausnahme von Kuba, China und Nordkorea). Die Auswirkungen so einer generellen Blockade sind noch gar nicht abzuschätzen, und werden vielen von uns wohl erst bewusst, wenn es zu spät ist.

Lobo vs Springer

Laut dem von vielen gehassten, aber auch von vielen gemochten Sascha Lobo (aktuellster Artikel dazu hier) wird eine knappe Mehrheit der Parlamentarier für dieses Gesetz stimmen! Laut Lobo ist die treibende Kraft hinter dem neuen „Leistungsschutzrechtgesetz“ der Axel Springer-Verlag, der massive Lobby-Arbeit in Brüssel betrieben haben soll.

In zwei Tagen am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ab. Stimmt die Mehrheit mit JA für dieses neue Gesetz, wird eine positive Empfehlung für das gesamte EU-Parlament ausgesprochen, wo man wohl der jeweiligen Empfehlung stumpf folgen dürfte. Also ist Mittwoch ein entscheidender Tag für die Zukunft des freien Internets in Europa! Es geht dabei nicht nur um diesen „Zensur-Filter“, sondern auch um das Leistungsschutzrecht, welches vor allem Axel Springer durchsetzen will.

Der Verlag will damit quasi (wie es Sascha Lobo formuliert) automatisch von Google Geld kassieren. Klicken Sie auf den obigen Link um seinen ganzen Artikel zu lesen. Es scheint so, als hätten sich deutsche CDU/CSU-Abgeordnete von Springer ordentlich einwickeln lassen, die dann wiederum Druck auf ihre nicht deutschen Kollegen in Brüssel ausgeübt haben. Der Upload-Filter aber ist eine essenzielle Gefahr für die Freiheit von Social Media, für die Freiheit der Kritik, Kunst und Kreativität. Wie gesagt: Kommt das Gesetz durch, hängt sich Europa freiwillig massiv von Innovation und Kreativität im Internet ab!

Zensur-Filter dank EU-Parlament?
Das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg. Foto: J. Patrick Fischer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    sabine

    18. Juni 2018 12:54 at 12:54

    Summa Summarum muß man sagen, Sch…-Politiker, daß sie das Volk vor solchen Würgegriffen und Hetzen nicht schützt!
    Wundert es noch jemand, daß die Politiker immer mehr verhaßt sind?

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    Klaus Floegel

    18. Juni 2018 14:01 at 14:01

    Schafft endlich das EU Parlament ab. Solche Entscheidungen habe mit freier EU aber auch gar nichts zu tun. Weiterhin müssen die EU Politiker für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

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    JeTSkY

    18. Juni 2018 17:34 at 17:34

    Hier ist eine Petition dagegen: savetheinternet.info/petition

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    Aufgewachter

    18. Juni 2018 22:40 at 22:40

    Helle Aufregung im Wahrheitsbekämpfungszentrum. Seit Ende vergangener Woche sind die Staats-Kritiker des „BRD-Regimes“ von den virtuellen „Radar-Schirmen“ komplett verschwunden.

    Unter dem Radar / Wie man den Such-Algorithmus der Anti-Hate-Speech-Task-Force des Reichspropaganda-Ministeriums unterläuft
    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/11/29/unter-dem-radar-wie-man-den-such-algorithmus-der-anti-hate-speech-task-force-des-reichspropaganda-ministeriums-unterlaeuft/

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    Maren

    19. Juni 2018 02:00 at 02:00

    Upload-Filter in der EU

    https://www.youtube.com/watch?v=V-q_gfBNdxU

    Am 17.06.2018 veröffentlicht

    27.304 Aufrufe

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    Marcus

    19. Juni 2018 11:32 at 11:32

    Finde ich gut…. Endlich werden die Leue gezwungen von Ihrem Sessel aufzustehen und raus zu gehen wenn Sie die Wahrheit verbreiten wollen…. RIP Internet…. Damit schaufeln sich die Mainstreammedien, Social (DEVIL) Media usw. ihr eigenes Grab…

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Handelskrieg aktuell: China pessimistisch, glaubt nicht mehr an Deal

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Laut der bisher immer sehr zuverlässigen Eunice Yoon (CNBC-Korrespondentin in Peking) hat China die Hoffnung auf einen Deal faktisch aufgegeben. Peking sei entmutigt durch die Weigerung Trumps, bestehende Zölle schrittweise abzubauen, so Eunice Yoon unter Berufung auf Regierungs-Insiderin Peking.

Man wolle nun abwarten, wie das Impeachment-Verfahren weiter gehe – bzw. auf den Ausgang der Wahl 2020 warten:

Gestern hatte – laut Global Times – erneut ein Gespräch zwischen Liu He und Mnuchin/Lighthyzer stattgefunden. Offenkundig wurde Peking durch dieses Gespräch klar, dass die Trump-Administration nicht bereit ist, bestehende Zölle wieder aufzuheben..

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Realsatire: Deutsches Kabinett-Treffen zu Funkloch endet im Funkloch

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Die deutsche Bundesregierung will, so hat sie kürzlich kundgetan, eine Mobilfunkabdeckung in Deutschland von 100% erreichen. Das ist ein großartiger Plan – und so hat sich das Bundeskabinett heute in Meseberg getroffen, also in der niederdeutschen Pampa.

Und da unsere öffentlichen Medien wie beispielsweise die Tagesschau uns immer sehr gut informieren will, hat sie eine Live-Schalte nach Meseberg eingerichtet, eine Korrespondentin ist direkt vor Ort. Und die erzählt von den tollen Plänen der Bundesregierung – bis die Verbindung abbricht. Der Grund: ein Funkloch. Da man keinen Übertragungswagen vor Ort hatte, ging die Schalte über das Mobilfunk-Netz. Und das ist ein Meseberg eher nicht so beständig..

Das ist unfreiwillige Satire im Jahr 2019 in Deutschland! Laut unbestätigten Gerüchten bittet das Bundeskabinett von Anrufen über das Handy abzusehen, bis man wieder in Berlin ist..

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Negativzinsen: So gigantisch ist das Ausmaß bereits bei deutschen Banken

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Beispielfoto 500 Euro Scheine - Negativzinsen auf Bankguthaben

Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht November veröffentlicht. Bevor wir zum eigentlichen Hauptthema kommen, erst nochmal die „sonstigen“ halbwegs interessanten Aussagen. Es bleibt innerhalb der deutschen Volkswirtschaft bei einer Zweiteilung. Die Industrie ist in einer deutlichen Rezession mit massiv rückläufigen Umsätzen, während Bau und Dienstleistung für eine Stützung der Gesamtkonjunktur sorgen. Noch hält das Gerüst, welches durch diese beiden Faktoren gestützt wird. Die Rezession für die gesamte Volkswirtschaft wurde zumindest für das letzte Quartal hauchdünn vermieden mit +0,1%, nach -0,2% im Vorquartal. Hier die Bundesbank zwei Mal auszugsweise aktuell im Wortlaut:

Das geringe BIP-Wachstum führen die Fachleute der Bundesbank insbesondere auf die dämpfenden Impulse des Verarbeitenden Gewerbes zurück. Dagegen hätten das Baugewerbe und die unternehmensnahen Dienstleistungen ohne Handel vermutlich für positive Effekte gesorgt. Darüber hinaus legten sowohl der Einzelhandel als auch der Großhandel merklich zu. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wurde insbesondere durch höhere private und staatliche Konsumausgaben gestützt. Zudem hätten sich auch die Exporte im Vergleich zum Vorquartal positiv entwickelt. Letzteres sei bemerkenswert, weil Exportaktivität und Industrieproduktion gewöhnlich einen recht engen Gleichlauf zeigten.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, ging andererseits die Industrieproduktion im Vergleich zum vorangegangenen Vierteljahr zurück und schrumpfte damit bereits das fünfte Quartal in Folge. Dabei verringerte sich sowohl die Erzeugung von Vorleistungsgütern als auch von Konsumgütern deutlich. Bei Investitionsgütern sei der Rückgang geringer gewesen und vorwiegend mit einem kräftigen Dämpfer in der Kfz-Branche zu erklären. Bereits seit Beginn der jüngsten Schwächephase der Industrie war der Rückgang in diesem Bereich überdurchschnittlich stark ausgefallen. Grund dafür sei unter anderem die weltweit schwache Nachfrage nach Kraftfahrzeugen.

Negativzinsen

Die Bundesbank hat heute in einer Art Sonderrubrik innerhalb ihres Monatsberichts (ab Seite 32) veröffentlicht, wie dramatisch sich die Negativzinsen bereits in die deutschen Bankguthaben „durchgefressen“ haben. So möchten wir es mal formulieren. Die breite Masse der deutschen Privatkunden wird das kaum wahrnehmen, da sie noch nicht von Negativzinsen auf ihre Sparkonten und Kontoguthaben betroffen ist. Noch nicht! Aber weil nun mal viel Geld bei wenigen großen Einlegern liegt, ist auch bereits ein relativ hohes Geldvolumen von Negativzinsen betroffen. Und so schlimm ist die Lage bereits, Zitat Bundesbank:

Demnach meldeten im September 2019 58 % der meldepfl ichtigen Institute einen negativen volumengewichteten Durchschnittszinssatz auf Sichteinlagen von Unternehmen. Die Summe der Einlagen bei diesen Instituten entspricht 79 % des gesamten Sichteinlagenvolumens von Unternehmen bei deutschen Banken. Laut Aussagen der meldepflichtigen Institute führen vor allem großvolumige Einlagen zu den negativen volumengewichteten Durchschnittswerten auf Institutsebene. Die Berechnung negativer Zinsen gegenüber Unternehmen scheint dabei eine über fast alle Bankengruppen hinweg übliche Praxis zu sein. Bei den Einlagen privater Haushalte lag der Anteil der deutschen Institute, die einen negativen volumengewichteten Durchschnittszinssatz meldeten, bei 23 %, was einem Anteil von 25% am Gesamtvolumen der Sichteinlagen privater Haushalte bei deutschen Banken entspricht. Negative Zinsen werden hier vor allem von Großbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken berechnet.

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