EU-Parlament: Am Mittwoch kommt der „Zensur-Filter“ fürs Internet

Ist es nur ein Zufall, dass ein so wichtiger Vorgang wie ein „Zensur-Filter“ für das Internet beschlossen werden soll, während im Fernsehen die Fussball-WM läuft? So kriegt es kaum jemand mit? Ja, das muss ein Zufall sein! Was da auf uns zurollt, haben die meisten Menschen in Deutschland und Europa noch gar nicht mitbekommen. Und interessanterweise scheint die treibende Kraft hinter dieser Neuerung Axel Springer zu sein!

Zensur-Filter

Das neue auf uns alle zukommende Gesetz nennt der YouTuber „PietSmietTV“ einen „Zensur-Filter“. Schauen Sie dazu gerne die beiden Videos, die ihnen die bevorstehenden Auswirkungen des Gesetzes gut erklärt aufzeigen. Das Problem heißt Upload-Filter. Twitter, YouTube, Instagram, Facebook, quasi alle Social Media-Plattformen würden dann verpflichtet werden das Hochladen sämtlicher Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Grafiken) zu blockieren, wenn der Filter glaubt zu erkennen, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.

Dabei entstehen viele Probleme: Erstens werden diese Filter aus Gründen der Vorsicht wohl deutlich mehr Uploads blockieren als nötig. Wer will sich schon Millionen-Bußgeldforderungen einhandeln? Und noch wichtiger ist: Satire-Zeitungen, kritische Journalisten, kritische Privatpersonen und jede Menge Spaßmacher verwenden derzeit legal dank des Zitat-Rechts zum Beispiel Fotos oder Video-Schnipsel, um sie mit eigenen Grafiken und Texten zu verändern, und dadurch im Rahmen der künstlerischen Freiheit neue Inhalte zu schaffen.

Nur so ist das Internet überhaupt so weit gekommen. Nur so kann kritisch und satirisch über Probleme oder aktuelle Vorkommnisse berichtet werden. Oder sagen wir es mal so: Ohne diese Möglichkeit wäre die Berichterstattung von Medien und die künstlerische Freiheit in der EU drastisch eingeschränkt. Wie vorher beschriebenes verändertes Original-Material wäre dann vom „Zensur-Filter“ betroffen, und könnte erst gar nicht hochgeladen werden. Auch wäre der Effekt des Gesetzes, dass quasi die ganze Internet-Community in Europa auf einen Schlag dramatisch weiter zurückfallen würde hinter der Kreativ-Community in den USA, Israel, Kanada und überall sonst auf dem Planeten (vielleicht mit Ausnahme von Kuba, China und Nordkorea). Die Auswirkungen so einer generellen Blockade sind noch gar nicht abzuschätzen, und werden vielen von uns wohl erst bewusst, wenn es zu spät ist.

Lobo vs Springer

Laut dem von vielen gehassten, aber auch von vielen gemochten Sascha Lobo (aktuellster Artikel dazu hier) wird eine knappe Mehrheit der Parlamentarier für dieses Gesetz stimmen! Laut Lobo ist die treibende Kraft hinter dem neuen „Leistungsschutzrechtgesetz“ der Axel Springer-Verlag, der massive Lobby-Arbeit in Brüssel betrieben haben soll.

In zwei Tagen am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ab. Stimmt die Mehrheit mit JA für dieses neue Gesetz, wird eine positive Empfehlung für das gesamte EU-Parlament ausgesprochen, wo man wohl der jeweiligen Empfehlung stumpf folgen dürfte. Also ist Mittwoch ein entscheidender Tag für die Zukunft des freien Internets in Europa! Es geht dabei nicht nur um diesen „Zensur-Filter“, sondern auch um das Leistungsschutzrecht, welches vor allem Axel Springer durchsetzen will.

Der Verlag will damit quasi (wie es Sascha Lobo formuliert) automatisch von Google Geld kassieren. Klicken Sie auf den obigen Link um seinen ganzen Artikel zu lesen. Es scheint so, als hätten sich deutsche CDU/CSU-Abgeordnete von Springer ordentlich einwickeln lassen, die dann wiederum Druck auf ihre nicht deutschen Kollegen in Brüssel ausgeübt haben. Der Upload-Filter aber ist eine essenzielle Gefahr für die Freiheit von Social Media, für die Freiheit der Kritik, Kunst und Kreativität. Wie gesagt: Kommt das Gesetz durch, hängt sich Europa freiwillig massiv von Innovation und Kreativität im Internet ab!

Das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg. Foto: J. Patrick Fischer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)