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EU-Parlament: Am Mittwoch kommt der „Zensur-Filter“ fürs Internet

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Ist es nur ein Zufall, dass ein so wichtiger Vorgang wie ein „Zensur-Filter“ für das Internet beschlossen werden soll, während im Fernsehen die Fussball-WM läuft? So kriegt es kaum jemand mit? Ja, das muss ein Zufall sein! Was da auf uns zurollt, haben die meisten Menschen in Deutschland und Europa noch gar nicht mitbekommen. Und interessanterweise scheint die treibende Kraft hinter dieser Neuerung Axel Springer zu sein!

Zensur-Filter

Das neue auf uns alle zukommende Gesetz nennt der YouTuber „PietSmietTV“ einen „Zensur-Filter“. Schauen Sie dazu gerne die beiden Videos, die ihnen die bevorstehenden Auswirkungen des Gesetzes gut erklärt aufzeigen. Das Problem heißt Upload-Filter. Twitter, YouTube, Instagram, Facebook, quasi alle Social Media-Plattformen würden dann verpflichtet werden das Hochladen sämtlicher Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Grafiken) zu blockieren, wenn der Filter glaubt zu erkennen, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.

Dabei entstehen viele Probleme: Erstens werden diese Filter aus Gründen der Vorsicht wohl deutlich mehr Uploads blockieren als nötig. Wer will sich schon Millionen-Bußgeldforderungen einhandeln? Und noch wichtiger ist: Satire-Zeitungen, kritische Journalisten, kritische Privatpersonen und jede Menge Spaßmacher verwenden derzeit legal dank des Zitat-Rechts zum Beispiel Fotos oder Video-Schnipsel, um sie mit eigenen Grafiken und Texten zu verändern, und dadurch im Rahmen der künstlerischen Freiheit neue Inhalte zu schaffen.

Nur so ist das Internet überhaupt so weit gekommen. Nur so kann kritisch und satirisch über Probleme oder aktuelle Vorkommnisse berichtet werden. Oder sagen wir es mal so: Ohne diese Möglichkeit wäre die Berichterstattung von Medien und die künstlerische Freiheit in der EU drastisch eingeschränkt. Wie vorher beschriebenes verändertes Original-Material wäre dann vom „Zensur-Filter“ betroffen, und könnte erst gar nicht hochgeladen werden. Auch wäre der Effekt des Gesetzes, dass quasi die ganze Internet-Community in Europa auf einen Schlag dramatisch weiter zurückfallen würde hinter der Kreativ-Community in den USA, Israel, Kanada und überall sonst auf dem Planeten (vielleicht mit Ausnahme von Kuba, China und Nordkorea). Die Auswirkungen so einer generellen Blockade sind noch gar nicht abzuschätzen, und werden vielen von uns wohl erst bewusst, wenn es zu spät ist.

Lobo vs Springer

Laut dem von vielen gehassten, aber auch von vielen gemochten Sascha Lobo (aktuellster Artikel dazu hier) wird eine knappe Mehrheit der Parlamentarier für dieses Gesetz stimmen! Laut Lobo ist die treibende Kraft hinter dem neuen „Leistungsschutzrechtgesetz“ der Axel Springer-Verlag, der massive Lobby-Arbeit in Brüssel betrieben haben soll.

In zwei Tagen am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ab. Stimmt die Mehrheit mit JA für dieses neue Gesetz, wird eine positive Empfehlung für das gesamte EU-Parlament ausgesprochen, wo man wohl der jeweiligen Empfehlung stumpf folgen dürfte. Also ist Mittwoch ein entscheidender Tag für die Zukunft des freien Internets in Europa! Es geht dabei nicht nur um diesen „Zensur-Filter“, sondern auch um das Leistungsschutzrecht, welches vor allem Axel Springer durchsetzen will.

Der Verlag will damit quasi (wie es Sascha Lobo formuliert) automatisch von Google Geld kassieren. Klicken Sie auf den obigen Link um seinen ganzen Artikel zu lesen. Es scheint so, als hätten sich deutsche CDU/CSU-Abgeordnete von Springer ordentlich einwickeln lassen, die dann wiederum Druck auf ihre nicht deutschen Kollegen in Brüssel ausgeübt haben. Der Upload-Filter aber ist eine essenzielle Gefahr für die Freiheit von Social Media, für die Freiheit der Kritik, Kunst und Kreativität. Wie gesagt: Kommt das Gesetz durch, hängt sich Europa freiwillig massiv von Innovation und Kreativität im Internet ab!

Zensur-Filter dank EU-Parlament?
Das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg. Foto: J. Patrick Fischer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

7 Kommentare

7 Comments

  1. sabine

    18. Juni 2018 12:54 at 12:54

    Summa Summarum muß man sagen, Sch…-Politiker, daß sie das Volk vor solchen Würgegriffen und Hetzen nicht schützt!
    Wundert es noch jemand, daß die Politiker immer mehr verhaßt sind?

  2. Klaus Floegel

    18. Juni 2018 14:01 at 14:01

    Schafft endlich das EU Parlament ab. Solche Entscheidungen habe mit freier EU aber auch gar nichts zu tun. Weiterhin müssen die EU Politiker für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

  3. JeTSkY

    18. Juni 2018 17:34 at 17:34

    Hier ist eine Petition dagegen: savetheinternet.info/petition

  4. Aufgewachter

    18. Juni 2018 22:40 at 22:40

    Helle Aufregung im Wahrheitsbekämpfungszentrum. Seit Ende vergangener Woche sind die Staats-Kritiker des „BRD-Regimes“ von den virtuellen „Radar-Schirmen“ komplett verschwunden.

    Unter dem Radar / Wie man den Such-Algorithmus der Anti-Hate-Speech-Task-Force des Reichspropaganda-Ministeriums unterläuft
    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/11/29/unter-dem-radar-wie-man-den-such-algorithmus-der-anti-hate-speech-task-force-des-reichspropaganda-ministeriums-unterlaeuft/

  5. Maren

    19. Juni 2018 02:00 at 02:00

    Upload-Filter in der EU

    https://www.youtube.com/watch?v=V-q_gfBNdxU

    Am 17.06.2018 veröffentlicht

    27.304 Aufrufe

  6. Marcus

    19. Juni 2018 11:32 at 11:32

    Finde ich gut…. Endlich werden die Leue gezwungen von Ihrem Sessel aufzustehen und raus zu gehen wenn Sie die Wahrheit verbreiten wollen…. RIP Internet…. Damit schaufeln sich die Mainstreammedien, Social (DEVIL) Media usw. ihr eigenes Grab…

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Das Mißtrauensvotum gegen Theresa May – Live Feed

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Die Abstimmung über May – der Anfang ihres Endes? Hier der Live-Feed:


By Graeme Maclean – originally posted to Flickr as hdr parliament, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7042940

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Sogar bei Dienstleistungen produziert die EU einen Überschuss gegen die USA

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Traditionell sind die USA im Dienstleistungssektor viel stärker als in der Industrieproduktion. Im Jahr 2016 hatte die EU daher auch noch ein Außenhandelsdefizit bei Dienstleistungen mit den USA in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar (Exporte Richtung USA 226,3, Importe 229,1). Wie heute von den EU-Statistikern offiziell verkündet wurde, hat die EU im Jahr 2017 einen Überschuss gegen die USA zustande bekommen über 12,4 Milliarden Euro (Exporte 236,2, Importe 223,8).

Das ist natürlich eine besonders schlechte Nachricht für Donald Trump, dass man sogar auf diesem Sektor ins Negative rutscht gegenüber der EU. Natürlich sind die Daten aus Ende 2017, aber auch in 2018 dürfte es vermutlich kaum besser gelaufen sein.

Insgesamt ist der Außenhandelsüberschuss der EU in Sachen Dienstleistungen von 2016 auf 2017 deutlich gestiegen von 138 auf 192 Milliarden Dollar (Exporte 912, Importe 720). Vor 2016 war der Überschuss der EU drei Jahre lang rückläufig.

Hier weitere Details von Eurostat:

Im Jahr 2017 blieben die Vereinigten Staaten (mit 236,2 Mrd. Euro bzw. 26% der gesamten EU-Ausfuhren) sowie die vier EFTA-Länder zusammen (150,4 Mrd. bzw. 16%) die Haupthandelspartner für EU-Ausfuhren von Dienstleistungen, weit vor China (46,7 Mrd. bzw. 5%) und Japan (34,7 Mrd. bzw. 4%). Haupthandelspartner für EU-Einfuhren von Dienstleistungen blieben ebenfalls die Vereinigten Staaten (223,7 Mrd. Euro bzw. 31% der gesamten EU-Einfuhren), gefolgt von den EFTA-Ländern (90,0 Mrd. bzw. 12%), vor China (30,6 Mrd. bzw. 4%), Singapur (22,3 Mrd. bzw. 3%) und Japan (18,3 Mrd. bzw. 3%). Die EU erzielte im Jahr 2017 Überschüsse mit fast allen wichtigen Partnerländern, mit Ausnahme der Türkei (-1,6 Mrd. Euro) und Indiens (-0,5 Mrd.). Bezogen auf die Haupthandelspartner wurde der größte Überschuss im Handel mit den EFTA-Ländern (+60,4 Mrd. Euro) erzielt, darauf folgten Russland (+16,5 Mrd.), Japan (+16,3 Mrd.) und China (+16,0 Mrd.). Gegenüber 2016 hat sich das Defizit der EU im Dienstleistungsverkehr mit den Vereinigten Staaten in einen Überschuss verwandelt (von -2,8 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +12,4 Mrd. im Jahr 2017), ebenso wie das Defizit mit Hongkong (von -0,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +0,2 Mrd. im Jahr 2017), während ein deutlicher Anstieg des EU-Überschusses im Dienstleistungsverkehr mit den EFTA-Ländern zu verzeichnen ist (von +36,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +60,4 Mrd. im Jahr 2017). Im Gegensatz dazu sank der EU-Überschuss im Dienstleistungsverkehr mit anderen Ländern (von +42,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +34,8 Mrd. im Jahr 2017).

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Amerikas Linke rüstet sich

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren..

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Ein Beitrag von Josef Braml

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren. 2016 wurde Trump gegen Hillary Clinton gewählt, vor allem weil es ihm gelang, eine Reihe „Blue States“, das sind Einzelstaaten, die zuvor die Demokraten unterstützt hatten, für sich zu gewinnen. Das bisherige Bollwerk der Demokraten, die von der Clinton-Kampagne als sicher geltende „Blaue Mauer“ im Rostgürtel der USA, den Staaten des industriellen Kernlandes wie Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Michigan, und hier vor allem die weniger qualifizierten Wähler der unteren Einkommensschichten in zumeist ländlichen Gegenden, eroberte Trump mit populistischen und xenophoben Parolen.

Trumps Wiederwahl-Kampagne

Wer hoffte, dass sich Trump als Präsident staatsmännischer und weniger populistisch geben würde, wurde gleich in seiner Amtsantrittsrede im Januar 2017 eines Besseren belehrt: Gemäß seinem Credo „America First“ verkündete er zwei einfache Regeln, um Amerika wieder zu Wohlstand und alter Stärke zu führen: „Nur amerikanische Güter kaufen und amerikanische Arbeiter einstellen“. Damit läutete Trump seine Wiederwahl-Kampagne ein. Er vergeudete denn auch keine Zeit, um sich für die Präsidentschaftswahl 2020 anzumelden. Trump reichte die Unterlagen bei der Bundeswahlbehörde bereits am Tag seiner Amtseinführung ein.

Anders als von vielen erwartet, ist das nationalistische und protektionistische Vorgehen Trumps durch die Kongresswahlen 2018 gestärkt worden. Dank der neuen Machtkonstellation – eine größere republikanische Mehrheit im Senat und eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus – wird es nun leichter für US-Präsident Trump, seine milliardenschweren Infrastrukturpläne umzusetzen. Ein „New Deal“ mit den Demokraten könnte Trump bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren sogar helfen, noch weiter in ihre Arbeiterwählerschaft einzudringen.

Dieses strategische Ziel erklärte sein Wahlkampfstratege Stephen Bannon gleich nach Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren. Denn die Gelegenheit sei günstig, zum Wohle der „Arbeiterklasse“ das Land neu aufzubauen und neue Wählerkoalitionen zu schmieden: eine Verbindung von Konservativen und Populisten in einer „wirtschaftsnationalen Bewegung“.

 

Schwierigkeiten für den Herausforderer

Dementsprechend schwierig wird es für Trumps mögliche demokratische Herausforderer, sich gegen ihn zu positionieren. Sie müssen aufpassen, dabei nicht die Unterstützung ihrer Kernwählerschaft, allen voran gewerkschaftsnahe Arbeiter, zu verlieren. Besonders heikel dürfte diese Aufgabe für den selbst ernannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders werden. Sanders leistete bereits Wahlkampfhilfe für Trump, als er mit seinem protektionistischen Kurs im vergangenen Vorwahlkampf der Demokraten Hillary Clinton nötigte, sich (wenig glaubwürdig) von einer Befürworterin zur Kritikerin des Freihandels zu wandeln. Ähnliche Schwierigkeiten dürften die langjährigen Senatoren in den Reihen der Demokraten, Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden oder Ex-Außenminister John Kerry, haben, sollten sie einmal mehr ihren Hut ins Rennen werfen.

Sie denken an den amerikanischen Arbeiter

Freihandelskritischer ist die demokratische Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren, die Ende 2018 ihre Kandidatur bekannt gab. Ökonomisch noch mehr zum Populismus neigen weitere Senatoren, Abgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister, Unternehmer, Film- und Fernsehstars, die sich für höhere Aufgaben und Rollen berufen fühlen, aber ihre Ambitionen noch nicht offiziell bekannt gegeben haben.

Die große Mehrheit der Trump-Kritiker und Hoffnungsträger in den Reihen der Demokraten ist mit Rücksicht auf ihre protektionistisch gestimmte Wählerbasis indes mit Trump darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps dürfte selbst nach Trumps möglicher Abwahl nicht gebremst werden.

Bislang hat US-Präsident Trump auch im Interesse seiner Wählerinnen und Wähler mit protektionistischen Kampfansagen Handelspolitik – und Wahlkampf – betrieben, nicht zuletzt, indem er Mexiko und Kanada zur Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens nötigte. Er droht weiterhin mit Strafzöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen und muss diese – für den Fall, dass sich die Handelspartner in Europa oder China nicht erpressen lassen – am Ende wahrmachen, um bei diesem Kernthema gegenüber seinen Wählern glaubwürdig zu bleiben. Er wird deshalb auch weiter Druck auf europäische Regierungen und Unternehmen, insbesondere auf den Exportweltmeister Deutschland, ausüben.

 

Auch Republikaner denken an Nachfolger

Mehr Hoffnung auf einen freihandelsorientierteren Kurs bestünde für den gleichwohl weniger wahrscheinlichen Fall, dass sich im Lager der Republikaner ein Kandidat gegen den Amtsinhaber durchsetzt. Zu Trumps möglichen Herausforderern zählt der wirtschaftsliberale Gouverneur Ohios, John Kasich.

Für Trump spricht jedoch, dass er Kasich bereits 2016 in den parteiinternen Präsidentschaftsvorwahlen besiegte. Deutsche Außenpolitiker und Unternehmer wären schlecht beraten, ihre Strategien vom Hoffnungsprinzip leiten zu lassen.

Sie sollten eher davon ausgehen, dass die Gewaltenkontrolle der USA den von Trump eingeläuteten radikalen „America First“-Kurs absehbar nicht zu mildern vermag und Europa im härter werdenden geo-ökonomischen Wettbewerb besser aufstellen. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America First“ zu reagieren.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

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