Schlagwort: EU-Parlament
EZB-Chefin Lagarde warnt die Politik – hört jemand zu?
Ja, ist schon klar. Auch Mario Draghi warnte schon. Aber Christine Lagarde als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint zumindest mit ihren Worten etwas mehr Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Die Warnung wirkt eindeutiger und lauter! Die Frage ist nur: Hört die Politik in Brüssel, Berlin, Paris, Rom…
Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin
Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor…
EU-Wahl: So reagieren die Börsen in Griechenland, Österreich, Italien und Frankreich
Die EU-Wahl brachte zwei Erkenntnisse. Einerseits strafen die Bürger vor allem die alt eingesessenen etablierten Parteien ab. Und zweitens stärken sie vor allem die Grünen. Nicht nur in Deutschland, aber auch zum Beispiel in Irland legen sie kräftig zu. Auch kann man erkennen, dass an einigen Orten Rechte nicht so…
Brexit-Chaos: Teilnahme an EU-Wahl, nach 3 Niederlagen 4. Abstimmung in London
Wie man sich irren kann in Sachen Brexit. Vor Wochen war ich davon ausgegangen, dass Regierung und Parlament es nicht so weit treiben können, dass Großbritannien an der Wahl zum EU-Parlament (in 11 Tagen) noch teilnimmt. Denn wie sähe das nur aus? Im Jahr 2016 sagten die Briten mehrheitlich, dass…
Friedrich und Weik: Nach der EU-Parlamentswahl kommt das große Beben
Die kommende EU Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr exis-tenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit… – eine Krise folgt der anderen und keine wurde nachhaltig tatsächlich gelöst. Werbung: Gratis in Aktien und ETFs investieren.…
Artikel 11 EU-Urheberrecht beschlossen – ein offener Brief an Google
Sogar die Tagesschau widmete sich gestern Abend ausführlich Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts, welcher gestern im EU-Parlament beschlossen wurden. Neben Artikel 13 ist aber Artikel 11 auch ein gerade für die Medienwelt wichtiger Punkt. Auch diese Richtlinie wurde gestern im EU-Parlament beschlossen. Es geht hierbei darum, dass vor allem das…
Artikel 13: EU-Parlament stimmt dafür – Infos und Reaktionen im LIVE-Blog
Das EU-Parlament beschließt derzeit über die neuen EU-Urheberrechtsgesetze, unter anderem auch Artikel 13 und Artikel 11. In diesem LIVE-Blog berichten wir über die aktuellen Fakten und Reaktionen. Aktualisieren Sie bitte regelmäßig diese Seite für Updates. 12:46 Uhr Diverse Abstimmungen laufen gerade im EU-Parlament im Schnelldurchlauf. In wenigen Augenblicken werden wohl…
Artikel 13: „Lobbyisten-Video“ des EU-Parlaments sollte gute Laune machen
Ist ein Parlament als Institution nicht eigentlich eine neutrale Einrichtung? Offenbar nicht bei Artikel 13 des EU-Urheberrechts! Eigentlich sollte ein jedes Parlament (so auch das EU-Parlament) ein neutraler Ort sein, wo Parlamentarier mit all ihren verschiedenen Meinungen und Ideen zusammenkommen, und wo dann letztlich Mehrheiten gefunden, und nach Abstimmungen Gesetze…
Artikel 13: Hat Manfred Weber die ARD belogen? Zensur von EU-Abgeordneter?
Manfred Weber hat sich seit einigen Tagen in die Diskussionen um Artikel 13 eingeschaltet. Eigentlich ist sein CDU-Kollege Axel Voss die treibende Kraft. Offenbar kommt nun von Manfred Weber Schützenhilfe um das Thema möglichst schnell und kraftvoll in Brüssel durchzupauken. Man bedenke: Manfred Weber ist nicht irgendwer. Der CSU-Politiker ist…
Artikel 13 Abstimmung vorverlegen? Empörung! Motto #CallEU
Artikel 13 des EU-Urheberrechts sollte bisher in der Sitzungsperiode vom 25.-28. März im EU-Parlament abgesegnet werden. Kurz vorher am 23. März findet der EU-weite große Aktionstag gegen Artikel 31 statt. Die Befürworter machen keinen Hehl daraus, dass sie die Abstimmung am Liebsten schon gestern hätten durchführen wollen. Artikel 13 Abstimmung…