Die Europäische Union hat vorgeschlagen die russischen Öllieferungen nach Deutschland und Polen offiziell zu stoppen. Die beiden Länder durften im Rahmen einer Ausnahmeregelung von den EU-Sanktionen weiterhin Öl über den nördlichen Abschnitt der Druschba-Pipeline beziehen. Trotzdem haben beide Länder bereits ihre Rohölbezüge über diese Verbindung eingestellt und damit frühere Zusagen zur Drosselung eingelöst.
Laut Dokumenten, die Bloomberg vorliegen, gibt es jedoch einen Vorschlag, diese Ausnahmeregelung zu beenden. Die Ausnahmeregelung war gewährt worden, als die EU im vergangenen Juni beschloss, die meisten Einfuhren von russischem Öl zu verbieten. Ein solcher Schritt wäre zwar weitgehend symbolisch, da die beiden Länder die Importe bereits eingestellt haben, doch der Einfuhrstopp selbst zwang mehrere Raffinerien zu einer schwierigen Logistik, um Zugang zu alternativen Rohstoffen zu erhalten. Mindestens eine von ihnen, das PCK-Werk in Schwedt bei Berlin, war gezwungen, weniger Kraftstoff für die Region zu produzieren, die es beliefert.
Die Ausnahmeregelungen für die Durchleitung durch den südlichen Zweig der Verbindung, der Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik versorgt, bleiben bestehen. Deutschland und Polen importierten im Jahr 2022 im Durchschnitt etwa 480.000 Barrel pro Tag über Druschba. Die Einfuhren in die drei südlich gelegenen Länder beliefen sich im Durchschnitt auf fast 290.000 Barrel pro Tag – ein Wert, der in diesem Jahr nur leicht gesunken ist.
Der Vorschlag, die Ausnahmeregelung zu beenden, wäre Teil des elften Sanktionspakets der EU nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Er müsste von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden und könnte sich bei den laufenden Gesprächen noch ändern. Polen hatte darauf gedrängt, die nördliche Druschba-Route zu sanktionieren, da es für Warschau andernfalls rechtlich schwierig gewesen wäre, seine Verträge zu kündigen und sein Versprechen vom letzten Jahr einzuhalten, die russischen Ölimporte zu stoppen. Das Land hatte seinen letzten Liefervertrag im Frühjahr gekündigt, nachdem Russland die Lieferungen im Februar eingestellt hatte.
Seit der Einstellung der russischen Rohöllieferungen wird nur noch eine geringe Menge kasachischen Öls über die Druschba geleitet. Ein Verbot steht nicht zur Debatte, da Einfuhren aus anderen Drittländern, auch wenn das Öl über Russland geleitet wird, erlaubt sind. Um diesen Punkt zu verdeutlichen, enthalten die EU-Vorschläge auch Ausnahmeregelungen, die die Erbringung von Dienstleistungen ermöglichen, die für den Kauf, die Einfuhr oder den Transfer von Öl mit Ursprung in Kasachstan und die Instandhaltung der Kaspischen Konsortialpipeline (CPC) erforderlich sind.
Das Hauptaugenmerk des neuen Pakets liegt darauf, gegen die Umgehung von Beschränkungen vorzugehen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören auch das Verbot für Schiffe, die gegen Verbote verstoßen haben, in EU-Häfen einzulaufen, die gezielte Bekämpfung von Schiffen, die ihre Navigationssysteme ausschalten, sowie Instrumente zur Beschränkung des Handels mit sanktionierten Technologien, die über Drittländer nach Russland gelangen.
FMW/Bloomberg
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Dies könnte das OPEC+-Mitgliedsland Russische Föderation eventuell zum Anlaß nehmen, Gegensanktionen in der Form auf den Weg zu bringen, das Deutschland nicht mehr mit kasachischem Öl versorgt werden kann.