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Meinung

EU: Sparguthaben zur Ankurbelung der Wirtschaft?

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Reuters berichtet von einem Geheimpapier der EU-Kommission..

Die EU-Kommission plant nach einem Bericht von Reuters den Zugriff auf Rentenersparnisse von 500 Millionen EU-Bürgern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Kernsatz des Geheimpapiers lautet: „The economic and financial crisis has impaired the ability of the financial sector to channel funds to the real economy, in particular long-term Investment“.

Im Klartext: die Banken und der gesamte Finanzsektor seien durch die Finanzkrise nicht mehr in der Lage, der „Realwirtschaft“ Mittel zur Verfügung zu stellen – und deshalb müsste zur Ankurbelung der Wirtschaft „more personal pension savings for long-term financing“ mobilisiert werden. Rentenersparnisse also als Ersatz für die Kreditvergabe der Banken – ein ziemlicher Hammer!

Dabei ersaufen die Banken derzeit – dank der EZB – geradezu in Liquidität. Das Problem ist jedoch das Setzen falscher Anreize für Banken – eben durch die EZB. Für die Kreditinstitute sind Staatsanleihekäufe ein sicheres Geschäft ohne Eigenkapitalanforderung, während Kredite für die „Realwirtschaft“ weniger rentierlich und auch – dank der Vollkasko-Versicherung durch die europäische Notenbank bei Staatsanleihekäufen – deutlich risikoreicher sind. Dass der Finanzsektor aufgrund der Finanzkrise nicht in der Lage sei, Kredite an die Wirtschaft zu vergeben, ist also schlichtweg falsch – das Geld fließt stattdessen in europäische Staatsanleihen.

Die EU-Kommission plant offenkundig neue Finanzvehikel, die für Privatinvestoren offen sein und konkret zur Förderung von Kleinunternehmen dienen sollen. Hierfür solle die „Angemessenheit“ bestehender Richtlinien am Kapitalmarkt überprüft werden.

So weit, so revolutionär. Die teilweise recht einseitige Deutung einiger Medien, wonach Rentenersparnisse (zwangsweise) in Hedgefunds investiert werden sollen, hat jedoch wenig Anhalt an der Realität.

Dennoch: das Papier macht deutlich, dass die maßgeblichen Vertreter der EU das Grundproblem nicht verstanden haben. Der Finanzsektor wäre sehr wohl in der Lage, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen – dazu aber müsste das derzeit bestehende Staatsanleihen-Schneeballsystem in der Eurozone beendet werden, das die Kapitalströme von der Realwirtschaft fernhält.

Und das wiederum wollen die europäischen Staaten nicht – insbesondere die Länder der Euro-Peripherie..

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