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EU-Zölle gegen China-Elektroautos: EU-Kommission mit Verkündung

Die EU-Kommission schreitet voran für die endgültige Einführung der Zölle auf Elektroautos aus China. Tesla erhält eine Erleichterung.

EU-Fahne
Foto: Gpointstudio-Freepik.com

Wird die EU nun endlich „hart durchgreifen“ gegen subventionierte Elektroautos aus China, um die europäischen Hersteller zu schützen? Aktuell hat die EU-Kommission konkretere Aussagen gemacht. Zum Beispiel sollen in China hergestellte Tesla-Autos statt mit 20,8 % nur noch mit 9 % Zoll versehen werden.

EU-Kommission mit endgültigem Entwurf für Zölle auf China-Elektroautos

Im Rahmen ihrer laufenden Anti-Subventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission heute den Entwurf einer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichs-Zölle auf die Einfuhren von Elektroautos aus China an „interessierte Parteien weitergegeben“, so der aktuell veröffentlichte Text der EU-Kommission. Dieser Entscheidungsentwurf spiegelt laut EU-Kommission „die Stellungnahmen der interessierten Parteien zu den am 4. Juli 2024 veröffentlichten vorläufigen Ausgleichszöllen sowie den Abschluss einer Reihe von Untersuchungsschritten wider“, die in der vorläufigen Phase noch nicht abgeschlossen waren.

Die Unterrichtung über den Entwurf der endgültigen Feststellungen ist ein Zwischenschritt im Rahmen einer Handelsschutzuntersuchung. Ziel ist es laut EU-Kommission, den interessierten Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, wie dies auch in der vorläufigen Untersuchung der Fall war. Sobald die EU-Kommission alle Stellungnahmen der interessierten Parteien ausgewertet hat und die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahme abgegeben haben, soll die endgültige Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Die wichtigsten Neuerungen im Entwurf der endgültigen Feststellungen – die aufgrund der begründeten Stellungnahmen der interessierten Parteien noch geändert werden können – sind folgende:

Eine geringfügige Anpassung der vorgeschlagenen Zollsätze auf der Grundlage der begründeten Stellungnahmen der interessierten Parteien. Die Zölle sehen wie folgt aus:
BYD: 17,0 %.
Geely: 19,3%
SAIC: 36,3%
Andere kooperierende Unternehmen: 21,3%
Alle anderen nichtkooperierenden Unternehmen: 36,3%

Die EU-Kommission hat sich dafür entschieden Tesla als Exporteur aus China einen individuellen Zollsatz zu gewähren , der in diesem Stadium auf 9 % festgelegt wurde. Es wird die Möglichkeit für mehrere chinesische Exporteure und bestimmte Joint Ventures mit EU-Herstellern geben – die zum Zeitpunkt des Untersuchungszeitraums noch nicht exportierten – den niedrigeren Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für die mit ihnen verbundenen kooperierenden Unternehmen vorgesehen ist. Und die Zölle sollen nicht rückwirkend erhoben werden.

Verfahren und nächste Schritte

Am 4. Oktober 2023 leitete die EU-Kommission eine Anti-Subventionsuntersuchung über die Einfuhren von Elektroautos mit Ursprung in China ein. Am 4. Juli 2024 veröffentlichte die EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung zur Einführung vorläufiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Elektroautos aus China. Die Zölle traten am 5. Juli 2024 in Kraft. Am heutigen 20. August 2024 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über den Entwurf einer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Elektroautos aus China. Die interessierten Parteien haben außerdem die Möglichkeit, so bald wie möglich eine Anhörung bei den Kommissionsdienststellen zu beantragen und innerhalb von 10 Tagen Stellungnahmen abzugeben.

Nach Berücksichtigung der Stellungnahmen der interessierten Parteien wird die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die endgültige Entscheidung vorlegen, die dann nach dem Prüfverfahren abstimmen werden. Der Vorschlag der Kommission wird angenommen, sofern keine qualifizierte Mehrheit dagegen ist. Die endgültigen Maßnahmen müssen spätestens vier Monate nach der Einführung der vorläufigen Zölle eingeführt werden. Eine Durchführungsverordnung der EU-Kommission mit den endgültigen Untersuchungsergebnissen wird spätestens am 30. Oktober 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Etwaige Maßnahmen bleiben fünf Jahre in Kraft und können auf begründeten Antrag und nach einer Überprüfung verlängert werden.



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18 Kommentare

  1. Wie geht es eigentlich, um festzustellen, dass die E-Autos in China vom Staat im Preis heruntermanipuliert werden?
    Erhalten die Kontrolleure dabei Einblicke in die Kostenstruktur der einzelnen chinesischen Betriebe?
    Etwa über die Höhe der Kosten für die Kapitalbeschaffung, Gemeinkostenzuschlag, Lohnselbstkosten, Materialkosten, Energiekosten, Risikoabsicherung, Rückstellungen für zukünftige Investitionen oder Umweltschäden, Versicherungen, Verwaltungskosten, Forschung und Entwicklung, Fracht, Ausschuss, Garantieleistungen, erwarteter Gewinn, Abschreibung von Gebäuden und Maschinen, usw., usw.
    Geben die Firmen diese Daten überhaupt heraus?
    Das sind doch fasst alles Betriebsgeheimnisse.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. @Helmut
      Man sollte einfach den Artikel lesen:
      Eine geringfügige Anpassung der vorgeschlagenen Zollsätze auf der Grundlage der begründeten Stellungnahmen der interessierten Parteien. Die Zölle sehen wie folgt aus:
      BYD: 17,0 %.
      Geely: 19,3%
      SAIC: 36,3%
      Andere kooperierende Unternehmen: 21,3%
      Alle anderen nichtkooperierenden Unternehmen: 36,3%

      Und wenn man nichts damit anfangen kann, gewaehrt Google darueber aufschluss, was mit „kooperierenden Unternehmen und nichtkooperierenden Unternehmen gemeint ist. Und wenn man wirklich Interesse hat, dann investiert man ein wenig Zeit, um herauszufinden, wie die EU an ihre Daten kommt (spoiler: Ist kein Hexenwerk).
      Es zeigt nur, dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, mehr als nur die Uebeschrift zu lesen.

      Aber seit ihren Eintraegen ueber Nordsrtream wissen wir ja, dass Sie auf Ihr Unwissen lieber bestehen und andere Forumsteilnehmer beleidigen, als selber mal zu recherchieren oder gar Ihr Unwissen einzugestehen.

    2. @Helmut. Nutzen Sie einfach eine Suchmaschine im Internet. Dort kann man Ihnen sicherlich helfen Ihre Fragen zu beantworten. Keine Angst, die Bedienung ist denkbar einfach.

      1. Horst Schlemmer, das war nicht die Frage.
        Die Frage war (nocheinmal erklärt):
        Wie wurde ermittelt, dass die chinesischen
        E- Autos subventioniert werden?
        Geschätzt, um Abwehrzölle gegen eine kostengünstigere Produktion zu erheben?
        Oder unter Zugrundelegung der von mir genannten Kennzahlen, die dazu notwendig sind, um die Herstellungskosten eines Produktes zu ermitteln?
        Auf Ihr anderes Gelaber möchte ich hier nicht eingehen.

        1. @Helmut
          man kann natuerlich nicht erwarten, dass jemand, der nur Bild liest und dort nur die Ueberschriften, in der Lage ist, ein wenig nachzudenken. Was glauben Sie, bedeutet „kooperativ“ im Zusammenhang einer Untersuchung? Na? klingelst?
          Im uebrigen sind EU-Beamte nicht so unfaehig, wie ein gewisser Rentner in Andalusien. Die Informationen sind ueberall vorhanden, mann muss nur wissen, wo man suchen muss (z.B. in einem Grundbuchamt,). Aber manchmal reicht es ja schon, wenn man Zeitungen liest. Richtige Zeitungen. Keine Bild.

          1. Genau Horst Schlemmer, so sehen die Erklärungen eines Anhängers der grünen Sekte aus, wenn er erklären will, warum nun schon zuviel Strom vorhanden ist, der nichts kostet. Aber später einmal noch mehr Strom vorhanden ist, der aber noch preiswerter wird.

          2. @Helmut,
            nun, Sie sollten ganz, ganz, ganz leise sein.
            Soll ich Sie an Ihre vergangenen Disaster erinnern? Wie war das noch mit Nordstream? Da haben Sie darauf bestanden, dass
            – Bei der Explosion die Pipeline unter Druck stand, demzufolge also Gas haette entnommen werden koennen
            – Die Pipeline vor Betrieb „leer“ gewesen“ waere

            Statt sich zu informieren, haben Sie es vorgezogen, ad hominem-Angriffe gegen mich zu fahren. Ich musste Ihnen erst mit Dokumenten anhand Quellen nachweisen, dass Sie Unsinn erzaehlen.

            Anstatt also wieder mit Ad-Hominem-Angriffen zu beginnen, sollten Sie einfach mal Google nehmen und recherchieren, wie die EU-Kommission zu ihrer Einschaetzung kommt. Sie koennen ja mal einfach anfangen, nach Informationen selber zu suchen. Kleiner Tipp: Viele Daten chinesischer Aemter, z.B. SAFE oder der NBS sind auch auf Englisch verfuegbar. Aber das wuerde ja bedeuten, dass man sich anstrengen muesste und nicht nur Uberschriften der Bild lesen koennte, oder ein Video vom „Vermietertagebuch“ ansehen kann.
            Also, carpe diem, Helmut: Nutzen Sie Ihre reichlich vorhandene Zeit und recherchieren Sie mal!
            Das hat fuer uns alle Vorteile: Sie sind beschaeftigt und wir muessen nicht Ihre Maerchenstunden ertragen.

    3. @Helmut, und vergessen Sie nicht, uns eine kleine Zusammenfassung Ihrer Recherche zukommen zu lassen!

      1. Permanix, ich habe kein Interesse daran, die Herstellungskosten von chinesischen E-Autos zu ermitteln.
        Und die Chinesen werden die Daten sicherlich auch nicht herausrücken.
        Das sich die deutsche und europäische Autoindustrie gegen bessere, und preiswertere E- Autos schützen möchte, ist natürlich verständlich. Aber dann sollen sie es auch sagen, und nicht pauschal wettbewerbsverzerrende Subventionen vorschieben.
        Das führt nur dazu, dass die Autobauer, bei denen es nicht so läuft, sich weiter ausruhen werden, und weiter in die falsche Richtung ihre Investitionen ausrichten.
        Und der Autokäufer darf eine Stange Geld mehr bezahlen für sein E- Auto.
        Zölle sind eine Subvention für schlechtere und zu teurere Produkte im Inland.

        1. @Helmut. Ich denke, am Ende müssen die Daten belastbar sein, die Argumente und Beweise vor der WTO bestehen können. Einfach so aus Lust und Laune sollte niemand Strafzölle verhängen können.

    4. Sanktionen und Zölle werdenˋs richten

      Jahrelang wurde die Globalisierung als Supersache gerühmt von der ALLE profitieren sollen. Jeder soll das machen und exportieren was er am besten und billigsten kann. Jetzt wo es ans Eingemachte ( deutsche Industrie) geht, soll alles nichts mehr gelten. Dass viele Länder aus vielen Gründen billiger produzieren können, sollte sehr einfach zu erklären sein. Ganz einfach, die Chinesen exportieren günstige Industrieprodukte und De exportiert den Exportschlager grüne Energiepolitik. Dieses Traumziel wurde doch von den Wirtschaftsgenies schon ausgesprochen.

  2. Dr. Sebastian Schaarschmidt

    Zölle immer wieder Zölle….

    Zur Erinnerung: Trumps Zölle ab 2018 haben ihm die Wahl gekostet…Bis dahin galt er als beliebtester Präsident der USA…

    Seine Steuerreform von 2017 trieb alleine den Dow um satte 50 Prozent nach oben…von um die 18 000 ging’s hoch bis auf 27 000 Punkte..

    Die anschließenden Zölle gegen China und Europa brachten dann die Kehrtwende…

    Warum ist das wichtig…? Weil die meisten Amerikaner investiert sind, zumindest die die zur Wahl gehen…

    Einerseits hat er einerseits den Dow auf historische Höhen gehievt, anderseits dann die Zölle eingeführt, worunter die Börsen wieder litten..

    Es ist also kein Wunder, das jetzt beide Seiten neue Steuersenkungen versprechen…

    Erinnern wir uns, die Trumpsche Steuerreform von 2017 senkte die Steuern im Schnitt von 35 auf 25 Prozent…

    Nun stellen beide Seiten noch größere Senkungen in Aussicht…

    Und das Defizit…? Was ist mit dem Defizit…?

    Das soll wie immer die FED tragen…

    Mit negativen Realzinsen und neuen QE Programmen…( Vergleichen Sie bitte hierzu die die FED Bilanz von Juni 2007 bis heute…) …

  3. @Sebastian. „Vergleichen Sie bitte hierzu die die FED Bilanz von Juni 2007 bis heute…)“ Mit welcher Person im Forum kommunizierst du? Gibt da jemand Unbekannten oder führst du wie immer Selbstgespräche oder richtest du dich in deiner großen Weisheit an alle Leser, quasi als Obergelehrter?

  4. Ich versteh es nicht.
    Tatsache ist doch, dass alle Autos auf dem europäischen Markt teuer sind (auch die Chinesischen), während in China auch europäische Autos zu Dumping Preisen verkauft werden.
    Anscheinend muss der Arsch so auf Grundeis gehen, dass man lieber die Märkte aufteilt.

  5. Horst Schlemmer.
    Und Sie können wirklich verdrängen, dass Tage nach der Sprengung noch unter hohem Druck Gas austrat?

    1. @Helmut,
      wollen Sie wieder verlieren?
      Die Pipeline stand unter dem Druck. Bestretet niemand, Wir haben Ihnen schon x mal gesagt, warum dies noetwendig war.Das die Pipeline unter Druck stand, bedeutet nicht, dass sie Gas transportiert hat. Bisher stellen Sie hier nur Behauptungen auf, ohne irgendwelche Beleg beizubringen. Wie hoch war denn nach Ihren recherchen der Druck? Bitte schicken Sie doch den Link, der beweist, dass die Pipeline in Betrieb war. D.h. Russland leitet Gas ein und man kann es entnehmen.
      A propos Link: Sie wollten mir doch noch den Link zu Ihren Untersuchungen zum Covid-Impfstoff zukommen lassen. Wo ist der eigentlich?
      Wir wissen beide, wie es endet: Ich gewinne, Sie verlieren. Wie immer.
      Und, haben Sie in der Siesta ein wenig recherchiert? Wie hoch die Subventionen chinesischer Automobilbauer sind?

  6. In die Pipeline konnte nicht mehr eingespeist werden, weil sie schon unter Druck stand und nichts mehr abgenommen wurde.
    Aber lassen sie uns das beenden, es führt zu nichts.

    https://uncutnews.ch/bombenstudie-mit-48-200-mitarbeitern-im-gesundheitswesen-zeigt-je-mehr-dosen-des-covid-19-mrna-impfstoffs-desto-hoeher-das-infektionsrisiko/
    Hier ein Link, der Ihnen auch nicht passen wird und somit für Sie sicherlich auch gelogen ist.

    1. @Helmut
      Wo ist der Beleg fuer Ihre Behauptung? Russland hat selber gesagt, dass kein Gas abgenommen wurde?
      Hier noch mal das Statement von Gazprom:
      Gas flows from Russia to Germany through the key Nord Stream 1 pipeline will be drastically reduced for an unspecified period, state-owned Russian gas provider Gazprom has announced.
      Also, es floss kein Gas, weil Russland kein Gas mehr eingespeist hat.
      Also Helmut: Wo ist Ihre Quelle, dass Russland weiter Gas einspeisen wollte, aber nicht konnte?
      Haben Sie nicht, sonst haetten Sie diese gepostet.

      Uncut news? Und nicht von Ihnen publiziert? Ich dachte, Sie haetten Forschung betrieben? Wieder eine Ihrer Schwurbelseiten. Wie kommt es denn, dass in den Bundeslaendern, in dem mehr geimpft wurde, weniger Infektionen und weniger Todesfaelle gab? Widerspricht der Studie.

      Ich gewinne, Sie verlieren. Sie wissen dass ja so langsam. Sie machen Ihren normalen Move: Ich habe keine Argumente mehr, also fluechte ich und jage die naechste Sau durchs Dorf

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