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EUGH urteilt: ARD & ZDF dürfen selbst als Gerichtsvollzieher auftreten

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Was betonen ARD & ZDF gebetsmühlenartig, wenn ihnen der Vorwurf gemacht wird, sie seien “Staatsmedien”? Nein, nein, man sei unabhängig vom Staat, man sei keine staatliche Institution. Das einzige was man mit dem Staat zu tun habe, sei die gesetzliche Pflicht der Bürger den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Naja… dass die Öffentlich Rechtlichen alles andere als staatsfern sind, hat nun der Europäische Gerichtshof (EUGH) wohl unabsichtlich bestätigt.

Denn laut EUGH dürfen die Öffentlich Rechtlichen unter Umgehung des Gerichtsvollziehers in Eigenregie Forderungen bei säumigen Zahlern selbst eintreiben. Eigentlich ein unglaublicher Vorgang. Man stelle sich vor eine öffentlich rechtliche Sparkasse, die eigenständig wirtschaftet, dürfte auf einmal ohne Amtsgericht und Gerichtsvollzieher einfach direkt zum säumigen Kreditkunden gehen und pfänden. Also: ARD & ZDF erhalten höchstrichterlich hiermit die Erlaubnis das zu tun, was ein Amtsgericht sonst nur einem Gerichtsvollzieher zugesteht! Und ARD & ZDF wollen keine staatlichen Einrichten sein? Notwendig war diese Klärung, weil das Landgericht Tübingen wegen klagenden Bürgern genau diese und andere Fragen an den EUGH gerichtet hatte. Im Gerichts-Deutsch aus Luxemburg klingt das so (Zitat):

Der Gerichtshof stellt zweitens fest, dass es die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben. Der Gerichtshof führt insoweit aus, dass die fraglichen Vorrechte von der Kommission bei ihrer Prüfung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahr 2007 berücksichtigt wurden und seither unverändert geblieben sind. Außerdem sind derartige Vorrechte als ein dem öffentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender inhärenter Aspekt anzusehen.

Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar

Grundsätzlich hat der EUGH heute auch festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar ist. Desweiteren stellt man fest, dass die Umstellung der Gebühr im Jahr 2013 auf das aktuelle Modell in Ordnung war. Vorher musste man nur zahlen, wenn man TV oder Radio besaß. Heute muss jeder Haushalt zahlen! Das neue Modell weiche nicht grundlegend vom alten ab, und schließlich würden die Rundfunkanstalten auch kaum mehr Geld einnehmen als vorher, so die Richter. Hier weitere Ausführungen dazu im Wortlaut:

In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag
finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben. In den Jahren 2015 und 2016 erstellte die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR)1 gegen Herrn Rittinger und andere Rundfunkbeitragsschuldner Vollstreckungstitel zur Beitreibung nicht gezahlter Beträge. Da die Zahlungen weiterhin ausblieben, leitete der SWR gestützt auf diese Titel die Zwangsbeitreibung seiner Forderungen ein.

Herr Rittinger und die übrigen Schuldner legten vor den deutschen Gerichten gegen die sie betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen Rechtsmittel ein. Das in zweiter Instanz mit diesen Verfahren befasste Landgericht Tübingen war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung verstießen gegen das Unionsrecht, insbesondere das Recht der staatlichen Beihilfen, und hat dem Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt.

Mit seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darstellt. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (die Kommission hatte im Jahr 2007 befunden, dass die Rundfunkgebühr als bestehende Beihilfe einzustufen sei).

Der Gerichtshof verweist hierzu u. a. darauf, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen darauf abzielt, die Voraussetzungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung in Bezug auf den Empfang der Programme der öffentlich-rechtlichen Sender zu vereinfachen. Außerdem hat diese Änderung zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind.

EUGH: ARD & ZDF dürfen selbst Geld eintreiben
Der EUGH in Luxemburg. Foto: Cédric Puisney CC BY 2.0

30 Kommentare

30 Comments

  1. Avatar

    Daxrabbit

    13. Dezember 2018 16:50 at 16:50

    Krass ! Somit sind die öffentlich rechtlichen also judikative und exekutive in einem !? Schöner Sonderstatus, und das in einer Demokratie – da zieht’s einem die Schuhe aus. Wenn man sich einmal die Qualität der Nachrichten anschaut (andere mainstream Sender ebenfalls), so kommen stark Zweifel hinsichtlich der Objektivität und Neutralität auf. Selbst in China oder in Nordkorea wird m.W. nach für Meinungsbildende Medien nichts bezahlt.

    • Avatar

      joah

      13. Dezember 2018 18:55 at 18:55

      *offiziell: repräsentative Demokratie (daher Wählen gehen ergebnisfrei/unbedeutend)

      »Selbst in China oder in Nordkorea wird m.W. nach für Meinungsbildende Medien nichts bezahlt.«

      Einer muss vorder-/hintergründig immer zahlen: There is no free lunch.

      • Avatar

        xxx

        13. Dezember 2018 20:40 at 20:40

        Wählen zu gehen ist weder ergebnisfrei noch unbedeutend, denn mit deiner Stimme entscheidest du, welche Leute im Parlament sitzen. Was diese Leute dann letztlich daraus machen, ist eine andere Sache. Aber auch hier hätte der Wähler das letzte bzw. nächste Wort, denn er kann diese Leute ja mit der nächsten Wahl abwählen.
        Diesen Sachverhalt sollten all jene mal durchdenken, die meinen, das Parlament vertrete nicht mehr Volkes Wille. Es ist natürlich nicht wegzudiskutieren, dass ein Teil nicht wählen geht. Dieser Teil muss sich dann aber auch nicht aufregen.
        Wenn sich die Bevölkerung mal mehr mit Demokratie und Politik befassen würde, d.h. z.B. den Abgeordneten auch mal persönlich im Bürgerbüro die Meinung sagen würde, könnte sich was bewegen. Natürlich wäre bei bestimmten Fragen, so auch die des ÖR und seiner Gebühren, direkte Demokratie angesagt.
        Leider ist aber ein Großteil der Bevölkerung einfach uninteressiert oder faul oder was weiß ich.
        Studie der Uni Leipzig: ca. 40 % könnten sich wieder eine (rechte) Autokratie vorstellen. (“Immerhin etwa 40 Prozent der Befragten zeigen den Ergebnissen zufolge die Bereitschaft, ein autoritäres System zu unterstützen”) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/autoritarismus-rechtsextremismus-antisemitismus-deutschland-ost-west-studie-uni-leipzig

        Ist ja auch bequemer. Und man gesellt sich zur Masse, nicht zu denen, die begewertet und schließlich verfolgt werden. Dann kann man beruhigt weiter machen wie bisher.

        Na dann Gute Nacht Deutschland!

        Natürlich, Politikunzufriedenheit. Aber einen Großteil trägt die Bevölkerung eben auch Verantwortung. Siehe oben…

        • Avatar

          joah

          13. Dezember 2018 22:11 at 22:11

          »d.h. z.B. den Abgeordneten auch mal persönlich im Bürgerbüro die Meinung sagen würde, könnte sich was bewegen

          Da haben Sie ausnahmsweise mal recht: dessen Gesichtsmuskulatur, geformt zu einem lauten Lachen.

          »„Immerhin etwa 40 Prozent der Befragten zeigen den Ergebnissen zufolge die Bereitschaft, ein autoritäres System zu unterstützen“«

          Passt doch. Zur aktuellen Situation.

          »Na dann Gute Nacht Deutschland!«

          Stimmt, ist jetzt gerade. Ich muss ins Bett – ebenso!

        • Avatar

          joah

          13. Dezember 2018 23:52 at 23:52

          »[…] denn mit deiner Stimme entscheidest du, welche Leute im Parlament sitzen. Was diese Leute dann letztlich daraus machen, ist eine andere Sache

          Damit haben Sie sich selbst komplett widerlegt und meine Ausführung allumfänglich bestätigt, Danke dafür. Nur zerebral Ihrerseits selbst noch nicht verarbeitet. (ansonsten: für Sie immer noch “Sie”)

          »Aber auch hier hätte der Wähler das letzte bzw. nächste Wort, denn er kann diese Leute ja mit der nächsten Wahl abwählen</b.«

          Der nächste Fuchser in andersfarbigem Anzug steht bereit, bläßt dennoch ins selbe Horn. Dafür wird gesorgt oder es wird entsorgt.

          »Siehe oben…«

          Keine Haare am Gehänge, aber einen Kamm in der Tasche. Wie soll die Allgemeinheit Ihren sinnentleerten “Beitrag” werten?

          • Avatar

            xxx

            14. Dezember 2018 09:12 at 09:12

            Wenn Sie nicht gerade zu den 40 % gehören, die eine Autokratie/ Diktatur befürworten, welche Alternative zu unserer Demokratie schwebt Ihnen den vor?

          • Avatar

            joah

            14. Dezember 2018 10:00 at 10:00

            @ “xxx” (<– zu viel Pornographie konsumiert, was?):

            Immer alle schön als “rechts” brandmarken wollen, ohne denjenigen zu kennen, geschweigedenn die Gesamtsituation erfasst zu haben: links = rechts, vice versa…

            »Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.« – Dr. Joseph Goebbels, 1931

            Aber wie heißt es doch so trefflich:

            »Never argue with stupid people, they will drag you down to their level and then beat you with experience.« – Mark Twain

        • Avatar

          Reiner

          14. Dezember 2018 06:11 at 06:11

          Was nützt eine Wahl,wenn der Wählerwille ignoriert wird.
          Die Groko wollte keiner mehr und nun?
          Da von Frust oder politischer Verklärung zu reden ist Unsinn.
          Wenn ich mir Merkel und & sehe wird mir schlecht.

    • Avatar

      Mapmapsen

      22. September 2019 14:29 at 14:29

      Demokratie Fehlanzeige. Nur Firma. Geschäftsführer und Bearbeiter vor internationalen Gerichten verklagen, Stafanzeige Strafantrag und internationale Schadensersatzansvorderung . Das denen mitteilen. Seit dem ist Ruhe.

  2. Pingback: Google-Trends, Diesel-Hammer, Einzelfall, EZB, Gelbwesten, Straßburg, „Flensburg-Punkte für Frauen“ | das-bewegt-die-welt.de

  3. Avatar

    Arthur

    13. Dezember 2018 17:47 at 17:47

    Eigentlich kein Problem. Deutschland und alle Amtsgerichte dort sind im Firmenbuch eingetragene Unternehmen. Niemand besitzt einen Amtsausweis, weshalb der Staat genauso illegal ist wie ARD oder ZDF. Welcher Teil der Mafia die Gelder nun eintreibt ist wie der EuGH richtig feststellt völlig irrelevant.

  4. Avatar

    oscar

    13. Dezember 2018 20:51 at 20:51

    Das Volk bekommt immer das, was es wählt und zulässt…auch die Gummibärchen werfer…dauert auch da nicht mehr lange…Nein es ist ein staatlicher Molloch geworden…jepp, alle freuen sich und machen nix. Oh man, diese Verbrecher haben doch recht…weiter an der Schraube drehen…das Vieh wehrt sich nicht, also alles ok. Um dies zu festigen brauchts auch medial, rechtsstaatlichen Druck und Schickane…zwingend logisch.

  5. Avatar

    xxx

    14. Dezember 2018 10:27 at 10:27

    @ joah

    Mit Ihren persönlich zu wertenden Anmerkungen wird es zunehmend sinnlos, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Da hilft es auch nicht, dass Sie mit dem Umsichwerfen von Zitaten einen gewissen Intellekt vortäuschen wollen (Im Übrigen: Gerade einen Goebbels mit dessen seltsamen Sichtweisen zu zitieren und diese offensichtlich auch noch für sich selbst anzunehmen, sagt einiges über Sie aus.) Aber natürlich, Sie sind einer derjenigen, der die Gesamtsituation erfasst hat.

    Ich hatte eben nicht behauptet, dass Sie zu den gewissen 40 % gehören, sondern ich habe Sie konkret gefragt, welche Alternative zur Demokratie haben. Die Antwort sind Sie schuldig geblieben.

    • Avatar

      joah

      14. Dezember 2018 12:17 at 12:17

      Für meine Unsachlichkeit mag ich mich entschuldigen wollen: das war ungebührlich. Der Rest ist ihrerseits hingegen ebenfalls unsachlich zusammengereimt und an den Haaren herbeigezogen (aber damit muss man rechnen, wenn man selbst damit beginnt).

      Es stellt aber dennoch nicht die restliche Realität in Frage, zu welcher ich lediglich als Beobachter gegenüber stehe.

      • Avatar

        xxx

        14. Dezember 2018 12:37 at 12:37

        Die Entschuldigung nehme ich an. Sollte ich Ihnen persönlich zu nahe getreten sein, so war dies nicht beabsichtigt.

        Realität ist sehr subjektiv. Ich nehme an, dass Sie sich als Beobachter der Situation keine Gedanken um evtl. Alternativen zur Demokratie oder wenigstens zu anderen Formen demokratischen Lebens machen, was er klärt, wieso Sie meine Frage noch nicht beantwortet haben.
        Wir können also an dieser Stelle den Disput beenden.
        Ihnen ein schönes Weihnachtsfest.

        • Avatar

          joah

          14. Dezember 2018 13:00 at 13:00

          Um Ihre Frage final zu beantworten (welche ich Ihnen in keinsterster Weise “schuldig” bin):

          Alle Politik samt Staaten mit deren Armeen abschaffen: misbrauchte Fehlkonstrukte. Örtliche Grundverwaltungen wieder einführen (Subsidiarität) mit lediglich Basisverwaltungstätigkeiten unpolitischer Art. Vorsitzende können gewählt und unverzüglich wieder abgewählt werden, somit mal wirklich verantwortlich und für die Leute (alle) zuständig. Für den Rest ist jeder Mensch eigenständig-allumfänglich selbstverantwortlich.

          Was zu größ (für sich selbst) wird, zerbricht zwangsläufig an innerer Komplexität (Verzerrung, Ignoranz, Manipulation, Korruption) und wird letztendlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückgeführt werden: Theorem komplexer Systeme, Seneca Cliff, Thermodynamik, EROI. (der Rest obliegt der Eigenrecherche)

          • Avatar

            xxx

            14. Dezember 2018 13:58 at 13:58

            Es ging auch nicht darum, dass Sie mir was schuldig waren, sondern einen Gedankenaustausch fortzusetzen, den Sie mit Ihrer Behauptung angestoßen haben, auf die ich reagiert habe.
            Aber belassen wir es dabei. Es ist unfruchtbar und hat mit der Sache nichts zu tun.

            Ihre Gedanken find ich spannend und teils sogar erstrebenswert, teils kann ich Ihnen auch beipflichten. Letztlich steckt ja auch das Wählen, mithin Demokratie, drin.
            Es wäre zu schön um wahr werden zu können, Staaten und ihre Armeen abzuschaffen. Eher vernichtet sich die Menschheit wohl selbst.

            Dass bestimmte Naturgesetze auch in der Gesellschaft anwendbar sind, auch das würde ich mittragen.

            Zusammengefasst: Vielleicht braucht es nur anderes Demokratiemodell als dieses, welches wir haben.
            Ich glaube, Dr. Krall hat das Thema in dem Video gestern auch behandelt.

            In diesem Sinne…

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    Wutbürger1

    14. Dezember 2018 10:40 at 10:40

    Die da oben in Luxemburg, das ist derselbe Haufen, der es völlig in Ordnung findet, wenn Italien in den letzten 3 Jahren um 100 Mrd neue Schulden auftürmt und die EZB in der gleichen Zeit italienische Anleichen für über 350 Mrd aufkauft! Ist ja schließlich keine 100%ige Staatsfinanzierung, sondern 350%ige!

  7. Avatar

    Gast

    14. Dezember 2018 10:56 at 10:56

    Ein munteres Durcheinander von gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien, Judikative und Exekutive, und das abgesegnet vom EUGH – was unterscheidet die EU eigentlich noch von angeblich totalitären Staaten wie Nordkorea?

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    Patriot

    14. Dezember 2018 12:05 at 12:05

    Jetzt würd mich nur mal interessieren, was eigentlich mit den nach letzten Meldungen über 5 Millionen Bürgern passiert, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können und sicher größtenteils schon den Sperrkassierer gesehen haben. Ohne Strom ist ja nix mehr mit fernsehen und Geld für GEZ haben die bestimmt auch nicht mehr. Da muss es doch schon Millionen Vollstreckungsversuche geben!

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      xxx

      14. Dezember 2018 12:16 at 12:16

      Es gibt jede Menge Ausnahmen, die es finanziell schwachen Menschen ermöglichen, sich von dieser Zwangsgebühr befreien zu lassen.

      Siehe hier … https://www.chip.de/news/Es-gibt-Ausnahmen-In-diesen-Faellen-muessen-Sie-keine-GEZ-bezahlen_91270321.html

      • Avatar

        joah

        14. Dezember 2018 13:42 at 13:42

        Die Ausnahmegenehmigungen sind reine Willkür, abgesehen derer mit gesundheitlicher Beeinträchtigung (da scheinen denen dann auch keine anderslautende Beweislage mehr einzufallen). Wenn ich hingegen aus Eigenantrieb diese Sache nicht möchte, lässt man mich nicht. Umgemünzt: Nur weil ein Großteil der Bevölkerung Sonntags ins Restaurant geht, ich jedoch nicht, bekomme ich dennoch (ringel-reih-rum) von einem Restaurantbesitzer eine Rechnung präsentiert – “ich hätte ja Essen können”. Freiheitseinschänkende Irrationalität und Egomanie.

        Dienstleistungen, welche man nicht in Anspruch nimmt, muss man nicht zahlen. Schon gar nicht, wenn diese inqualitativ sind (ökonomische Marktverzerrung).

        • Avatar

          xxx

          14. Dezember 2018 14:06 at 14:06

          Nicht, dass wir uns falsch verstehen:
          Ich befürworte dieses Gebührensystem und seine Rechtfertigung keinesfalls. Ganz im Gegenteil, ich gehe konform, dass es abgeschafft oder zumindest auf ein Minimum eingeschränkt gehört (letzteres für den Fall, dass man tatsächlich einen rechtlich abgeleiteten Grundinformations- und Bildungsauftrag hat, keinen Unterhaltungsauftrag).

          • Avatar

            joah

            14. Dezember 2018 14:26 at 14:26

            Einen Bildungsauftrag hat lediglich jedes Indiviuum für sich allein selbst (Eigenverpflichtung). Dieser kann nicht an Dritte abgegeben werden, oder es kommt zwangsläufig eine Fehlbildung – im wahrsten Wortsinne – dabei heraus: niederknechtend-schädliche Propaganda, Selbstbedienung, Selbstlegitimation, Anmaßung, Manipulation, Fremdsteuerung zum Zwecke Dritter.

    • Avatar

      Fürstenberg

      14. Dezember 2018 13:11 at 13:11

      Mh, darüber wird sich wohl niemand Gedanken machen. (Über die Unmöglichkeit ein Fernseher oder Radio oder Computer ohne STrom betreiben zu können.) Radio vielleicht noch mit Batterien. Soweit verstenden wird abgestellt allein auf die Möglichkeit des Empfangens von Rundfunk. Ob dies oder wie dies erfolgt oder eben nicht erfolgt wird ohne Relevanz bei privaten Wohnungsinhabern vernachlässigt. Fakt bleibt, es ist ein Vertrag zu Lasten dritter Personen ohne sich vorher eine Zustimmung geholt zu haben.

      • Avatar

        Patriot

        14. Dezember 2018 15:00 at 15:00

        Müsste halt wieder mal gerichtlich geklärt werden, ob ohne Strom noch eine Empfangsmöglichkeit besteht. Über PC und Fernseher sicher nicht mehr. Selbst Radio wäre mit Trockenbatterien eine teure Angelegenheit. Strom zum Aufladen von Akkus fehlt ja.

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    Charly W.

    14. Dezember 2018 13:41 at 13:41

    Personen unterliegen dem Vertragsrecht. Nur hat man denen nicht die Geschäftsbedingungen des Kommerz mitgeteilt. Das ist der Betrug im System. Lebende Menschen unterliegen dem nicht. Nur erklären sich leider fast alle zu Personen, und die müssen deshalb zahlen.
    Oder steht irgendwo das auch Männer und Weiber zahlen müssen? Nein, die stehen vor dem Gesetz! Gesetze gelten also nur für Personen wie immer die genannt werden. Lebende Menschen müssen sich nicht anmelden und zahlen.

  10. Avatar

    pol. Hans Emik-Wurst

    14. Dezember 2018 15:10 at 15:10

    Warum ich keinen Rundfunkbeitrag zahle, passt auf eine DIN-A-4-Seite und beansprucht als Video 2:09 Minuten: http://www.Rundfunkbeitrag.video

    Es gibt keine Verträge zu Lasten Dritter
    Die Rundfunkstaatsverträge bestehen zwischen einer Landesregierung und einer Landesrundfunkanstalt. Unbeteiligte Dritte mit Wohnsitz in einem Land haben keinerlei Willen bekundet, monatlich 17,50 Euro an den Beitragsservice zu zahlen!!!

    Warum ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer?
    Nur Behörden können eine Steuer festsetzen. Landesrundfunkanstalten sind nur Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig.

    Das Geschäftsmodell der Landesrundfunkanstalten
    Nur in sehr geringem Umfang entsprechen Sendungen dem formulierten öffentlich-rechtlichen Auftrag, viel weniger, als die rund acht Milliarden Euro jährlich hergeben. Das übrige Geld wird für teure Lizenzen und für überhöhte Gehälter ausgegeben. Zusätzlich gibt es Sendungen mit viel teurer Werbung und Sendungen mit Propaganda zugunsten von Regierungen und politischen Parteien. Es existiert für den überwiegenden Teil der Sendezeit keinerlei staatliche Neutralität.

    Die hörige Justiz
    Die politischen Parteien und rund eintausend Lobbyorganisationen geben die Denkrichtung vor, der sich die Justiz unterwirft. Es gibt keine Gewaltenteilung, denn Staatsanwälte, Richter und Polizisten werden alle von einer Landesregierung besoldet. Dies erklärt ihre Gebundenheit an politische Weisungen.

    Diese kurze Aufstellung bedarf keines Urhebernachweises, keines Datums und keiner Unterschrift, weil sie die Lage wiederspiegelt, unter der der Rundfunkbeitrag erhoben wird.

    • Avatar

      Patriot

      17. Dezember 2018 13:47 at 13:47

      Schreiben Sie im letzten Satz lieber “widerspiegelt”, solche Schreibfehler werden gern als Bildungslücke ausgelegt.

  11. Avatar

    Steven

    27. Dezember 2018 14:17 at 14:17

    Wer sich heute noch proEU ausspricht, hat ne schwer Zukunft vor sich

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Dr. Jens Ehrhardt: Dax 2021 bei 16.000 Punkten, Deflation statt Inflation

Claudio Kummerfeld

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Laut Dr. Jens Ehrhardt wird der Dax weiter kräftig ansteigen

Dr. Jens Ehrhardt (hier mehr zu seiner Person) ist ein anerkannter Börsianer. Aber auch seine Meinung ist nur eine von vielen. Er betont in einem ganz aktuellen Videobeitrag, dass er auch im Tief des Börsencrash im März diesen Jahres seine Prognose bestätigt hatte. Der Dax werde nächstes Jahr bei 16.000 Punkten notieren.

Dax 16.000 Punkte laut Dr. Jens Erhardt

Und heute erneuert er diese Prognose. 16.000 Punkte für das nächste Jahr, das sei für den Dax sogar eher eine bescheidene Prognose. Bei Börsenkursen gehe es nun mal nicht um wirtschaftliche Realitäten, sondern um Angebot und Nachfrage im Handel, so seine Aussage. Die Notenbanken würden immer weiter Liquidität in die Märkte pumpen. Und irgendwo hin müsse all dieses neue Geld fließen. Es treibe die Börsenkurse an. Auch bei seiner letztjährigen Gold-Prognose von 2.000 Dollar hätte ihn so mancher schief angeguckt. Und jetzt sei sie eingetreten. Und warum der Dax derzeit noch so gut aussehe? Die Börsianer würden nun mal in den Kursen die realwirtschaftliche Entwicklung ein halbes Jahr vorwegnehmen! Und wie Dr. Jens Erhardt schon richtig sagt im Video… so weit entfernt sind die 16.000 Punkte von heutiger Sicht aus gar nicht mehr. Nur noch ein klein wenig zusätzliche Euphorie… der Sprung von 12.500 Punkten rauf auf 16.000 ist ja nicht mehr so groß?

Inflation?

Wo viele andere Kommentatoren wie Markus Krall etc eine Hyperinflation oder zumindest eine deutlich spürbare Inflation anrollen sehen, da spricht Dr. Jens Ehrhardt heute eher von Deflation. Er nennt dafür auch konkrete Gründe. Ob er Recht hat oder doch eher die Krall-Fraktion? Wir werden das wohl erst in gut einem Jahr genauer wissen. Erhardt meint, dass Inflation für die nächsten 1-2 Jahre gar kein Thema sei.

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Künstliche Intelligenz: Die nächste Generation der Robo Advisor?

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Künstliche Intelligenz pusht den Robo Advisor in der Geldanlage?

Vor wenigen Jahren noch völlig unbekannt, ist die Geldanlage über einen Robo Advisor für viele deutsche Verbraucher heute zu einer echten Alternative geworden. Jeder dritte Deutsche (29 Prozent) weiß bereits was ein Robo Advisor ist. Von denjenigen, die mit dem Begriff vertraut sind, kann sich sogar jeder fünfte (20 Prozent) vorstellen, sein eigenes Geld über einen Robo Advisor verwalten zu lassen. (Info: Begriffserklärung Robo Advisor) Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die vom Marktforschungsinstitut Toluna durchgeführte Studie ,,Robo Advice in Deutschland – Status quo und Entwicklungsperspektiven 2020“, welche von der European Bank for Financial Services in Auftrag gegeben wurde.

370,10 Prozent Anstieg des Anlagevolumens bis 2024 erwartet

Belief sich das Anlagevolumen im Segment Robo Advisor im Jahr 2017 in Deutschland noch auf 756 Millionen Euro, wird für das Jahr 2024 ein satter Anstieg auf insgesamt 29,860 Milliarden Euro Anlagevolumen prognostiziert. Bereits in diesem Jahr (2020) wird mit einem Anlagevolumen von über 8 Milliarden Euro allein in Deutschland gerechnet. (Quelle: Statista.com) Kein Wunder also, dass Banken und Finanzdienstleister weiterhin massiv in Neuentwicklungen und Verbesserungen der Analysefähigkeiten der digitalen Berater investieren. Nachdem anfängliche Kinderkrankheiten nach und nach beseitigt wurden, sollen Robo Advisor in Zukunft deutlich cleverer werden als ihre ,,Vorfahren“.

Die nächste Generation kommt – mit ihr die Künstliche Intelligenz

War der Anlagevorschlag der „ersten Generation“ noch aufgrund einer einfachen Risikoabfrage und Auswahl an möglichen Anlageklassen relativ statisch und konnte sich bei kurzfristigen Marktveränderungen nur bedingt schnell anpassen, wird die nächste Generation schneller und individueller arbeiten.

Die laufenden Verbesserungen der Künstlichen Intelligenz bieten besonders im Segment Robo Advisor ein enormes Potenzial. Es ist bereits in naher Zukunft denkbar, dass Robo Advisor eine smarte Steuerung des Portfolios durch eine Echtzeit Risikosteuerung ermöglichen und besondere Anlegerwünsche wie ESG-Investing (Environment, Social and Governance – sprich: Ethisches Investieren) vermehrt berücksichtigen.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte mittel- und langfristig ganzheitlichen Charakter erlangen, welcher ein solides Cashflow-Management, einen entscheidenden Teil der Altersvorsorge, die übergreifende Investitionsplanung, das Finanzrisikomanagement und individuelle Steuerplanungen des Anlegers begleitet.

Fazit: Wo führt das hin?

Dort wo Wachstum stattfindet, wird investiert. Dort wo investiert wird, entstehen neue Möglichkeiten. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Geschwindigkeit der Veränderung in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz nie wieder so langsam sein wird wie heute. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird die Zukunft viele Chancen bieten, aber auch enorme Risiken in sich bergen, die heute noch kaum vorstellbar sind. Eine kritische Betrachtung möglicher Veränderungen ist daher durchaus gesund.

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TikTok: Opfer des US-Monopols? Trump und Microsoft in Aktion

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TikTok App auf einem Smartphone

Achtung Verschwörungstheorie? Oder jede Menge heiße Luft? Nein, hier geht es um mehr als nur ein Geschmäckle. Offiziell zumindest geht es um Datenschutz. Es ist ja bekannt, dass der Social Media-Dienst TikTok mit Sitz in China auch im “Freien Westen” eine ernsthafte Gefahr für Instagram und YouTube geworden ist. Noch schlimmer. TikTok ist erfolgreicher und beliebter. Mit alleine 46 Millionen Downloads in den USA alleine im Jahr 2019 ist TikTok als Plattform für kurze Videos richtig angesagt. Die allermeisten Nutzer konsumieren nur Inhalte, wie auf anderen Plattformen auch.

TikTok als einzig ernsthafte Gefahr für das US-Monopol

Damit ist TikTok die erste wirklich ernsthafte Gefahr für das Social Media-Monopol der USA. Denn mal ehrlich. Es ist ein Monopol, wenn man danach geht, aus welchem Land die Anbieter kommen. YouTube, Google, Twitter, Instagram, Facebook, Whatsapp, LinkedIn. Was man in Europa und Nodamerika und in den meisten anderen Teilen des Planeten nutzt, kommt aus den USA. Und TikTok wird offenbar immer beliebter und erfolgreicher. In den App Stores wird die App häufiger geladen als die Apps von den großen US-Anbietern. Und das auch noch völlig ohne Zwang. Die Kids und jungen Erwachsenen in Europa und den USA finden etwas aus China viel besser als etwas aus den USA?

Das kommt noch hinzu zum Angriff auf das Monopol der USA. So was darf doch nicht sein, dass die Chinesen etwas anbieten, was die Leute im Westen besser finden? Und dann wie gesagt noch das schöne Monopol der USA, das bedroht ist. Dagegen musste etwas unternommen werden? Schon seit Wochen gab es Drohungen gegen TikTok vorzugehen, zum Beispiel seitens des US-Kongress oder durch US-Außenminister Pompeo. Als Grund führt man Datenschutzbedenken an. Nutzerdaten könnten bei der chinesischen Regierung landen. Ob es so ist? Man weiß es nicht. Aber dass gerade die US-Regierung nun mit dem Datenschutz kommt (Thema NSA-Skandale), ist schon witzig, oder eher traurig?

Trump droht, Microsoft will kaufen

Und jetzt ganz frisch droht Donald Trump damit TikTok als App in den USA komplett verbieten zu wollen. Und upsss, ohhhh Wunder. Exakt zur selben Zeit, nämlich am letzten Wochenende, wird bekannt, dass Microsoft mit dem chinesischen Betreiber von TikTok (der Firma ByteDance) in Verhandlungen stehe (hier die offizielle Mitteilung von Microsoft). Man wolle der Firma das TikTok-Geschäft für die USA, Kanada, Australien und Neuseeland abkaufen. Offenbar geht es um eine Kaufsumme in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Bis zum 15. September wolle man eine Einigung erreichen. Warum bis dahin? Laut Berichten soll die Trump-Administration bis dahin Zeit gegeben haben. Schafft Microsoft bis dahin keine Einigung zur Übernahme, wolle man TikTok in den USA verbieten. Was für ein zeitlicher Zufall zwischen aktueller ganz konkreter Verbotsandrohung und der Microsoft-Verhandlung? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Denn was wäre ohne die Verbotsandrohung durch Donald Trump passiert? Welchen Grund hätte ByteDance haben sollen, nun womöglich zügig TikTok für die angelsächsischen Märkte verkaufen zu müssen? Gar keinen. Aber gibt es keinen Käufer und die USA verbieten TikTok im eigenen Markt einfach, dann ginge ByteDance ein gigantischer Milliardenbetrag durch die Lappen, beziehungsweise ein beträchtlicher Wertverlust für den chinesischen Anbieter als Gesamtunternehmen.

Nur eine dumpfe Verschwörungstheorie rund um TikTok?

Ist es ein abgesprochenes Spiel hinter den Kulissen? Ich (Trump) drohe mit Verbot, und damit wird TikTok genötigt sein Geschäft für die USA schnell und günstig zu verkaufen, und zwar an einen US-Konzern? Wenn nicht, drohe ich einfach weiter mit Verbot? Ja, das ist natürlich rein spekulativ und klingt schon stark nach Verschwörungstheorie. Aber der zeitliche Zusammenhang von ganz konkreter Androhung eines schnellen Verbots von TikTok, und der Kaufverhandlung durch Microsoft, das wirkt sehr, sehr, sehr stark wie Geschmäckle hoch 10!

Natürlich kann man auch argumentieren, dass die Trump-Administration derzeit ja eh grundsätzlich die Krallen ausfährt gegen China, siehe die Konsulats-Schließung, verschärfter Handelskrieg, Vorwürfe in Sachen Covid-19 usw. Da könnte TikTok nur ein weiterer Eskalations-Baustein sein. Aber ich denke mal: Man sollte das bisherige Social Media-Monopol der USA nicht außer Acht lassen, und dass TikTok derzeit in der Tat dem Monopol den Rang abläuft. Holt man TikTok in die USA und bringt die App in die Hände eines US-Konzerns, kann die Monopol-Party weitergehen, im Zugriffsbereich der NSA versteht sich. Aber, da darf man wenigstens beruhigt sein… dann gäbe es immerhin keine Datenschutzbedenken mehr, dass die chinesische Regierung Daten abgreift.

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